19.01.2018 | Virtuelle Stadtgalerie: Grüne Stadtratsfraktion erfreut über den Start

Saarbrücken, 19.01.2018. Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen freut sich über den Start der virtuellen Stadtgalerie. Nach langer Entwicklungszeit setzt die Verwaltung eine langjährige Forderung der Grünen Fraktion um.

“Die Landeshauptstadt Saarbrücken ist im Besitz einer Vielzahl von Kunstgegenständen in Form von Gemälden, Drucken, Grafiken und vielem mehr. Diese dauerhaft auszustellen, ist logistisch und finanziell nicht umsetzbar. Um den Bürgern, die diese Kunstgegenstände mit Ihren Steuergeldern mitfinanzieren, dennoch den Zugang zu den Kunstwerken zu gewähren, bedarf es einer alternativen Darstellung, die in Form einer virtuellen Galerie erfolgen kann.“, erklärt Thomas Brass, kulturpolitischer Sprecher der grünen Stadtratsfraktion.
Diese hatte sich bereits 2016 dafür eingesetzt, dass diese moderne Form der Online-Ausstellung in Saarbrücken eingerichtet wird. Die Grünen begrüßen, dass die von Ihnen angeregte Umsetzung endlich geklappt hat. Der Vorteil einer virtuellen Galerie gegenüber eines Print-Kataloges ergibt sich nach Ansicht der Grünen aus den ersparten Druckkosten und den weniger aufwendigen Fotos der Gegenstände.
“Wenn jetzt nach und nach Altbestände hinzugefügt werden, kann so die Sammlung in digitaler Form vervollständigt werden. Zur Gewährleistung der Vollständigkeit zukünftiger Anschaffungen bietet es sich an, Neuzugänge bei Erwerb in die Datenbank einzupflegen. Damit können die Bürger*innen jederzeit auf den städtischen Kunstbesitz zugreifen.”, so Thomas Brass abschließend.

17.01.2018 | Kita-Plätze: Ausbau von Kitas in der Stadt finanziell sichern

Saarbrücken, 17.01.2018. Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert angesichts der fehlenden Kita-Plätze endlich einen Vorschulentwicklungsplan und eine stärkere finanzielle Beteiligung von Bund und Land. Die Kommunen dürfen beim Ausbau der Betreuung in der frühkindlichen Erziehung nicht alleine gelassen werden.

“Saarbrücken wächst und investiert in den Ausbau von Krippen und Kitas. Wir haben im Haushalt Mittel in den Ausbau der Kinderbetreuung und in die Sanierung, die Erweiterung und den Neubau von Kitas eingestellt.
Ein Schwerpunkt unserer Bildungspolitik ist der Ausbau der Betreuung im Ganztagsbereich in Kitas und Grundschulen. Hier ist Saarbrücken auf einem guten Weg. Es warten dennoch weiter große Herausforderungen auf uns, da die Nachfrage weiterhin außerordentlich hoch ist und das Angebot mangels Finanzierungshilfen nur nach und nach ausgebaut werden kann.”, erklärt Karin Burkart, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion.

Die Stadtratsfraktion sieht mit großer Sorge, dass zwar die gesetzliche Betreuungsquote in Saarbrücken erreicht wird, aber dies nicht ausreicht, um den Bedarf zu decken. Die Grünen fordern deshalb endlich eine verlässliche Planung bzgl. Finanzierungsbeteiligung von Land und Bund.

“Es fehlen ja nicht nur Betreuungsplätze sondern auch Erzieher*innen. Gerade vor dem Hintergrund zunehmender Zahlen von Kindern mit besonderem Förderbedarf sowohl sprachlich als auch im Sozialverhalten ist eine Verbesserung der personellen Ausstattung notwendig. Die Qualität der Ausbildung darf nicht leiden, wenn der Anspruch auf Bildungsgerechtigkeit nicht nur auf dem Papier bestehen soll.
Es ist deshalb nicht weiter hinnehmbar, dass die Bundes- und Landesregierung die Kommunen bei den Kosten im Regen stehen lässt. Es muss nach besseren Lösungen zur Finanzierung der gesetzlich garantierten Kinderbetreuung gesucht werden. Die Landeshauptstadt leistet dabei einen Beitrag nach ihren Möglichkeiten. Wir erwarten, dass auch Land und Bund sich stärker beteiligt.”, so Burkart abschließend.

17.01.2018 | Nachfüllbar - Unverpackt Saarbrücken mit „Grünen Kompass“ ausgezeichnet

Traditionell steht der Januar in der Landeshauptstadt Saarbrücken im Zeichen der Neujahrsempfänge. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat und im Regionalverband hatten auch dieses Jahr gemeinsam dazu eingeladen, um mit ihren Gästen und Partnern auf das neue Jahr anzustoßen.

Wir nutzen diese Gelegenheit auch um uns bei all den ehrenamtlich Tätigen zu bedanken. Menschen, die sich in ihrer Freizeit für gemeinnützige Projekte oder allgemein für das Wohl unserer Landeshauptstadt einsetzen, sollen für dieses Engagement in einem festlichen Rahmen geehrt werden.
Wir verleihen zudem alle zwei Jahre den “Grünen Kompass” an Organisationen, Unternehmen oder Einzelpersonen, die durch aktives Engagement am nachhaltigen Umbau unserer Gesellschaft mitwirken. Geehrt werden richtungsweisende Leistungen in den Bereichen nachhaltiges Wirtschaften, Umwelt- und Naturschutz, Bildung, Soziales und Inklusion.
In diesem Jahr ging der Preis an “Nachfüllbar - Unverpackt Saarbrücken”. Ein Saarbrücker Geschäft mit dem Anspruch, das nachhaltige Einkaufen möglich zu machen und Verpackungsmüll zu vermeiden.
Wir finden es wichtig, dass Läden wie “Unverpackt” entstehen, um den Verbrauchern die Möglichkeit zu geben, Plastik zu sparen und aktiv etwas für die Umwelt zu tun. “Unverpackt Saarbrücken” bietet hier eine echte Alternative zu bestehenden Einkaufsmöglichkeiten. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 03 | Torsten Reif)

17.01.2018 | Grubenwasseranstieg: Saarbrücker Verwaltung gibt negative Stellungnahme ab

Saarbrücken, 17.01.2018. Die Landeshauptstadt hat im Rahmen der Anhörung zum Grubenwasseranstieg eine negative Stellungnahmen abgegeben. Auf Antrag der Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hatte der Stadtrat im Dezember einstimmig die Verwaltung damit beauftragt. Damit reiht sich Saarbrücken in die Gruppe der Kommunen ein, die den Anstieg des Grubenwassers auf -320 m als Gefährdung für Mensch und Umwelt einschätzen.
Hierzu erklärt Fraktionsvorsitzender Torsten Reif:
“Es war uns klar, dass es ein langer Weg sein wird. Und wir sind noch lange nicht am Ziel. Diese negative Stellungnahme setzt aber auch ein Zeichen in der Debatte um den Grubenwasseranstieg. Wir Grüne leisten schon lange Widerstand gegen die Pläne der RAG. Erst auf Drängen unserer damaligen Landtagsfraktion wurde von Landesseite das Gutachten bei Prof. Dr. rer. nat. J. Wagner in Auftrag gegeben. Mittlerweile liegt es vor und die Ergebnisse des unabhängigen Gutachtens sind bekanntlich mehr als Besorgnis erregend. Folgerichtig haben wir die Verwaltung mit unserem Antrag, der einstimmig im letzten Stadtrat angenommen wurde, aufgefordert, eine ablehnende Stellungnahme zu den Absichten der RAG abzugeben. Saarbrücken hat als Landeshauptstadt eine gewisse Vorbild- und Vorreiterfunktion im Saarland. Deshalb ist es für uns so wichtig gewesen, dass die Verwaltung diese negative Stellungnahme einreicht. Jetzt können wir Licht am Ende des Tunnels erkennen, denn unsere Hinweise auf die Gefahren für Mensch und Umwelt finden sich auch in der Stellungnahme der Landeshauptstadt wieder. Offensichtlich kommen unsere Argumente nun in der Öffentlichkeit an. Wir alle müssen jetzt gemeinsam und parteiübergreifend darauf hinwirken, dass die Landesregierung die RAG verpflichtet, das Grubenwasser, wie vertraglich vereinbart, ewig abzupumpen, um die derzeitige hohe Qualität unseres Trinkwassers auch für zukünftige Generationen zu erhalten. ”

10.01.2018 | Neujahrsempfang: “Unverpackt Saarbrücken” erhält Grünen Kompass 2018

Die Grünen laden am Freitag, dem 12. Januar 2018, um 19:00 Uhr  alle interessierten Bürger*innen herzlich zum Neujahrsempfang ein.Im Rahmen des gemeinsamen Empfangs der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fraktionen im Stadtrat und im Regionalverband Saarbrücken im Festsaal des Saarbrücker Rathauses ehren die Stadtratsgrünen  ´Unverpackt Saarbrücken - Die Nachfüllbar´ mit dem ´Grünen Kompass´.

Mit diesem Preis zeichnet die Grüne Stadtratsfraktion alle zwei Jahre Organisationen, Unternehmen oder Einzelpersonen aus, die durch aktives Engagement am nachhaltigen Umbau unserer Gesellschaft mitwirken. Geehrt werden richtungsweisende Leistungen in den Bereichen nachhaltiges Wirtschaften, Umwelt- und Naturschutz, Bildung, Soziales, Integration und Inklusion.
„Wir freuen uns sehr in diesem Jahr die “Nachfüllbar - Unverpackt Saarbrücken” mit unserem Preis auszuzeichnen. Das Thema Verpackungs-  und Plastikmüll ist eine der größten Herausforderungen, die wir momentan haben. Die Vermüllung der Meere durch Plastik ist etwas, was uns neben dem Klimawandel aktuell am meisten beschäftigen muss wenn es darum geht, für die künftigen Generationen die Zukunft zu sichern.

Deshalb finden wir es wichtig, dass Läden wie “Unverpackt” entstehen, um den Verbrauchern die Möglichkeit zu geben, Plastik zu sparen und aktiv etwas für die Umwelt zu tun.“Unverpackt Saarbrücken”  bietet hier eine echte Alternative zu bestehenden Einkaufsmöglichkeiten.  Mit der Auszeichnung “Grüner Kompass” wollen wir den Anspruch von “Unverpackt Saarbrücken”, das nachhaltige Einkaufen möglich zu machen und Verpackungsmüll zu vermeiden, unterstreichen und das aktive Engagement am nachhaltigen Umbau unserer Gesellschaft hervorheben. ", erklärt Fraktionsvorsitzender Torsten Reif.

 

10.01.2018 | Das Festival der Herzen

Alljährlich fiebern im Januar nicht nur die Saarbrücker*innen einer der spannendsten Kinowochen des Jahres entgegen. Am Samstag startet mit der „Blauen Stunde“ der Vorverkauf für das 39. Filmfestival Max-Ophüls-Preis, das vom 22. bis 28. Januar unsere Landeshauptstadt für eine ganze Woche ins Rampenlicht der Filmbranche rücken wird. Die Wettbewerbsfilme, die zum Festival gehörenden Lesungen, Diskussionen und Feierlichkeiten locken regelmäßig viele tausend Besucher in die Saarbrücker Kinos.
Durch den eindeutigen Schwerpunkt auf den deutschsprachigen Filmnachwuchs hat der Max-Ophüls-Preis einen besonderen Stellenwert innerhalb der Festivallandschaft und einen festen Platz im Kalender der Filmfans. Unser “MOP”, wie das Festival liebevoll genannt wird, ist ein Publikumsmagnet der besonderen Art, dessen kulturelle Bedeutung nicht oft genug betont werden kann. Dieses Jahr wird zum siebten Mal der Ehrenpreis für Verdienste um den jungen deutschsprachigen Film vergeben. Mit Doris Dörrie ehrt das Festival 2018 eine der erfolgreichsten Persönlichkeiten des deutschen Kinos. Mit der “Blauen Stunde” beginnt auch für unsere Fraktion die Zeit, sich auf das Festival einzustimmen. Wie viele andere Saarbrücker werden wir unter dem Motto „Unser Max-Ophüls-Preis” unsere Büroräume abends ins blaue Licht eintauchen und so unsere Verbundenheit mit dem Festival der Herzen zeigen.(Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 02 | José Ignacio Rodriguez Maicas)

03.01.2018 | Polizeipräsenz am Christkindlmarkt: Grüne sehen den Einsatz als Beleg für gute Polizeiarbeit

Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bewertet die Ergebnisse des großen Einsatzes der Polizei am Saarbrücker Christkindlmarkt positiv. Sie sind ein Beleg dafür, dass gute Polizeiarbeit vor Ort nicht durch Technologie oder Videoüberwachung zu ersetzen sind. Umso erfreulicher ist es für die Grünen, dass die Bürger*innen dank der Polizei sicher und friedlich den Saarbrücker Christkindlmarkt besuchen konnten.

“Der Einsatz zeigt, dass eine starke und bürgernahe Polizei, als Eckpfeiler der inneren Sicherheit, eine wichtige Schutzfunktion ausübt und gleichermaßen Kriminalität bekämpfen kann. Videoüberwachung kann keine kriminellen Handlungen verhindern. Keine noch so ausgefeilte Technik kann klassische Polizeiarbeit ersetzen. Deshalb müssen unsere Polizist*innen gut ausgebildet werden, aber auch für den Einsatz entsprechend ausgestattet sein. Die hohe Anzahl an Einsatzstunden bei Fußstreifen und vor Ort an der mobilen Wache in der Bahnhofstraße leisten sich aber nicht von alleine ab. Wir fordern daher schon lange eine personelle Aufstockung der Polizei, um sowohl diese Großeinsätze als auch die alltägliche Arbeit noch besser zu meistern”, sagt José Ignacio Rodriguez Maicas, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion.

Für die Grünen ebenfalls wichtig, dass die Polizei tagtäglich präsent und einfach erreichbar ist. Deshalb fordert die Stadtratsfraktion den Erhalt der Wache in der Karcherstraße auch nach dem Bau der Polizeiinspektion in der Mainzer Straße.
“Die Besucher der Saarbrücker Innenstadt müssen eine Polizeiwache im Notfall schnell und unkompliziert erreichen können. Deshalb müssen in der Karcherstraße und in den anderen Stadtteilen diese wichtigen Anlaufstellen vor Ort für die Bürger*innen bestehen bleiben. ”, so Rodriguez Maicas abschließend.

 

 

03.01.2018 | Herzlich Willkommen 2018


Das neue Jahr hat begonnen! Ich hoffe, sie haben den Jahreswechsel so verbracht, wie Sie es sich vorgestellt hatten und wünsche Ihnen ein gutes neues Jahr!
2018 beginnt gleich mit wichtigen Themen. So endet bereits Mitte Januar die Frist für Eingaben bzgl. des neuen Nahverkehrsplans.Auf der einen Seite gibt es sehr viel Unruhe in der Konzernführung unseres Nahverkehrsbetriebes und auf der anderen Seite wollen wir einen zukunftsweisenden Nahverkehrsplan aufstellen. Im alten Jahr wurden gerade die Zahlen für den deutschlandweiten ÖPNV bekannt gegeben. 2017 hatten die ÖPNV-Betriebe in ganz Deutschland so viele Fahrgäste wie noch nie!
Für Saarbrücken wissen wir, dass unser ÖPNV noch sehr viel Potential nach oben hat. Dabei wäre es für die Stadt so wichtig, dass unser Nahverkehr noch besser angenommen wird. Wir Grüne sind davon überzeugt, dass ein Plan mit attraktiveren Angeboten sicher mehr Zuspruch finden würde. Die gute Erreichbarkeit der Innenstadt aufrechterhalten, ohne auf den privaten PKW angewiesen zu sein, das muss das Verkehrskonzept möglich machen. Die Lebensqualität in der Stadt wird sowohl für Besucher als auch für Anwohner erheblich steigen, wenn täglich weniger Autos bewegt werden. Wäre es nicht ein guter Vorsatz für 2018, häufiger das Auto stehen zu lassen und stattdessen das Fahrrad oder den ÖPNV zu nutzen? Auf ein gutes Jahr 2018! (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 01 | Torsten Reif)

27.12.2017 | Prost Neujahr, Saarbrücken!

Ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu. Zeit das letzte Jahr Revue passieren zu lassen und Bilanz zu ziehen. Es ist auch die Zeit, um Ziele und Vorhaben für das neue Jahr zu formulieren.
Im vergangenen Jahr konnte unsere Fraktion viele grüne Akzente in der Landeshauptstadt setzen und Saarbrücken ein Stück lebenswerter machen. Ob es der Einsatz für eine nachhaltige und umweltorientierte Mobilität oder den Abbau von Barrieren in der Stadt oder eine klare Kante gegen den Grubenwasseranstieg war. Wir Grüne wollen Saarbrücken als Oberzentrum stärken, denn eine starke Landeshauptstadt als zentraler Wirtschaftsstandort bedeutet auch eine Stärkung für das ganze Saarland.
Vor allem arbeiten wir an einem lebenswerten Saarbrücken weiter. Unsere Landeshauptstadt soll ein Ort sein, der frei ist von Vorurteilen. Saarbrücken soll eine Stadt für alle Menschen sein, egal welcher Herkunft.
Ihnen, liebe Saarbrücker*innen, wünsche ich von Herzen für 2018 nur das Beste und lade sie ein unsere kommunalpolitische Arbeit auch im neuen Jahr weiterhin aufmerksam zu begleiten.
Zum Schluß möchte ich Ihnen noch ein Zitat von Charles Dickens mit auf dem Weg geben:
“Freuen wir uns darauf, wie wir uns freuen, wenn uns ein Kind geboren wird. Lachen wir es an, das neue Jahr, lächeln wir ihm zu!”.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen guten Rutsch und ein frohes neues Jahr! (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 52 | José Ignacio Rodriguez Maicas )

 

 

20.12.2017 | Die Polizeiwache gehört in die Innenstadt

In der Haushaltsdebatte hat die CDU letzte Woche gefordert, die Stadt solle gemeinsam mit dem Land eine Citywache der Polizei als Anlaufstelle für die Bevölkerung in der Innenstadt finanzieren und einrichten. Die gleiche CDU, die bei der Polizei massiv Stellen abgebaut hat und damit dafür gesorgt hat, dass immer weniger Beamte im öffentlichen Raum wahrnehmbar sind.
Die gleiche CDU, die jetzt mit ihrem Innenminister, die Polizeiwachen in St Johann (Karcher Straße) und Alt Saarbrücken (Ludwigskirche) schließen will und die Kräfte dezentral am Ende der Mainzer Straße in einer neuen Wache zusammenfassen will. Die mit mehr Videoüberwachung nicht für mehr Sicherheit, sondern für mehr Überwachung sorgen will, weil sie lieber an Beamten vor Ort spart.
Die CDU, die auf unsere Forderung, als Polizei zumindest eine zentrale Anlaufstelle für die Bürger*innen in der Innenstadt aufrecht zu erhalten, antwortet, das Land hätte die zusätzliche Aufrechterhaltung einer Repräsentanz in der Innenstadt geprüft und als nicht finanzierbar bewertet.
Jetzt soll also mal wieder die Stadt dafür zahlen, dass das Land sich gesund sparen will. Es ist geradezu unverschämt, dass ausgerechnet die CDU diese Forderung aufstellt. Sie stellt den Innenminister und ist für diese Sparmaßnahmen verantwortlich! Polizei kann durch kommunale Ordnungskräfte nicht ersetzt werden. Polizeipräsenz in unseren Straßen ist wichtig, um sich sicher zu fühlen. Gerade jetzt an Weihnachten, wenn die Familien zusammenkommen, um ein besinnliches Weihnachtsfest zu feiern, ist dieses Gefühl wichtiger denn je.
Ich hoffe, Sie können das Fest genießen und wünsche Ihnen frohe Feiertage! (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 51 | Torsten Reif) 

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