21.02.2017 | Klimaschutzmanager: Saarbrücken braucht einen dauerhaften Ansprechpartner für den Klimaschutz

Die grüne Stadtratsfraktion setzt sich für eine Fortsetzung des Projektes “Klimaschutzmanagement” ein. Die Stelle des Klimaschutzmanagers soll deshalb fester Bestandteil im Organigramm der Verwaltung werden.  “Um die Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene erreichen zu können, bedarf es eines systematischen Klimamanagements. Zielvorgaben müssen formuliert werden, Maßnahmen zum Erreichen der Ziele ebenso wie eine konsequente Umsetzung und Überprüfung dieser Ziele. Dafür brauchen wir eine feste Stelle, die als Ansprechpartner und Koordinator fungiert. Darüber hinaus führt ein konsequentes Klimamanagement zu erheblichen strukturellen Einsparungen, so dass sich die Personalausgaben mindestens refinanzieren.”, sagt die umweltpolitische Sprecherin, Claudia Willger.

Die Grünen verweisen dabei auf die Erfolge des Energiemanagements in den letzten Jahren. Sowohl Einsparungen durch die zentrale Energiebeschaffung, das Energiekonzept in Schulen und Kitas und die große Akzeptanz des Projektes "KlimaKids" beweisen nach Ansicht der Bündnisgrünen, dass der Klimamanager eine erfolgreiche Arbeit geleistet hat. Die Fraktion geht davon aus, dass auch in Zukunft weitere Einsparungen und Verbesserungen zu erwarten sind.

"Herr Claus Schrick ist mit hohem Engagement seit Juni 2015 tätig,  um die Saarbrücker*innen für dieses wichtige Thema zu sensibilisieren. Klimaschutz bedeutet nämlich auch, unsere Komfortzone zu verlassen und das eigene Verhalten zu hinterfragen. Dieses Bemühen wird von unserer Fraktion mit Nachdruck weiterhin unterstützt. An dieser Stelle muss auch erwähnt werden, dass ein Großteil der Personalkosten aus Bundesmitteln finanziert werden. Dies sind Chancen, die wir in Saarbrücken nutzen müssen.”, erklärt Claudia Willger.

22.02.2017 | Nüchtern betrachtet…

... sind sinnvolle, strukturelle Veränderungen unverzichtbar, damit Saarbrücken und die umliegenden Gemeinden dauerhaft funktionsfähig bleiben. Deshalb darf es für das Modell der kreisfreien Großstadt Saarbrücken keine Denkverbote geben. Eine Zusammenführung der Verwaltung der Kommunen bedeutet ja nicht, dass z.B. alle Ämter nun in Saarbrücken ihren Sitz haben werden. Bestehende Rathäuser können weiterhin als Außenstellen wichtige Serviceleistungen für die Bürger*innen anbieten. Eine neue Großstadt Saarbrücken, die dezentral, bürgernah und kleingliedrig arbeitet, kann dennoch viele Aufgaben einheitlich und effizient erledigen. Unterm Strich sparen wir eine Verwaltungsebene ein und bauen Doppelstrukturen ab. Wir können damit Hierarchien verschlanken und Synergien sinnvoll nutzen, ohne Serviceleistungen zu kürzen. Die ureigenen Selbstverwaltungsrechte der Gemeinden wollen wir dabei nicht antasten. Im Gegenteil: Die neuen Bezirke werden durch die neue Struktur gestärkt, schaffen mehr Bürgernähe und verbinden gute Verwaltung mit lebendiger Demokratie. Ich erachte eine Reform als unumgänglich. Natürlich sollen Sie als Bürger*innen in diesen Prozess miteinbezogen werden. Alle gesellschaftlich, politisch und ökonomisch Verantwortlichen sollen sich ebenfalls konstruktiv beteiligen. Wir Grüne wollen endlich echte Reformen, die den Kommunen neue Perspektiven eröffnen. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 8 | José Ignacio Rodriguez Maicas)

16.02.2017 | Umbau Ludwigsparkstadion: Anteil der Landeshauptstadt darf nicht erhöht werden

Mit der grünen Stadtratsfraktion wird der vereinbarte städtische Kostenanteil am neuen Ludwigsparkstadion nicht erhöht werden. Die Stadtverwaltung hat heute in einer Pressekonferenz erklärt, dass die Kosten für den Bau des kompletten Stadions den gesteckten Rahmen von 20 Mio. Euro voraussichtlich um weitere 8 Mio. übertreffen werden. Die Ergebnisse der gelaufenen Ausschreibung für Haupt- und Osttribüne übertreffen die Kostenplanung für diese Module bereits erheblich. Man muss davon ausgehen, dass auch die noch ausstehenden Module erheblich teurer werden. Aus diesem Grund wurde am heutigen Tag die neue Kalkulation vorgestellt. 

„Der Umbau des Stadions wurde vom Stadtrat in der vorigen Legislaturperiode auf den Weg gebracht. Man kann sich sicher darüber streiten, ob sich die Stadt angesichts der sehr knappen Kassen diesen Luxus wirklich leisten soll. Allerdings beträgt der städtische Anteil laut der bisherigen Planungen lediglich 5,3 Mio Euro. Den Großteil der Baukosten übernimmt das Land. Das Risiko von Kostensteigerungen wurde von vorneherein berücksichtigt, indem die Planungen für das Stadion modular angelegt waren. Genau daran muss sich der Rat jetzt auch halten. Die angekündigte Kostensteigerung für den Umbau des Ludwigsparks darf nicht dazu führen, dass der städtische Haushalt höher als geplant belastet wird.“ erklärt Torsten Reif, baupolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion. Vor dem Hintergrund der Haushaltslage der Landeshauptstadt sehen die Grünen derzeit keinen Spielraum, um den städtischen Anteil von 5,3 Mio EUR zu erhöhen.

„Es ist nun Aufgabe der Stadt und des Landes, sich um private Investoren zu bemühen.”, sagt Torsten Reif weiter. Die Grünen erwarten von der Verwaltung nun, dass zeitnah ein neuer Fahrplan vorgelegt wird.

15.02.2017 | Filmhaus: Grüne halten am Konzept fest

Für die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen im Stadtrat Saarbrücken ist die zum wiederholten Male eröffnete Diskussion um das kommunale Kino Filmhaus “Wahlkampfgetöse” einzelner Ratsmitglieder. Die Grünen drängen darauf, dass das von Kulturdezernent Thomas Brück vorgestellte Gesamtkonzept zeitnah umgesetzt wird, um das kommunale Kino fit für die Zukunft zu machen und finanziell auf eine stabile Basis zu stellen.
"Es gibt nicht viele Städte, die ein so gutes Kinoangebot wie die Landeshauptstadt haben. Das Filmhaus spricht viele unterschiedliche Bevölkerungsgruppen an und macht aus dem Kino einen Ort des gemeinsamen Austauschs. Der Kulturdezernent hat uns ein Konzept vorgelegt, wie das kommunale Kino zukunftsfähig gemacht werden kann. Wer jetzt das Filmhaus bzw. kommunales Kino als Aufgabe der Verwaltung infrage stellt treibt aber die Kultur in die Privatisierung. Das kann nicht Sinn und Zweck sein. ", sagt die kulturpolitische Sprecherin Britta Planz.
Die Grünen sind sicher, dass das vorgestellte Ergebnis das Filmhaus neu beleben und auch wieder stärker in die Kulturszene einbringen wird. Aus Sicht der Grünen Fraktion müssen alle Kinos so erhalten bleiben. Sie haben unterschiedliche Profile und machen sich gegenseitig keine Konkurrenz.
“Die Angebotsvielfalt hat einen hohen Stellenwert für die Kulturszene Saarbrückens. Dort zu sparen und zu kürzen schadet langfristig der Landeshauptstadt und letztlich uns allen. Die Bedürfnisse und Interessen der Menschen haben sich gewandelt, darauf müssen auch kommunale Einrichtungen reagieren, wenn sie nicht in der Bedeutungslosigkeit versinken wollen. Für unsere Fraktion ist es wichtig, dass der angestammte Standort in der Mainzer Straße erhalten bleibt und barrierefrei ausgebaut wird. Darauf haben wir in den letzten Monaten versucht hinzuwirken. Das von Kulturdezernent Brück vorgestellte Konzept für den Erhalt des Saarbrücker Filmhauses hat deshalb unsere Unterstützung.”, erklärt Britta Planz.
Zur Neuausrichtung des Filmhauses muss nach Ansicht der Grünen auch eine Neugestaltung des Umfeldes am Filmhaus selbst gehören. Die Immobilie braucht dringend einige äußerliche Überarbeitungen, in welche man dann auch die Barrierefreiheit miteinbezieht. Die Fraktion der Grünen begrüßt an diesem Punkt die Zusammenarbeit der Stadt und des neuen Vermieters

15.02.2017 | Das Gesundheitssystem kränkelt

Wir alle wünschen uns eine wohnortnahe ambulante und stationäre medizinische Versorgung auf hohem Niveau. Saarbrücken ist mit seinen verschiedenen Krankenhäusern da noch vergleichsweise gut aufgestellt. Dabei wird leicht vergessen, dass zur Versorgung nicht nur Gebäude, Infrastruktur und die modernsten technischen Geräte gehören. Erst wenn man selbst oder Angehörige auf diese medizinische Hilfe angewiesen sind, wird einem bewusst, dass die Menschen, die im Gesundheitssystem arbeiten, der entscheidende Faktor sind. Insbesondere die Pfleger*innen, die rund um die Uhr Dienst an hilfsbedürftigen Patienten leisten, sind hier zu nennen. Sie haben neben der täglichen Arbeit oft mit widrigen Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Eine niedrige Bezahlung, immer steigende Patienten-Pfleger*innen-Relationen, erhöhter Bürokratieaufwand und die oft geringe Wertschätzung machen den Beruf zunehmend unattraktiv. Schlimmer noch – die psychischen und physischen Belastungen führen nicht selten dazu, dass die, die Kranken helfen sollen, selber erkranken. Dies ist eine Abwärtsspirale, die endlich durchbrochen werden muss. Dass man diese Problematik nicht in einer Kommune alleine lösen kann, ist klar. Wir Grünen setzen uns deshalb auf allen politischen Ebenen dafür ein, das Gesundheitssystem so zu reformieren, dass es wieder mehr seinem ursprünglichen Zweck dient – dem Menschen! (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 7 | Simone Wied)

 

14.02.2017 | Flashmob “One-Billion-Rising”: Wichtiges Zeichen gegen Gewalt gegen Frauen

One Billion Rising FlashmobDie Saarbrücker Grünen im Stadtrat sehen in der Aktion “One-Billion-Rising” ein wichtiges Zeichen gegen Gewalt gegen Frauen. Die Aktion schafft es, das Thema zu enttabuisieren.

“Gewalt gegen Frauen ist auch im Jahr 2017 immer noch allgegenwärtig. Wir können hier nicht von Einzelfällen oder individuellen Problemen sprechen. Vielmehr ist es ein gesellschaftspolitisches Thema, das in der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden muss. “One billion", also "Eine Milliarde" Frauen, steht für die Frauen, die weltweit bereits Opfer von Gewalt wurden. Das heißt, dass jede dritte Frau bereits geschlagen, vergewaltigt oder in anderer Form misshandelt wurde. ”, erklärt Claudia Willger.

Die Grünen wollen diese Thema nicht einfach hinnehmen und wegschauen. Sie fordern effizienteren Schutz und mehr Aufklärungsarbeit zur Sensibilisierung in der Thematik. “Nein heißt Nein” ist für die Grünen auch das Stichwort im Zusammenhang mit mehr Schutz für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung.

“Gerade dort, wo Krieg und Gewalt herrschen, werden Frauen Opfer. Für viele Frauen und Mädchen wird die Flucht zur traumatischen Erfahrung. Es ist unsere Verantwortung, weltweit für Frauenrechte zu kämpfen. Wir Grüne stehen geflüchteten Frauen bei und setzen uns dafür ein, dass sie hier bei uns in Saarbrücken eine neue Perspektive finden.", so Claudia Willger abschließend.

14.02.2017 | Freies WLAN am St. Johanner Markt: Grüne begrüßen den Start

Am kommenden Donnerstag startet die Landeshauptstadt endlich das Projekt “Freies WLAN am St. Johanner Markt”. Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen freut sich darüber, dass dieses grüne Vorhaben endlich umgesetzt wird.

“Die Nutzung von Smartphones und Tablets spielt im Alltag der Bürger eine immer größere Rolle. Der Austausch von Informationen ist für berufliche und private Zwecke heutzutage von enormer Bedeutung. Der Wunsch vieler Bürger nach verfügbaren WLAN-Hotspots, die man kostenfrei an öffentlichen Orten nutzen kann, ist nicht von der Hand zu weisen. Wir Grüne haben stets die Bereitstellung eines freien WLANs gefordert und die Entwicklung unterstützt. Saarbrücken als Oberzentrum und Hauptstadt unseres Landes ist stets bemüht, sich als innovative und fortschrittliche Stadt zu präsentieren. Ich sehe mit dem Start am St. Johanner Markt eine enorme Chance für Saarbrücken diesem Ziel gerecht zu werden, so die verschiedenen internetaffinen Generationen für die Stadt zu gewinnen und kann nur hoffen, dass weitere Standorte in der Stadt zügig mit WLAN-Hotspots ausgestattet werden.”, sagt José Ignacio Rodríguez Maicas, Fraktionssprecher für digitale Technologie.

Für die Grünen muss das Ziel sein über die Stadt verteilt, insbesondere in der Saarbrücker Innenstadt und in den Stadtteilzentren, offene WLAN-Zonen einzurichten, in denen die Bürger sich zum Austausch von Informationen, zur Arbeit oder einfach zur Freizeitnutzung in die kostenlosen WLAN-Netze der Stadt einloggen zu können.

“Am St. Johanner Markt gibt es eine Vielzahl gastronomischer Betriebe mitsamt tausenden Sitzplätzen sowie beliebte Veranstaltungen wie das Altstadtfest oder den Weihnachtsmarkt. Ein idealer Ort unter vielen weiteren, an denen WLAN frei zugänglich sein sollte, da es den Besuchern hierdurch erleichtert wird, ihre Eindrücke, Erlebnisse und Erinnerungen online zu teilen und so für Saarbrücken zu werben. Ich werde mich dafür einsetzen, dass das WLAN-Angebot in Saarbrücken auch auf Bus und Saarbahn erweitert wird. Damit kann das Smartphone ermöglichen, dass Fahrgäste die Reisezeit als persönliche Zeit sinnvoll nutzen und Mails abrufen, chatten oder Nachrichten lesen. ”, erklärt José Ignacio Rodríguez Maicas.
Für die Bündnisgrünen erhöht Saarbrücken als Oberzentrum mit dem Angebot seine Attraktivität und kann Vorteile gegenüber anderen Regionen erzielen. Letztlich gibt es keine Alternative zur schrittweisen Digitalisierung der Stadt und ihrer Unternehmen.

08.02.2017 | Zeit, dass sich was dreht

Der Stadtrat der Landeshauptstadt beschäftigt sich regelmäßig mit dem Thema Windkraft. Wir Grüne setzen hier klar auf die Chancen durch dezentrale, saubere Energieversorgung vor Ort. Wir wollen eine Energiepolitik, die eben nicht dem St. Floriansprinzip folgt: Lass die anderen CO² vermeiden und mir meine schöne Aussicht. Man führe sich nur vor Augen, welche Alternativen wir haben: In einer Region mit dem Pannenmeiler Cattenom vor der Tür hängt unsere Existenz von der Windrichtung und der Kunst der Frachtpiloten, die bei ihrem Anflug auf Luxemburg knapp über der kaum gesicherten Decke des Meilers einfliegen, ab. Gleichzeitig lehrt uns die lange Tradition der Kohleverstromung an der Saar, welche Umweltbelastungen und Gesundheitsrisiken mit den existierenden Kraftwerken der fossilen Energieerzeugung einhergehen. All diejenigen, die heute gegen Windkraft mobil machen, müssen sich angesichts von Klimawandel und Atomausstieg die Frage gefallen lassen, woher bei ihnen der Strom kommt. Gerade selbst ernannte Kämpfer für Gerechtigkeit, die fern ab vom Schuss in schönster ökologisch intakter Landschaft gegen Windkraft und Solarmodule protestieren und sich in Sonntagsreden für die Kohle stark machen, sollten sich einmal mit dieser Frage auseinandersetzen. Vielleicht beginnt ein Umdenken aber erst dann, wenn der erste Eisbär am schönen Panoramafenster vorbeigelaufen ist. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 6 | Timo Lehberger)

07.02.2017 | Netto-Markt Dudweiler: Grüne Stadtratsfraktion lehnt Umzug weiterhin ab

Die Grünen im Stadtrat lehnen einen Umzug des Nettomarktes in die Beethovenstraße ab, da dieser nicht zur Verbesserung der Nahversorgung führen wird. Sie gehen vom Gegenteil aus und befürchten, dass sich der Umzug negativ auf die Geschäfte in der Liesbet-Dill-Straße und auf das Zentrum in Dudweiler auswirkt.

"Wir bedauern die Entscheidung des Rates, die Ziele des Bebauungsplans zu ändern und einen Umzug des Lebensmitteldiscounters Netto zu ermöglichen. Der dort über Jahrzehnte gewachsene Versorgungsstandort ist wichtig für die lokale, fußläufige Nahversorgung der Bürger*innen in Dudweiler Süd. Wir sind der Ansicht, dass der Standort ‘Liesbet-Dill-Straße’ ein hervorragendes Nebenzentrum mit fußläufig erreichbarer Grundversorgung ist. Mit dem Umzug von Netto büßt der Standort mittelfristig seine Vielfalt zugunsten einer einzigen, etwas größeren Filiale ein, die so ein Versorgungsmonopol in Dudweiler-Süd schafft.”, sagt Karin Burkart, Fraktionsmitglied aus Dudweiler.

Die Grünen weisen darauf hin, dass die neue Netto-Filiale klar im Widerspruch zum Stadtteil- und Zentrenkonzept der Stadt Saarbrücken steht. Weiterhin sind sie der Ansicht, dass nicht nur das Nebenzentrum in der Liesbet-Dill-Straße mit seinen Geschäften und der Bäckerei gefährdet ist, sondern auch das Geschäftszentrum in Dudweiler-Mitte, da Netto vorhersehbar seine Filiale in der Dudo-Galerie aufgeben wird, und es dann in Dudweiler – Mitte keinen Vollversorger mehr gibt, was zu einem Rückgang der Kundenströme führen wird.

“Unser Ziel ist es, das Zentrum in Dudweiler wieder zu beleben und gleichzeitig den etablierten Standort des Einzelhandels in der Liesbet-Dill-Straße zu erhalten. Die Neuansiedlung eines Lebensmittelmarktes in der Beethovenstraße in dieser Größenordnung steht beiden Plänen entgegen. Wir verstehen die Probleme des Nettomarktes am aktuellen Standort. Wir glauben allerdings nicht, dass es Netto um Übernahme sozialer oder gesellschaftlicher Verantwortung für Dudweiler geht. Das Ziel des Umzugs in eine Standardfiliale ist, mehr Umsatz mit weniger Personalaufwand zu erwirtschaften.”, erklärt Karin Burkart .

Die Grüne Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass im Laufe des Planverfahrens die Einsicht einkehrt und der Umzug von Netto gestoppt wird.

07.02.2017 | Wildtiere im Zirkus: Grüne erleichtert über die Entscheidung im Stadtrat

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat ist erleichtert über die Entscheidung, keine städtischen Flächen mehr an Zirkusse mit Wildtieren zu überlassen.
“Nachdem während den Beratungen in den Gremien nahezu alle rechtlichen Fragen geklärt sind, kann endlich mit diesem Beschluss die Vorführung von Wildtieren im Zirkus in Saarbrücken beendet werden. Die artgerechte Haltung von Wildtieren ist einfach nicht möglich und widerspricht jeglichen grünen Positionen in Sachen Tierschutz. Niemand kann wirklich denken, dass ein Wildtier, das im Käfig gehalten und dressiert wird, ein artgerechtes Leben führt.“, sagt Claudia Willger, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion.

Die Fraktion unterstreicht die Bedeutung einer solchen Entscheidung für andere Kommunen im Saarland und hofft, dass weitere Gemeinden nachziehen. Die Grünen setzen mit ihrem JA für ein Verbot auch die Forderung vieler Bürger*innen um, die sich mehrheitlich ablehnend gegen Zirkusse mit Wildtieren stellen.

“Wir sehen uns durch die Bürger*innen in unserer Zustimmung für ein Verbot bekräftigt. Sie sind, ebenso wie wir, der Meinung, dass ein Schlussstrich darunter gezogen werden muss, wie die Tiere in den Zirkussen gehalten und behandelt werden. Die Klärung der rechtlichen Fragen gibt uns auch die Sicherheit, dass wir die Verwaltung mit der Umsetzung des Verbotes beauftragen können.”, erklärt Claudia Willger abschließend.

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