20.02.2018 | Scheidender HTW-Präsident: Grüne würdigen Leistungen Professor Rommels

Saarbrücken, 20.02.2018. Der Präsident der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW), Wolrad Rommel, wird nach Ablauf seiner Amtszeit Ende dieses Jahres auf die Kandidatur für eine zweite Amtsperiode verzichten. Die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion dankt Herrn Rommel für sein großes Engagement und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.

„Herr Rommel hat sich im Laufe seiner Amtszeit sehr um die HTW und die Interessen ihrer Student*innen verdient gemacht. In einer Zeit, in der die Hochschule aufgrund der Sparmaßnahmen durch die Landesregierung in unruhiges Fahrwasser geraten ist, ist es ihm dennoch gelungen, ihre Attraktivität  zu erhöhen. Das belegen nicht zuletzt die kontinuierlich gestiegenen Studierendenzahlen. Diese Leistung ist umso höher zu bewerten vor dem Hintergrund der akuten Raumprobleme der Hochschule in den vergangenen Jahren – Stichwort HTW-Hochhaus“, resümiert der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Stadtratsfraktion, Torsten Reif.

„Wir wünschen Herrn Rommel für die Zukunft alles Gute. Seine Nachfolgerin beziehungsweise sein Nachfolger wird wegen des Spardrucks durch das Land kein leichtes Erbe übernehmen. Wir erhoffen uns und sind zuversichtlich, dass die künftige Präsidentin/der künftige Präsident mit gleicher Vehemenz in den Verhandlungen über die Hochschul-Finanzen agieren und Druck auf die Landesregierung ausüben wird, damit die HTW in Saarbrücken langfristig für Studierende und Forscher*innen attraktiv bleibt“, so Torsten Reif.

20.02.2018 | Neuer Pressesprecher der Grünen Stadtratsfraktion

Saarbrücken, 20.02.2018. Die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion heißt ihren neuen Referenten für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Björn Heib, im Team willkommen. Herr Heib wird künftig erster Ansprechpartner für alle Medienvertreter*innen sein.

„Wir freuen uns, dass mit Herrn Heib ein Mitarbeiter zur Stadtratsfraktion stößt, der auf jahrelange Erfahrung in der Pressearbeit im Bereich der Landespolitik zurückgreifen kann. Herr Heib war bereits für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der ehemaligen Grünen-Landtagsfraktion zuständig, ist bestens mit aktuellen politischen Themen vertraut und sehr gut mit den Medienvertreter*innen im Saarland vernetzt“, erklärt der Torsten Reif, Fraktionsvorsitzender der Grünen-Stadtratsfraktion.

„Ich freue mich auf die neuen Herausforderungen, die mich bei der Grünen-Stadtratsfraktion erwarten, sowie auf eine weiterhin hervorragende Zusammenarbeit mit den Pressevertreter*innen, die in der Vergangenheit stets von Kollegialität und Professionalität geprägt war“, ergänzt Björn Heib.

Björn Heib ist ab sofort unter der Mail-Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! sowie telefonisch unter 0681-905-1375 zu erreichen.

19.02.2018 | Grüne fordern verstärkte Polizeipräsenz in Saarbrücken

Saarbrücken, 19.02.2018. Nachdem am Freitagabend ein Jugendlicher bei einer Auseinandersetzung in Saarbrücken schwer verletzt wurde, erhärtet die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion ihre Forderung nach einer verstärkten Polizeipräsenz in der Landeshauptstadt und einer personellen Aufstockung der Polizei.

„Der tragische Vorfall am vergangenen Wochenende führt uns abermals vor Augen, dass wir eine starke und bürgernahe Polizei in Saarbrücken brauchen. Doch dazu bedarf es einer deutlich besseren personellen Ausstattung, um für mehr Polizeipräsenz auf der Straße zu sorgen, besonders in den Abend- und Nachtstunden,“ fordert der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion, Torsten Reif. Polizeistreifen vor Ort seien unerlässlich, um das Sicherheitsgefühl für die Bürger*innen zu erhöhen und Straftaten effektiv zu verhindern.

„Beim momentanen Personalstand ist das jedoch unmöglich zu gewährleisten. Das verdeutlicht schon der enorme Überstundenberg, den die Beamt*innen seit Jahren vor sich her schleppen. Wir sehen Innenminister Bouillon in der Pflicht, zügig für eine Personalaufstockung zu sorgen anstatt großflächig auf Videoüberwachung zu setzen. Kameras mögen zwar subjektiv für mehr Sicherheitsgefühl sorgen. Doch weder kann eine Kamera eine Straftat verhindern noch im Notfall eingreifen“, so Reif weiter.

Die Grünen-Fraktion spricht sich weiterhin dafür aus, zumindest eine zentrale Anlaufstelle der Polizei in der Innenstadt zu erhalten. „Innenminister Bouillon schlägt den falschen Weg ein, indem er die Polizei in der Mainzer Straße zentralisieren und im Gegenzug die Wachen an der Ludwigskirche und in St. Johann aufgeben will. Die Bürger*innen müssen in der Lage sein, im Notfall schnell Hilfe suchen beziehungsweise Straftaten zügig anzeigen zu können. Durch den Erhalt der Wache in der Karcherstraße würde auch ein schnelleres Eingreifen durch die Beamt*innen gewährleistet. Das Land darf nicht länger zulasten der Sicherheit der Bürger*innen sparen“, so Reif abschließend.

19.02.2018 | Erfolg der Reisen- und Freizeitmesse: Grüne sehen neues Messekonzept als richtigen Weg

Saarbrücken, 19.02.2018. Die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion zeigt sich erfreut über den Erfolg der Reisen- und Freizeitmesse in der Congresshalle, die von Freitag bis Sonntag insgesamt 10.000 Besucher*innen verzeichnen konnte.

Der Erfolg der Reisen- und Freizeitmesse zeigt aus Sicht der Grünen-Fraktion, dass die Stadt mit dem neuen Messekonzept den richtigen Weg eingeschlagen hat. „Der Ansatz, kleinere Messen über wenige Tage hinweg durchzuführen, wurde von den Bürger*innen gewürdigt. Das verdeutlicht der Besucheransturm auf die am Sonntag zu Ende gegangene Reisen- und Freizeitmesse. Dieser Erfolg zeigt auch, dass es richtig war, das alte Messekonzept aufzugeben und durch ein modernes mit kleineren Fachmessen zu ersetzen“, resümiert Jose Ignacio Rodriguez Maicas, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion.

Im Rahmen der Messe hatten 83 Aussteller*innen sowohl überregionale als auch regionale Tourismusangebote präsentiert. „Wir sind über diese große Resonanz bei den Aussteller*innen sehr erfreut. Solche Messen tragen dazu bei, dass der ohnehin schon sehr gute Ruf des Saarlandes als Tourismusregion weiter gefestigt wird. Es ist wichtig, dass die Stadt Saarbrücken an dieser modernen Form der Fachmessen festhält, um für langfristige Planungssicherheit bei den Aussteller*innen zu sorgen. Was den Tourismusbereich angeht, dürfte dann auch der aktuelle Rekord von 1,1 Millionen Übernachtungsgästen pro Jahr nicht der letzte sein“, so Rodriguez abschließend.

15.02.2018 | Neues Helmholtz-Zentrum: Grüne erwarten Impulse für IT-Branche

Saarbrücken, 15.02.2018. Anlässlich der heutigen Gründungsfeier des Helmholtz-Zentrums für IT-Sicherheit auf dem Saarbrücker Uni-Campus betont die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Wichtigkeit dieser Ansiedlung für die Entwicklung der IT-Branche an der Saar.

„Mit der Gründung des neuen Helmholtz-Zentrums steigt Saarbrücken in die erste Liga der Forschungseinrichtungen im IT-Bereich auf. Das Zentrum hat das große Potenzial, zum Impulsgeber für die Ansiedlung von weiteren Spitzenunternehmen aus der Branche zu werden und damit den Wissenschafts‐ und Technologiestandort Saarbrücken zu stärken“, erklärt Jose Ignacio Rodriguez Maicas, Sprecher für Technologie und digitale Infrastruktur der Grünen im Saarbrücker Stadtrat.

Das Helmholtz-Zentrum soll bis zum Jahr 2026 ausgebaut sein und 500 Forscher*innen beschäftigen. „Neben diesem direkten Beschäftigungsfaktor erwarten wir, dass durch den Technologietransfer viele weitere Arbeitsplätze in der Region für hochqualifizierte Nachwuchskräfte entstehen werden“, so Rodriguez Maicas weiter.

Dazu sei es entscheidend, die richtigen Anreize für Neuansiedlungen von Unternehmen zu schaffen. „Um bestmögliche Synergieeffekte zu erzielen, müssen möglichst hochschulnahe Standorte für potenzielle Ansiedlungen gefunden werden. Die Landesregierung muss dazu einen Campus-Entwicklungsplan erarbeiten“, fordert Rodriguez.

Am Saarbrücker Uni-Campus selbst seien weitere Ansiedlungen aufgrund der geografischen Gegebenheiten nahezu unmöglich. „Neue Flächen könnten in der Umgebung der Hochschule für Technik und Wirtschaft am Campus Alt-Saarbrücken entstehen. Es ist Aufgabe der Landesregierung, dafür zügig die konzeptionellen und planerischen Rahmenbedingungen zu schaffen. Denn nur mit einer zukunftsorientierten Standortpolitik werden Spitzeneinrichtungen wie das Helmholtz-Zentrum ihre Sogwirkung auf bestehende Unternehmen und Existenzgründer ausüben und den Forschungs- und Wissenschaftsstandort Saarbrücken nachhaltig stärken können,“ so Rodriguez abschließend.

14.02.2018 | Ist Plan B vielleicht Plan A?

Nächstes Jahr wird der ÖPNV in Saarbrücken neu ausgeschrieben. Wir Grüne möchten wieder die Saarbahn GmbH mit diesen Leistungen beauftragen. Für Saarbrücken ist eine Direktvergabe an die Saarbahn die beste Form, handlungsfähig zu bleiben und direkten Einfluss auf Fahrplan, Qualität und Service zu nehmen. Deshalb muss im Nahverkehrsplan genau beschrieben werden, wie der Bus- und Bahnverkehr in Zukunft aussehen soll. 

Um eine mögliche Übernahme durch private Anbieter zu verhindern wird seitens der CDU empfohlen, dass die Saarbahn ein eigenwirtschaftliches Angebot vorbereitet. Dies soll “lediglich zur Sicherheit” geschehen. Was die CDU gerne verschweigt, ist, dass es diese “Sicherheit” nicht gibt, weil niemand weiß, wie “günstig” ein Angebot der privaten Konkurrenz sein wird. Die Vorbereitung eines eigenen eigenwirtschaftliches Angebotes garantiert also nicht, dass die Saarbahn am Ende den Zuschlag bekommt. Es stellt sich für mich deshalb die Frage, ob “Plan B” möglicherweise andere Ziele verfolgt und schon an Personalabbau und Lohnkürzungen gedacht wird. Das wird es aber mit uns Grünen nicht geben. Gewiss müssen andere Formen der Finanzierung des ÖPNV gefunden werden, die die Mobilität der Saarbrücker*innen sicherstellen und gute Arbeitsplätze für die Beschäftigten unserer Saarbahn gewährleisten. Wir brauchen einen starken, attraktiven und zuverlässigen ÖPNV in Saarbrücken.

(Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 07 | José Ignacio Rodriguez Maicas)

 

06.02.2018 | Frauenbeauftragte: Grüne Fraktion für eine zügige Wiederbesetzung

Die grüne Stadtratsfraktion fordert eine zügige Wiederbesetzung der Stelle der Frauenbeauftragte der Landeshauptstadt. Nach dem Wechsel der bisherigen Beauftragten Petra Messinger ins Personalamt warnen die Grünen davor, die Stelle lange vakant zu lassen.

Petra Messinger hat als Frauenbeauftragte der LHS maßgeblich an frauenpolitischen Konzepten mitgewirkt und dazu beigetragen, dass Saarbrücken sich frauen- und genderpolitisch vorbildlich entwickelt hat. Neben ihrem großen Engagement für die Beschäftigten der LHS und ihren Gesellschaften hat sie sich landesweit im Rahmen der kommunalen Frauenbeauftragten hohe Anerkennung erworben. Auch für die Bürger*innen von Saarbrücken ist sie immer eine wichtige und engagierte Ansprechpartnerin gewesen und hat an bedeutenden Stellen das frauenpolitische Netzwerk mitgestaltet.

“Für ihre langjährige Tätigkeit und ihr übergroßes Engagement für das Frauenbüro bedankt sich die grüne Fraktion ganz herzlich bei ihr.”, sagt Claudia Willger

Nach Ansicht der Grünen ist es leider immer noch Realität, dass Frauen und Männer unterschiedliche gesellschaftliche Bedingungen vorfinden, um ihren Lebensweg zu gehen und gleichberechtigt behandelt zu werden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ungleiche Bezahlung, Gewalt gegen Frauen und Altersarmut von Frauen sind Bereiche, in denen noch viel zu tun ist. Das Frauenbüro leistet hier wertvolle Hilfestellung.

“Die Themenfelder, an denen das Frauenbüro arbeitet, haben sich in den vergangenen Jahren verändert, aber viele sind auch „Dauerbrenner“ geblieben. Deshalb werden wir uns für eine schnelle Wiederbesetzung dieser wichtigen Stelle mit einer hoffentlich genauso kompetenten und engagierten Person einsetzen”, erklärt Claudia Willger abschließend.

Saarbrücken, 06.02.2018. Die grüne Stadtratsfraktion fordert eine zügige Wiederbesetzung der Stelle der Frauenbeauftragte der Landeshauptstadt. Nach dem Wechsel der bisherigen Beauftragten Petra Messinger ins Personalamt warnen die Grünen davor, die Stelle lange vakant zu lassen.

Petra Messinger hat als Frauenbeauftragte der LHS maßgeblich an frauenpolitischen Konzepten mitgewirkt und dazu beigetragen, dass Saarbrücken sich frauen- und genderpolitisch vorbildlich entwickelt hat. Neben ihrem großen Engagement für die Beschäftigten der LHS und ihren Gesellschaften hat sie sich landesweit im Rahmen der kommunalen Frauenbeauftragten hohe Anerkennung erworben. Auch für die Bürger*innen von Saarbrücken ist sie immer eine wichtige und engagierte Ansprechpartnerin gewesen und hat an bedeutenden Stellen das frauenpolitische Netzwerk mitgestaltet.

“Für ihre langjährige Tätigkeit und ihr übergroßes Engagement für das Frauenbüro bedankt sich die grüne Fraktion ganz herzlich bei ihr.”, sagt Claudia Willger

Nach Ansicht der Grünen ist es leider immer noch Realität, dass Frauen und Männer unterschiedliche gesellschaftliche Bedingungen vorfinden, um ihren Lebensweg zu gehen und gleichberechtigt behandelt zu werden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ungleiche Bezahlung, Gewalt gegen Frauen und Altersarmut von Frauen sind Bereiche, in denen noch viel zu tun ist. Das Frauenbüro leistet hier wertvolle Hilfestellung.

“Die Themenfelder, an denen das Frauenbüro arbeitet, haben sich in den vergangenen Jahren verändert, aber viele sind auch „Dauerbrenner“ geblieben. Deshalb werden wir uns für eine schnelle Wiederbesetzung dieser wichtigen Stelle mit einer hoffentlich genauso kompetenten und engagierten Person einsetzen”, erklärt Claudia Willger abschließend.

06.02.2018 | Saarbrücken soll Gemeinwohl-Stadt werden

Vom riesigen Verbrauch an natürlichen Ressourcen, über Klimawandel bis zur großen Kluft zwischen Arm und Reich - das Bewusstsein für ökologische und soziale Themen steigt. Die Gesellschaft setzt damit die Zukunft aufs Spiel. Auch im wirtschaftlichen Handeln der Kommunen brauchen wir ein Umdenken hin zu einer werteorientierten, ethischen Wirtschaftspolitik.

Das Ziel von städtischen Unternehmen sollte primär die Erhöhung des Gemeinwohles, also des Wohles aller Bürger*innen, sein. Die Landeshauptstadt nimmt einerseits durch ihre Gesellschaften und andererseits durch die Verwaltungstätigkeit, z. B. im Rahmen von Finanzierung oder Beschaffung, eine Rolle als wirtschaftlicher Akteur ein.
Um die Auswirkungen dieser Tätigkeiten nachvollziehen zu können, werden sogenannte Gemeinwohlbilanzen aufgestellt. Sie zeigen, wie unsere Unternehmen in Sachen sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit und demokratischer Strukturen aufgestellt sind.
Wir möchten, dass Saarbrücken eine Gemeinwohl-Stadt wird. Als erste deutsche und eine der ersten Städten weltweit könnte Saarbrücken, nach dem Engagement im Bereich Fair Trade als eine soziale und ökologische Kommune stärker nach außen wirken. Die Landeshauptstadt wird zum Vorbild, wenn sie den gesetzlichen Anforderungen von morgen entspricht und sich zur treibenden Kraft für zukunftsweisende Wirtschaftspolitik entwickelt.
(Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 06 | José Ignacio Rodriguez Maicas)

01.02.2018 | DB Schenker: Grüne Stadtratsfraktion unterstützt Bürgerinitiative

Saarbrücken, 01.02.2018. Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Ensheimer Bürgerinitiative gegen eine Ansiedlung von DB Schenker in der Nähe des Flughafens. Rund 100 interessierte Bürger*innen hatten sich gestern bei einer Veranstaltung in Ensheim über die Pläne des Logistikunternehmens informiert.

“Der Infoabend hat eindeutig gezeigt, dass die Ensheimer*innen keine Ansiedlung von Logistikunternehmen in der Nähe des Flughafens wollen. Wir Grüne haben diese Pläne schon frühzeitig abgelehnt, weil die Belastungen für Mensch und Umwelt an diesem Standort nicht tragbar wären. Wir teilen die Sorgen der Bürger*innen und wollen uns weiter dafür einsetzen, dass DB Schenker diese Pläne aufgibt. Sicher ist, dass es sowohl im Bezirksrat Halberg als auch im Stadtrat von den Grünen ein ‘Nein’ dazu geben wird.”, sagt Fraktionsvorsitzender Torsten Reif.

Die Bündnisgrünen bezweifeln, dass die bisher vorliegenden Zahlen über Verkehrs- und Feinstaubbelastungen zuverlässig sind. Sie sehen die Notwendigkeit neuer Messungen an der Heringsmühle als dringend an.

“Wir wollen selbst Messungen durchführen, um zu zeigen, dass die Belastungen höher sind als bisher angenommen. Wir glauben, dass die Heringsmühle und insgesamt die L108 schon jetzt unter einem viel zu hohen LKW-Verkehr leidet und schon gar keine zusätzliche LKW-Verkehre aufnehmen kann. Vor allem, wenn man bedenkt, dass die Fechinger Talbrücke neu gebaut wird und es in diesem Zusammenhang sicher erneut Verkehrsumleitungen geben wird. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass LKWs die L108 und im weiteren Verlauf die B423 nicht als Durchgangsverkehr benutzen dürfen.”, erklärt Torsten Reif abschließend.

Die Stadtratsfraktion möchte grundsätzlich eine Umlenkung der LKW-Verkehre im gesamten Stadtgebiet Saarbrückens erwirken. Lediglich Quell- und Lieferverkehre sollen in Saarbrücken abseits der A6 erlaubt sein.

31.01.2018 | Radschnellroute: Grüne fordern zügige Umsetzung

Saarbrücken, 31.01.2018. Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den Beginn der Planungen des Radschnellwegs von der HTW bis zur Uni und hofft, dass sie möglichst bald umgesetzt werden. Die Wilhelm-Heinrich-Brücke wird nach dem Umbau mit den beiden neuen Radspuren die Hauptverbindung zwischen den Saarufern, von der aus der Radschnellweg fortgeführt werden kann. 

“Im Verkehrsentwicklungsplan ist der Radschnellweg zwischen HTW und Uni schon gefordert. Der erste Schritt in diese Richtung wird in diesem Jahr mit der Fertigstellung der Wilhelm-Heinrich-Brücke vollzogen. Diese Verbindung mit den beiden breiten Radspuren über die Saar war dringend notwendig, damit Radfahren in der Stadt attraktiver wird. Der nächste Schritt ist folgerichtig der Ausbau einer der wichtigsten Verbindung in der Stadt. Der Radschnellweg soll auf der einen Seite der Brücke bis zur HTW und auf der anderen Seite bis zur Universität führen. Gerade ein Ausbau der Verbindung entlang des Meewiesertalweges ist dringendst geboten, da dort im heutigen Verkehr extrem viele Konflikte zwischen den Verkehrsteilnehmern wie Rad mit Auto oder Rad mit Fußgänger entstehen. Wir sind gespannt auf die Planungen und gehen davon aus, dass sie zeitnah in den Gremien vorgestellt werden.” erklärt verkehrspolitischer Sprecher Torsten Reif.
Für die Grünen wäre die Umsetzung ein großer Schritt in Richtung Verbesserung der Alltagstauglichkeit der Radverkehrsinfrastruktur in Saarbrücken. Die Fraktion vertritt die Ansicht, dass ein Radschnellweg von der HTW zur Uni auch den Radverkehr entlang dieser Verkehrsachse deutlich verbessert.
“Mit dieser Maßnahme wird die Infrastruktur für Radfahrer*innen deutlich aufgewertet. Man muss sich immer wieder vor Augen führen, dass alleine in Saarbrücken täglich 45.000 PKW-Fahrten unternommen werden, die kürzer als 2 km sind. Ich bin davon überzeugt, dass viele Menschen öfters mal das Auto stehen lassen, wenn die Radwege und Verbindungen attraktiver sind. Gerade und vor allem zwischen den beiden Stadtteilen St. Johann und Alt-Saarbrücken war das Pendeln mit dem Fahrrad bisher eher problematisch. Wenn die Autofahrten wiederum abnehmen, profitieren nicht nur die Radfahrer sondern auch die restlichen Autofahrer, die Fußgänger und letztlich alle Menschen in Saarbrücken von dem geringeren PKW-Verkehr”, sagt Torsten Reif abschließend.

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