Kooperationsrat des Regionalverbandes Saarbrücken

Aufgaben des Kooperationsrates gemäß §211a KSVG

(1) Der Kooperationsrat entscheidet im Rahmen der Zuständigkeiten des Regionalverbandes über folgende Aufgaben:

- Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung des Flächennutzungsplans und des Landschaftsplans nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs und des Gesetzes zum Schutz der Natur und Heimat im Saarland

- Wirtschaftsförderung

- Öffentlicher Personennahverkehr nach dem Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland

- Koordination von Freizeit-, Sport- und Erholungsmaßnahmen.

(2) Der Kooperationsrat ist in folgenden Angelegenheiten zu hören:

- Erlass der Haushaltssatzung gemäß § 216 in Verbindung mit § 84

- Entscheidung über eine kommunale Zusammenarbeit nach § 197 Abs.4 in Verbindung mit § 143 Abs.3

regionale freiwillige Jugendarbeit

- regionale Schulentwicklungsplanung.

(3) Die Zustimmung des Kooperationsrates zur Entscheidung der Regionalversammlung über einen höheren Anteil an der Finanzierung einer kommunalen Zusammenarbeit nach § 19a Abs.2 des Kommunalfinanzausgleichsgesetzes muss einstimmig erfolgen.


Die Grüne Stadtratsfraktion wird durch folgende Mitglieder im Kooperationsrat des Regionalverbandes Saarbrücken vertreten:

 

Timo Lehberger
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Telefon: +49 (0) 681 905 12 07

 

 

Stellvertreterin:
Simone Wied
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Telefon: +49 (0) 681 905 12 07