19.07.2016 | Grün wirkt!

In den letzten Wochen konnte man in Saarbrücken gleich mehrfach feststellen, dass grüne Politik in Saarbrücken wirkt. So beginnt z.B. nach langer Planung und zähem Ringen um die Barrierefreiheit die Sanierung der Kaltenbachstraße. Wir haben lange darum gekämpft, damit die Fläche dank des neuen Belages beispielsweise für Rollstuhlfahrer oder Menschen mit Rollatoren besser nutzbar wird, und dass Sehbehinderte sich an einer Blindenleitlinie orientieren können. Nach dem alten Entwurf hätten sie in der Regenrinne laufen sollen. Beim Altstadtfest konnten die Besucher erstmals den Klängen einer DJ-Bühne lauschen. Elektronische Musik für Jung und mittlerweile auch Alt ertönte bis tief in die Nacht. Wir Grüne waren es, die bereits im Mai 2015 einen damals noch belächelten Antrag hierfür im Hauptausschuss der Stadt stellten, da eben genau dieses Segment beim Altstadtfest noch fehlte. Die Resonanz gab dem damaligen Antrag Recht: „This is the place to be!“, konnte man immer wieder als Kommentar der begeisterten Besucher hören. Last but not least wurde die Sanierung der Wilhelm-Heinrich-Brücke im letzten Stadtrat beschlossen. Der Weg ist nunmehr frei für die wohl wichtigste Radwegeverbindung über die Saar. Wir freuen uns, wenn unsere Anträge für mehr Barrierefreiheit, modernere Kulturangebote und alltagstaugliche Radwege im Sinne der Bürger umgesetzt werden - und Grün wirkt! (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | 28. KW | Torsten Reif)

15.07.2016 | Schöne Sommerferien!

13.07.2016 | Summer in the city

Am kommenden Freitag beginnen die lang ersehnten Sommerferien. Für viele Menschen Zeit, sich vom Stress zu erholen und den Alltag hinter sich zu lassen. Der eine oder andere wird in den Urlaub fahren. Manche werden diese Zeit in Saarbrücken verbringen. Für "Daheimgebliebene" bieten viele Vereine und Organisationen zahlreiche Aktivitäten für erlebnisreiche Sommerferien.

Ich möchte Ihnen auch das kommunale Kino "Filmhaus" und das Kino 8 1/2 ganz besonders ans Herz legen. Gerade dort gibt es die Möglichkeit, Kinofilme in einer ganz besonderen Atmosphäre zu erleben. Es gibt nicht viele Städte, die ein so gutes Kinoangebot wie unsere Landeshauptstadt haben. Es sind Kinos, die sich ein ganz eigenes und unverwechselbares Profil innerhalb der Kinoszene in Saarbrücken geschaffen haben. Sie sprechen viele unterschiedliche Bevölkerungsgruppen an und machen aus dem Kino ein Ort des gemeinsamen Austauschs. Die Verantwortlichen denken bei der Programmauswahl auch an Kinder und Jugendliche.
Es ist mir sehr wichtig, dass uns allen klar wird, welchen hohen Stellenwert unsere Kulturszene hat und dass Kulturangebote auch für den Wirtschaftsstandort eine wichtige Rolle spielen. Dort zu sparen und zu kürzen schadet langfristig der Landeshauptstadt und letztlich uns allen.
Ich wünsche allen im Namen unserer Stadtratsfraktion eine spannende, abwechslungsreiche und erholsame Sommerzeit. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | 28. KW | José Ignacio Rodriguez Maicas)

13.07.2016 | Grün wirkt! Wilhelm Heinrich Brücke bekommt Fahrradspuren in der Mittellage

Im Zuge der notwendigen Sanierung der Wilhelm Heinrich Brücke wird der Straßenraum neu organisiert. Die Koalition stimmte der neuen Radspur zu, die CDU demonstrierte in der Argumentation mal wieder ihre Beliebigkeit.

Am gestrigen Tag wurde das Bauprogramm zur Achse Wilhelm-Heinrich-Brücke auf Basis der vorgelegten Entwurfsplanung zur Umsetzung in 2017 beschlossen. Diese Maßnahme wird nötig, weil die Brückenköpfe dringend erneuert werden müssen. Letztlich will die Stadt ja nicht Gefahr laufen, dass diese Hauptverkehrsader ähnlich der Fechinger Brücke plötzlich komplett gesperrt wird. 

Insofern sind die Arbeiten an sich auch nicht in Frage gestellt worden. Allen Beteiligten ist klar, dass in der Bauphase ein größtmögliches Augenmerk darauf gelegt werden muss, die gute Erreichbarkeit des Stadtzentrums zu gewährleisten. 

Die Diskussionen endzündeten sich an der geplanten Neuordnung des Straßenraumes auf der Brücke, den angrenzenden Knotenpunkten und den weiterführenden Planungen. Dabei sind sich die Verkehrsexperten einig: Alle Planungen und Berechnungen im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplans 2030 (VEP) gehen bereits von dieser Verkehrsführung aus.

Es sprechen auch gute Gründe für die Mittellage der Spuren, wie der verkehrspolitische Sprecher Torsten Reif betonte: „Die Wilhelm Heinrich Brücke stellt die wichtigste Verbindung zwischen Alt-Saarbrücken und St. Johann dar. Diese Brücke ist für den vorhandenen und auch für den zu erwartenden motorisierten Verkehr der Zukunft überdimensioniert. Das haben alle Untersuchungen bestätigt. Alleine diese Tatsache rechtfertigt die Wegnahme einer Autospur und die Einrichtung einer Fahrradspur. Auch aus verkehrspolitischer Sicht ist diese Maßnahme sehr sinnvoll und war längst überfällig. Denn es geht um die Alltagstauglichkeit des Radverkehrs. Nur mit einer vernünftigen Verkehrsführung, die ein zügiges, angstfreies Überqueren der WHB ermöglicht, kann man mehr Leute davon überzeugen, für ihre täglichen Wege auf das Rad umzusteigen. Geplant ist eine Spur über die gesamte Breite der bisherigen Autospur. Diese Breite verleiht auch Sicherheit und nimmt Ängste. Die Wegeführung verläuft im Sichtfeld des motorisierten Verkehrs, was ebenfalls nach Expertenmeinung die sicherste Verkehrsführung für Radfahrer ist. Diese Verkehrsführung mit Radwegen im Sichtfeld der Autofahrer wird in den folgenden Straßen auch entsprechend weitergeführt, was für den Sicherheitsaspekt ebenfalls enorm wichtig ist. Wechselnde Verkehrsführungen stellen eines der größten Risiken im Fahrradverkehr dar. Im Rahmen des VEPs werden noch sehr viele Maßnahmen zu diskutieren sein, die den Verkehrsraum in der Innenstadt entlasten sollen. Die Umgestaltung der Wilhelm Heinrich Brücke ist für viele dieser Maßnahmen eine Grundvoraussetzung!“

Unter anderem aus diesem Grund ist die Haltung der CDU ernsthaft zu hinterfragen. Vor wenigen Tagen wurde ein vielbeachtetes Programm zum Alltagsradverkehr im Saarland vorgestellt. Dort wird z.B. gefordert, dass an Straßen, auf denen keine Fahrradspur eingerichtet werden kann, zwangsläufig Tempo 30 eingeführt wird. Davon war aber in der Diskussion zur Wilhelm Heinrich Brücke nichts zu hören. Stattdessen forderte die CDU eine Verbannung der Radfahrer auf die Bürgersteige und begründete dies unter anderem mit der Feinstaubbelastung beim Fahren auf der Straße.

„Die CDU hat gestern mal wieder ihre Beliebigkeit zur Schau gestellt und nur wenige Tage nach der Präsentation ihres Konzeptes gezeigt, wie ernst es ihr mit den aufgestellten Forderungen ist. Fahrradwege ja, aber bitte nicht dort, wo die bereits existierenden Verkehre etabliert sind, was auch bedeutet, dass Radwege bitte nicht dahin führen sollen, wo die Leute auch hinwollen! Natürlich ist die Feinstaubbelastung für die Verkehrsteilnehmer ein ernstzunehmendes Problem. Aber das kann ja nicht dazu führen, dass wir lieber den Kopf in den Sand stecken und deswegen lieber eine zusätzliche Autospur planen, die eben diese hohe Belastung mit hervorruft. Mir ist es nach der Vorstellung der CDU gestern wirklich ein Rätsel, unter welchen Gesichtspunkten sie ihr Konzept umsetzen will, wenn sie wichtige Verbindungen für das Alltagradverkehrsnetz weiterhin ablehnt. Viel mehr war für mich wieder mal klar, dass man auf der einen Seite gerne Dinge öffentlichkeitswirksam fordert und auf der anderen Seite bei der Umsetzung aber immer wieder nach Gründen sucht, diese Forderungen dann nicht in die Tat umsetzen zu müssen. Das ist hat bei der CDU mittlerweile Konzept und ist gleichbedeutend mit einer kaum zu überbietenden Beliebigkeit! Insofern bleibt sich die CDU aber auch treu. Bei den Diskussionen um das Käsbösch, um die L108, die Barrierefreiheit der Kaltenbachstraße oder das LKW Fahrverbot auf der Lebacher Straße hat sie diese Politikhaltung ja auch schon präsentiert. Zum VEP hat sie sich auch bekannt, wahrscheinlich wird sie bei den konkreten Maßnahmen auch wieder zurückziehen und diese eher verhindern wollen“, ordnet Reif das Abstimmungsverhalten der CDU bei der gestrigen Sitzung ein.

13.07.2016 | Stadtrat beschließt Gigabit-Strategie für die Landeshauptstadt

Auf Antrag der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen gab der Stadtrat der Landeshauptstadt gestern den Startschuss für die Erarbeitung einer Gigabitstrategie. Damit soll Saarbrücken fit für die digitale Zukunft gemacht werden.

Ein schnelles, neutrales und offenes Netz ist aus Sicht der Grünen eine der Grundvoraussetzungen für die zukunftsfähige und nachhaltige Entwicklung. Nach Ansicht der Bündnisgrünen brauchen die Menschen in Saarbrücken mittel- und langfristig Gigabitgeschwindigkeiten, die zuverlässig vor allem durch Kabel und Glasfaser ermöglicht werden.
"Die persönlichen Ansprüche steigen stetig. So ist es mittlerweile fast selbstverständlich, dass Vater, Mutter und Kinder einen eigenen PC/Laptop, ein Smartphone und oder eine Spielkonsole mit Internetzugang nutzen. Wollen gleichzeitig alle surfen, downloaden und ggf. noch Fernsehen via Internet nutzen, setzt das belastbare Breitbandzugänge mit zwei- oder besser dreistelligen Gigabit-Leistungen voraus. Der Bedarf wird zukünftig deutlich steigen. Nach unseren Schätzungen brauchen bis zum Jahr 2025 30 Prozent der Haushalte Geschwindigkeiten von 1 GBit/s und mehr", erklärt José Ignacio Rodriguez Maicas, Sprecher für Technologie und Infrastruktur.
"Auch Unternehmen sind mehr und mehr auf schnelle, stabile und zuverlässige Datenverbindungen angewiesen. Es entstehen immer neue Anwendungsformen und Geschäftsmodelle, die mit langsameren Datenraten nicht mehr möglich sind. Unternehmen benötigen Internetanbindungen, die neben hohen Download- auch hohe Uploadraten bieten und Daten in Bruchteilen von Sekunden und ohne Verzögerung übertragen können", so Rodriguez weiter. Die Grünen setzen auf eine schnelle Erarbeitung der beschlossenen Gigabit-Strategie für die Landeshauptstadt: "Die Landeshauptstadt kann mit der schnellen Umsetzung zusätzliche Impulse schaffen, um den Glasfaserausbau weiter voranzutreiben und so für möglichst viele private, eigenwirtschaftliche und wettbewerbsoffene Investitionen zu sorgen", sagt Rodriguez Maicas abschließend.

12.07.2016 | Kita-Finanzierung: Grüne fordern Neuregelung

Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sieht die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren in der Landeshauptstadt Saarbrücken sehr kritisch. Die Erhöhung ist vor dem Hintergrund der Haushalts- und Rechtslage sowie der strengen Konsolidierungsauflagen des Landes wohl nicht abwendbar. Diese Entwicklung, die frühkindliche Bildung zum Luxusgut werden lässt, darf so nicht weiter gehen und muss gestoppt werden.

„Wir Grüne sind davon überzeugt, dass frühkindliche Bildung Grundlage für einen optimalen Start ins Leben ist. Deswegen sind wir stolz in Saarbrücken ein qualitativ hochwertiges Betreuungs- und Bildungsangebot auch für unsere kleinsten Bürger*innen vorhalten zu können. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist so für beide Elternteile, aber auch Alleinerziehende erheblich verbessert. Mit Sorge sehe ich aber die Entwicklung, dass durch systembedingte und unabweisbare Gebührenerhöhungen die Chancen- und Bildungsgerechtigkeit auf der Strecke bleibt. Gerade für Alleinerziehende, die auf Betreuung angewiesen sind, und für Familien im Schwellenbereich, ist diese ständig steigende Belastung in Zukunft nicht zumutbar“, sagt die bildungspolitische Sprecherin Karin Burkart.
Für die Grünen ist es wichtig, dass Bildungsangebote nicht erst ab dem Grundschulalter kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, da die Chancengleichheit nicht erst ab 6 Jahren beginnen darf. Sie fordern deshalb die Landesregierung auf, die Betreuung in Kindertageseinrichtungen schrittweise für die Eltern beitragsfrei zu stellen. Der Automatismus der jährlichen Beitragserhöhung kann nach Ansicht der Bündnisgrünen so nicht weiter gehen.
“Wir sehen die Schmerzgrenze der Belastung erreicht. Da wir aktuell zu diesen Beitragserhöhungen durch die Rahmenbedingungen in Stadt und Land gezwungen werden, setzen wir uns auf allen Ebenen dafür ein, die Rahmenbedingungen zu ändern. Für die Grünen ist es wichtig, dass die schrittweise Abschaffung der Elternbeiträge nicht zu Lasten des städtischen Haushalts, sondern zu Lasten des Landeshaushalts geht. Unser Nachbarland Rheinland-Pfalz hat es erfolgreich vorgemacht. Wir fordern die Landesregierung und alle Parteien im Landtag auf, diesem Beispiel zu folgen und ein Modell zu entwickeln, das ein Abschmelzen der Elternbeiträge in Saarbrücken ab 2017 möglich macht“, so Burkart abschließend.

05.07.2016 | Wo geht´s hier zur Steckdose?

Saarbrücken muss sich schon jetzt um die Mobilität der Zukunft kümmern. Nur so kann sich unsere Stadt für ihre Bürger*innen aber auch Gäste attraktiv präsentieren und wird nicht von der bundesweiten Entwicklung abgehängt. In diesem Bereich gibt es viele “Baustellen“ und erfreulicher Weise auch schon viele Ansätze. Wir Grüne setzen uns insbesondere für emissions- und geräuscharme Verkehre ein: Die E-Mobilität passt da voll ins Konzept. Laut dem zuständigen Bundesministerium sollen 2020 mindestens 1 Mio. Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen fahren. Der Bund hat deshalb Förderprogramme für E-Mobilität in den verschiedensten Bereichen ins Leben gerufen. Lokal betrachtet, geht es aber nicht nur um E-Autos - E-Fahrräder sind bei der vielbeschworenen Saarbrücker Topographie ein ernst zu nehmender Mobilitätsfaktor. Beide Formen würden helfen, unsere Stadt von Emissionen fossiler Brennstoffe aber auch von Lärm zu entlasten. Entscheidender infrastruktureller Faktor ist dabei die Verfügbarkeit von Ladestationen für die Nutzer. Deshalb setzen wir Grüne uns dafür ein, dass die Stadtverwaltung schon heute innovative Konzepte entwickelt, sich um Fördermittel kümmert und in ihren Flächen- und Bauplanungen die entsprechende Infrastruktur in Form von E-Tanken berücksichtigt. Denn wir wollen, dass Saarbrücken den Anschluss an die Steckdose und damit die Zukunft nicht verpasst. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | 27. KW | Simone Wied)

01.07.2016 | Designierter Uni-Präsident: Grüne begrüßen die Nominierung von Professor Bähre

Der Senat der Saar-Universität hat sich für Professor Dirk Bähre als zukünftigen Uni-Präsidenten ausgesprochen. Die Grüne Stadtratsfraktion wertet diese Nominierung als positives Signal für die Zukunft der Universität und der Universitätsstadt Saarbrücken. Hierzu die Fraktionsvorsitzende, Simone Wied:
"Unsere Fraktion begrüßt die Nominierung von Herrn Professor Bähre ausdrücklich. Er kennt nicht nur den universitären Betrieb, sondern als ehemaliger Leiter einer Forschung und Entwicklungsabteilung ist auch die Sicht der Unternehmen vertraut. Diese Kenntnisse kann der neue Präsident nutzen, um neue Entwicklungsimpulse zu geben und nachhaltige Akzente in der Hochschulpolitik zu setzen, die sicher auch auf den Wirtschafts- und Forschungsstandort Saarbrücken ausstrahlen werden. Entsprechend wünschen und erwarten wir uns von ihm eine spürbare Intensivierung der Kooperationsbemühungen zwischen Landeshauptstadt und Universität. Wir gratulieren Herrn Bähre zu seiner Nominierung durch den Senat und wünschen ihm viel Erfolg und eine glückliche Hand in seinem künftigen Amt!"

30.06.2016 | Grenzüberschreitender Schienenverkehr: Grüne fordern durchgehende Verbindung nach Forbach

Die Fraktion der Grünen im Stadtrat Saarbrücken setzt sich für eine rasche Umsetzung einer Verbindung nach Forbach ein. Die Fraktion sieht im grenzüberschreitenden ÖPNV einen unerlässlichen Baustein für die Menschen und den Wirtschaftsstandort SaarMoselle und somit auch für die Landeshauptstadt.
"Straßenbahnlinien sind in vielen Regionen ein Bestandteil des öffentlichen Personennahverkehrs. Sie sichern schnelle Verbindungen aus Vororten und Stadtteilen in die Innenstadt. Zusammen mit Beschleunigungsmaßnahmen sind attraktivere Reisezeiten gegenüber der Fahrt mit dem Auto möglich. Dadurch entstehen Anreize für die Menschen, diese klimafreundliche Form der Fortbewegung zu wählen", sagt José Ignacio Rodriguez Maicas, infrastrukturpolitischer Sprecher der Fraktion. Für die Finanzierung ist gemäß einer heute vorgestellten Studie des Eurodistricts SaarMoselle von einer Förderquote von mindestens 80% auszugehen.
"Das Saarland hat aktuell die Chance, im Bereich des grenzüberschreitenden ÖPNV eine Vorreiterrolle einzunehmen und ganz im Sinne der Frankreichstrategie voranzugehen. Entsprechend erwarten wir von der Landesregierung, dass sie mit Blick auf die Bedeutung des Projektes gemeinsam mit den französischen Partnern einen nicht unerheblichen Teil der restlichen Kosten übernimmt", sagt Rodriguez Maicas weiter.
Eine neue ÖPNV-Linie mit eigener Fahrspur hätte nach einer Studie der GIU deutliche Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung der Landeshauptstadt. Sowohl Unternehmen als auch Schulen und Universitäten würden von der besseren Erreichbarkeit profitieren.
Die Grüne Fraktion sieht aber nicht nur wirtschaftliche Vorteile der grenzüberschreitenden ÖPNV-Linie. Auch das Image der Gesamtregion würde deutlich aufgewertet werden.
"Eine Verbesserung des Verkehrsangebots und dadurch ein grüneres und freundlicheres Stadtbild erhöht die Lebensqualität für alle Menschen. Damit entsteht auch ein Bild einer Region, die innovativ die Herausforderungen der Zukunft angeht. Die Einrichtung einer solchen Verbindung im Zusammenhang mit einer späteren Erweiterung zu einem grenzüberschreitenden Netz im Raum SaarMoselle setzt nicht nur neue Maßstäbe, sondern erfüllt auch die Ansprüche der Bevölkerung in den Bereichen Verkehr, Wirtschaftsentwicklung und Umweltschutz. Die rechtlichen Voraussetzungen müssen sich auch in der geplanten Novelle des saarländischen ÖPNV-Gesetzes wiederfinden. So ist es unumgänglich, dass das Saarland für eine Erweiterung des regionalen Zweckverbandes auch nach Frankreich und Luxemburg sorgt. Damit würden rechtliche Hindernisse im grenzüberschreitenden ÖPNV beseitigt und auch neue Möglichkeiten für die Finanzierung geschaffen. Das Verkehrsaufkommen der Region ist ja nicht an Grenzen gebunden", so Rodriguez Maicas abschließend

29.06.2016 | Cattenom non merci

Gerade einmal 60 km trennen das pannengeplagte und marode französische Atomkraftwerk Cattenom und die Landeshauptstadt. Ein größerer Unfall, wie bspw. in Three Mile Island, Tschernobyl und Fukushima, hätte katastrophale Auswirkungen auf die Menschen in unserer Region. Das Land Luxemburg ist aufgrund seiner Lage gar existenziell gefährdet. Trotz der erkennbaren Anfälligkeit mit häufig meldepflichtigen Störfällen der Reaktoren in Cattenom – in der Summe bereits über 800 – möchte die Regierung Frankreichs die ursprüngliche Laufzeit erheblich erhöhen. Hier bietet sich ein juristischer Ansatzpunkt, denn eine politische Lösung des Problems auf internationaler Ebene ist nach wie vor nicht absehbar: Die Bundesregierung nimmt gegenüber den französischen Nachbarn eine sehr passive Haltung ein und auf EU-Ebene wird derzeit eine Strategie zum weiteren Ausbau der Kernenergie verfolgt. Da die Landesregierung sich bislang jeglichen juristischen Schritten gegen Cattenom verweigert, stellt nun eine von luxemburgischen und saarländischen Kommunen erwogene Klage den aussichtsreichsten Weg dar. Nach Auffassung der Grünen Fraktion muss die Landeshauptstadt im Interesse ihrer Bürger*innen auf die entsprechenden luxemburgischen und saarländischen Kommunen zugehen und sich an einer solchen Klage beteiligen. Ziel muss sein, gemeinsam die Stilllegung des Pannenreaktors zu erreichen. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | 26. KW | Timo Lehberger)

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