20.09.2017 | Am Sonntag Grün wählen

Am Sonntag ist Bundestagswahl. Wir brauchen dringend eine nachhaltige Politik im Kanzleramt. 

Der Dieselskandal hat gezeigt, dass die jetzige große Koalition nicht gewillt ist, die Interessen der Bürger vor die der Großkonzerne zu stellen. Sie gibt sich mit einem Softwareupdate zufrieden, obwohl nur eine angesichts der Milliardengewinne der deutschen Autokonzerne vergleichsweise preiswerte Nachrüstung wirklich eine Verbesserung bringt. Was ist aus dem Bekenntnis zur E-Mobilität geworden in deren Zuge auch endlich der Ausstieg aus Atom- und Kohleenergie vollzogen werden müsste? Stattdessen baut die SPD auf Braunkohlekraftwerke!

Der Wahlkampf wird durch eine von der CDU getriebene Diskussion um die innere Sicherheit bestimmt. Die CDU, die auch im Saarland für einen drastischen Stellenabbau bei der Polizei verantwortlich ist. Sie führt aber lieber eine menschenunwürdige Flüchtlingsdebatte. Die Ursachen der Flüchtlingskrise wie eine hochsubventionierte Agrarpolitik, deren Überproduktion zu Dumpingpreisen in die 3. Welt verschifft werden und dort den Bauern die Lebensgrundlage entzieht, wird nicht angegangen. 

Apropos Agrarwende – in der Diskussion um Glyphosat wurde wieder deutlich, dass Themen wie Bienensterben oder Artenvielfalt bei der großen Koalition keine Priorität genießen. Es geht um unsere Zukunft und um die Zukunft unserer Kinder – deshalb am Sonntag Grün wählen!
(Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 38 | Torsten Reif)

 

14.09.2017 | Fair Trade Preisverleihung: Grüne Stadtratsfraktion gratuliert Köln

Die grüne Stadtratsfraktion gratuliert Köln zur Auszeichnung “Hauptstadt des Fairen Handels 2107”. Köln folgt damit Saarbrücken als Gewinnerin des Wettbewerbes.
“Seit 2003 richtet die Servicestelle „Kommunen in der einen Welt“ den Wettbewerb „Hauptstadt des Fairen Handels“ aus. Nachdem die LHS vor zwei Jahren gewann, wurde im Rahmen Internationale Fair Trade Towns Konferenz in Saarbrücken die neue Preisträgerin gekürt. Wir Grüne gratulieren den Kölnern ganz herzlich zur Auszeichnung.”, sagt Fraktionsvorsitzender Torsten Reif.

Die Fair Trade Towns-Kampagne ist eine weltweite Bewegung von Städten und Gemeinden in 30 Ländern, die gezielt den Fairen Handel auf kommunaler Ebene fördern. Es gibt heutzutage knapp 2000 Fair Trade Towns, davon knapp 500 in Deutschland.

“Für uns ist es eine große Auszeichnung, dass die Internationale Konferenz der Fairtrade-Städte in der Landeshauptstadt stattfindet. Saarbrücken geht als faire und weltoffene Stadt immer mit gutem Beispiel voran. Die Fairtrade-Bewegung zeigt seit vielen Jahren ein außerordentliches Engagement. Diese Erfolge machen neben dem Einsatz der Städte insbesondere die vielen Ehrenamtlichen mit ihren zahlreichen Aktionen möglich. Deshalb gelten unsere Glückwünsche auch den Gewinnern der Sonderpreise für Einzelprojekte. Sie alle tragen dazu bei, dass Fair Trade in unserer Gesellschaft sichtbar und lebendig bleibt.”, erklärt Torsten Reif abschließend.

13.09.2017 | Gigabitnetz muss in städtischer Hand bleiben

Baustelle GlasfaserausbauSaarbrücken droht beim Breitbandausbau abgehängt zu werden. Neben Straßen, Strom- und Wasserleitungen gehören mittlerweile leistungsfähige Netzwerkverbindungen zum Bestand kommunaler Infrastruktur. Ein Ausbau- und Modernisierungsprogramm sollte für die Landeshauptstadt Pflicht sein. Leider greift das kürzlich begonnene Ausbauprojekt viel zu kurz.

Es werden zwar Glasfaserkabel verlegt, aber die sogenannte “letzte Meile” in die Häuser wird immer noch mit Kupfer zurückgelegt. Das heißt, dass diese Infrastruktur bei uns schnell an ihre Grenzen stoßen wird. Im regionalen Vergleich steht Saarbrücken gut da. Damit der Vorsprung und ein Standortvorteil aber nicht schnell dahinschmelzen, muss die Landeshauptstadt schon heute die Weichen stellen, um den flächendeckenden Zugang zum Gigabitnetzwerk zu gewährleisten.
Dafür muss das Glasfasernetz der Landeshauptstadt weiter ausgebaut werden. Wir brauchen dringend Hochleistungsnetze bis zu den Gebäuden, um Anwohner bzw. Unternehmen vollständig an das Gigabitnetz anzuschließen.
Die Verwaltung darf diese Entwicklungen nicht verschlafen und muss alles unternehmen, um die Saarbrücker Haushalte mit leistungsfähigen Glasfaseranschlüssen zu versorgen. Wir Grüne unterstützen diese Investition in zukunftsfähige Technologien. Sie sorgen dafür, dass die Infrastruktur in städtischer Hand bleibt. Wir schaffen damit ein vernetztes, innovatives und schnelles Saarbrücken und stellen sicher, dass niemand abgehängt wird. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 37 | José Ignacio Rodriguez Maicas)

11.09.2017 | Bettelverbotszone: Übertriebene Maßnahme ohne Wirkung

Frau sitzt auf der StrasseAuf die von der Verwaltung geplante “Bettelverbotszone” reagiert die grüne Stadtratsfraktion mit Unverständnis. Die Grünen halten die Regelung für übertrieben.
“Es ist mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Auf der einen Seite gibt es in unserer Gesellschaft Bedürftige, die sich nicht anders zu helfen wissen, als betteln zu gehen. Auf der anderen Seite gibt es auch die kriminellen Ansätze von organisierten Banden. Nach der neuen Verordnung sollen alle Bettler aus der Innenstadt verschwinden. Ich habe den Eindruck, dass es weniger um Kriminalitätsbekämpfung geht, sondern darum Unangenehmes zu verschleiern. Viele Menschen wollen nicht ständig daran erinnert werden, dass es auch Armut in unserer Stadt gibt. Deshalb schreitet die Verwaltung zur Tat und schiebt die Probleme einfach an den Stadtrand. Aus den Augen, aus dem Sinn.”, erklärt Thomas Brass, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion.

Nach Ansicht der Grünen reichen die bestehenden Regelungen, um das sogenannte “aggressive Betteln” zu verhindern. Einer Stellungnahme der Polizei kann man entnehmen, dass die Mehrheit der Bettler in Saarbrücken entweder aus der Stadt selbst oder aus dem Umland kommen . Ferner gäbe es keine Zunahme der “Banden” in der Stadt.

“Ich habe den Eindruck, dass das Ansprechen oder aggressives Betteln eher zurückgegangen ist. Die Wenigen, die sich um Almosen bemühen, muss eine Stadt wie Saarbrücken, die sich so gern mit anderen Großstädten vergleichen will, aushalten. Eine Verbotszone und eine damit verbundene Verdrängung der Bettler aus der Innenstadt ist falsch. Vielleicht sollten Verwaltung und Innenministerium mehr Energie darin investieren, dass Menschen erst gar nicht betteln müssen.”, so Thomas Brass.

06.09.2017 | Unser Trinkwasser muss sauber bleiben

Kind trinkt WasserWasser ist lebenswichtig. Das ist unbestritten. Das Trinkwasser in Saarbrücken besitzt eine sehr gute Qualität. Das hat uns die Verwaltung auf eine Anfrage hin bestätigt. Es wird aus Grundwasser gewonnen und ist somit im Gegensatz zu Trinkwasser, das aus Flüssen oder Seen kommt, besser vor Schadstoffen geschützt. Das Trinkwasser unterliegt in Deutschland sehr hohen Qualitätskontrollen schon bei der Förderung und auch beim Transport durch die Leitungen. Wir können uns in Saarbrücken also glücklich schätzen. Diese Wasserqualität ist nicht überall selbstverständlich. Bis hierhin ist also alles in bester Ordnung.

Was passiert aber, wenn im Zuge der Abschaltung der Pumpen seitens der RAG das Grubenwasser ansteigt und sich mit dem Trinkwasser vermischt?
Durch die Abschaltung steigt das Grubenwasser an, bis es drucklos in die Saar überläuft. Das soll nach den Plänen der RAG bis zum Jahr 2035 passieren. Grubenwasser ist hoch salzhaltig. Außerdem ist völlig unklar, welche Giftstoffe sich noch immer in den Gruben befinden und bei einer Flutung ins Trinkwasser gelangen könnten. Die Folgen könnten verheerend sein. Deshalb ist es wichtig, dass wir Saarbrücker*innen uns dafür einsetzen, dass die RAG das Grubenwasser nicht weiter ansteigen lässt und sich dazu verpflichtet, es ewig zu pumpen. Das Risiko einer Vergiftung des Trinkwassers können wir nicht eingehen. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 36 | José Ignacio Rodriguez Maicas)

30.08.2017 | Neue Baumschutzsatzung sorgt für mehr Grün in Saarbrücken

WaldDie Verwaltung hat eine neue Baumschutzsatzung zur Abstimmung im Rat vorbereitet. Zwei wichtige Änderungen sind zu diskutieren. Die Änderung bezogen auf Ersatzpflanzungen von Waldstücken begrüße ich ausdrücklich. Sie besagt, dass Grundstücke, deren Pflanzenbewuchs von der obersten Forstbehörde als Wald eingestuft wird, nur gerodet werden dürfen, wenn die notwendigen Ersatzpflanzungen auf dem Stadtgebiet erfolgen. Bisher war es möglich, diese Pflanzungen irgendwo im Saarland zu tätigen. Unterm Strich sorgt diese neue Regelung dafür, dass wir diesen Baumbestand zumindest im Stadtgebiet halten können. Die zweite Änderung betrifft die Fällung von Bäumen auf Privatgrundstücken, die in der Summe nicht als Wald eingestuft sind. Bisher wurden angemessene Ersatzpflanzungen auf dem Grundstück gefordert. Wenn das nachweislich nicht möglich war, gab es keinen Ersatz. Der neuen Vorlage zur Folge ist in 3 Schritten vorzugehen. Zuerst wird die Ersatzpflanzung auf dem Grundstück geprüft. Ist dies nicht möglich, wird eine Ersatzpflanzung im Stadtgebiet vorzugsweise in der Nähe des ursprünglichen Standortes gefordert. Erst im dritten Schritt wird eine Ersatzzahlung angeboten. Diese Gelder sind von der Verwaltung zweckgebunden für weitere, dringend notwendige Pflanzungen einzusetzen. Auch diese Änderung sorgt für mehr Grün in der Stadt, aber über die Höhe der geforderten Zahlung kann diskutiert werden. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 35 | Torsten Reif)

24.08.2017 | P & R Platz Bübingen: Kostenloses Parken fördert Umstieg auf Bus und Bahn

 

FahrkartenautomatDie Saarbahn bietet jetzt auch die Möglichkeit, für Gelegenheitskunden kostenlos den P& R Platz in Bübingen zu nutzen. Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat sehen darin einen zusätzlichen Anreiz, das Auto vor den Toren der Stadt zu parken und den öffentlichen Nahverkehr zu benutzen.

“Park&Ride-Parkplätze entlang der Saarbahn in unmittelbarer Umgebung der Haltestellen sind immens wichtig für die Attraktivität des ÖPNV-Angebots der Saarbahn. Problematisch sind die teilweise räumlichen Verhältnisse um die Haltestellen herum, so dass es oftmals keine einfachen Lösungen gibt. Eine suboptimale Lösung stellt z.B. der P&R Parkplatz am Bübinger Haltepunkt dar. Seit Februar diesen Jahres konnte die Saarbahn die Parkplätze dort wochentags nur den Inhabern von Jahres- , Monatskarten und der SaarVV-Card zum kostenfreien Parken anbieten. Gelegenheitskunden mit Einzelfahrscheinen mussten bisher Parkgebühren in Höhe einer Kurzstrecke (1,90 €) zahlen. Auf unseren Antrag hin wurde das Thema im Bauausschuss breit diskutiert und wir freuen uns, dass die Saarbahn unsere Anregungen nun umsetzt und es bald auch für solche Kunden kostenfreie Parkberechtigungen geben wird.”, so Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher Torsten Reif.

Laut einem Schreiben der Saarbahn an die Stadtratsfraktionen haben die Fahrgäste nun die Möglichkeit, beim Kauf einer Einzel- oder Tagesfahrkarte einfach per Tastendruck auch eine kostenfreie Parkberechtigung zu bekommen.

"Angesichts des Klimawandels und der massiven Verkehrsprobleme in der Innenstadt ist es wichtig, den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu gestalten. Dazu gehört unserer Meinung nach auch, das Umsteigen vom eigenen Auto auf den ÖPNV so einfach, unkompliziert und günstig wie möglich zu gestalten", so Torsten Reif weiter. “Die Situation in Bübingen hat noch weitere Unzulänglichkeiten, die in dem Ausschuss ebenfalls zur Sprache kamen. Auch die Lösung dieser Problemstellungen vor Ort werden wir im Auge behalten.”

Pendler als Dauerparker in der Innenstadt belegen den dort knappen Parkraum zum Leidwesen der Anwohner, belasten die Luft sowie die städtischen Hauptstraßen und sorgen für zusätzliche Lärmemissionen. Ein attraktiver ÖPNV im Zusammenspiel mit gut ausgebauten P & R Plätzen bedeuten weniger Stress für die Autofahrer, weniger Lärm sowie bessere Lebensqualität für die Anwohner und erhöht die Attraktivität der Innenstadt auch wegen der besseren Erreichbarkeit.

  

23.08.2017 | Videoüberwachung auf Eis gelegt

Manchmal gibt es auch gute Nachrichten: Das Projekt “Videoüberwachung” in Saarbrücken wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Das ist gut so.
Ich verstehe nicht, warum wir Bürger unter ständiger Beobachtung und Generalverdacht leben müssen. Kameras vermitteln nicht den Eindruck von Sicherheit, sondern das Gefühl, dass wir unter einer ständigen Bedrohung leben. Eine Bedrohung, die sich durch nichts belegen lässt. Es ist eine künstlich aufgebaute Drohkulisse, die eine unbegründete Angst erzeugt. Eine flächendeckende Kameraüberwachung ist andererseits ein unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff. Videoüberwachung kann keine Gewalttaten und kriminelle Handlungen verhindern. Keine noch so ausgefeilte Technik kann klassische Polizeiarbeit ersetzen. Es ist viel wirksamer gezielt Personen zu überwachen, die hierfür auch einen hinreichenden Anlass geboten haben, als alle Bürger*innen anlasslos zu erfassen. 

Eine starke und bürgernahe Polizei hat als Eckpfeiler der inneren Sicherheit eine wichtige Schutzfunktion und kann gleichermaßen Kriminalität bekämpfen und die Bürgerrechte wahren. Deshalb müssen unsere Polizist*innen gut ausgebildet werden, aber auch im Einsatz entsprechend ausgestattet sein.
Das Thema ist zwar nicht vom Tisch, aber es ist Zeit für eine ehrliche Debatte. Denn auch wenn wir nichts zu verbergen haben, sollten wir noch lange nicht alles von uns preisgeben.
(Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 34 | José Ignacio Rodriguez Maicas)

16.08.2017| Rallye WM in Saarbrücken? Wirklich?

Rennauto im SchlammMorgen soll im Herzen von Saarbrücken eine Wertung für die Rallye WM stattfinden. Im Ernst jetzt? In der heutigen Zeit, in der wir mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen Lärm und Luftverschmutzung in der Stadt zu reduzieren, werden sich morgen unfassbar laute Autos in Saarbrücken ganz offiziell ein Rennen liefern. Ist das vor dem Hintergrund, dass vermehrt illegale Autorennen stattfinden, das richtige Zeichen an die Jugend? Die Stadtverwaltung hat diese Wertungsprüfung nach Saarbrücken geholt. Sie hat darauf verwiesen, dass es für Handel und Gewerbe eine große Chance sei, weil Tausende von Rallyefans in der Stadt erwartet werden. Angesichts der Umsatzeinbußen durch äußere Einflüsse in den letzten Jahren, wie durch das Desaster um die Sperrung der Fechinger Brücke, gibt es tatsächlich Wiedergutmachungsbedarf. Das sehe ich auch.Aber ist dieser Lauf das richtige Mittel? Sicher nicht.
Am Donnerstag wird die Wilhelm-Heinrich-Brücke gesperrt sein. Am 2. Tag nach Schulbeginn müssten alle darüber informiert sein, damit man sich auf diesen Umstand einrichten kann und es nicht zu Chaos kommt. Ist das der Fall? Wurde genügend Werbung gemacht, wurde genügend über die Begleitumstände aufgeklärt? Ich bin mehr als skeptisch und befürchte, dass die Stadt morgen keine gute Visitenkarte abgeben kann. Natürlich hoffe ich, dass ich mich täusche! (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 33 | Torsten Reif )

09.08.2017 | Wenn nicht jetzt, wann dann?

Saarbahn hält an der JohanneskircheDie aktuellen Enthüllungen im Dieselskandal zeigen, dass es an der Zeit ist, zügig an einer Verkehrswende zu arbeiten. Es ist blauäugig zu glauben, dass Softwareupdates ausreichen, um die notwendige Reduzierung des Stickoxid-Ausstoßes zu erreichen. 

Wir müssen nicht nur den technologischen Wandel aktiv gestalten, sondern auch andere Formen der Mobilität fördern und ausbauen. Sowohl Elektromobilität im Individualverkehr als auch der Ausbau des ÖPNV sind zwei Grundpfeiler zur zukunftssicheren Gestaltung des saarländischen Verkehrssystems.
Deshalb müssen alle Beteiligten umgehend an einem Weiterbau der Saarbahn arbeiten. Mit dem Ausbau und dem Anschluss an die Stadtbahn nach Forbach könnte auch das Industriegebiet Süd effektiver an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen werden. Wir brauchen ebenfalls eine attraktive Anbindung zwischen der Landeshauptstadt und den Umlandkommunen. Dafür braucht Saarbrücken ein echtes S-Bahn-Netz, das die bestehenden Leistungen der Regionalbahnen integriert. Wir Grüne wollen uns aus diesen Gründen dafür einsetzen, dass der Ausbau des ÖPNV im Rahmen der Maßnahmen des Verkehrsentwicklungsplans vorrangig behandelt wird.
Die zahlreichen Pendler, die sich täglich auf der Stadtautobahn und durch die Innenstadt quälen, werden genauso dankbar sein wie die Saarbrücker, die von weniger Verkehrslärm und bessere Luft profitieren. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 32 | José Ignacio Rodriguez Maicas)

 

 

Termine

No events to display

Fraktionsgetwitter

 

 

 

 

Fraktions-Newsletter

Abonniere den Newsletter der Grünen Stadtratsfraktion.

 

 

grf tr16

 

 

grf sw16

 

 

grf jirm15

 

 

grf kb15

 

 

grf tb15

 

 

grf cwl16

 

 

Ruken Tosun

 

 

grf bp15

 

 

grf tl17