27.06.2016 | Grüne fordern Gigabit-Strategie für die Landeshauptstadt

Die Grüne Fraktion im Stadtrat will die Landeshauptstadt fit für die Zukunft machen und fordert eine Strategie, um Saarbrücken künftig flächendeckend mit leistungsfähigen, auf Glasfaser basierenden Breitbandanschlüssen zu versorgen.

„Saarbrücken verfügt über eine fast hundertprozentige Ausbauquote mit Bandbreiten von mehr als 50 Mbit/s. Im regionalen Standortwettbewerb ist die vergleichsweise gute Versorgung mit bis zu 100 Mbit/s in Saarbrücken ein klarer Vorteil. Um diesen Standortvorteil zu erhalten, muss die Landeshauptstadt dennoch schon heute die Weichen stellen, um mittel und langfristig flächendeckenden Zugang zu Gigabitgeschwindigkeiten (Gbit/s) zu gewähren“, so der Fraktionsvorsitzende Timo Lehberger.

„Das Glasfasernetzt der Landeshauptstadt muss weiter ausgebaut werden. Wir brauchen dringend Hochleistungsnetze mit sogenannten FFTC oder noch besser FFTB-Leitungen, die die Anwohner*innen bzw. die Unternehmen vollständig an das Gigabitnetz anschließen. Schnellere und belastbarere Netze sind nicht nur eine nette Spielerei, damit Youtubefilme flotter laden. Das transportierte Datenvolumen wächst kontinuierlich. Experten gehen davon aus, dass bald pro Jahr 1 Milliarde Gigabyte über das Internet transportiert werde. Das entspricht rund 230 Millionen handelsüblichen DVDs", erklärt José Ignacio Rodriguez Maicas, Sprecher für Technologie und Infrastruktur.

Lehberger ergänzt: „Der stetige Ausbau leistungsfähiger Breitbandverbindungen ist elementarer Bestandteil zukunftsorientierter Infrastrukturpolitik. Man darf nicht verkennen, dass es sich hierbei sowohl um einen harten Standortfaktor für die Unternehmen, als auch um einen weichen Standortfaktor im Sinne der Wohnortattraktivität für die Beschäftigten handelt. Längst ist es Usus bei der Immobiliensuche, die Breitbandverfügbarkeit am Standort zu prüfen.“

Daher beantragt die grüne Ratsfraktion die Erarbeitung einer Gigabit-Strategie für die Landeshauptstadt. Diese soll sowohl eine Bestandsaufnahme, die Definition der Ziele der flächendeckenden Glasfaserversorgung, als auch ein Umsetzungskonzept beinhalten. Wert legen die Grünen außerdem auf eine Darstellung der finanziellen Rahmenbedingungen, der notwendigen Investitionen und insbesondere der zu erwartenden Fördermittel. Weiterhin fordert sie im Hinblick auf die Bedeutung der Maßnahme die klare Benennung der für die Strategie und deren Umsetzung zuständigen Verwaltungsstelle.

 

Erläuterungen:

FTTC (Fiber-to-the-Curb) bedeutet Glasfaser bis zum Bordstein. Hierbei wird das Glasfaser-Kabel bis zum nächsten Verteiler, dem sogenannten Kabelverzweiger verlegt. Auf dem letzten Stück, also etwa vom Bordstein bis hin zum Gebäude, wird dann wieder Kupferdraht verlegt. Bei FTTB (Fiber-to-the-Building) geht das Glasfaser-Kabel bis ins Gebäude. Diese Technik kommt überwiegend in Städten mit Mehrfamilienhäusern oder Wohnanlagen zum Einsatz.

Bei FTTH (Fiber-to-the-Home) endet das Glasfaser-Kabel nicht etwa im Keller des Mehrfamilienhauses, sondern wird bis zur Wohnung verlegt. Das verspricht absolutes Highspeed-Internet, Full HD-Fernsehen und Telefonieren in höchster Qualität, alles über nur einen Anschluss. Um am heimischen Computer das Highspeed-Internet so richtig ausschöpfen zu können, muss natürlich auch die Infrastruktur innerhalb des Haushaltes entsprechend ausgebaut sein. Hier spricht man von FTTD (Fiber-to-the-Desk), also zu Deutsch "Glasfaser bis zum Schreibtisch".

 

21.06.2016 | Grüne wollen E-Mobilität voran bringen

Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat wollen von der Verwaltung wissen, wie es um die E-Mobilität im Stadtgebiet bestellt ist. Hierzu der Fraktionsvorsitzende, Timo Lehberger:

"Die Grünen wollen die Mobilität klimafreundlich und bequem für alle gestalten. Elektrisch betriebene Fahrzeuge können dabei einen wesentlichen Beitrag leisten. Hierzu bedarf es jedoch einer entsprechenden Ladeinfrastruktur, die von der Stadt selbst, von städtischen Gesellschaften oder aber auch von privaten Anbietern im öffentlichen Verkehrsraum zur Verfügung gestellt werden sollte.

Uns interessiert, inwieweit Saarbrücken diese Infrastruktur bereits vorhält, bzw. wie groß der zusätzliche Bedarf ist. Deshalb werden wir im ersten Schritt eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung stellen, um im zweiten Schritt entsprechende Beschlüsse für ein Konzept zur städtischen E-Mobilität herbeizuführen. Gleichzeitig sollte die Verwaltung prüfen, ob hierzu Fördergelder des Bundes abrufbar sind. Zunächst soll die Grünen-Initiative aber zum Bau von Ladestationen für E-Bikes und E-Mobilen führen. Schon jetzt fordern wir die Stadtverwaltung auf, entsprechende Infrastruktur in ihren Bauleitplanungen zu berücksichtigen und öffentliche Flächen für diese zu reservieren."

21.06.2016 | Weniger LKWs in Saarbrücken!

Die Belastung der Stadt Saarbrücken durch das hohe Verkehrsaufkommen ist enorm. Die Bevölkerung leidet nicht erst seit der Sperrung der Fechinger Brücke unter den Folgen dieses Verkehrs. Lärm, Feinstaub, Angst- und Gefahrenräume im Straßenbereich beeinträchtigen das Leben in unserer Stadt. Ein Grund für die hohe Belastung ist der europäische Durchgangsverkehr der LKWs Richtung Frankreich. Sowohl von der A1 als auch von der A6 werden die Brummies über die Goldene Bremm Richtung Westeuropa geleitet. Wegen der Sperrung suchen sich die LKW-Fahrer derzeit ihren Weg durch das Stadtgebiet. Wir wollen diesen Transitverkehr aus der Stadt raushalten. Andere Städte haben dies bereits mit Erfolg gemacht. In Stuttgart und in München gibt es zum Beispiel großräumige Durchfahrtsverbotszonen für den gesamten Stadtbereich. Lediglich der Lieferverkehr ist erlaubt, damit ansässige Unternehmen keinen Nachteil aus dieser Regelung erleiden. Für die Saarbrücker BürgerInnen könnte eine solche Regelung aber eine große Entlastung bringen. Wir werden einen entsprechenden Antrag im kommenden Verkehrsausschuss der Stadt einbringen. Wie wir uns die Regelung im Detail vorstellen und welche Entlastungen sie bringen soll, können Sie auf unserer Homepage (www.gruene-lhs.de/lkwsraus) nachlesen. Diese Zone wäre für Saarbrücken ein großer Schritt in Richtung einer noch grüneren, lebenswerteren Stadt. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | 25. KW | Torsten Reif)

20.06.2016 | Grüne für städtische Klage gegen Cattenom

Mehrere luxemburgische und saarländische Kommunen erwägen eine Klage gegen das französische Atomkraftwerk in Cattenom. Hierzu der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Saarbrücker Stadtrat, Timo Lehberger:

„Die marode Atomanlage in Cattenom stellt auch für die Einwohnerinnen und Einwohner von Saarbrücken eine erhebliche Gefahr dar. Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich daher dafür aus, dass sich die Landeshauptstadt an einer Klage von saarländischen und luxemburgischen Kommunen gegen das AKW Cattenom beteiligt. Die Grüne Fraktion fordert die Verwaltungschefin Britz auf, auf die entsprechenden luxemburgischen und saarländischen Kommunen zuzugehen, um die Möglichkeiten für eine gemeinsame Klage zu sondieren. Ziel der grenzübergreifenden Initiative muss die Stilllegung des Pannenreaktors an der Mosel sein. Einen entsprechenden Antrag werden die Grünen im Saarbrücker Stadtrat einbringen.“

14.06.2016 | Die Flaniermeile wird endlich umgebaut

Bald beginnen die Umbaumaßnahmen in der Bahnhofstraße. Insgesamt investiert die Verwaltung 2,2 Mio. Euro. Spätestens im Herbst 2018 soll die Umgestaltung fertig sein. Die Arkaden behalten die bisherigen Natursteine. Die Fahrspuren für den Lieferverkehr werden stabiler ausgeführt. In der Mittelzone werden entweder imprägnierte Betonsteine oder Natursteine eingesetzt. Mit der vorgelegten Variante schafft die Verwaltung einen Kompromiss zwischen den Anforderungen der Händler und den Ansprüchen einer modernen Fußgängerzone. Aber eine Sanierung ohne Berücksichtigung der Belange von behinderten Menschen wäre nicht mehr zeitgemäß. Die Bahnhofstraße ist die wichtigste und attraktivste Einkaufsmeile der Region. Eine Pflasterung, die für Rollstuhlfahrer unüberwindbar ist und ein Blindenleitsystem, das nicht funktioniert, würde einem Teil der Menschen den Zugang verwehren.
Die Maßnahme sieht deshalb eine Leitlinie für Sehbehinderte und Blinde unterhalb der Kolonnaden vor sowie einen erschütterungsarmen Belag für Rollstuhlfahrer*innen. Aber nicht nur Menschen im Rollstuhl und blinde Mitbürger*innen werden einen Nutzen vom Umbau haben. Auch Senior*innen, die die Saarbrücker Flaniermeile besuchen, profitieren von den Arbeiten. Wir werden deshalb auch bei der Gestaltung der Mittelzone darauf achten, dass so ausgewählt wird, dass alle Menschen die Bahnhofstraße barrierefrei nutzen können. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | 24. KW | José Ignacio Rodriguez Maicas)

10.06.2016 | LfS gibt grünes Licht für LKW-Fahrverbot Lebacher Straße – Oberbürgermeisterin Britz kann entscheiden

lkw verb leb str klDas von der grünen Stadtratsfraktion geforderte LKW-Fahrverbot für die gesamte Lebacher Straße kann realisiert werden. Der Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) erklärte gestern in der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses der Stadt, dass er keine Einwände gegen ein LKW-Fahrverbot hat. Die Entscheidung müsse auf städtischer Ebene getroffen werden.

„Diese Aussage war für uns in der Art neu. Wir freuen uns, dass das LKW-Fahrverbot umsetzbar ist. Damit ist auch klar, dass Oberbürgermeisterin Charlotte Britz das von den Anwohnern lang ersehnte Verbot einrichten kann. Um die Forderung noch einmal seitens der Grünen Fraktion im Stadtrat zu bekräftigen, werden wir einen entsprechenden Antrag in den nächsten Stadtrat einbringen. So wie wir unsere Oberbürgermeisterin kennen, sind wir sicher, dass dieses Verbot im Sinne der Anwohner schnell umgesetzt werden wird. Außerdem sagte der LfS zu, dass er am Saarbrücker Kreuz an der A1 eine Umleitungsbeschilderung für den Transitverkehr Richtung Frankreich über die A8 Richtung Saarlouis anbringen werde. Bisher werden die LKWs immer noch über die A623 durch Saarbrücken geführt. Mir ist zwar ein Rätsel, warum diese Umleitung nicht schon längst ausgewiesen wurde, umso wichtiger ist es, dass sie jetzt schnell eingerichtet wird. So kann die A623 und die Camphauser Straße zumindest von dem Schwerlastverkehr aus dieser Richtung entlastet werden.“ erklärt der bau- und verkehrspolitische Sprecher der Stadtratsgrünen, Torsten Reif, die Bedeutung der gestrigen Aussagen.
Bereits im letzten Jahr stimmte die Koalition im Ausschuss für Bau, Verkehr und Freiraum bei Gegenstimmen der Opposition für den Antrag der Grünen, der ein LKW-Fahrverbot forderte. Seinerzeit war die Haltung des LfS zu dieser Thematik aber noch unklar.
"Jetzt sind wir sehr optimistisch, dass die Verwaltung diese Maßnahme umsetzt und möglichst bald ein Durchfahrtsverbot, wie von uns gefordert, umsetzt. Wir alle wissen, dass der LKW-Verkehr eine enorme Belastung für die Anwohner*innen der Lebacher Straße darstellt. Die Verbannung des Durchgangsverkehrs würde zumindest diese Belastung in der Lebacher Straße erheblich reduzieren. Außerdem würde man hiermit auch die vorbildlichen Aktivitäten der Bürgerinnen und Bürger, wie zum Beispiel im Verein „Malstatt gemeinsam stark“, honorieren und beweisen, dass sich das immer wieder eingeforderte bürgerschaftliche Engagement durchaus lohnen kann.“, sagt Reif abschließend.

07.06.2016 | Mit grünen Ideen zu schwarzen Zahlen

gruene ideen kl

In der letzten Woche fühlte man sich in die Vergangenheit versetzt. Im Zusammenhang mit dem Aufruf der grünen Fraktion, die Petition für den Erhalt des Gebietes Käsbösch zu unterstützen (Zur Petition: http://bit.ly/20RbWBO), wurden Stimmen laut, die den angeblichen Konflikt zwischen Ökologie und Ökonomie heraufbeschworen. Ganz im Sinne: Wer für den Erhalt eines Naherholungsgebietes ist, ist gegen den Wirtschaftsstandort. Dieses Vorurteil stammt noch aus der Zeit des letzten Jahrhunderts und sollte mittlerweile erfolgreich widerlegt sein. Viele Unternehmen sowie Kommunen haben inzwischen erkannt und bewiesen, dass man mit „grünen Ideen - schwarze Zahlen schreiben kann“. Moderne Wirtschafts- und Standortpolitik verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz, der auch ökologische und andere Aspekte mit einbezieht. Dies gilt für die Ermittlung der zukünftigen Bedarfe, der Auswahl der Flächen sowie die Auswahl der Unternehmen. Es macht einen Unterschied, ob man hauptsächlich konventionelle Lärm- und Schadstoff emittierende Industriebetriebe fördert oder die Attraktivität für anspruchsvolle mittelständische Unternehmen, die beispielsweise vom IT-, Forschungs- und Hochschulstandort Saarbrücken profitieren können, steigert. Wir Grüne im Stadtrat setzen uns für eine solche nachhaltige Standortpolitik ein, der es gelingt, Ökologie und Ökonomie für Saarbrücken sinnvoll zu verbinden. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | 23. KW | Simone Wied)

03.06.2016 | Grüne freuen sich über SR-Angebot in leichter Sprache

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Saarbrücker Stadtrat freut sich darüber, dass der Saarländische Rundfunk auf seiner Homepage nun auch eine Newsseite in ´Leichter Sprache´ eingerichtet hat. Für die Grünen ist es ein wichtiger Schritt in Richtung Barrierefreiheit und Inklusion. Damit können sich alle Menschen über aktuelle Themen einfach und umfassend informieren.

Nach Ansicht der Grünen kann dieses Angebot als gutes Beispiel für die Verwaltung der Landeshauptstadt dienen, um endlich ebenfalls Informationen in ‘Leichter Sprache’ bereit zu stellen. Einen entsprechenden Antrag hat die Grüne Fraktion bereits in März gestellt. Die Verwaltung soll demnach ein Konzept zur Veröffentlichung von Informationen in ´Leichter Sprache´ vorlegen. Die Grünen betrachten Sprache als einen wichtigen Baustein zur Teilhabe am Leben.

"Wir möchten, dass die Verwaltung deutlich mehr Informationen für kognitiv eingeschränkte Bürger*innen in ‘Leichter Sprache’ zur Verfügung stellt. In der heutigen Zeit ist das Internet ein wichtiges Medium der Information gerade für Menschen mit Behinderungen. Nicht zuletzt ist ein solches Angebot in ‘Leichter Sprache’ vorteilhaft für die vielen Geflüchteten, deren Deutschkenntnisse noch überschaubar sind", erklärt Thomas Brass, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion.

Nach den Vorstellungen der Grünen Fraktion soll zum Beispiel in Anlehnung an die französische oder englische Version auf der Webseite der Landeshauptstadt eine Rubrik ‘Leichte Sprache’ eingerichtet werden. Dort sollen wichtige Informationen des Webangebotes zu finden sein.

02.06.2016 | Grüne wollen ökonomischen Strukturwandel in der Landeshauptstadt

Zur Debatte über den künftigen Bedarf an Industrieflächen in der Landeshauptstadt und die mögliche Erschließung des Naherholungsgebietes Käsbösch erklärt der Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Bündnisgrünen im Stadtrat, Timo Lehberger:
"Die Stadtratsfraktion der SPD versucht in der Angelegenheit Käsbösch die Grünen auf rein ökologische Fragestellungen zu reduzieren. Wir aber verfolgen einen ganzheitlichen Ansatz in der Standortpolitik. Kern der aktuellen Diskussion ist die Frage, wofür Saarbrücken seine knappen Flächen zur Verfügung stellt - für konventionelle Lärm- und Schadstoff emittierende Industriebetriebe oder für anspruchsvolle mittelständische Unternehmen, die beispielsweise vom It-, Forschungs- und Hochschulstandort Saarbrücken profitieren können.

Uns genügen weder die im Masterplan anstelle einer sachlich fundierten Prüfung formulierten sich selbstbegründenden Bedarfe, noch die Feststellung der SPD, man brauche solche Flächen eben dringend. Jedenfalls ersetzen solche Statements keine nachhaltige Standortpolitik.
Darüber hinaus sind wir Grünen erstaunt, dass die SPD, nachdem sie sich für ihr Projekt Mehrheiten außerhalb der Koalition gesucht und so Fakten geschaffen hat, nun eine sachliche Diskussionen einfordert."

31.05.2016 | Stadtratsgrüne begrüßen bürgerliches Engagement für Käsbösch

Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den engagierten Einsatz der Anlieger*innen und die Unterstützung der vielen Saarbrücker Bürger*innen für den Erhalt des Naherholungsgebiets Käsbösch. Die Grünen hatten sich bereits im März gegen die Pläne, das Gebiet als Industriefläche zu nutzen, ausgesprochen und freuen sich, dass ihre Kritik ein öffentliches Echo findet.

"Die Fläche Käsbösch ist bereits im Stadtentwicklungskonzept Alt-Saarbrücken-Tallage von 2011 ausdrücklich als Naherholungsgebiet ausgewiesen. Wir möchten nicht, dass eine so wichtige Fläche einfach so geopfert wird. Deshalb freuen wir uns darüber, dass jetzt auch die Bürger*innen ihre Bedenken gegen ein Industriegebiet formulieren. Ohne Einbindung der Öffentlichkeit besteht die Gefahr, dass hier politische Vorentscheidungen getroffen werden, die letztendlich Automatismen in Gang setzen und die Bürger*innen am Ende vor vollendete Tatsachen stellen", erklärt der Fraktionsvorsitzende Timo Lehberger.

Die Grünen sehen sich darin bestätigt, dass die im Masterplan Gewerbe- und Industrieflächenentwicklung benannten Gebiete nur als Vorschläge zu verstehen sind und nicht stoisch erschlossen werden müssen. Schon bei der Abstimmung über den Masterplan hatte sich die Grüne Fraktion enthalten, da ihr die Ausprägung viel zu industrielastig erschien.

"Flächen für die Naherholung der Saarbrücker*innen sind ein wertvolles Gut. Der Bedarf an Freizeit- und Erholungsflächen in der Landeshauptstadt wird künftig sicher noch wachsen. Daher freuen wir Grüne uns sehr darüber, dass die Bürger*innen sich hinsichtlich des Ob und Wie der Nutzung engagieren und nicht erst gefragt werden wollen, wenn alles ohnehin schon feststeht", sagt Lehberger abschließend.

Die Grüne Stadtratsfraktion ruft deshalb alle Bürger*innen auf, die Petition für den Erhalt des Gebietes Käsbösch zu unterzeichnen. ( zur Petition: http://bit.ly/20RbWBO )

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