17.05.2017 | Filmhaus: Konzept schafft stabile Basis für das kommunale Kino

Blick auf Hofeingang Filmhaus

Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist zufrieden über den Ausgang der Ausschreibung für das Saarbrücker Filmhaus. Das Ergebnis sichert für den Standort Mainzer Straße die von Kulturdezernent Thomas Brück vorgelegte zukunftsfähige Lösung. Finanziell stellt die Lösung das Filmhaus auf eine stabile Basis.
„Das Ziel war, den Standort Mainzer Straße zu stärken und das Filmhaus als kommunales Kino zu erhalten. Darüber hinaus wird das Filmhaus ein modernes Profil erhalten. Durch den Vertrag mit camera zwo ergeben sich zudem Synergieeffekte, die eine finanzielle Entlastung schaffen. Ich finde die Neuausrichtung im Saarbrücker Filmhaus insgesamt zukunftsorientiert und durchdacht. Auf jeden Fall ist es ein Weg den man beschreiten sollte. Nach Jahren des „weiter so“ durch den ehemaligen Kulturdezernenten ist durch das neue Konzept viel möglich. In wenigen Monaten hat das Kulturdezernat eine interessante Mischung von Kinoprogramm und Angeboten zu Themen aus dem Bereich Wissenschaft gefunden. Neben der Zusammenarbeit mit der camera zwo werden in den Räumen des Filmhaus auch die Ringvorlesungen der Universität stattfinden. Mit Christel Drawer konnte eine erfahrene und engagierte Mitarbeiterin für das neue Konzept Filmhaus gefunden werden.“, sagt Thomas Brass, stellvertr. kulturpolitischer Sprecher der Fraktion.
Weiterhin ist die Fraktion sehr zufrieden, dass durch den bald beginnenden Ausbau eines barrierefreien Zuganges eine langjährige Forderung der Grünen in Angriff genommen wird. Durch den Einbau eines Fahrstuhles werden dann auch Menschen mit Behinderung einen Zugang zu den kulturellen Angeboten im Filmhaus haben.

17.05.2017 | Bald geht es an der Heringsmühle rund

Luftaufnahme KreisverkehrNach langer Beratung und Planung wird der Kreisverkehrsplatz an der Heringsmühle ab Ende Mai endlich gebaut. Sowohl Pendler als auch Anwohner sind mittlerweile ziemlich genervt vom täglichen Verkehrsaufkommen. Ein Kreisverkehr soll alles verbessern. Dort wo die vielbefahrene Flughafenstraße in die Provinzialstraße mündet, wird es in Zukunft rundgehen. Ein „Turbokreisel“ ist einer der modernsten Kreisverkehre. Sie sind noch leistungsfähiger als die herkömmlichen. Im Gegensatz zu den traditionellen Kreisverkehren, müssen sich Autofahrer schon vor der Einfahrt dafür entscheiden, welche Ausfahrt sie nehmen wollen und sich entsprechend einordnen. Das reduziert die Konfliktpunkte beispielsweise beim Spurwechsel. Weiterhin erhofft man sich davon eine Verbesserung des Verkehrsflusses und des Ablaufes für alle Verkehrsteilnehmer. Für Fußgänger werden an der Heringsmühle bei zwei Zufahrten behindertengerechte, gesicherte Überwege angelegt, so dass alle Straßen künftig gefahrenlos überquert werden können. Dass auch direkt an die Barrierefreiheit gedacht wurde, ist nicht nur selbstverständlich, sondern auch sehr lobenswert. Der Radverkehr wird ebenfalls mit eigener Spur sicher durch den Kreisel geführt. Alles in allem werden sämtliche Verkehrsteilnehmer von der Baumaßnahme profitieren. Wermutstropfen dabei ist, die lange Bauzeit. Aber das Warten wird sich lohnen. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 20 | José Ignacio Rodriguez Maicas)

08.05.2017 | Koalitionsvertrag: Mogelpackung bei Kita-Gebühren

Der von der Großen Koalition erarbeitete Kompromiss bei der Senkung der Kita-Gebühren, sehen die Grünen im Saarbrücker Stadtrat als eine Mogelpackung an. Das Ziel der beitragsfreien Kitas wird damit schon von Beginn an deutlich verfehlt.

“Die schrittweise Absenkung um 25% ab 2019 bedeutet eine Entlastung von maximal 100 EUR im Monat. Diese Entlastung wird aber erst am Ende der Legislaturperiode im Jahr 2022 erreicht. Bis dahin werden Eltern immer noch mit Beiträgen von bis zu 400 EUR im Monat konfrontiert. Dieser Beitrag ist sozial- und gesellschaftspolitisch unverantwortlich. Besonders betroffen werden hiervon Alleinerziehende und Geringverdienende sein. Aber auch für Normalverdienende wird die Belastungsgrenze deutlich überschritten.”, sagt Karin Burkart, schulpolitische Sprecherin der Fraktion.
Die Grünen kämpfen für Beitragsfreiheit der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Für die Stadtratsfraktion steht fest, dass genauso wie die Schulbildung auch der Bereich der Bildung kostenfrei sein muss.

“Die Versprechen vor der Wahl haben eine Halbwertszeit von nicht einmal 8 Wochen gehabt. Wir haben eine deutliche Bewegung hin zu einer schrittweisen, vollständigen Abschaffung der Elternbeiträge im Saarland erwartet. Stattdessen werden die Eltern mit Brotkrumen abgespeist. Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind Kita-Plätze von großer Bedeutung. Wir haben ein hervorragendes Kita-Angebot mit engagierten Mitarbeiter*innen. Dieses Angebot darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen.”, erklärt Karin Burkart abschließend.

09.05.2017 | Merci

Dieses Wochenende haben unsere Nachbarn gewählt! Sie haben nicht nur über die Präsidentschaft entschieden – sondern auch über die Zukunft Europas! Sie haben entschieden über zwei extrem unterschiedliche Konzepte und auch über die Zukunft von uns hier in Saarbrücken. Denn, wenn sich die populistische Kandidatin des Front National durchgesetzt hätte, wären wir zurück in die Vergangenheit katapultiert worden. Der ein oder andere mag sich noch an diese Zeiten erinnern. Für den schnellen Einkauf im französischen Supermarkt oder beim prämierten Bäcker hätten wir wieder eine Grenzkontrolle passieren müssen. Das gleiche gilt für alle französische Kunden bei uns hier in der Landeshauptstadt. Die Wirtschafts- aber auch die Kultur- und sonstigen Beziehungen im grenznahen Bereich wären allgemein stark reglementiert und deshalb auch reduziert worden. Es drohte aber noch weit Schlimmeres: Der Ausstieg aus dem Euro und vielleicht sogar der Fraxit – was die europäische Idee, die nicht zuletzt durch die deutsch-französische Freundschaft gefördert wurde, extrem gefährdet hätte. Dabei hat Europa gerade auch grenzübergreifend viel in unserer Region investiert. Eine Vielzahl von erfolgreichen Projekten, die mit Hilfe der EU finanziert wurden, belegt dies. Deswegen: Vielen Dank liebe Nachbarn. Wir freuen uns auf die weitere gemeinsame Zukunft im Herzen Europas! (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 19 | Simone Wied)

02.05.2017 | Grün macht mobil

Das Thema Grüne und Autos löst bei vielen sofort Vorurteile aus. Grüne und Autos – das passt angeblich nicht. Es ist Zeit mit diesen Thesen aufzuräumen. Gerade weil wir eine moderne Mobilität wollen, die auch unseren Kindern Luft zum Atmen lässt, befassen wir uns intensiv mit der Zukunft des Autos und suchen nach innovativen Lösungen für alle. Deshalb hat die grüne Bundestagsfraktion unlängst einen „Grünen Autogipfel“ mit Branchenvertretern und Gewerkschaften veranstaltet und dabei gleich mit einem anderen Vorurteil aufgeräumt: Grüne und Wirtschaft passen ja angeblich auch nicht zusammen. Denn Lösungen für die Zukunft des PKWs sichern auch die Zukunft der Automobilindustrie, die sich aktuell in einer Orientierungskrise befindet. Was bedeutet dies für uns hier in Saarbrücken? Nicht nur BaWü und NRW haben eine bedeutende Automobil- und Zulieferindustrie. Auch in unserem Land hat dieser Industriezweig große Bedeutung und auch in Saarbrücken hängen viele Jobs davon ab – nicht nur bei der Branchengröße ZF. Wenn es gelingen sollte, unter Setzung der entsprechenden Rahmenbedingungen, Lösungen für den Autoverkehr der Zukunft zu entwickeln, dann sichern wir wertvolle Arbeitsplätze. Die Grünen wollen eine Mobilität entwickeln, die auch in Zukunft exportierbar bleibt und nachhaltig unsere Umwelt sichert. Mehr zum Grünen Autogipfel finden Sie unter: http://gruenlink.de/1cau (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 18 | Timo Lehberger)

27.04.2017 | Bilanz zur Digitalen Agenda: Kein Verlass auf Bundesregierung beim Breitbandausbau

laptop

Saarbrücken, 27.04.2017. Das Ergebnis der Digitalen Agenda ist für die Grünen im Saarbrücker Stadtrat mehr als enttäuschend und zeigt, dass die Landeshauptstadt sich nicht auf die Bundesregierung verlassen kann.

“Die Regierung wird, wie von uns vorhergesagt, das Breitbandziel verfehlen und mehrere Millionen Euro in veraltete Technologien verbauen. Deutschland wird damit weiterhin beim Glasfaserausbau im internationalen Vergleich weit abgeschlagen zurückliegen. Ein schnelles, neutrales und offenes Netz ist eine der Grundvoraussetzungen für die zukunftsfähige und nachhaltige Entwicklung. Die Menschen in Saarbrücken brauchen mittel- und langfristig Gigabitgeschwindigkeiten, die zuverlässig vor allem durch Kabel und Glasfaser ermöglicht werden.”, erklärt José Ignacio Rodriguez Maicas, Fraktionssprecher für Technologie und digitale Infrastruktur.

Nach Ansicht der Grünen kommt der Breitbandausbau nur schleppend voran insbesondere weil die Bundesregierung die falschen Anreize gesetzt und auf das Vectoring der Telekom gebaut hat. Die Grünen sind der Ansicht, dass Saarbrücken zeitnah eine breite Offensive für Glasfaser braucht.
“Natürlich muss man dafür mehr Geld in die Hand nehmen, aber die Landeshauptstadt kann damit zusätzliche Impulse schaffen, um den Ausbau weiter voranzutreiben. Das zahlt sich früher oder später aus. Moderne Unternehmen sind mehr und mehr auf schnelle, stabile und zuverlässige Datenverbindungen angewiesen. Sie benötigen Internetanbindungen, die neben hohen Download- auch hohe Uploadraten bieten und Daten in Bruchteilen von Sekunden ohne Verzögerung übertragen können. Auch im privaten Bereich steigen die Ansprüche stetig. Die heutigen Nutzungen des Internets in den Haushalten setzen belastbare Breitbandzugänge mit zwei- oder besser dreistelligen Gigabit-Leistungen voraus”, so Rodriguez Maicas weiter.

Die Landeshauptstadt muss das Ziel verfolgen, bis zum Jahr 2020 flächendeckend mit leistungsfähigen, auf Glasfaser basierenden Breitbandanschlüsse versorgt zu sein. Die Stadtratsfraktion der Grünen setzt sich dafür ein, dass sowohl Stadtverwaltung aber auch auch der Bund und das Land endlich ein gute Förderprojekte aufsetzen und das nötige Geld zur Verfügung stellen. Das Geld könnte nach Ansicht der Grünen zum Beispiel aus dem Verkauf der Telekomaktien kommen.

“Wir setzen uns für Investitionen in eine zukunftsfähige Technologie ein. So schaffen wir ein vernetztes, innovatives und schnelles Saarbrücken, das ein aktives Gestalten des digitalen Wandels und der Gigabitgesellschaft ermöglicht.”, sagt Rodriguez Maicas abschließend.

24.04.2017 | Saarmesse 2.0: Grüne Fraktion vom neuen Konzept angetan

Einblick MessehalleDie Fraktion der Grünen im Saarbrücker Stadtrat ist vom neuen Konzept, Fachmessen statt einer großen Verbrauchermesse durchzuführen, angetan. Der Standortwechsel ans E-Werk ist dabei auch sehr gelungen.

"Die Verbrauchermesse in der bisherigen Form hatte ausgedient. Deshalb war es wichtig, ein neues Konzept zu erarbeiten und die Messelandschaft im Saarland in die Zukunft zu führen. Der erfolgreiche Start mit der Haus- und Gartenmesse zeigt, dass die Entscheidung richtig war. Der neue Ansatz ist sehr gelungen und das Interesse groß. Gleich bei der ersten Durchführung sind über 140 Aussteller dabei. Ich bin zuversichtlich, dass das Angebot weiter gut angenommen und das Konzept der Fachmessen weiter auf eine breite Zustimmung sowohl bei Ausstellern als auch bei den Bürgern stoßen wird. Die Veranstaltung hat gezeigt, dass auch das Verkehrsaufkommen bewältigt werden kann. Es ist sicherlich noch eine Feinjustierung notwendig, aber der Erfolg zeigt, dass wir auf den richtigen Weg sind. ”, sagt José Ignacio Rodriguez Maicas, Vertreter der Grünen im Aufsichtsrat der Messegesellschaft.

Wichtig ist nach Ansicht der Grünen, dass letztlich eine moderne Lösung mit langfristiger Planungssicherheit entsteht, die dem Wirtschaftsstandort Saarbrücken entscheidende Impulse vermittelt. Die Grünen unterstützen die Idee einer Zusammenführung von Kongress- und Messeangebot, um Saarbrücken auch langfristig als Standort zu sichern.

“Die Messen am E-Werk durchzuführen kann sich auch von einer Zwischenlösung zu einer echten Option auf dem Weg zu einer dauerhaften Integration in die Standortangebote der Landeshauptstadt entwickeln. Ich bin mir sicher, dass wir zeitnah eine Lösung finden werden, wie das Angebot an den verschiedenen Standorten in der Landeshauptstadt zukunftsträchtig gestaltet werden kann. Hier sehe ich aber das Land in der Pflicht, endlich einen Vorschlag zu machen”, so Rodriguez Maicas abschließend.

19.04.2017 | Weniger Autos für mehr Lebensqualität

Saarbrücken bei Nacht. VerkehrStau, Parkplatzsuche, Lärm und kaum Platz für Fußgänger und Radler.90.000 Pendler quälen sich täglich durch Saarbrückens Straßen. Die Autobahn zerschneidet förmlich die Landeshauptstadt.
Andererseits steht ein Pkw 94 Prozent seiner theoretisch nutzbaren Zeit einfach nur herum, und das noch meistens auf kostbarem öffentlichen Grund. Die Massenmotorisierung und die autogerechte Stadt sind ein längst überholtes Leitbild aus den 60er Jahren.
Jahrzehntelang hat eine autofreundliche Politik den Menschen den städtischen Raum geraubt, die Aufenthaltsqualität der Städte gemindert und gravierende Spuren in der Haltung vieler hinterlassen. Für viele Bürger ist es selbstverständlich, dass sie öffentliche Straßen nutzen, dabei Lärm machen und gemeinschaftlichen Platz beanspruchen. Sie vergessen dabei, dass die volkswirtschaftlichen Kosten der Haltung von Straßen und Parkraum enorm hoch sind.
Alle bisherigen Maßnahmen, dies zu verändern, verpuffen aber, weil der Autoverkehr weiter wächst, bevor sie greifen können. Wir müssen den Flächenverbrauch des mobilen Individualverkehrs deutlich verringern und Pendler motivieren, den ÖPNV zu nutzen.
Wir Grüne wollen aber auch eine neue Mobilität fördern, die den Menschen wieder in den Mittelpunkt stellt. Wenn wir Saarbrücken fit für die Zukunft machen wollen, müssen wir schnell umdenken. Es geht um die Lebensqualität in unserer Stadt. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 16 | José Ignacio Rodriguez Maicas )

11.04.2017 | Stadtratsgrüne begrüßen Ausgabengutachten für den Regionalverband Saarbrücken

Die Grüne Fraktion im Saarbrücker Stadtrat bewertet die gutachterliche Überprüfung der Ausgaben des Regionalverbandes als richtigen und längst überfälligen Schritt, da die Finanzsituation der Landeshauptstadt zu einem nicht unerheblichen Teil mit dem Regionalverband verknüpft ist. So belastete im vergangen Jahr der Anteil an der Regionalverbandsumlage den städtischen Haushalt mit stattlichen 150 Millionen Euro.

„Die Sparanstrengungen der Landeshauptstadt werden durch die stetig steigenden Ausgaben des Regionalverbandes fortlaufend konterkariert. Daher ist eine detaillierte Untersuchung der Ausgaben des Regionalverbandes aus unserer Sicht längst überfällig. Im Gegensatz zu den Kommunen muss der Regionalverband sich nicht immer weiter verschulden. Er hat kein Einnahmeproblem – bei steigenden Ausgaben erhöht er einfach die Kreisumlage und wälzt damit seine Ausgabensteigerungen auf die Kommunen ab. Um diese ständig steigende Umlage, von der Saarbrücken 60 Prozent alleine schultert, weiter bedienen zu können, muss die Landeshauptstadt dann unter dem Druck der Kommunalaufsicht immer mehr Aufgaben streichen oder zurückfahren. Ein ‚Weiter so‘ darf es im Interesse der Saarbrückerinnen und Saarbrücker nicht geben“, so Timo Lehberger, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat Saarbrücken.

Den Grünen im Stadtrat geht es dabei nicht um die Einschränkung kommunaler Angebote zur Daseinsvorsorge und sozialer Sicherung. Allerdings sehen sie bei der personellen Ausstattung des Regionalverbands noch große Potenziale und entsprechende Kontrolldefizite. Wichtig sei es zu jetzt zu eruieren, wie sich der Regionalverband an die tatsächlichen Bedürfnisse der kommenden Jahre anpassen kann. Nur so bekämen die umlagezahlenden Kommunen die nötige Planungssicherheit für die nächsten 10 bis 15 Jahre. Entsprechend stellt Lehberger fest:

„Wir erwarten uns von dem Gutachten eine konkrete Aufgabenkritik unter Berücksichtigung des demographischen Wandels, aus der sich ein fundiertes Personalentwicklungskonzept für den Regionalverband ableiten lässt. Selbstredend kann und darf bei den Pflichtaufgaben der Daseinsvorsorge nicht gespart werden. Aber gerade im Bereich der Personalisierung der Aufgabengebiete gilt es auf Effizienz zu achten und die Kosteneinsparungen durch die neuen Möglichkeiten, die die Digitalisierung bietet, genau zu prüfen und in der Folge auch verbindlich auf deren Ausnutzung zu drängen. Natürlich soll ein Personalabbau sozialverträglich über die Fluktuation erfolgen. Wichtig ist allerdings, dass hinsichtlich der stetigen Kostensteigerungen auch keine Stelle nur der Stelle halber immer wieder neu besetzt wird. Darüber hinaus muss bei der Finanzierung von notwendigen Pflichtaufgaben das Prinzip wer-bestellt-der-bezahlt berücksichtigt werden. Es kann nicht sein, dass der Regionalverband vom Bund und vom Land Aufgaben zugewiesen bekommt, ohne dass die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden. Das muss letztlich immer zu Lasten der Kommunen und damit Saarbrückens gehen. Hier sind strukturelle Änderungen dringend geboten.“

12.04.2017 | Frühling in der Stadt

Letzten Freitag haben die Osterferien begonnen. Ferien und Feiertage laden dazu ein, die vielfältigen Möglichkeiten, die die Landeshauptstadt ihren Bürger*innen bietet, zu nutzen. Wenn das Wetter mitspielt, gibt es die Chance, die grünen Seiten von Saarbrücken zu erkunden. Den Saarbrücker Frühling können wir alle zum Beispiel im Urwald vor den Toren Stadt, im Deutsch-Französischen-Garten oder beim Sparziergang am Staden genießen. Gerade an die jungen und jüngsten Bürger*innen richten sich spezielle Angebote. Die Stadt hat, mit Organisationen und ihren Partnern ein buntes Programm zusammengestellt, damit in den Ferien keine Langeweile aufkommt. Viele dieser Angebote haben einen Naturbezug – ob es um Aktionen auf den Saarbrücker Abenteuerspielplätzen oder um die täglichen pädagogischen Rundgänge im Zoo geht – für jeden ist etwas dabei. Detaillierte Infos finden sich unter: www.saarbruecken.de/ferienprogramm. Aber auch wenn das Wetter nicht mitspielen sollte, gibt es entsprechende Möglichkeiten. Lesungen für Kinder in der Stadtbibliothek – eine der vielen Alternativen. Natürlich kommen in den nächsten Wochen auch die Erwachsenen nicht zu kurz. Ein Blick in den Veranstaltungskalender der Stadt lohnt immer, egal ob Sie die Tage mit Ihrer Familie in der Natur oder mit Kultur verbringen wollen. Die Grünen im Stadtrat Saarbrücken wünschen Ihnen: Frohe Osterfeiertage! (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 15 | Simone Wied)

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