12.12.17 | Rot-rot-grün: Haushalt 2018 ist der gelungene Spagat zwischen Konsolidieren und Investieren

Der Stadtrat hat heute den Haushalt der Landeshauptstadt für das Jahr 2018 beschlossen. Philipp Schneider, finanzpolitischer Sprecher der SPD, Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Jose Ignacio Rodriguez Maicas, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN sehen darin den gelungenen Spagat zwischen Konsolidieren und Investieren. „Der Entwurf der Verwaltung stellt zusammen mit den zusätzlichen Impulsen aus dem rot-rot-grünen Haushaltsantrag eine belastbare Grundlage für die soziale, ökonomische und ökologische Entwicklung der Stadt dar.”

Philipp Schneider: „Saarbrücken wächst. Wir nehmen mit rund 95 Mio. Euro hohe Summen für Zukunftsinvestitionen in die Hand. Erhebliche Mittel stecken wir in die Bildungsinfrastruktur, in den Ausbau der Kinderbetreuung und in die Sanierung, die Erweiterung und den Neubau von Grundschulen. Die städtischen Mittel für Sprachförderung an Kitas haben wir verdoppelt. Das Bevölkerungswachstum sorgt auch für Druck auf dem Wohnungsmarkt. Gerade im bezahlbaren Segment fehlen Wohnungen. Wir stellen in den nächsten drei Jahren 1 Million Euro eigene Mittel dafür bereit und fordern die Landesregierung dringend dazu auf, die vorhandenen Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau endlich weiterzuleiten. Attraktive Sportstätten schaffen Lebensqualität. Neben der ATSV-Anlagen, für die wir einen hohen Bundeszuschuss einwerben konnten und erhebliche eigene Mittel beisteuern, haben wir Verbesserungen am Sportplatz Waldhaus beschlossen und möchten ein Beachvolleyballfeld auf dem Rastpfuhl errichten.”

Claudia Kohde-Kilsch: „Wir wollen allen Bürgerinnen und Bürgern eine gerechte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. Eines unserer Instrumente dafür ist die SozialCard, die auch ärmeren Mitbürgern den Zugang zu kulturellen und gesellschaftlichen Angeboten ermöglicht und die wir fortlaufend ausbauen wollen. Der soziale Ausgleich in der Gesellschaft muss aber schon im Kindesalter und bei den Bildungseinrichtungen beginnen. Wir setzen beispielsweise auf das kostenfreie Mittagessen an Ganztagsgrundschulen, das bereits in fünf Saarbrücker Einrichtungen ermöglicht wurde und das es zukünftig auszuweiten gilt. Es darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen, ob Schüler einer Ganztagsschule mittags hungrig bleiben müssen. Gleiches gilt für die Kinderbetreuung; es wird auch im nächsten Jahr keine Beitragserhöhung bei den Kitas geben und wir setzen uns für eine Regelung auf Landesebene ein, die Kitagebühren grundsätzlich überflüssig macht. Wir forcieren weiter den Ausbau von Kindertagesstätten. Insbesondere im unteren Alt-Saarbrücken muss dringend ein zusätzlicher Standort gefunden werden.“

Jose Ignacio Rodriguez Maicas: „Für uns Grüne steht die Verbesserung der Lebensqualität im Vordergrund. Deshalb wollen wir den Weg hin zu einer ökologischen Stadt weiter gehen und das städtische Klimaschutzprogramm weiter ausbauen. Außerdem wollen wir die Einrichtung grüner Ruhezonen und Parkanlagen als Beitrag zur Verbesserung des Klimas in Saarbrücken intensivieren. Wir stellen mit unserem Antrag die Menschen in den Mittelpunkt der Verkehrspolitik. Viele Saarbrückerinnen und Saarbrücker wünschen sich einen Ausbau von Fuß- und Radwegen. Überall auf der Welt setzen immer mehr Städte auf mehr Radverkehr und verbessern die Infrastruktur für Radfahrerinnen und Radfahrer. Warum soll Saarbrücken da nicht dazu gehören? Ein weiterer Punkt, der uns sehr wichtig ist, die Grundlage für die Zukunft unserer Kinder in der digitalen Gesellschaft zu festigen. Wir möchten, dass sie bereits in der Schule grundlegende Medienbildung genießen. Deshalb wollen wir IT-Projekte an den Grundschulen prioritär vorantreiben. Insgesamt setzen wir für das kommende Jahr klare Akzente bei den Themen Bildung, Umwelt und Mobilität. Davon werden alle Saarbrückerinnen und Saarbrücker profitieren.“

„Qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind das Rückgrat für eine schlagkräftige Verwaltung, für öffentliche Leistungen und Zukunftsinvestitionen. Personal- und Versorgungsaufwendungen machen mit rund 133 Mio. Euro mehr als ein Viertel des städtischen Haushalts aus. An Einsparungen in vertretbarem Umfang kommen wir auch hier nicht vorbei. Mit uns wird es aber keinen Kahlschlag beim Personal geben. Wir sind auf dem mit der Kommunalaufsicht vereinbarten Konsolidierungspfad. Strukturell machen uns insbesondere die steigenden Sozialausgaben und die Zinsbelastung durch die Alt-Schulden zu schaffen. Hier brauchen wir dringend die Unterstützung des Bundes und des Landes“, so Schneider, Kohde-Kilsch und Rodriguez Maicas abschließend.

13.12.2017 | Weil uns Saarbrücken wichtig ist

Der städtische Haushalt ist eines der Kernstücke der Saarbrücker Kommunalpolitik. Der Balanceakt zwischen Investieren und Sparen ist Dreh- und Angelpunkt der alljährlichen Haushaltsdebatte. Für uns Grüne ist eine gesunde Umwelt ein wichtiger Faktor für die städtische Lebensqualität. Wir wollen den Weg hin zur ökologischen Stadt weitergehen. Dazu soll das städtische Klimaschutzprogramm weiter ausgebaut werden. Außerdem wollen wir den Ausbau grüner Ruhezonen und Parkanlagen als ein Beitrag zur Verbesserung des Klimas in Saarbrücken intensivieren. Die Verkehrswende ist ein weiterer Faktor bei unserem Einsatz für ein besseres Saarbrücken. Der ÖPNV spielt hier eine entscheidende Rolle. Mit der Saarbahn GmbH verfügen wir über einen eigenen Verkehrsbetrieb, der in der Lage ist, die Verbesserung und den Ausbau des Nahverkehrs zu leisten. Diese Struktur wollen wir unbedingt erhalten. Ein weiterer Punkt, der uns sehr wichtig ist, ist die Grundlage für die Zukunft unserer Kinder in der digitalen Gesellschaft zu festigen. Wir möchten, dass sie bereits in der Schule grundlegende Medienbildung genießen. Deshalb wollen wir IT-Projekte an den Grundschulen prioritär vorantreiben. Insgesamt setzen wir für das kommende Jahr klare Akzente bei den Themen Bildung, Umwelt und Mobilität. Davon werden alle Saarbrücker*innen profitieren und unsere Landeshauptstadt attraktiver. .kol

13.12.2017 | Grubenwasser: Saarbrücker Stadtrat lehnt Grubenflutung einstimmig ab

Die Landeshauptstadt wird im Rahmen der Anhörung zum Grubenwasseranstieg eine negative Stellungnahmen abgeben. Auf Antrag der Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat der Stadtrat gestern einstimmig die Verwaltung so beauftragt. Damit reiht sich Saarbrücken in die Gruppe der Kommunen ein, die den Anstieg des Grubenwassers auf -320 m als Gefährdung für Mensch und Umwelt einschätzen.

“Es war uns klar, dass es ein langer Weg sein wird. Und wir sind noch lange nicht am Ziel. Dieser Beschluss des Stadtrates ist für uns aber ein wichtiger Meilenstein. Wir Grüne haben bereits im Landtag Widerstand gegen die Pläne der RAG geleistet und erst auf Drängen der grünen Landtagsfraktion wurde das Gutachten vergeben.”, erklärt Fraktionsvorsitzender Torsten Reif.

Laut einem Gutachten könne eine Gefahr für das saarländische Trinkwasser nicht vollständig ausgeschlossen werden. Der Gutachter belegt auch Befürchtungen, wonach es infolge des Grubenwasseranstiegs zu neuen Bergschäden kommen kann und bestätigt die Befürchtungen über einen erhöhten Gasaustritt während des Grubenwasseranstiegs. Die Ergebnisse dieses unabhängigen Gutachtens sind mehr als Besorgnis erregend. Deshalb war es für die Grünen im Stadtrat so wichtig, dass die Landeshauptstadt diese negative Einwendung einreicht.

“Mit der Offenlegung der Unterlagen im Planfeststellungsverfahren sind die Städte und Gemeinden sowie die Träger öffentlicher Belange aufgefordert, ihre Stellungnahmen in diesem Planfeststellungsverfahren abzugeben. Auch die Bürgerinnen und Bürger können ihre Einwände einbringen. Deshalb haben wir uns im Stadtrat dafür eingesetzt, dass die Landeshauptstadt eine negative Stellungnahme abgibt. Die erste Kommune, die erfolgreich gegen das Vorhaben der RAG vorgegangen ist, war Nalbach mit seinem grünen OB. Jetzt können wir Licht am Ende des Tunnels erkennen, denn die einstimmige Zustimmung zu unserem Antrag im Stadtrat zeigt, dass unsere Argumente endlich auch ankommen. Wir alle müssen jetzt gemeinsam und parteiübergreifend darauf hinwirken, dass die Landesregierung die RAG verpflichtet, das Grubenwasser, wie vertraglich vereinbart, ewig abzupumpen, um die derzeitige hohe Qualität unseres Trinkwassers auch für zukünftige Generationen zu erhalten. ”, so Torsten Reif abschließend.

 

03.12.2017 | Inklusion: Grüne im Stadtrat fordern Aktionsplan für Saarbrücken

Saarbrücken, 03.12.2017. Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung appelliert die Saarbrücker Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen an die gesellschaftliche, politische sowie rechtliche Verpflichtung, die Teilhabe und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung zu ermöglichen und Wege zur Nichtdiskriminierung als Maßstab für gleichwertige Lebensbedingungen umzusetzen.

"Unsere Stadtratsfraktion hat in der Vergangenheit etliche Projekte, wie zum Beispiel den Umbau der Kaltenbachstraße oder auch die Einführung geteilter Querungen, als Standard für die Landeshauptstadt diesbezüglich umgesetzt. Weiterhin setzen wir uns für die Herausgabe von Informationen in “leichter Sprache” ein. Wir möchten aber alle Saarbrücker*innen aufrufen, mehr für die Inklusion zu tun. Jeder kann im privaten aber auch im beruflichen Umfeld sich dafür einsetzen, dass immer mehr Barrieren im Alltag verschwinden. So sind zum Beispiel nur wenige Zugänge in Lokalen rollstuhlgerecht, weil sie lediglich über Stufen oder Treppen erreichbar sind. Hier können auch schon kleinere Maßnahmen, wie eine Rampe, helfen.”, sagt Thomas Brass, Sozialpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion und Mitglied im Saarbrücker Behindertenbeirat.

Die Grünen setzen sich deshalb für Wege, Maßnahmen und Strategien zur Nichtdiskriminierung als Maßstab für den Alltag ein. Vielfalt und Solidarität sind für sie wichtige Kennzeichen einer lebendigen und solidarischen Bürgergesellschaft.

"Die Würde eines jeden Menschen gilt es in seiner Einzigartigkeit uneingeschränkt anzuerkennen und zu fördern. Mit der UN-Behindertenrechtskonvention haben die Anliegen der Inklusion einen neuen und besonderen Stellenwert erfahren und ermutigen die Stadtgesellschaft, inklusive und barrierefreie Lebensräume zu realisieren. Wir fordern daher die Verwaltung auf in enger Zusammenarbeit mit den Vereinen und Verbänden für Saarbrücken zügig einen entsprechenden Aktionsplan zu erarbeiten und umzusetzen. Alle öffentlichen Gebäude in unserer Stadt - Schulen, Kitas, Theater und Museen, aber auch Straßen, Wege und Plätze, Busse, Bahnen und Haltestellen - müssen schrittweise barrierefrei gemacht werden. Dies wird aber nur gelingen, wenn Bund und Land, die diese Vorgaben machen, auch entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.", erläutert Thomas Brass abschließend.

 

03.12.2017 | DB Schenker: Grüne Stadtratsfraktion erteilt Ansiedlung eine klare Absage

Saarbrücken, 03.12 2017. Die Grünen Stadtratsfraktion in Saarbrücken erteilt einer Ansiedlung von DB Schenker am Gelände in der Nähe des Flughafens Ensheim eine klare Absage. Die Grünen sehen eine zu große Belastungen für die Anwohner der L 108 insbesondere an der Heringsmühle. Aber auch die Erhöhung der Belastung durch den zusätzlichen LKW-Verkehr für die sogenannten Staffel bei St. Ingbert ist für die grüne Fraktion nicht umweltverträglich und deshalb nicht tragbar.

“DB Schenker Logistik will einen sogenannten Hub für den südwesteuropäischen Raum (Frankreich, Spanien, Portugal) bauen und von Güdingen nach Ensheim umsiedeln. Das bedeutet unter anderem eine Zunahme des LKW-Verkehrs auf bis zu 700 LKW täglich. Im Minutentakt würden schwere LKWs über die engen Straßen donnern. Diese zusätzliche Verkehrsbelastung wäre für die Anwohner und die Umwelt eine weitere nicht zumutbare Belastung. Wir kämpfen in Saarbrücken für ein LKW Fahrverbot. Eine solche Ansiedlung würde unsere mit dem Fahrverbot verfolgten Ziele komplett widersprechen. Die Diskussion um diese Ansiedlung
nehmen wir zum Anlass, um in Saarbrücken und vor allem an der Heringsmühle künftig die Feinstaubbelastung zu messen. Die Ergebnisse werden wir live im Internet verfügbar machen.”, erklärt Torsten Reif, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion.

Das von DB Schenker angefertigte Verkehrsgutachten kann die Bedenken der Grünen Fraktion ebenfalls nicht entkräften.
“Auch wenn die Berechnungen ergeben, dass die Verkehrsknotenpunkte diese Mehrbelastung verkraften würden, zeigt das Gutachten auf, dass die Grenzwerte in Sachen Lärm überschritten werden. Die Berechnungen des Verkehrsgutachters ergeben, dass die notwendigen Zahlen erst in einem Abstand von 25 Meter Entfernung von der Straßenmitte gerade so erreicht werden können. Damit können aber die Werte nicht auf die tatsächlichen Verhältnisse an der Heringsmühle übertragen werden, wo die Wohnhäuser nur 8m von der Straßenmitte entfernt stehen. Wir müssen von einer wesentlich höheren Lärmbelastung am Tage und auch in der Nacht ausgehen. Das können und wollen wir den Anwohner nicht zumuten. Gerade an der Heringsmühle wissen wir, welch hohe Belastung es während der Sperrung der Fechinger Talbrücke gab. Deshalb werden wir den Bebauungsplan und eine Ansiedlung von DB Schenker in Ensheim ablehnen”, so Torsten Reif weiter.

Auch aus ökonomischer Sicht gibt es keinen Grund, DB Schenker am ehemaligen Brück-Gelände anzusiedeln. Generell ist der Flächenverbrauch pro geschaffenem Arbeitsplatz durch ein Logistikunternehmen sehr groß. Der Gewerbeentwicklungsplan hingegen hat ergeben, dass die Landeshauptstadt künftig einen hohen Bedarf an Gewerbeflächen haben wird. Das Gelände am Flughafen und das Messegelände sind die letzten großen zusammenhängenden Flächen in der Landeshauptstadt. Saarbrücken muss sich verstärkt um die Ansiedlung von weiteren Unternehmen aus dem Technologiebereich bemühen. Die Stadtratsfraktion fordert daher ein Umdenken in der Ansiedlungspolitik der Landeshauptstadt Saarbrücken, damit der ökonomische Strukturwandel gelingt.

“Die Umsiedlung schafft ja kaum neue Arbeitsplätze, weil es sich um eine Verschiebung von Güdingen nach Ensheim handelt. Wir Grüne verfolgen einen ganzheitlichen Ansatz in der Standortpolitik und stellen uns die Kernfrage ist, wofür Saarbrücken seine knappen Flächen zur Verfügung stellt. Deshalb fordern wir eine verstärkte Ansiedlung von anspruchsvollen mittelständischen Unternehmen ein, die vom IT-, Forschungs- und Hochschulstandort Saarbrücken profitieren können und in der Regel nur eine vergleichsweise geringe Fläche für ihre Unternehmen benötigen.”, sagt José Ignacio Rodriguez Maicas, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen abschließend.

 

06.12.2017 | Radspuren gehören auf die Straße

Die Wilhelm-Heinrich-Brücke muss dringend saniert werden. Zwangsläufig muss auch in der Folge die neue Fahrbahn markiert werden. Die Wilhelm-Heinrich-Brücke ist eine der wichtigsten Verbindungen über die Saar in der Stadt. Bis heute findet Radfahren auf dieser wichtigen Verbindung nicht statt! Mit der Erneuerung des Straßenbelages ergibt sich jetzt die Chance, diese Lebensader der Stadt an die heutigen Verkehrserfordernisse anzupassen Wenn es um die Auswirkungen der geplanten Fahrbahnmarkierungen geht, betreibt die CDU aktive Panikmache und erweckt den Eindruck, die Großbaustelle entstünde nur wegen den zusätzlichen Radwegen.
Wir unterstützen die Pläne der Verwaltung, die eine Radspur pro Richtung eingeplant hat. Auf den entsprechend markierten Radwegen können künftig die Radfahrer*innen im Verkehr mitfahren und werden für die Autofahrer*Innen als Verkehrsteilnehmer*innen sichtbar. Damit wird das Radfahren auch sicherer und eben nicht, wie von der CDU-Stadtratsfraktion vermutet, komplizierter und gefährlicher.Wechselnde Verkehrsführungen (von der Straße auf den Bürgersteig und zurück), wie von der CDU vorgeschlagen, sind eines der größten Risiken im Fahrradverkehr. 
Die geplante Sanierung ist also, unabhängig von der Neuverteilung der Fahrspuren, dringend notwendig, damit die Brücke nicht irgendwann mal über Nacht wegen gravierender Mängel komplett geschlossen werden muss. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 49 | Torsten Reif)

29.11.2017 | Unsere Straßenfeste langfristig sichern

Ein mögliches Aus des beliebten Nauwieser Viertelfestes zu Jahresbeginn hat viele betroffen gemacht. Dabei war die Entscheidung der Ehrenamtler wegen ständig steigender Kosten mehr als verständlich. Vergangene Woche hat man nun auch auf Landesebene den Handlungsbedarf endlich erkannt. So soll ein Leitfaden für Ehrenamtler zur Durchführung von Dorffesten erarbeitet und Genehmigungen erleichtert werden. Dies ist zu begrüßen, greift aber jedoch wegen den hohen Gema-Gebühren noch immer viel zu kurz. Statt die hohen Gebühren anzugehen, sollen diese nun lediglich im Auge behalten werden. Dabei stehen bereits derzeit viele Feste genau deshalb auf der Kippe, wie auch der Städte- und Gemeindetag erst kürzlich betont hat. Die Ministerpräsidentin darf sich nicht weiter hinter leeren Worthülsen verstecken, sondern muss in Berlin aktiv für unsere Feste streiten – stehen diese doch für eine Zivilgesellschaft mit ehrenamtlichem Engagement und etablierten Vereinsstrukturen, die maßgeblich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen. In Saarbrücken werden wir daher unsere Unterstützung für die vielen Stadt-, Viertel- und Dorffeste weiter intensivieren. Die Stadtverwaltung soll noch mehr als bisher den engagierten Ehrenamtlern beratend zur Seite stehen und mithelfen, Steine aus dem Weg zu räumen. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 48 | Torsten Reif) 

27.11.2017 | Umbau Wilhelm-Heinrich-Brücke: Radspuren gehören auf die Straße

 

Die Wilhelm-Heinrich-Brücke muss dringend saniert werden. Die Brückenköpfe werden im kommenden Jahr erneuert. Zwangsläufig muss dann auch in der Folge der neue Fahrbahnbelag mit Fahrspuren markiert werden. Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen betont deshalb, dass die Aufteilung der Fahrspuren an die heutigen Verkehrserfordernisse anzupassen sind und deswegen zu Recht eine Spur für den Radverkehr eingeplant ist.

“Die Wilhelm-Heinrich-Brücke verbindet die beiden Stadtteile St. Johann und Alt-Saarbrücken miteinander. Durch die Neugestaltung besteht die große Chance, dass gerade auch FußgängerInnen und Radfahrende diese wichtige Verbindung wesentlich besser nutzen können. Damit wird die Wilhelm-Heinrich-Brücke ihrer Funktion als innerstädtische Hauptverbindung im Sinne einer modernen Verkehrsgestaltung gerecht.
Die in den 60er Jahren gebaute Brücke drängt die Radfahrer*innen, wie es zu dieser Zeit eben üblich war, an den Rand des Verkehrsgeschehens. Mit dem Umbau und der Erneuerung des Fahrbahnbelages entsteht jetzt die Superchance, diesen Teil der Stadt an die heutigen Verkehrserfordernisse anzupassen und den Radverkehr deutlich aufzuwerten.”, erklärt Torsten Reif, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion.

Aus 8 Fahrbahnspuren für den PKW Verkehr sollen zugunsten von Fahrradstreifen 6 Spuren werden.
Die Grünen sehen sich durch die im Fachgremium vorgestellten Verkehrssimulationen bestätigt, die klar aufgezeigt haben, dass es eben nicht zu chaotischen Zuständen kommen wird. Für die Grünen geht es bei der Umgestaltung auch um eine Verbesserung der Alltagstauglichkeit der Radverkehrsinfrastruktur. Die Fraktion vertritt die Ansicht, dass nur mit einer vernünftigen Verkehrsführung, die ein zügiges Überqueren der Wilhelm-Heinrich-Brücke ermöglicht, die Radwegeverbindung auf der Verkehrsachse von St.Johann nach Alt-Saarbrücken deutlich verbessert wird.

“Wir unterstützen die Pläne der Verwaltung, die jeweils eine Radspur pro Richtungen eingeplant hat. Auf den entsprechend markierten Radwegen können künftig die Radfahrer*innen im Verkehr mitfahren. Sichtbar für die Autofahrer*Innen werden sie als Verkehrsteilnehmer*innen gesehen und respektiert und damit wird das Radfahren auch sicherer und eben nicht, wie von der CDU-Stadtratsfraktion vermutet, komplizierter und gefährlicher. Alle Verkehrsexperten sind sich darüber einig, dass eine Wegeführung im Sichtfeld des motorisierten Verkehrs für die Radfahrer*innen die sicherste Verkehrsführung ist. Ein weiterer Aspekt der Sicherheit ist die Anbindung der Radspuren über die Knotenpunkte hinweg in die weiterführenden Straßen. Wechselnde Verkehrsführungen (von der Straße auf den Bürgersteig und zurück) wie von der CDU vorgeschlagen stellen eines der größten Risiken im Fahrradverkehr dar. Weiterhin wird es durch den Wegfall von zwei Autofahrbahnen nicht zu zusätzlichen Staus kommen. Das konnte die Verkehrssimulation, die die Realität gut abbildet, deutlich zeigen: es wird genug Platz auf der Brücke für alle Verkehrsteilnehmer*innen sein.” , so Torsten Reif. Der Vorsitzende weiter: “Die CDU betreibt aktive Panikmache, was die verkehrlichen Auswirkungen der geplanten Markierungen angeht. Außerdem erweckt sie den Eindruck, die große Baustelle, die sicherlich für alle Beteiligten in der Innenstadt eine sehr große Belastung werden wird, würde entstehen, weil zusätzliche Radwege markiert werden sollen. Um es noch einmal klar zu stellen. Die Baustelle kommt so oder so. Diese Sanierung ist dringend notwendig, damit die Brücke nicht irgendwann mal über Nacht wegen gravierender Mängel komplett geschlossen werden muss. Alle Verkehrsexperten befürworten die vorliegenden Planungen. Nicht so die CDU - sie zeigt mit Ihren Stellungnahmen aber, wie ernst sie das Thema Radverkehr wirklich nimmt. Auf der einen Seite stellen sie angeblich den alltagstauglichen Radverkehr ins Zentrum ihrer Überlegungen, auf der anderen Seite wollen sie die Radfahrer*innen aber am liebsten von der wichtigsten Brücke der Stadt verbannen. Sobald es an Detailfragen geht, demaskieren sich die Kollegen regelmäßig!”

22.11.2017 | Feinstaubwerte: Wir messen selbst nach

Luft ist kostenlos und trotzdem kostbar, denn sie versorgt uns mit Sauerstoff. Ohne Essen können wir wochenlang leben, ohne Wasser einige Tage – aber ohne Sauerstoff nur wenige Minuten. Deshalb bedeutet Luft Leben. Aber Feinstaub oder flüchtige Schadstoffe bedrohen die Gesundheit. Je nach Partikelgröße kann Feinstaub unterschiedlich weit in die Atemwege vordringen und teilweise sogar ins Blut übergehen. Laut Umweltbundesamt reichen die Folgen von Reizungen der Atemwege bis Beeinträchtigungen des Herz-Kreislauf-Systems.

Die zwei Messstellen in Saarbrücker erfassen nur Werte für Partikel ab einem Durchmesser von 10 Mikrometer. Die WHO empfiehlt aber die Messung von Partikeln ab einem Durchmesser von 2,5 Mikrometer. Diese sind wesentlich gefährlicher, weil sie kleiner sind und dadurch viel weiter in den Organismus vordringen können.
Wir Grüne wollen deshalb selbst Feinstaubwerte messen und so kontrollieren, wie belastet tatsächlich verschiedene Standorte in Saarbrücken sind.
Das OK Lab Stuttgart hat hierfür ein Messgerät zum Selberbauen entwickelt. Es besteht aus wenigen, günstigen Teilen, die man im Internet bestellen kann. Nach der Einrichtung wird das Gerät dann beispielsweise an der Hauswand angebracht und die Daten in Echtzeit an die Website luftdaten.info gesendet. Dort kann dann jeder auf einer Karte die Daten einsehen. Wir laden sie herzlich zum Mitmachen ein. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 47 | José Ignacio Rodriguez Maicas)

15.11.2017 | Sportförderung über kommunale Sportbünde?

BolzplatzIn Zeiten der Haushaltsberatungen steht die Finanzierung bestimmter Maßnahmen im Vordergrund. Das betrifft auch die Wünsche aus dem Sportbereich. Unbestritten ist dabei die wichtige Rolle des Sports mit seinen sozialen Aufgaben in unserer Gesellschaft. Alleine in Saarbrücken gibt es 267 Vereine mit über 52.000 Mitgliedern. Sowohl diese Vereine aber auch die privat organisierten Sportler brauchen Gelegenheiten bzw. Sportstätten, wo sie ihren Sport betreiben können.
Das Hauptaugenmerk der Stadtplanung muss darauf liegen, dass Erreichbarkeit und Verfügbarkeit von Sportstätten überall in Saarbrücken möglichst gut sind. Mit einem Sportstättenentwicklungsplan könnte man ein flächendeckendes Angebot steuern. Dafür hat die Stadt aber kein Geld. Ursache hierfür liegt in saarländischen Sportstättenbauförderung.
Die reichlich vorhandenen Gelder verteilt die Sportplanungskommission, indem sie einzelne Projekte bezuschusst. Städtische Vereine haben eher Probleme, die geforderten Förderrichtlinien zu erfüllen. Betrachtet man die Bevölkerungszahlen der einzelnen Kommunen fließt viel zu wenig Geld auf diesem Weg in die Landeshauptstadt. Vor allem der in der Stadt traditionell größere Bereich des privat organisierten Sports wird von dieser Förderung nicht erreicht. Kommunale Sportbünde wären die Lösung. Diese könnten dann auch strategisch planen und die Gelder sinnvoll verteilen. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 46 | Torsten Reif)

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