24.04.2018 | Baumfäll- und Baumpflanzkataster für Saarbrücken muss endlich kommen!

Saarbrücken, 24.04.2018. Anlässlich des Internationalen Tag des Baumes am 25. April fordern die Grünen eine zügige Umsetzung eines Baumfäll- und Baumpflanzkatasters für die Landeshauptstadt, das die Grüne Stadtratsfraktion bereits im Jahr 2015 beantragt hat.

“Nicht selten gibt es Berichte von Bürger*innen, die kritisieren, dass in ihrer Umgebung Bäume ohne zunächst ersichtlichen Grund gefällt wurden. Die Empörung ist nachvollziehbar, zumal Bäumen und Wäldern eine wichtige ökologische Bedeutung zukommt und sie auch viel zur Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Landeshauptstadt beitragen. Wir Grüne setzen uns daher für den  Erhalt, die Pflege und die Erhöhung der Anzahl der Bäume im Stadtgebiet ein. Es muss gleichzeitig auch unser Bestreben sein, die Bürger*innen aktuell und transparent über die Notwendigkeit von Fällungen und über Ersatzpflanzungen zu informieren. Eine einfache und niederschwellige Möglichkeit dazu stellt ein Online-Baumfällkataster dar, das durchgeführte und anstehende Baumfällungen auf Veranlassung des Umwelt- und Grünamtes sowie Aufforstungen auflistet. Ein solches haben wir bereits 2015 beantragt und erwarten, dass es endlich umgesetzt wird”, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Torsten Reif.

“Die Verwaltung hatte im Nachgang des Antrags dargestellt, dass im Zuge der Einführung des ‘Bürgerportals’ ein Baumfällkataster ohne größeren Mehraufwand integriert werden könnte. Darauf warten wir jedoch bis heute. Dabei machen Städte wie Bochum und Wiesbaden vor, wie ein solches Kataster funktionieren kann. Eine Stadt, die mit einer bürgernahen Verwaltung punkten will, sollte ein solches Informationsangebot für die Bürger*innen zügig bereitstellen”, so Reif abschließend.

Weitere Infos:

Baumfällkastaster Bochum: http://www.bochum.de/C125708500379A31/vwContentByKey/W29FEHHW709BOCMDE

Baumfällkataster Wiebaden: http://www.wiesbaden.de/leben-in-wiesbaden/umwelt/natur-landschaft/baumfaellkataster.php

23.04.2018 | Fraktion Inside: Umweltfreundlicher Lieferverkehr mit Cargobikes

Montag, 23.04.2018, 19:15 Uhr: Wie können wir den Lieferverkehr in der Landeshauptstadt umweltfreundlicher gestalten? Darüber sprechen wir heute in der Grünen Basis. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender, José Ignacio Rodriguez Maicas, stellt das Modell der Mikrohubs vor. Mikrohubs sind kleinere Logistikzentren für Warensendungen. Von diesen Zentren aus werden Waren dann  z.B. mit dem Lastenrad (Cargobike) bis zum Empfänger transportiert. Damit lässt sich effektiv der motorisierte Lieferverkehr für kleinere Warensendungen reduzieren. 

23.04.2018 | Wildtierverbot in Zirkussen: Grüne bringen Resolution in nächsten Stadtrat ein

Saarbrücken, 23.04.2018. Angesichts der Diskussion über ein Wildtierverbot in Zirkussen wird die Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion eine Resolution in die nächste Sitzung des Stadtrates am 8. Mai einbringen. Damit erklärt der Stadtrat seine Ablehnung gegenüber den Auftritten von Zirkussen mit Wildtieren in Saarbrücken und fordert die Stadt auf, Schritte einzuleiten, um diese Auftritte zu verhindern. So sollen keine Nutzungsverträge mehr mit Zirkusbetrieben abgeschlossen werden, die wildlebende Tierarten mit sich führen.

„Durch viele Städte ziehen nach wie vor Zirkusse, die mit wildlebenden Tierarten auftreten. Diese Tiere sind es in freier Wildbahn gewohnt, große Distanzen zurückzulegen. Durch die Käfighaltung wird ihr natürlicher Bewegungsdrang eingeschränkt. Daher steht für uns fest, dass sie erheblich leiden und Auftritte solcher Zirkusse untersagt werden müssen Diese Auffassung teilen immer mehr Kommunen und argumentieren mit dem Tierschutz und mit Sicherheitsaspekten.  Wir sind - wie auch der Bundesrat - der Auffassung, dass die Verhaltensansprüche von Wildtieren bei der Zirkushaltung nicht erfüllt werden können. Außerdem vertreten wir die Ansicht, dass die Tiere nicht in dem Maße sicher untergebracht werden können, um Gefahren im Falle eines Ausbruches erfolgreich einzudämmen. Gleichwohl ist uns bewusst, dass die rechtlichen Hürden für ein Wildtierverbot hoch sind und es keine Handhabe der Kommunen zum Erlass eines generellen Auftrittsverbots gibt, die nicht angreifbar wäre. Dennoch wollen wir deutlich machen, dass der Stadtrat der Landeshauptstadt solche Auftritte ablehnt und die Verwaltung auffordern, entsprechende Schritte vorzunehmen”, schildert der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Torsten Reif.

“Die Stadt soll selbst entscheiden, mit wem sie Verträge über die Nutzung öffentlicher Flächen eingeht, und damit  möglichst Auftritte von Zirkusse mit Wildtieren verhindern. Daher sprechen wir uns in der Resolution dafür aus, dass Saarbrücken keine Nutzungsverträge mehr mit Betrieben abschließt, die Wildtiere mitführen oder zur Schau stellen. Außerdem soll die Stadt über den Deutschen Städtetag bei der Bundesregierung darauf hinwirken,  eine Verordnung im Tierschutzgesetz zu erlassen, die die Wildtierhaltung im Zirkus generell verbietet”, so Reif abschließend.

20.04.2018 | Stadtbibliothek: Künftig größeres Hörbuch-Angebot für sehbehinderte Menschen

Saarbrücken, 20.04.2018. Auf Antrag der Grünen hat der Kulturausschuss der Landeshauptstadt beschlossen, das Angebot der Saarbrücker Stadtbibliothek für sehbehinderte Menschen auszubauen, indem sie die Zusammenarbeit mit der Deutschen Zentralbücherei für Blinde (DZB) aufnimmt.

„Wir begrüßen, dass mit Verabschiedung unseres Antrags die Saarbrücker Stadtbibliothek künftig mit der DZB zusammenarbeiten und auf einen Fundus von rund 40.000 Hörbüchern zugreifen kann. Das ist ein wichtiger Schritt, um sehbehinderten sowie blinden Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe am Informations- und Literaturangebot zu ermöglichen. Rund 16 Jahre nach Schließung der Saarländischen Blindenhörbücherei wird es für sie wieder ein breites Leihangebot vor Ort geben”, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, Thomas Brass.

“An dem entsprechenden Projekt der DZB “Chance Inklusion” beteiligen sich inzwischen schon 60 Standorte. Der Vorteil der Kooperation liegt darin, dass die Umsetzung sehr kostensparend möglich ist. Denn der Aufwand für die Produktion und den Vertrieb verbleibt bei der DZB. Auch die nötigen Kommunikationsmittel werden von der Zentralbibliothek zur Verfügung gestellt. Somit hoffen wir, dass die Zusammenarbeit zeitnah und unbürokratisch angegangen werden kann“, so Thomas Brass abschließend.

Infos zum Projekt “Chance Inklusion”:

https://www.dzb.de/index.php?site_id=2.14

19.04.2018 | Fraktion Inside: Eiszeit

Donnerstag, 19.04.2018, 14:45 Uhr: Bei 25°C Außentemperatur im Schatten und gefühlten zehn Grad mehr in unseren Büros hilft nur noch eins: Fenster abdunkeln und sich ein schönes Eis gönnen. So können wir das Kaiserwetter auch ein wenig genießen. 

18.04.2018 | Parkerleichterungen für behinderte Menschen: Mehr Parkflächen bereitstellen!

Saarbrücken, 18.04.2018. Die Grünen im Stadtrat begrüßen das Ansinnen, den Personenkreis derjenigen Bürger*innen auszuweiten, die Parkerleichterungen nutzen können, und fordern die Einrichtung von mehr Parkflächen für Menschen mit Schwerbehindertenausweis.

“Im Stadtgebiet Saarbrückens gibt es zu wenig Parkerleichterungen für Menschen mit Behinderung. Wir dürfen es gehbehinderten oder blinden Menschen nicht zumuten, weite Fußwege zurücklegen zu müssen, wenn sie zum Beispiel in die Innenstadt wollen, da sie im näheren Umkreis keinen geeigneten Parkplatz finden. Es muss unser Bestreben sein, betroffenen Bürger*innen eine gleichberechtigte Teilhabe am Alltag zu ermöglichen. Daher fordern wir, deutlich mehr Behindertenparkplätze in der Landeshauptstadt möglichst zentrumsnah einzurichten”, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, Thomas Brass.

“Zurzeit gibt es außerdem Überlegungen seitens des Sozial- und Wirtschaftsministeriums, den Kreis der Personen auszuweiten, die Behindertenparkplätze nutzen können. So gibt es Planungen, diese Parkflächen auch zeitlich begrenzt für Menschen freizugeben, die nur zeitweise gehbehindert oder mobilitätseingeschränkt sind. Bislang können die Parkerleichterungen von sogenannten ‘besonderen Gruppen schwerbehinderter Menschen’  und solchen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung (“aG”) sowie blinden (“BI”) genutzt werden. Wir würden eine Lockerung der bisherigen Regelung in Saarbrücken begrüßen, da dies einen wichtigen Schritt zu mehr Barrierefreiheit darstellt. Sollte dies umgesetzt werden, wird eine umfangreiche Ausweitung geeigneter Parkflächen umso notwendiger”, so Thomas Brass abschließend.

 

18.04.2018 | Leihsystem für Lastenräder

Mit Bus und Bahn schnell durch die Innenstadt und in die Außenbezirke Saarbrückens zu kommen, ist kein Problem. Aufs Auto kann man da gut verzichten. Schwieriger wird es, wenn zum Beispiel schwere Einkäufe transportiert werden müssen. Hier kommen Lastenräder als umweltfreundliche Alternative ins Spiel. Einige Städte in Deutschland bieten für die Räder Leihsysteme an. Ich bin der Auffassung, dass Saarbrücken nachziehen sollte, um den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren und die Lebensqualität in der Stadt zu verbessern. Von einem Leihangebot können nicht nur Privatpersonen, sondern auch der Handel profitieren. Das Institut für Verkehrsforschung beispielsweise bietet Gewerbetreibenden mit dem Projekt “Ich entlaste Städte” die Möglichkeit, für eine Nutzungspauschale von einem Euro pro Tag ein Lastenrad zu mieten, mit dem sie ihre Transporte erledigen können. Ein solches Modell ließe sich hervorragend im Nauwieser Viertel umsetzen, um Lieferungen per Lastenrad abzuwickeln. Damit würde der Lkw-Verkehr dort vermieden und das Viertel für die Anwohner*innen und Besucher*innen aufgewertet. Letztlich geht es mir darum, einen Wirtschaftsverkehr in Saarbrücken zu etablieren, mit dem Waren schnell und effizient, aber auch möglichst klimafreundlich transportiert werden. Gerade für kleine Lieferungen über kurze Distanzen eignet sich das Lastenrad hervorragend. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 16 | José Ignacio Rodriguez Maicas)

17.04.2018 | Umzug der Dudweiler Post: Barrierefreiheit sicherstellen!

Saarbrücken, 17.04.2018. Die Grünen im Stadtrat sehen die Deutsche Post in der Pflicht, eine barrierefreie Lösung für den künftigen Standort der Filiale in Dudweiler zu finden. Da die Postbank AG ihr Finanzcenter in der Saarbrücker Straße im Mai verlassen wird, muss die dortige Postfiliale ebenfalls aufgegeben werden.

“Ein barrierefreier Zugang zu Einrichtungen, die wichtige alltägliche Dienstleistungen anbieten, sollte in der heutigen Zeit eine Selbstverständlichkeit sein, ganz gleich, ob es sich um öffentliche oder private Räumlichkeiten handelt. Wir dürfen nicht dulden, dass Menschen mit einer Gehbehinderung, die zum Beispiel auf den Rollstuhl angewiesen sind, oder älteren Menschen mit Rollator der Zugang zu einer Postfiliale verwehrt bleibt,” kritisiert die Grüne Stadtverordnete aus Dudweiler, Karin Burkart.

Wie aus Medienberichten hervorgeht, ist zurzeit für den neuen Standort der Dudweiler Postfiliale noch keine barrierefreie Lösung gefunden. “Wenn die Post ihren vorbildlich barrierefreien Standort aufgibt, ist sie auch in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die künftigen Räumlichkeiten ebenfalls für Menschen mit Behinderung zugänglich sind. Der Vorschlag, den Zugang zum Tabakladen mit einer Rampe auszustatten, scheint jedenfalls keine Lösung zu sein, da die Rampe offenbar zu schmal ist. Wir erwarten, dass die Post schnellstens eine tragfähiges Konzept vorlegt, zumal Zeitdruck herrscht. Eventuell muss sogar der künftige Standort überdacht werden”, so Karin Burkart abschließend.

17.04.2018 | Sozialer Wohnungsbau in Saarbrücken: Jetzt investieren - Förderpraxis überarbeiten!

Saarbrücken, 17.04.2018. Die Grünen im Stadtrat erwarten angesichts des akuten Mangels an Sozialwohnungen in Saarbrücken, dass Fördermittel schnell abgerufen und Investitionen getätigt werden, um im Stadtgebiet weitere preisgünstige und behindertengerechte Wohnungen bereitzustellen. Außerdem fordern sie eine Überarbeitung der bisherigen Förderpraxis, um Anreize für Investoren zu schaffen.

„Die Landesregierung bleibt eine schlüssige Antwort schuldig, weshalb etliche Millionen Euro an Fördermitteln für den sozialen Wohnungsbau in den vergangenen Jahren liegen geblieben sind. Wie der Grüne Bundestagsabgeordnete Markus Tressel mit einer Anfrage ermittelt hat, flossen zwischen 2007 und 2017 hierfür insgesamt rund 91 Millionen Euro  vom Bund ins Saarland. Die Zahl der Sozialwohnungen ist hingegen in dem Zeitraum um die Hälfte gesunken. Wir erwarten endlich auch eine Erklärung vom saarländischen Finanzminister Peter Strobel. Er muss darstellen, wie es passieren konnte, dass wir laut einer aktuellen Studie in Saarbrücken einen Mangel von 17.000 Sozialwohnungen haben und auf der anderen Seite Bundesfördermittel vom Land schlicht nicht genutzt wurden”, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, José Ignacio Rodriguez Maicas.

Laut Angaben des Bauministeriums stehen zurzeit noch 42 Millionen Euro für die Wohnraumförderung zur Verfügung. “Diese Mittel müssen zeitnah dahin fließen, wo sie gebraucht werden, nämlich in die Schaffung von Sozialwohnungen und barrierefreiem Wohnraum -  und zwar auch im Stadtgebiet Saarbrückens. Die Stadt und die Siedlungsgesellschaft müssen aber auch selbst mehr in den Wohnungsbau investieren. In einem weiteren Schritt brauchen wir ein ökologisch und nachhaltig sinnvolles Flächenmanagement, um festzustellen,  wo überhaupt Wohnraum entstehen kann. Entscheidend ist, die Versiegelung neuer Flächen weitestgehend zu vermeiden und stattdessen die Innenverdichtung voranzutreiben. Solche Maßnahmen sind Investitionen in die Zukunft der Stadt, die eigentlich nicht der Landeshauptstadt bei den Sparbemühungen angerechnet werden sollten ”, fordert Rodriguez Maicas weiter.

“Wir sprechen uns außerdem dafür aus, dass sich die Stadt Saarbrücken beim Thema sozialer Wohnungsbau an dem Karlsruher Drei-Säulen-Modell orientiert. Zum einen werden die Fördermittel von Bund und Land für den Wohnungsbau eingesetzt. Gleichzeitig kann die Landeshauptstadt durch kommunale Förderprogramme Anreize für Investitionen in bezahlbares Wohnen schaffen” so Rodriguez Maicas abschließend.

16.04.2018 | Fraktion Inside: Montägliche Fraktionssitzung

Montag, 16.04.2018, 17:30 Uhr: So ganz genießen können wir das Kaiserwetter nicht, denn montags ab 17 Uhr findet  unsere wichtige Fraktionssitzung statt, bei der wir die kommenden Ausschüsse vorbesprechen. In dieser Woche stehen u.a. der Umwelt-, Sozial-, und Kulturausschuss an. 

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