Geschäftsordnung der Fraktion

Geschäftsordnung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat

 

Präambel

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Saarbrücken gedenkt alle Entscheidungen und Konflikte nach dem Konsensprinzip zu regeln. Sie strebt in der Tradition der Grünen Ratsarbeit im Saarland eine offene, öffentliche und damit transparente sowie kontrollierbare Arbeit an. Die Fraktionsmitglieder verstehen sich als Vertreterinnen und Vertreter der Mitglieder der Saarbrücker Ortsverbände und der Bürgerinnen und Bürger von Saarbrücken. Wir sind insbesondere an der Zusammenarbeit mit den Gruppen interessiert, die sich wie wir an demokratischen, ökologischen, ökonomischen und sozialen Zielen orientieren.

 

I. Fraktionsstrukturen

§ 1 Fraktion

(1) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Saarbrücken setzt sich zusammen aus den über Wahlvorschläge von Bündnis 90/Die Grünen in den Rat gewählten Stadtverordneten und Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen, die durch Beschluss der bestehenden Fraktion aufgenommen werden.

(2) Organe der Fraktion sind

a. die Fraktion

b. der Fraktionsvorstand

 

§ 2 Fraktionsvorstand

(1) Der Fraktionsvorstand besteht aus zwei gleichberechtigten Fraktionsvorsitzenden sowie einem/einer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, mit der Verantwortung für die Finanzen der Fraktion, kurz Finanzvorstand. Bei Bedarf kann zudem eine Stellvertreterin / ein Stellvertreter des Finanzvorstandes gewählt werden. Der Vorstand wird zu Beginn einer Wahlperiode in geheimer Wahl aus der Mitte der Fraktionsmitglieder für den Zeitraum von 2 ½ Jahren gewählt.  

(2) Gewählt ist, wer in geheimer Wahl mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Eine Abwahl ist mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen möglich.

(3) Für Fraktionssitzungen, in denen die Wahl oder Abwahl eines Fraktionsvorstandsmitglieds vorgenommen werden soll, muss sieben Tage vorher eine gesonderte schriftliche Einladung mit einem entsprechenden Tagesordnungsvorschlag erfolgen.  

(4) Zuständigkeiten und Aufgaben der Fraktionsvorsitzenden und bei Bedarf ihrer Stellvertreterin / ihres Stellvertreters sind:

a. Vertretung der Fraktion nach außen entsprechend den Vorgaben der Fraktion

b. Verhandlungen mit anderen Fraktionen oder der Verwaltung entsprechend den Vorgaben der Fraktion

c. Teilnahme an interfraktionellen Besprechungen

d. Einberufung von Dringlichkeitssitzungen der Fraktion

e. Entscheidungen in Dringlichkeitsangelegenheiten, soweit eine Fraktionssitzung nicht rechtzeitig einberufen werden kann und eine Absprache mit anderen Fraktionsmitgliedern nicht möglich ist

f. Information der Fraktion

(5) Der Fraktionsvorstand tagt in der Regel wöchentlich. An der Vorstandssitzung nimmt die Geschäftsführung teil, welche die Sitzung mit Erstellen der Tagesordnung auf Weisung des Vorstandes und durch das Zusammenstellen der erforderlichen Unterlagen vorbereitet sowie durch ein Beschlussprotokoll nachbereitet. In Fällen der Dringlichkeit kann der Vorstand auch mittels digitalem/schriftlichem Umlaufbeschlusses entscheiden. Das Protokoll wird per E-Mail an die Mitglieder der Fraktion verschickt.

(6) Die Fraktionsvorsitzenden sind gegenüber den Beschäftigten Arbeitgeber im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen.

 

§ 3 Fraktionsgeschäftsführung

(1) Die Geschäftsführung führt die laufenden Geschäfte der Fraktion.  

(2) Die Geschäftsführung berichtet den Mitgliedern der Fraktion und ist dem Vorstand gegenüber weisungsgebunden.

(3) Die Geschäftsführung ist gegenüber Dritten und im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zur Verschwiegenheit verpflichtet.

(4) Die Geschäftsführung ist verantwortlich für

a. Finanzabwicklung

b. Personalführung  

c. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

d. Kontakt zur Verwaltung und den anderen im Stadtrat vertretenen Fraktionen

e. Wissenschaftliche Zuarbeit zur Arbeit der Fraktionsmitglieder im Rat und in den Ausschüssen.

(5) Die Geschäftsführung nimmt an den Fraktionssitzungen und den Sitzungen des Fraktionsvorstands beratend teil. Sie erstellt das Protokoll bei den Fraktionssitzungen und den Sitzungen des Vorstandes.  

(6) Die Geschäftsführung ist gegenüber den Beschäftigten der Fraktion weisungsberechtigt.

 

II. Aufgaben und Pflichten der Fraktion

§ 1 Allgemeine Pflichten

(1) Die Mitglieder der Fraktion sollen im Rat und seinen Ausschüssen, in den Bezirksvertretungen sowie in der Öffentlichkeit die Gesamtlinie der Fraktion vertreten. Beabsichtigt ein Mitglied, im Einzelfall von den Beschlüssen der Fraktion abzuweichen, so hat es die Fraktion hiervon rechtzeitig zu unterrichten.  

(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen der Fraktion, des Rates und der Ausschüsse bzw. Bezirksvertretungen sowie der Aufsichtsräte, denen sie angehören, teilzunehmen. Sie sind zur Verschwiegenheit gemäß den gesetzlichen Vorgaben über vertrauliche Angelegenheiten verpflichtet. Die Fraktion bestimmt zu Beginn einer Wahlperiode die Zusammensetzung der Ausschüsse und der anderen zu besetzenden Gremien.

 

§ 2 Fraktionssitzungen

(1) Die Fraktion tagt in der Regel einmal wöchentlich. Die Fraktionssitzungen der Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtrat Saarbrücken sind öffentlich.

(2) Es besteht Teilnahmepflicht der Fraktionsmitglieder und der Geschäftsführung für den gesamten Sitzungszeitraum. Eine begründete Abwesenheit ist in Ausnahmefällen bis spätestens 12.00 Uhr montags in der Geschäftsstelle anzumelden.

(3) Weitere Sitzungen können durch Beschluss des Vorstandes anberaumt werden. Die Fraktion ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Fraktionsmitglieder anwesend ist.

(4) Zur Klärung von Angelegenheiten, bei denen die Fraktionsmitglieder und die Geschäftsführung zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, kann im Bedarfsfall eine interne Fraktionssitzung einberufen werden.

(5) Die Fraktion entscheidet mit einfacher Mehrheit, soweit nichts anderes in der Geschäftsordnung bestimmt ist. Abstimmungsberechtigt sind alle Mitglieder der Fraktion im Sinne §1 Abs. (1). Auf Antrag eines Fraktionsmitglieds muss geheim abgestimmt werden.  

(6) Die Tagesordnung wird von der Geschäftsführung auf Weisung mit dem Fraktionsvorstand erstellt. Abgabeschluss für alle Unterlagen und Themen für die Tagesordnung in der Fraktionsgeschäftsstelle ist Donnerstag, 14.00 Uhr. Die Fraktionsgeschäftsstelle versendet die Tagesordnung per E-Mail an die Mitglieder der Fraktion und die Mitglieder der Bezirksräte. Zudem informiert die Geschäftsstelle die Saarbrücker Ortsverbände über das/die Schwerpunktthema/en der Sitzung und bittet diese darum ihre Mitglieder zu informieren und zur Sitzung einzuladen.

(7) Die Sitzung wird durch ein Mitglied des Fraktionsvorstandes geleitet. Die Fraktionsmitglieder erhalten das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen. Die Fraktion kann zu jedem Verhandlungsgegenstand/Tagesordnungspunkt eine Redezeitbegrenzung beschließen. Gästen ist ein Rederecht zu gewähren. Den Gästen ist das Wort zu erteilen, nachdem die Fraktionsmitglieder von ihrem Rederecht Gebrauch gemacht haben. Das Antrags- und Stimmrecht bleibt den gewählten Fraktionsmitgliedern vorbehalten.

(8) Das Hausrecht wird von der Sitzungsleitung ausgeübt. Die Sitzungsleitung kann Redner/innen, die vom Gegenstand abweichen, ermahnen. Ist eine anwesende Person drei Mal ermahnt worden, so kann ihr die Sitzungsleitung das Wort entziehen. Die Ahndung von grober Ungebühr oder Zuwiderhandlung gegen die zur Aufrechterhaltung der Ordnung getroffenen Anordnungen erfolgt durch:

a. Androhung des Ausschlusses von dieser oder weiteren Sitzungen;

b. in schweren Fällen durch den sofortigen Ausschluss von der Sitzung.

(9) Mitschriften der Fraktionssitzungen erstellt die Geschäftsführung oder bei deren Abwesenheit eine FraktionsmitarbeiterIn. Die Fraktionsmitglieder erhalten die Mitschrift. Auf Wunsch wird das Protokoll auch an Interessierte aus der Partei weitergegeben.

 

§ 3 Klausurtagungen

(1) Zu besonders wichtigen Themen wie z.B. Haushaltsbeschlüssen führt die Fraktion Klausurtagungen durch. Über Einzelheiten beschließt die Fraktion.

 (2) Für die Fraktionsmitglieder und die Geschäftsführung besteht Anwesenheitspflicht über den gesamten Sitzungszeitraum. Eine begründete Abwesenheit ist in Ausnahmefällen in der Geschäftsstelle anzumelden.

 

§ 4 Anträge

 (1) Anträge an die Stadtverwaltung bzw. die angegliederten Gesellschaften werden einen Tag vor dem Abschicken von der Geschäftsstelle per E-Mail an alle Fraktionsmitglieder zur Kenntnisnahme gesendet, sofern keine dringende Frist einzuhalten ist. Falls bis zum nächsten Tag kein Einspruch vorliegt, wird der Antrag von der Geschäftsstelle verschickt.

(2) Die Anträge werden in der Regel im Auftrag der Fraktion gestellt und bedürfen daher einer Mehrheit in der Fraktion. Diese Mehrheit kann auch im Kenntnisnahmeverfahren (§ 4, Absatz 1) hergestellt werden.

(3) Die Anträge werden in der Regel von den zuständigen Ausschussmitgliedern bzw. in deren Auftrag von der Geschäftsführung unterzeichnet.

 

§ 5 Krankmeldungen/Urlaub

Die Fraktionsmitglieder sind verpflichtet, der Fraktionsgeschäftsstelle Krankmeldungen telefonisch oder per E-Mail anzugeben und ihren Urlaub frühzeitig in den Urlaubsplan einzutragen.

 

§ 6 Ausschluss von Fraktionsmitgliedern

(1) Der Ausschluss eines Fraktionsmitglieds ist nur aus wichtigen Gründen auf Antrag des Fraktionsvorstands oder mindestens eines Drittels der Fraktionsmitglieder zulässig.

(2) Der Antrag auf Ausschluss und die Abstimmung darüber müssen auf der Tagesordnung der Fraktionssitzung schriftlich angekündigt sein. Dem betroffenen Fraktionsmitglied ist ausführlich Gelegenheit zur Stellungnahme in schriftlicher Form zu geben. Zwischen der Beratung des Antrags in der Fraktionssitzung und der Abstimmung über den Antrag müssen mindestens 48 Stunden liegen.

(3) Der Beschluss über den Ausschluss eines Fraktionsmitglieds bedarf der Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der Fraktion.

 

§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft in der Fraktion endet durch

(1) Ablauf der Wahlperiode

(2) Tod

(3) Mandatsniederlegung

 (4) Austrittserklärung

 (5) Ausschluss (gemäß § 6)

 

III. Fraktionsbetrieb

§ 1 Geschäftsstelle

(1) Die Zuständigkeit für den allgemeinen Geschäftsbetrieb in der Fraktion liegt bei der Geschäftsführung.

(2) Die Geschäftsstelle koordiniert Information, Post und Kommunikation der Fraktion. Die Geschäftsstelle öffnet die Post, die nicht als vertraulich gekennzeichnet ist, und verteilt sie an die zuständigen Stadtverordneten.

(3) In der Geschäftsstelle wird die zentrale Ablage für Drucksachen, Anfragen, usw. der Fraktion geführt.

(4) Die Geschäftsstelle ist zuständig für Terminabsprachen. Termine, die alle Fraktionsmitglieder betreffen, werden an alle Fraktionsmitglieder gemailt mit der Bitte um Rückmeldung binnen zwei Tagen, sofern keine dringende Frist vorliegt. Liegen verschiedene Terminvorschläge vor, legt die Geschäftsführung den Termin in Abstimmung mit den Fraktionsvorstand fest, an dem die meisten Fraktionsmitglieder, die sich gemeldet haben, teilnehmen können.

(5) Büromaterial wird von der Geschäftsstelle verwaltet.

 

§ 2 Fraktionsfinanzen

(1) Verfügungsberechtigt sind die Geschäftsführung bis zu einem Betrag von 500,00 € und der Fraktionsvorstand bis zu einem Betrag von 1000,00 €. Ein darüber hinaus gehender Betrag bedarf der Zustimmung der Fraktion.

(2) Jeder Zahlungsvorgang muss mit zwei Unterschriften versehen sein. Zeichnungsberechtigt sind zwei Mitglieder des Fraktionsvorstands sowie die Geschäftsführung.

 (3) Die Geschäftsführung erstellt auf Weisung des Fraktionsvorstand den Entwurf eines Haushaltsplans sowie eines Liquiditätsplans für das laufende Jahr. Der Haushaltsplan ist von der Fraktion bis zum 30.04. zu beschließen. Für Haushaltsjahre, in denen eine Kommunalwahl erfolgt, kann ein Nachtragshaushalt vorgelegt und beschlossen werden. Die Ausgaben in den einzelnen Titeln sind fortlaufend zu prüfen und werden monatlich von der Geschäftsstelle in einer Ausgabenübersicht festgehalten und mit dem Fraktionsvorstand besprochen.

 

§ 3 Dienstreisen und Fortbildungen

(1) Dienstreisen und Fortbildungen der Fraktionsmitglieder und der MitarbeiterInnen werden grundsätzlich als wichtig angesehen. In der Regel sollen im Sinne der Vertretbarkeit und Aufrechterhaltung der Anwesenheit in der Fraktion nicht mehr als zwei Personen die Dienstreise zur selben Veranstaltung wahrnehmen.

(2) Für Dienstreisen und Fortbildungen ist ein begründeter Antrag zu stellen. Über die Genehmigung entscheidet der Fraktionsvorstand.

(3) Genehmigte Dienstreisen und Fortbildungen werden in Abhängigkeit von der Kassenlage vom Fraktionskostenzuschuss bezahlt.

(4) Dienstreisen sollten mit der Bahn zurückgelegt werden bzw. es werden nur die Kosten für eine Bahnreise 2. Klasse erstattet.

(5) Abrechnungen richten sich nach den Richtlinien der LHS für Dienstreisen.

(6) Fahrten mit anderen öffentlichen Verkehrsmitteln wie z.B. Bus, U-Bahn, Stadtbahn und in begründeten Fällen auch Taxi werden erstattet, wenn eine entsprechende Quittung vorliegt.

(7) Inlandsflüge werden nur in besonders dringenden und begründeten Ausnahmefällen genehmigt. Bei Fahrten mit dem Auto werden 0,30 € pro Kilometer gezahlt. Hierfür ist ein Routenplan mit Kilometerangabe vorzulegen.

 

IV. Annahme und Änderung der Geschäftsordnung

(1) Beschluss und Änderung der Geschäftsordnung bedürfen der absoluten Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Eine Beschlussfassung über die Änderung ist nur dann zulässig, wenn dies zusammen mit einer Einladung zur Fraktionssitzung angekündigt wurde.

(2) Die Geschäftsordnung tritt am Tage nach ihrer Beschlussfassung in Kraft.


Geschäftsordnung in der Fassung der zweiten Änderung vom 24. August 2015

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