15.11.2017 | Sportförderung über kommunale Sportbünde?

BolzplatzIn Zeiten der Haushaltsberatungen steht die Finanzierung bestimmter Maßnahmen im Vordergrund. Das betrifft auch die Wünsche aus dem Sportbereich. Unbestritten ist dabei die wichtige Rolle des Sports mit seinen sozialen Aufgaben in unserer Gesellschaft. Alleine in Saarbrücken gibt es 267 Vereine mit über 52.000 Mitgliedern. Sowohl diese Vereine aber auch die privat organisierten Sportler brauchen Gelegenheiten bzw. Sportstätten, wo sie ihren Sport betreiben können.
Das Hauptaugenmerk der Stadtplanung muss darauf liegen, dass Erreichbarkeit und Verfügbarkeit von Sportstätten überall in Saarbrücken möglichst gut sind. Mit einem Sportstättenentwicklungsplan könnte man ein flächendeckendes Angebot steuern. Dafür hat die Stadt aber kein Geld. Ursache hierfür liegt in saarländischen Sportstättenbauförderung.
Die reichlich vorhandenen Gelder verteilt die Sportplanungskommission, indem sie einzelne Projekte bezuschusst. Städtische Vereine haben eher Probleme, die geforderten Förderrichtlinien zu erfüllen. Betrachtet man die Bevölkerungszahlen der einzelnen Kommunen fließt viel zu wenig Geld auf diesem Weg in die Landeshauptstadt. Vor allem der in der Stadt traditionell größere Bereich des privat organisierten Sports wird von dieser Förderung nicht erreicht. Kommunale Sportbünde wären die Lösung. Diese könnten dann auch strategisch planen und die Gelder sinnvoll verteilen. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 46 | Torsten Reif)

08.11.2017 | Unsere Schulen brauchen eine gute digitale Infrastruktur

Mit Freunden kommunizieren, Bilder austauschen, Musik hören oder einen Film anschauen. Die Digitalisierung verändert den Alltag unserer Kinder.
Via Smartphone oder Tablet wachsen sie in einer digitalen Welt auf. Soziale Netzwerke und digitale Technologien sind für sie normal und allgegenwärtig.
Bereits drei von vier Grundschülern nutzt regelmäßig digitale Medien.Spätestens im Schulkindalter taucht bei vielen Eltern die gleiche Frage auf: Kann ich mein Kind mit gutem Gewissen auf digitale Technologien loslassen? Leider sieht es in den Schulen anders aus. Mehr als die Hälfte der Eltern glaubt, dass ihr Kind in der Schule weniger gut bis überhaupt nicht auf den Einsatz digitaler Medien vorbereitet wird. Nur 38 Prozent sind von der Arbeit der Schulen überzeugt.
Für uns Grüne ist es daher wichtig, dass die Kinder die Medienkompetenz vermittelt bekommen, die künftig für die Teilhabe an der Gesellschaft notwendig sein wird. Kinder müssen frühzeitig lernen, wie neue Medien funktionieren und welche Regeln es zu beachten gibt. Damit unsere Schulen die Schüler fit fürs digitale Zeitalter machen können, brauchen sie entsprechend ausgebildete Lehrer und passende pädagogische Konzepte und auch eine entsprechende Infrastruktur. Wir setzen uns deshalb für entsprechende Investitionen an den Saarbrücker Schulen ein. Denn eins ist sicher: Die Digitalisierung geht nicht mehr weg. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 45 | José Ignacio Rodriguez Maicas)

01.11.2017 | Autofreie Stadt?

Saarbrückens Innenstadt leidet unter dem hohen Verkehrsaufkommen. Darüber sind sich alle Beteiligten einig. In der Stadt finden zu viele PKW Fahrten statt. Täglich z.B. über 50.000 PKW Fahrten, die kürzer als 2 km sind oder die 140.000 Pendler, die ihren Arbeitsplatz versuchen mit dem PKW zu erreichen anstatt auf den ÖPNV umzusteigen.
Das Verkehrsproblem ist nicht einfach zu lösen. Auf der einen Seite soll die gute Erreichbarkeit der City erhalten bleiben auf der anderen Seite müssen Angebote geschaffen werden, die attraktiv genug sind um die PKW Fahrten in der Innenstadt merklich zu reduzieren.
Der Verkerhsentwicklungsplan hat einen Handlungspfad aufgezeigt, wie die unterschiedlichen Teilnehmer in Zukunft annähernd gleichberechtigt am Verkehr teilnehmen können sollen. Dieser Plan wurde mit großer Mehrheit angenommen. Die Verwaltung geht jetzt an die Umsetzung des Plans und leitet erste Schritte ein. Dabei werden wir sie nach Kräften unterstützen. Offensichtlich verabschiedet sich die CDU bereits jetzt von dem mit großer Mehrheit verabschiedeten Plan, oder warum hat sie wesentliche Maßnahmen letzte Woche bereits in Frage gestellt? Der Plan ist vernünftig und sorgfältig mit einer breiten Beteiligung Aller abgestimmt. Es geht auch darum, dass Verkehrsraum zurückgewonnen wird. Am Ende wird die Stadt aber noch lange nicht autofrei sein – warum eigentlich nicht?  (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 43 | Torsten Reif)

 

 

25.10.2017 | Helmholtz-Ansiedlung: Grüne erleichtert über das Ende der Hängepartie

Die Grünen begrüßen die bekannt gewordene Lösung zur Ansiedlung des Helmholtz-Zentrums auf dem Gelände des Stuhlsatzenhauses. Das Gelände mit vorhandenem Baurecht in unmittelbarer Nachbarschaft zum Institut für Cybersicherheit sei dafür ideal. Die Grünen-Politiker Tressel und Rodriguez Maicas fordern die Landesregierung auf, nun mit Nachdruck einen Campus-Entwicklungsplan zu erarbeiten, um dem Helmholtz-Institut auch eine echte Entwicklungsperspektive geben zu können.

Es brauche, so Rodriguez Maicas, zudem zügig Entwicklungsflächen in der Stadt, um auch neuen Forschungsinstituten eine Ansiedlung zu ermöglichen.

“Der Kauf des Stuhlsatzenhauses ist eine gute Lösung für die angestrebte Ansiedlung des Helmholtz-Zentrums für IT-Sicherheit in Saarbrücken. Damit wird die Ansiedlung auf dem bestehenden Campus ohne größere Eingriffe in die Natur möglich. Gleichzeitig erfüllt diese Alternative unsere Forderung nach einer Stärkung des Wissenschafts- und Technologiestandort Saarbrücken.” erklärt Jose Ignacio Rodriguez Maicas, Sprecher für Technologie und digitale Infrastruktur der Grünen im Saarbrücker Stadtrat.

Die Grünen-Politiker fordern deshalb nachdrücklich nun zügig einen Campus-Entwicklungsplan vorzulegen.
Dazu sagt der Landeschef der Grünen, Markus Tressel, MdB: „Wir brauchen endlich einen Plan, wo was unter welchen Umständen an der Universität räumlich noch möglich ist. Denn die geografische Lage des Universitätscampus macht weitere Ansiedlungen so gut wie unmöglich. Gerade dem Helmholtz-Zentrum muss durch einen entsprechenden Entwicklungsplan eine echte Perspektive auf dem Universitätscampus eröffnet werden.“

Nach Ansicht der Grünen ist der Universitätscampus mit der Helmholtz-Ansiedlung nun endgültig an seine Erweiterungsgrenze gekommen. Deshalb braucht, so der Sprecher der Grünen Stadtratsfraktion, die Landeshauptstadt dringend neue, hochschulnahe Entwicklungsflächen, um ansiedlungswilligen Instituten, aber auch Existenzgründern und jungen Unternehmen, zukünftig eine solche Hängepartien zu ersparen.

„Neue hochschulnahe Flächen könnten in der Nähe der HTW in Alt-Saarbrücken entstehen. Ein Wissenschaftsquartier in attraktiver und hochschulnaher Innenstadtlage bietet nicht nur für die Forschenden gute Voraussetzungen, sondern hat auch das Potenzial, Alt-Saarbrücken einen Entwicklungsschub zu bringen. Es müssen daher nun die konzeptionellen und planerischen Voraussetzungen geschaffen werden.“, so Markus Tressel abschließend.

25.10.2017 | Grubenwasser: Grüne Stadtratsfraktion fordern Sondersitzung des Umweltausschussses

Die Ergebnisse der Untersuchen zum Grubenwasseranstiegs sind so besorgniserregend, dass die Stadtratsfraktion eine Sondersitzung des Umweltausschusses fordern. Dort sollen sowohl Gutachter, Vertreter der Wasserversorger und Umweltverbände Rede und Antwort stehen und die Auswirkungen auf das Trinkwasser in der Landeshauptstadt den Stadtverordneten erklären.

“Das unabhängige Gutachten belegt, dass die Aussagen über die Auswirkungen des Anstieges, anders als bisher in der Öffentlichkeit dargestellt, auch das Gebiet der Landeshauptstadt betreffen.
Deshalb braucht es hier eine umfassendere Begutachtung. Laut Gutachten kann nicht ausgeschlossen werden, dass es für die Wassergewinnungsgebiete der Saarbrücker Stadtwerke zu Beeinträchtigungen kommt. Das Störungssystem im Scheidtertal könnte auch schon in der jetzigen Phase I Grubenwasser in das Gebiet führen.”, sagt Fraktionsvorsitzender Torsten Reif.

Nach Ansicht der Grünen Fraktion sind noch viele Fragen offen. Deshalb fordert sie jetzt eine Sondersitzung des Umweltausschusses.

“Wir brauchen diese Sitzung, damit die Experten uns umfassend über die Problematik informieren. Wir können das Thema nicht auf die lange Bank schieben und hoffen, dass nichts passiert. Mit der Trinkwasserversorgung der Saarbrücker*innen darf nicht “auf Gut Glück” spekuliert werden. Wenn es nur den Hauch einer Gefahr für die Trinkwasserreserven der Stadt gibt, dann darf das Verfahren einfach nicht weiter gehen. Die Landesregierung darf der RAG keine Genehmigung für den Stopp der Pumpen erteilen. Nur so kann sie die mögliche Umweltkatastrophe sicher verhindern.”, so Torsten Reif weiter.

Die Grünen fordern deshalb die Verwaltung auf, eine negative Stellungnahme im Rahmen des Anhörungsverfahrens abzugeben und zu prüfen, ob die Landeshauptstadt sich den gerichtlichen Klagen der Gemeinden Ensdorf und Saarlouis anschließt. Diese Städte haben gegen das laufende Verfahren bereits Widerspruch eingelegt.

25.10.2017 | Grubenwasseranstieg ist einfach unverantwortlich

Vor einigen Wochen schrieb ich an dieser Stelle, dass die Trinkwasserqualität in der Landeshauptstadt hervorragend sei. 
Gleichzeitig sei diese Qualität durch den Anstieg des hoch salzhaltigen Grubenwassers in Gefahr. Prof. Dr. rer. nat. J. Wagner hat diese Auswirkungen in einer hydrogeologischen Beurteilung untersucht, die letzte Woche veröffentlicht wurde.
Laut Gutachten kann, wie von uns Grünen vermutet, nicht ausgeschlossen werden, dass das saubere Trinkwasser in Saarbrücken bis hin zur Unbrauchbarkeit gefährdet ist.Das Gutachten zeigt ebenfalls, dass nicht nur die Gefahr der Verunreinigung von Trinkwasser gegeben ist, sondern auch, dass der Anstieg von Grubenwasser zu Erderschütterungen und Ausgasungen führt, aufgrund derer es zu weiteren Gefährdungen und Schäden kommen könnte.
Deshalb setzen wir uns auch im Stadtrat dafür ein, dass zu diesen Fragen weitere, unabhängige Gutachten in Auftrag geben werden, um die Gefahren auszuschließen und die Saarbrücker*innen sicher sind, dass weiterhin sauberes Trinkwasser aus dem Wasserhahn kommt.
Wir alle müssen jetzt gemeinsam und parteiübergreifend darauf hinwirken, dass die Landesregierung die RAG verpflichtet, das Grubenwasser, wie vertraglich zugesagt, ewig abzupumpen und so das Trinkwasser auch für zukünftige Generationen die hohe Qualität behält, die sie derzeit hat. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 42 | José Ignacio Rodriguez Maicas)

 

19.10.2017 | Grubenwasser: Grüne Stadtratsfraktion befürchtet Auswirkungen auf das Trinkwasser in Saarbrücken

Glas mit GrubenwasserSaarbrücken, 19.10.2017. Das kürzlich veröffentlichte unabhängige Gutachten zum geplanten Grubenwasseranstieg ist nach Ansicht der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen besorgniserregend. Die Ergebnisse zeigen gefährliche Auswirkungen auf das Trinkwasser in der Landeshauptstadt auf.

Die RAG plant das sogenannte Grubenwasser in verschiedenen Phasen bis zum natürlichen Überlauf in Ensdorf ansteigen zu lassen. Bisher war vertraglich zwischen RAG und dem Saarland klar geregelt, dass dieses Wasser ewig abgepumpt werden soll, weil es hoch salzhaltig ist und die Trinkwasservorkommen im Saarland bei Vermischung verunreinigen und damit unnutzbar machen würde. Prof. Dr. rer. nat. J. Wagner hat die Auswirkungen des Grubenwasseranstiegs auf - 320 m NN in seiner fachgutachtlichen hydrogeologischen Beurteilung untersucht. Am vergangenen Montag wurde diese Beurteilung vorgestellt, die auch während der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Planfeststellungs­verfah­ren öffentlich ausgelegt werden soll.

“Das unabhängige Gutachten belegt, dass die RAG bezüglich der Folgen des Grubenwasseranstieges bisher nur beschwichtigt hat. Die Aussagen über die Auswirkungen des Anstieges betreffen, anders als bisher in der Öffentlichkeit dargestellt, auch das Gebiet der Landeshauptstadt.
Das Gutachten bestätigt außerdem unsere Vermutung, dass die RAG es sich in der Betrachtung des Zusammenhaltes zu einfach macht. Die Komplexität der Zusammenhänge und die Größe des Maßstabes sind in den bisherigen Überlegungen nicht ausreichend berücksichtigt, stellt Prof. Wagner fest. Deshalb braucht es hier eine umfassendere Begutachtung. Laut Gutachten kann nicht ausgeschlossen werden, dass es für die Wassergewinnungsgebiete der Saarbrücker Stadtwerke zu Beeinträchtigungen kommt. Das Störungssystem im Scheidtertal könnte auch schon in der jetzigen Phase I Grubenwasser in das Gebiet führen.”, sagt Fraktionsvorsitzender Torsten Reif.

Nach Ansicht der Grünen zeigt das Gutachten ebenfalls, dass nicht nur die Gefahr der Verunreinigung von Trinkwasser gegeben ist. Sie gehen auch davon aus, dass der Anstieg von Grubenwasser zu Erderschütterungen, Hebungen und Senkungen und Ausgasungen führt, aufgrund derer es zu Gefährdungen und Schäden kommt. Deshalb fordert die Stadtratsfraktion die Verwaltung der Landeshauptstadt auf, sich dafür einzusetzen, dass zu diesen Fragen weitere, unabhängige Gutachten in Auftrag geben werden, um die Gefahren für die Saarbrücker Bürger*innen auszuschließen.

“Zusammenfassend müssen wir feststellen, dass die Ergebnisse des Gutachtens alles andere als beruhigend sind. Die RAG darf sich hier der Verantwortung nicht entziehen und muss durch ewiges Pumpen dafür sorgen, dass das Grubenwasser nicht ansteigt. Deshalb darf auch die Landesregierung ihre Zusage nicht brechen und keine Genehmigung für einen Stopp der Pumpen erteilen. Die Saarbrücker Verwaltung und die Saarbrücker Politik müssen jetzt gemeinsam, parteiübergreifend ebenfalls darauf hinwirken, damit die Bürger*innen sicher sein können, dass weiterhin sauberes Trinkwasser aus dem Wasserhahn kommt”, erklärt Torsten Reif abschließend.

 

18.10.2017 | SaarVV Umwelttag: Grüne Stadtratsfraktion ruft zur Teilnahme auf

Saarbahn Johanniskirche

Saarbrücken,18.10.2017. Morgen haben die Saarbrücker Bürger*innen die Möglichkeit, den saarländischen ÖPNV gratis zu testen.
Im Rahmen des saarVV-Umwelttages erhalten alle interessierten Personen ab 18 Jahren eine kostenfreie “Umweltkarte”. Mit dieser Karte darf am Umwelttag nach Lust und Laune im gesamten landesweiten ÖPNV-Netz Bus und Bahn gefahren werden. 

"Der Riesenvorteil der Aktion ist, dass die Saarländer erleben können wie einfach es ist, wenn man lediglich in den Bus einsteigt - ohne darüber nachzudenken, welches Ticket man braucht. Von früh Morgens bis zum Betriebsschluss können alle interessierte Bürger*innen alle öffentlichen Verkehrsmittel im Saarland gratis nutzen. Sie müssen nur einfach und bequem aus dem Internet ihr Ticket ausdrucken. Die Staus der letzten Tagen, aber auch der tägliche Stau auf der A620 wird hoffentlich selbst den größten ÖPNV-Muffel in Versuchung führen, morgen den Weg zur Arbeit mit Bus oder Zug zurückzulegen.", erklärt Torsten Reif, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion.

Die Saarbrücker Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Idee und ruft alle Bürger*innen zur Teilnahme auf.
"Am morgigen Donnerstag sollten möglichst viele Menschen das Auto stehen lassen und Bus und Bahn benutzen. Die Umweltkarte ist eine tolle Initiative, die wir sehr begrüßen", so Torsten Reif abschließend.

18.10.2017 | Barrierefreiheit ist gesetzlich vorgeschrieben

kaltenbachstraßeAnlässlich der Einweihung der Kaltenbachstraße möchte ich mich heute einem Thema widmen, dass leider immer noch nicht Ernst genug genommen wird. Vor 15 Jahren trat das Behindertengleichstellungsgesetzt in Kraft. Es soll eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen beseitigen bzw. verhindern sowie ihre gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft gewährleisten. Bei baulichen Maßnahmen vor allem im öffentlichen Raum muss dieses Gesetz befolgt werden.

Die Sanierung der Kaltenbachstraße war vor diesem Hintergrund sicher eine Herausforderung. Eine Herausforderung, die letztendlich hervorragend gemeistert wurde. Es geht eben darum, dass die barrierefreien Angebote später auch von den Betroffenen genutzt werden können. Machen Blindenleitlinien und ein barrierearmer Korridor für Rollstuhlfahrer in unmittelbarer Nähe zur Hauswand wie im ursprünglichen Entwurf vorgesehen wirklich Sinn, wenn dort Menschenschlangen an den Imbissen den Weg versperren? Wir konnten erreichen, dass das geändert und die Wegeführung mittig angelegt wurde. Leider mussten wir hart um diese sinnvolle Lösung kämpfen. An anderer Stelle fallen ähnliche Fehlplanungen der Stadt aus der Vergangenheit auf. Die Kaltenbachstraße zeigt, dass vernünftige Planungen umsetzbar sind. Wir werden uns weiterhin für alltagstaugliche Lösungen einsetzen, im Sinne eines lebenswerten Saarbrückens. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 42 | Torsten Reif)

12.10.2017 | Kaltenbachstraße: Künstlerische Straßengestaltung und Barrierefreiheit vereinbar

KaltenbachstrasseAnlässlich der Einweihung der neu gestalteten Kaltenbachstraße heben die Grünen im Saarbrücker Stadtrat den barrierefreien Ausbau hervor. Nach zähem Ringen ist es gelungen, die Straße für mobilitätseingeschränkte und sehbehinderte Menschen besser nutzbar zu machen. Das Beispiel Kaltenbachstraße zeigt, dass sich Barrierefreiheit und eine künstlerisch wertvolle Straßengestaltung nicht ausschließen.

„Wir haben lange für den barrierefreien Ausbau der Kaltenbachstraße im historischen Stadtkern von St. Johann gekämpft. Nach zähem Ringen ist es uns gelungen, diesen Bereich der Fußgängerzone unter Beibehaltung des nach dem Konzept des Künstlers Paul Schneider aus den 1970er-Jahren verlegten Pflasters barrierefrei nutzbar zu machen. Die Straße besitzt nun einen erschütterungsarmen Belag für Rollstuhlfahrer und Menschen mit Rollatoren. Ergänzt wird dieser durch eine spezielle Leitlinie für Sehbehinderte und Blinde. Beides ist möglichst mittig angelegt, um auch für jeden gut zugänglich zu sein“, erklärt Thomas Brass, behindertenpolitischer Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat.

„Die Kaltenbachstraße verbindet moderne Elemente der Barrierefreiheit mit einer historisch anmutenden Straßengestaltung. Barrierefreiheit war zwar von Beginn an die Vorgabe, aber der anfangs von der ehemaligen Baudezernentin vorgeschlagene Entwurf sah die Wegeführung für Menschen mit den angesprochenen Behinderungen am Rande der Kaltenbachstraße vor. In unseren Augen war diese Planung nicht zu akzeptieren, weiß man doch, dass gerade in dieser Straße die Gastronomie sehr intensiv durch Straßenverkauf geprägt ist. Barrierefrei wäre es nur in den ganz frühen Morgenstunden erfahrbar geworden. Mit dieser jetzigen Neugestaltung ist dem ursprünglichen Anspruch genüge getan. Es werden nun Maßstäbe gesetzt, die bei künftigen Straßensanierungen rund um den St. Johanner Markt, aber auch in den anderen historischen Stadt- und Ortskernen von Saarbrücken wie in Alt-Saarbrücken, Dudweiler oder St. Arnual Berücksichtigung finden sollten. Ich habe auch volles Vertrauen, dass wir unter der neuen Führung des Baudezernates die Diskussion um die Notwendigkeiten der Barrierefreiheit nicht immer wieder von vorne führen müssen“, sagt dazu Fraktionsvorsitzender Torsten Reif.

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