15.11.2017 | Sportförderung über kommunale Sportbünde?

BolzplatzIn Zeiten der Haushaltsberatungen steht die Finanzierung bestimmter Maßnahmen im Vordergrund. Das betrifft auch die Wünsche aus dem Sportbereich. Unbestritten ist dabei die wichtige Rolle des Sports mit seinen sozialen Aufgaben in unserer Gesellschaft. Alleine in Saarbrücken gibt es 267 Vereine mit über 52.000 Mitgliedern. Sowohl diese Vereine aber auch die privat organisierten Sportler brauchen Gelegenheiten bzw. Sportstätten, wo sie ihren Sport betreiben können.
Das Hauptaugenmerk der Stadtplanung muss darauf liegen, dass Erreichbarkeit und Verfügbarkeit von Sportstätten überall in Saarbrücken möglichst gut sind. Mit einem Sportstättenentwicklungsplan könnte man ein flächendeckendes Angebot steuern. Dafür hat die Stadt aber kein Geld. Ursache hierfür liegt in saarländischen Sportstättenbauförderung.
Die reichlich vorhandenen Gelder verteilt die Sportplanungskommission, indem sie einzelne Projekte bezuschusst. Städtische Vereine haben eher Probleme, die geforderten Förderrichtlinien zu erfüllen. Betrachtet man die Bevölkerungszahlen der einzelnen Kommunen fließt viel zu wenig Geld auf diesem Weg in die Landeshauptstadt. Vor allem der in der Stadt traditionell größere Bereich des privat organisierten Sports wird von dieser Förderung nicht erreicht. Kommunale Sportbünde wären die Lösung. Diese könnten dann auch strategisch planen und die Gelder sinnvoll verteilen. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 46 | Torsten Reif)

08.11.2017 | Unsere Schulen brauchen eine gute digitale Infrastruktur

Mit Freunden kommunizieren, Bilder austauschen, Musik hören oder einen Film anschauen. Die Digitalisierung verändert den Alltag unserer Kinder.
Via Smartphone oder Tablet wachsen sie in einer digitalen Welt auf. Soziale Netzwerke und digitale Technologien sind für sie normal und allgegenwärtig.
Bereits drei von vier Grundschülern nutzt regelmäßig digitale Medien.Spätestens im Schulkindalter taucht bei vielen Eltern die gleiche Frage auf: Kann ich mein Kind mit gutem Gewissen auf digitale Technologien loslassen? Leider sieht es in den Schulen anders aus. Mehr als die Hälfte der Eltern glaubt, dass ihr Kind in der Schule weniger gut bis überhaupt nicht auf den Einsatz digitaler Medien vorbereitet wird. Nur 38 Prozent sind von der Arbeit der Schulen überzeugt.
Für uns Grüne ist es daher wichtig, dass die Kinder die Medienkompetenz vermittelt bekommen, die künftig für die Teilhabe an der Gesellschaft notwendig sein wird. Kinder müssen frühzeitig lernen, wie neue Medien funktionieren und welche Regeln es zu beachten gibt. Damit unsere Schulen die Schüler fit fürs digitale Zeitalter machen können, brauchen sie entsprechend ausgebildete Lehrer und passende pädagogische Konzepte und auch eine entsprechende Infrastruktur. Wir setzen uns deshalb für entsprechende Investitionen an den Saarbrücker Schulen ein. Denn eins ist sicher: Die Digitalisierung geht nicht mehr weg. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 45 | José Ignacio Rodriguez Maicas)

01.11.2017 | Autofreie Stadt?

Saarbrückens Innenstadt leidet unter dem hohen Verkehrsaufkommen. Darüber sind sich alle Beteiligten einig. In der Stadt finden zu viele PKW Fahrten statt. Täglich z.B. über 50.000 PKW Fahrten, die kürzer als 2 km sind oder die 140.000 Pendler, die ihren Arbeitsplatz versuchen mit dem PKW zu erreichen anstatt auf den ÖPNV umzusteigen.
Das Verkehrsproblem ist nicht einfach zu lösen. Auf der einen Seite soll die gute Erreichbarkeit der City erhalten bleiben auf der anderen Seite müssen Angebote geschaffen werden, die attraktiv genug sind um die PKW Fahrten in der Innenstadt merklich zu reduzieren.
Der Verkerhsentwicklungsplan hat einen Handlungspfad aufgezeigt, wie die unterschiedlichen Teilnehmer in Zukunft annähernd gleichberechtigt am Verkehr teilnehmen können sollen. Dieser Plan wurde mit großer Mehrheit angenommen. Die Verwaltung geht jetzt an die Umsetzung des Plans und leitet erste Schritte ein. Dabei werden wir sie nach Kräften unterstützen. Offensichtlich verabschiedet sich die CDU bereits jetzt von dem mit großer Mehrheit verabschiedeten Plan, oder warum hat sie wesentliche Maßnahmen letzte Woche bereits in Frage gestellt? Der Plan ist vernünftig und sorgfältig mit einer breiten Beteiligung Aller abgestimmt. Es geht auch darum, dass Verkehrsraum zurückgewonnen wird. Am Ende wird die Stadt aber noch lange nicht autofrei sein – warum eigentlich nicht?  (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 43 | Torsten Reif)

 

 

25.10.2017 | Grubenwasseranstieg ist einfach unverantwortlich

Vor einigen Wochen schrieb ich an dieser Stelle, dass die Trinkwasserqualität in der Landeshauptstadt hervorragend sei. 
Gleichzeitig sei diese Qualität durch den Anstieg des hoch salzhaltigen Grubenwassers in Gefahr. Prof. Dr. rer. nat. J. Wagner hat diese Auswirkungen in einer hydrogeologischen Beurteilung untersucht, die letzte Woche veröffentlicht wurde.
Laut Gutachten kann, wie von uns Grünen vermutet, nicht ausgeschlossen werden, dass das saubere Trinkwasser in Saarbrücken bis hin zur Unbrauchbarkeit gefährdet ist.Das Gutachten zeigt ebenfalls, dass nicht nur die Gefahr der Verunreinigung von Trinkwasser gegeben ist, sondern auch, dass der Anstieg von Grubenwasser zu Erderschütterungen und Ausgasungen führt, aufgrund derer es zu weiteren Gefährdungen und Schäden kommen könnte.
Deshalb setzen wir uns auch im Stadtrat dafür ein, dass zu diesen Fragen weitere, unabhängige Gutachten in Auftrag geben werden, um die Gefahren auszuschließen und die Saarbrücker*innen sicher sind, dass weiterhin sauberes Trinkwasser aus dem Wasserhahn kommt.
Wir alle müssen jetzt gemeinsam und parteiübergreifend darauf hinwirken, dass die Landesregierung die RAG verpflichtet, das Grubenwasser, wie vertraglich zugesagt, ewig abzupumpen und so das Trinkwasser auch für zukünftige Generationen die hohe Qualität behält, die sie derzeit hat. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 42 | José Ignacio Rodriguez Maicas)

 

18.10.2017 | Barrierefreiheit ist gesetzlich vorgeschrieben

kaltenbachstraßeAnlässlich der Einweihung der Kaltenbachstraße möchte ich mich heute einem Thema widmen, dass leider immer noch nicht Ernst genug genommen wird. Vor 15 Jahren trat das Behindertengleichstellungsgesetzt in Kraft. Es soll eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen beseitigen bzw. verhindern sowie ihre gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft gewährleisten. Bei baulichen Maßnahmen vor allem im öffentlichen Raum muss dieses Gesetz befolgt werden.

Die Sanierung der Kaltenbachstraße war vor diesem Hintergrund sicher eine Herausforderung. Eine Herausforderung, die letztendlich hervorragend gemeistert wurde. Es geht eben darum, dass die barrierefreien Angebote später auch von den Betroffenen genutzt werden können. Machen Blindenleitlinien und ein barrierearmer Korridor für Rollstuhlfahrer in unmittelbarer Nähe zur Hauswand wie im ursprünglichen Entwurf vorgesehen wirklich Sinn, wenn dort Menschenschlangen an den Imbissen den Weg versperren? Wir konnten erreichen, dass das geändert und die Wegeführung mittig angelegt wurde. Leider mussten wir hart um diese sinnvolle Lösung kämpfen. An anderer Stelle fallen ähnliche Fehlplanungen der Stadt aus der Vergangenheit auf. Die Kaltenbachstraße zeigt, dass vernünftige Planungen umsetzbar sind. Wir werden uns weiterhin für alltagstaugliche Lösungen einsetzen, im Sinne eines lebenswerten Saarbrückens. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 42 | Torsten Reif)

11.10.2017 | Schule darf nicht krank machen

Kinder lernen gemeinsamIch nutze die Gelegenheit, um aus gegebenen Anlass, über ein Landesthema zu schreiben, da derzeit das Volksbegehren “G9-jetzt!” läuft. Die Einführung des 8-jährigen Gymnasiums durch die CDU-Landesregierung im Jahr 2001 hat dazu geführt, dass die Stundentafeln an Gymnasien verändert wurden. Die Arbeitsverdichtung am Gymnasium hat dadurch zugenommen. Der Unterricht reicht ohne echte Mittagspause bis in den Nachmittag hinein. Die Freizeitaktivitäten gingen zurück und immer mehr Schüler*innen beklagen diese hohe Belastung. Die vermeintlichen Vorteile der Schulzeitverkürzung traten nicht ein, weder in Bezug auf Berufsreife und -orientierung, noch hinsichtlich der Studierfähigkeit und Studienwahl. Was bleibt ist, dass Schüler*innen unter dem zeitlichen Druck des G8-Gymnasiums leiden und sich längere Lernzeit in der Schule wünschen. Auch viele Eltern, die einen gymnasialen Bildungsgang für ihre Kinder anstreben, wollen auch am Gymnasium nicht unbedingt den schnellsten Weg zum Abitur. Wenn die Gemeinschaftsschule für diese Eltern keine echte Alternative ist, dann brauchen wir im Saarland auch 9-jährige Gymnasien als Wahlangebot.
Was wir aber auf jeden Fall brauchen ist eine Schule, die nachhaltigen Lernerfolg und Chancengleichheit sichert und keine, die Kinder krank macht. Kinder müssen das Recht auf eine gute Bildung und eine lebendige Kindheit und Jugend haben. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 41 | José Ignacio Rodriguez Maicas)

04.10.2017 | Saarbrücken auf die Schlossallée

Monopoly SpielbrettWie schon 2007 steht die Wahl für die neue Deutschland-Edition von Monopoly an. Im Internet können die Menschen für ihre Stadt abstimmen. Je mehr Stimmen eine Stadt bekommt, desto näher an das Feld Schlossallee wird sie auf dem Spielbrett platziert.Vor zehn Jahren konnte sich die saarländische Landeshauptstadt, dank dem Engagement vieler Bürger*innen, die an einer Internet Abstimmung teilnahmen, das Top-Grundstück auf dem Monopolybrett sichern. Das zeigt, wie sehr sich die Saarländer*innen mit ihrer Landeshauptstadt identifizieren und bringt zudem einen langfristigen Imagegewinn. Denn, wenn bei gemütlichen Spieleabenden, die besonders jetzt im Herbst und Winter angesagt sind, das Deutschland-Monopoly ausgepackt wird, wird sich der eine oder die andere bestimmt fragen, was es mit der teuersten Stadt Deutschlands auf sich hat und vielleicht unserer schönen Stadt einen Besuch abstatten. Bis zum 5. Oktober kann für Saarbrücken im Internet abgestimmt werden. Es kommt auf jede Stimme an, damit Saarbrücken auch diesmal wieder zur teuersten Monopoly-Stadt gewählt wird. Ich bin sicher, dass wir gemeinsam die Titelverteidigung schaffen. Den Titel “Teuerste Stadt” sollte die Landeshauptstadt aber bitte nur im Spiel gewinnen. Saarbrücken ist eine Stadt für alle und jeder soll es sich leisten können, in der Stadt zu leben. Insbesondere dafür setzen wir Grüne uns ein. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 40 | José Ignacio Rodriguez Maicas)

 

26.09.2017 | Danke!

SonnenblumenDie Stimmen der Bundestagswahl 2017 sind ausgezählt. In Saarbrücken haben sich fast 10 % mit ihrer Zweitstimme für uns Grüne entschieden, damit sind wir zumindest in unserer schönen Stadt viertstärkste Kraft geworden. Das freut mich natürlich. Im Saarland konnten wir das Bundestagsmandat von Markus Tressel verteidigen, wofür ich mich ausdrücklich auch in seinem Namen bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken möchte.
Nachdem wir in diesem Jahr bereits den zweiten großen Wahlkampf hinter uns gebracht haben, möchte ich noch einmal den Dank an unsere unzähligen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer bekräftigen. Euch ist es zu verdanken, dass wir bei den Neuwählern sogar dritte Kraft geworden sind. Das macht Mut für die Zukunft!
Mein Glückwunsch geht an Josephine Ortleb, die das Direktmandat im Wahlkreis Saarbrücken errungen hat. Bei der Gelegenheit möchte ich auch allen Unterstützern der anderen demokratischen Parteien für ihren Einsatz danken. Trotzdem haben insbesondere die Rechten viel zu viele Stimmen bekommen. Auch wenn sie in Saarbrücken nicht an die Bundesergebnisse herangekommen sind, so ist das Resultat doch beängstigend. Ich für meinen Teil schöpfe daraus aber die Motivation, in den nächsten Jahren für politische Entscheidungen zu kämpfen, die die Wählerinnen und Wähler der Extremen davon überzeugen, beim nächsten Mal wieder eine demokratische Partei zu wählen. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 39 | Torsten Reif)

 

20.09.2017 | Am Sonntag Grün wählen

Am Sonntag ist Bundestagswahl. Wir brauchen dringend eine nachhaltige Politik im Kanzleramt. 

Der Dieselskandal hat gezeigt, dass die jetzige große Koalition nicht gewillt ist, die Interessen der Bürger vor die der Großkonzerne zu stellen. Sie gibt sich mit einem Softwareupdate zufrieden, obwohl nur eine angesichts der Milliardengewinne der deutschen Autokonzerne vergleichsweise preiswerte Nachrüstung wirklich eine Verbesserung bringt. Was ist aus dem Bekenntnis zur E-Mobilität geworden in deren Zuge auch endlich der Ausstieg aus Atom- und Kohleenergie vollzogen werden müsste? Stattdessen baut die SPD auf Braunkohlekraftwerke!

Der Wahlkampf wird durch eine von der CDU getriebene Diskussion um die innere Sicherheit bestimmt. Die CDU, die auch im Saarland für einen drastischen Stellenabbau bei der Polizei verantwortlich ist. Sie führt aber lieber eine menschenunwürdige Flüchtlingsdebatte. Die Ursachen der Flüchtlingskrise wie eine hochsubventionierte Agrarpolitik, deren Überproduktion zu Dumpingpreisen in die 3. Welt verschifft werden und dort den Bauern die Lebensgrundlage entzieht, wird nicht angegangen. 

Apropos Agrarwende – in der Diskussion um Glyphosat wurde wieder deutlich, dass Themen wie Bienensterben oder Artenvielfalt bei der großen Koalition keine Priorität genießen. Es geht um unsere Zukunft und um die Zukunft unserer Kinder – deshalb am Sonntag Grün wählen!
(Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 38 | Torsten Reif)

 

13.09.2017 | Gigabitnetz muss in städtischer Hand bleiben

Baustelle GlasfaserausbauSaarbrücken droht beim Breitbandausbau abgehängt zu werden. Neben Straßen, Strom- und Wasserleitungen gehören mittlerweile leistungsfähige Netzwerkverbindungen zum Bestand kommunaler Infrastruktur. Ein Ausbau- und Modernisierungsprogramm sollte für die Landeshauptstadt Pflicht sein. Leider greift das kürzlich begonnene Ausbauprojekt viel zu kurz.

Es werden zwar Glasfaserkabel verlegt, aber die sogenannte “letzte Meile” in die Häuser wird immer noch mit Kupfer zurückgelegt. Das heißt, dass diese Infrastruktur bei uns schnell an ihre Grenzen stoßen wird. Im regionalen Vergleich steht Saarbrücken gut da. Damit der Vorsprung und ein Standortvorteil aber nicht schnell dahinschmelzen, muss die Landeshauptstadt schon heute die Weichen stellen, um den flächendeckenden Zugang zum Gigabitnetzwerk zu gewährleisten.
Dafür muss das Glasfasernetz der Landeshauptstadt weiter ausgebaut werden. Wir brauchen dringend Hochleistungsnetze bis zu den Gebäuden, um Anwohner bzw. Unternehmen vollständig an das Gigabitnetz anzuschließen.
Die Verwaltung darf diese Entwicklungen nicht verschlafen und muss alles unternehmen, um die Saarbrücker Haushalte mit leistungsfähigen Glasfaseranschlüssen zu versorgen. Wir Grüne unterstützen diese Investition in zukunftsfähige Technologien. Sie sorgen dafür, dass die Infrastruktur in städtischer Hand bleibt. Wir schaffen damit ein vernetztes, innovatives und schnelles Saarbrücken und stellen sicher, dass niemand abgehängt wird. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 37 | José Ignacio Rodriguez Maicas)

06.09.2017 | Unser Trinkwasser muss sauber bleiben

Kind trinkt WasserWasser ist lebenswichtig. Das ist unbestritten. Das Trinkwasser in Saarbrücken besitzt eine sehr gute Qualität. Das hat uns die Verwaltung auf eine Anfrage hin bestätigt. Es wird aus Grundwasser gewonnen und ist somit im Gegensatz zu Trinkwasser, das aus Flüssen oder Seen kommt, besser vor Schadstoffen geschützt. Das Trinkwasser unterliegt in Deutschland sehr hohen Qualitätskontrollen schon bei der Förderung und auch beim Transport durch die Leitungen. Wir können uns in Saarbrücken also glücklich schätzen. Diese Wasserqualität ist nicht überall selbstverständlich. Bis hierhin ist also alles in bester Ordnung.

Was passiert aber, wenn im Zuge der Abschaltung der Pumpen seitens der RAG das Grubenwasser ansteigt und sich mit dem Trinkwasser vermischt?
Durch die Abschaltung steigt das Grubenwasser an, bis es drucklos in die Saar überläuft. Das soll nach den Plänen der RAG bis zum Jahr 2035 passieren. Grubenwasser ist hoch salzhaltig. Außerdem ist völlig unklar, welche Giftstoffe sich noch immer in den Gruben befinden und bei einer Flutung ins Trinkwasser gelangen könnten. Die Folgen könnten verheerend sein. Deshalb ist es wichtig, dass wir Saarbrücker*innen uns dafür einsetzen, dass die RAG das Grubenwasser nicht weiter ansteigen lässt und sich dazu verpflichtet, es ewig zu pumpen. Das Risiko einer Vergiftung des Trinkwassers können wir nicht eingehen. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 36 | José Ignacio Rodriguez Maicas)

30.08.2017 | Neue Baumschutzsatzung sorgt für mehr Grün in Saarbrücken

WaldDie Verwaltung hat eine neue Baumschutzsatzung zur Abstimmung im Rat vorbereitet. Zwei wichtige Änderungen sind zu diskutieren. Die Änderung bezogen auf Ersatzpflanzungen von Waldstücken begrüße ich ausdrücklich. Sie besagt, dass Grundstücke, deren Pflanzenbewuchs von der obersten Forstbehörde als Wald eingestuft wird, nur gerodet werden dürfen, wenn die notwendigen Ersatzpflanzungen auf dem Stadtgebiet erfolgen. Bisher war es möglich, diese Pflanzungen irgendwo im Saarland zu tätigen. Unterm Strich sorgt diese neue Regelung dafür, dass wir diesen Baumbestand zumindest im Stadtgebiet halten können. Die zweite Änderung betrifft die Fällung von Bäumen auf Privatgrundstücken, die in der Summe nicht als Wald eingestuft sind. Bisher wurden angemessene Ersatzpflanzungen auf dem Grundstück gefordert. Wenn das nachweislich nicht möglich war, gab es keinen Ersatz. Der neuen Vorlage zur Folge ist in 3 Schritten vorzugehen. Zuerst wird die Ersatzpflanzung auf dem Grundstück geprüft. Ist dies nicht möglich, wird eine Ersatzpflanzung im Stadtgebiet vorzugsweise in der Nähe des ursprünglichen Standortes gefordert. Erst im dritten Schritt wird eine Ersatzzahlung angeboten. Diese Gelder sind von der Verwaltung zweckgebunden für weitere, dringend notwendige Pflanzungen einzusetzen. Auch diese Änderung sorgt für mehr Grün in der Stadt, aber über die Höhe der geforderten Zahlung kann diskutiert werden. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 35 | Torsten Reif)

23.08.2017 | Videoüberwachung auf Eis gelegt

Manchmal gibt es auch gute Nachrichten: Das Projekt “Videoüberwachung” in Saarbrücken wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Das ist gut so.
Ich verstehe nicht, warum wir Bürger unter ständiger Beobachtung und Generalverdacht leben müssen. Kameras vermitteln nicht den Eindruck von Sicherheit, sondern das Gefühl, dass wir unter einer ständigen Bedrohung leben. Eine Bedrohung, die sich durch nichts belegen lässt. Es ist eine künstlich aufgebaute Drohkulisse, die eine unbegründete Angst erzeugt. Eine flächendeckende Kameraüberwachung ist andererseits ein unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff. Videoüberwachung kann keine Gewalttaten und kriminelle Handlungen verhindern. Keine noch so ausgefeilte Technik kann klassische Polizeiarbeit ersetzen. Es ist viel wirksamer gezielt Personen zu überwachen, die hierfür auch einen hinreichenden Anlass geboten haben, als alle Bürger*innen anlasslos zu erfassen. 

Eine starke und bürgernahe Polizei hat als Eckpfeiler der inneren Sicherheit eine wichtige Schutzfunktion und kann gleichermaßen Kriminalität bekämpfen und die Bürgerrechte wahren. Deshalb müssen unsere Polizist*innen gut ausgebildet werden, aber auch im Einsatz entsprechend ausgestattet sein.
Das Thema ist zwar nicht vom Tisch, aber es ist Zeit für eine ehrliche Debatte. Denn auch wenn wir nichts zu verbergen haben, sollten wir noch lange nicht alles von uns preisgeben.
(Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 34 | José Ignacio Rodriguez Maicas)

16.08.2017| Rallye WM in Saarbrücken? Wirklich?

Rennauto im SchlammMorgen soll im Herzen von Saarbrücken eine Wertung für die Rallye WM stattfinden. Im Ernst jetzt? In der heutigen Zeit, in der wir mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen Lärm und Luftverschmutzung in der Stadt zu reduzieren, werden sich morgen unfassbar laute Autos in Saarbrücken ganz offiziell ein Rennen liefern. Ist das vor dem Hintergrund, dass vermehrt illegale Autorennen stattfinden, das richtige Zeichen an die Jugend? Die Stadtverwaltung hat diese Wertungsprüfung nach Saarbrücken geholt. Sie hat darauf verwiesen, dass es für Handel und Gewerbe eine große Chance sei, weil Tausende von Rallyefans in der Stadt erwartet werden. Angesichts der Umsatzeinbußen durch äußere Einflüsse in den letzten Jahren, wie durch das Desaster um die Sperrung der Fechinger Brücke, gibt es tatsächlich Wiedergutmachungsbedarf. Das sehe ich auch.Aber ist dieser Lauf das richtige Mittel? Sicher nicht.
Am Donnerstag wird die Wilhelm-Heinrich-Brücke gesperrt sein. Am 2. Tag nach Schulbeginn müssten alle darüber informiert sein, damit man sich auf diesen Umstand einrichten kann und es nicht zu Chaos kommt. Ist das der Fall? Wurde genügend Werbung gemacht, wurde genügend über die Begleitumstände aufgeklärt? Ich bin mehr als skeptisch und befürchte, dass die Stadt morgen keine gute Visitenkarte abgeben kann. Natürlich hoffe ich, dass ich mich täusche! (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 33 | Torsten Reif )

09.08.2017 | Wenn nicht jetzt, wann dann?

Saarbahn hält an der JohanneskircheDie aktuellen Enthüllungen im Dieselskandal zeigen, dass es an der Zeit ist, zügig an einer Verkehrswende zu arbeiten. Es ist blauäugig zu glauben, dass Softwareupdates ausreichen, um die notwendige Reduzierung des Stickoxid-Ausstoßes zu erreichen. 

Wir müssen nicht nur den technologischen Wandel aktiv gestalten, sondern auch andere Formen der Mobilität fördern und ausbauen. Sowohl Elektromobilität im Individualverkehr als auch der Ausbau des ÖPNV sind zwei Grundpfeiler zur zukunftssicheren Gestaltung des saarländischen Verkehrssystems.
Deshalb müssen alle Beteiligten umgehend an einem Weiterbau der Saarbahn arbeiten. Mit dem Ausbau und dem Anschluss an die Stadtbahn nach Forbach könnte auch das Industriegebiet Süd effektiver an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen werden. Wir brauchen ebenfalls eine attraktive Anbindung zwischen der Landeshauptstadt und den Umlandkommunen. Dafür braucht Saarbrücken ein echtes S-Bahn-Netz, das die bestehenden Leistungen der Regionalbahnen integriert. Wir Grüne wollen uns aus diesen Gründen dafür einsetzen, dass der Ausbau des ÖPNV im Rahmen der Maßnahmen des Verkehrsentwicklungsplans vorrangig behandelt wird.
Die zahlreichen Pendler, die sich täglich auf der Stadtautobahn und durch die Innenstadt quälen, werden genauso dankbar sein wie die Saarbrücker, die von weniger Verkehrslärm und bessere Luft profitieren. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 32 | José Ignacio Rodriguez Maicas)

 

 

02.08.2017 | Lust auf E-Bikes im Alltagsradverkehr?

abgestellte Pedelecs Ich „oute“ mich heute als leidenschaftlicher Radfahrer. Für mich ist das Fahrrad gerade in der Innenstadt das schnellste, bequemste, sauberste, preiswerteste und dazu noch gesündeste Fortbewegungsmittel. Dass die Radinfrastruktur in Saarbrücken immer noch sehr zu wünschen übrig lässt, zeigt sich nicht nur mir leider jeden Tag aufs Neue. Es gibt noch Vieles zu verbessern. 

Seit kurzem bin ich zudem eifriger Nutzer eines E-Bikes. Ich bin begeistert! Bisher konnte ich in Saarbrücken gerade auch wegen der Topografie nicht jeden Termin mit dem Rad wahrnehmen. Wer will schon verschwitzt zu einem Meeting erscheinen, weil es vorher bergauf ging?
Mit dem E-Bike ist das jetzt kein Problem mehr. Unsere Stadt ist prädestiniert für den Einsatz von E-Bikes. Dementsprechend boomen auch die Verkaufszahlen. Allerdings stellen sich nun neue Fragen. Wie und wo kann ich mein nicht ganz preiswertes Rad auch sicher abstellen? Für einen besseren Alltagsradverkehr brauchen wir mehr sichere, eventuell auch bewirtschaftete Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in Saarbrücken. Wir setzen uns dafür ein, dass nicht nur das Radwegenetz durchgängig wird, sondern auch neue und sichere Abstellmöglichkeiten geschaffen werden. Denn je mehr Verkehrsteilnehmer vom Auto aufs Rad umsteigen, umso lebenswerter wird unsere schöne Stadt! Warum nicht mit einem E-Bike? (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 31 | Torsten Reif )

 

19.07.2017 | Hundeauslaufzonen in Saarbrücken

Hund spielt mit Ball auf einer WieseWer häufig am Staden oder in anderen Grünflächen der Stadt unterwegs ist, kennt die Situation. Den Konflikt zwischen Radfahrern, Fußgängern und Hundebesitzern. Alle nutzen den gleichen Raum. Selbst Hunde, die ihrem Frauchen oder Herrchen wirklich aufs Wort gehorchen, können für andere ein Problem darstellen, unabhängig ob sie vorschriftsmäßig an der Leine geführt werden oder nicht. Denn wie soll man beurteilen können, ob der Hund nicht doch etwas Unerwartetes macht? Insofern verstehen wir die Sorgen und Unsicherheiten, die manche Fußgänger und Radfahrer haben, wenn sie nicht angeleinten Hunden begegnen.

Auf der anderen Seite ist es für unsere vierbeinigen Freunde aber wichtig, dass sie mal von der Leine gelassen werden, damit sie nach Herzenslust herumtoben und mit anderen Hunden spielen können.
Nach momentanem Stand ist das in der Saarbrücker Innenstadt leider nicht möglich bzw. erlaubt.
Dabei haben wir hier Grünflächen, die ausreichend groß sind, um Teile der Flächen als Hundeauslaufzonen einzurichten. Diese Zonen sollten eingezäunt werden, damit die Hunde dort auch spielen können, ohne dass die Begleiter sie ständig im Auge behalten müssen.
Solche Zonen sollten für Hundehalter nach Möglichkeit fußläufig zu erreichen sein. Insofern werden wir die Verwaltung auffordern zu prüfen, wo Hundeauslaufzonen eingerichtet werden können. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 29 | Torsten Reif )

12.07.2017 | Die Energiewende wird digital

Smarthome graphische DarstellungDeutschlandweit werden ab Sommer 2017 nach und nach die bisherigen Stromzähler durch moderne Messeinrichtungen ersetzt. Dadurch, dass der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung kontinuierlich ansteigt und mehr Stromverbraucher zugleich auch Energieerzeuger sind, ist es nötig, dass Erzeugung, Verbrauch und Netze miteinander verknüpft werden, um das Stromnetz stabil zu halten. Denn eins ist klar: Eine erfolgreiche Energiewende braucht nicht nur umweltfreundliche Stromquellen, sondern auch geeignete Abnehmer. Hier kommen intelligente Stromzähler ins Spiel. Darauf aufbauende „Smart Grids“ ermöglichen eine effiziente Energienutzung. Diese Messsysteme speichern und übermitteln die Daten in regelmäßigen Abständen an den Betreiber.

Natürlich hat die Einführung der “Smart Meter” auch ihre Schattenseiten. Der Kunde gibt seine Verbrauchsgewohnheiten preis. Das System könnte angreifbar sein. Deshalb ist es wichtig, dass Datenschutz und Sicherheit jederzeit gewahrt werden. Wir brauchen hierfür verbindliche Standards für technischen Datenschutz sowie die IT-Sicherheit der Smart Meters.
Wir Grüne befürworten die Energiewende, weil sie wichtig für unsere gemeinsame Zukunft ist. Aber wir werden die Entwicklungen auch kritisch begleiten und mahnen bevor es zu einer Überschreitung roter Linien in Sachen Datenschutz und Sicherheit kommt. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 28 | José Ignacio Rodriguez Maicas )

05.07.2017 | Wildtiere in Zirkussen

Löwen im freier WildbahnWie in vielen anderen Städten hat der Stadtrat im Februar dieses Jahres beschlossen, dass Saarbrücken seine öffentlichen Plätze künftig nicht mehr an Zirkusse vergibt, sofern diese Wildtiere mit sich führen. Warum dieser Beschluss im Februar gefasst wurde, kann jeder Tierfreund nachvollziehen. Die Tiere sind gezwungen, einen Großteil ihres Lebens in engen Transportwagen zu verbringen. In deutschen Zirkussen tritt z.B. nur ein Elefant auf, der die freie Wildbahn noch nie erlebt hat. Alle anderen sind nachweislich Wildfänge. Die eigentlich notwendige Einrichtung von großen, ausbruchsicheren und artgerechten Gehegen kollidiert bei Zirkussen mit der Notwendigkeit von Stadt zu Stadt zu reisen. Eine artgerechte Haltung wilder Tiere, nicht nur von Elefanten, ist in Zirkussen einfach nicht möglich.

Letzte Woche musste dieser Beschluss aufgrund von formalen Fehlern wieder aufgehoben werden. Das ist ärgerlich. Wir haben bei der Abstimmung bereits angekündigt, dass wir im Stadtrat einen erneuten Anlauf unternehmen. Deswegen haben wir den anderen Fraktionen diese Woche einen Formulierungsvorschlag vorgelegt mit dem Ziel, dass wir einen gemeinsamen Antrag in der nächsten Sitzung des Rates einbringen, der dann hoffentlich Bestand hat und Zirkussen mit Wildtieren den Zutritt nach Saarbrücken verweigert. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 27 | Torsten Reif )

 

28.06.2017 | Weniger Autos - Bessere Luft

Noch ist Saarbrückens Luft unterhalb der kritischen Grenzwerte für Stickoxide. Es ist aber an der Zeit trotzdem alles zu unternehmen, was in unserer Macht steht, um für eine deutliche Senkung der Werte zu sorgen. Die Saarbrücker*innen haben ein Recht darauf, dass hier vorsorglich gehandelt wird und nicht erst, wenn es zu spät ist. Wir dürfen nicht abwarten bis Abgase dauerhaft über dem EU-Grenzwert liegen. Lediglich zu hoffen, dass die Bürger*innen einfach weniger Auto fahren, kann nicht die Lösung sein. Wenn wirkungsvolle Maßnahmen Zeit für die Umsetzung brauchen, dann muss jetzt damit begonnen werden. Wir brauchen aber auch Maßnahmen, die sich kurzfristig schnell umsetzen lassen.

Vereinzelte Fahrverbote sind dauerhaft nicht die ultimative Lösung, aber die Stadt und ihre Bürger*innen brauchen dennoch deutlich mehr autofreie Zonen. Gerade in der Innenstadt ist die Belastung, besonders dort wo viele Autos fahren, sehr hoch. Die Anwohner müssen dies tagtäglich hinnehmen.
Es ist an der Zeit, dass der Autoverkehr einen Teil des “Straßenkuchens” für andere abgibt. Natürlich muss zeitgleich der ÖPNV und auch das Rad- und Fußwegenetz massiv sowohl in Qualität, als auch in Quantität ausgebaut werden.
Wir stehen an der Schwelle zu einer neuen urbanen Ära mit großen Herausforderungen. Unser Ziel ist es, die Mobilität klimafreundlich und bequem für alle zu gestalten. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 26 | José Ignacio Rodriguez Maicas )

21.06.2017 | Eine moderne Stadt ist barrierefrei

In der Mainzer Straße ist die erste differenzierte Querung in Saarbrücken gebaut worden. Was ist das, und warum ist das ein Meilenstein für unsere Stadt?
Es geht um die Absenkungen des Bürgersteiges an Kreuzungen, und es geht um die unterschiedlichen Anforderungen an eine solche Absenkung.
Während Sehbehinderte eine Kante benötigen, um realisieren zu können, wo genau der Bordstein aufhört und wo die Straße beginnt, stellt eine solche Kante für mobilitätseingeschränkte Mitbürger ein Problem dar.
Menschen, die z.B. auf einen Rollator angewiesen sind, haben bei einer Kante Schwierigkeiten wieder auf den Bordstein zurückzukommen.
Aus diesem Grund wurde zum ersten Mal eine differenzierte Querung gebaut. Diese Querung besteht zur Hälfte aus einer Kante und zur anderen Hälfte aus einer Nullabsenkung. Während die Nullabsenkung den Bordstein bis auf das Niveau der Straße hinunter führt und somit kein Hindernis mehr darstellt, führen die Blindenleitlinien an die danebenliegende Kante. Auf Antrag unserer grünen Fraktion hin, hat der Bauausschuss anlässlich der Beratungen zur Mainzer Straße beschlossen, dass diese differenzierten Querungen zum Standard in Saarbrücken werden.
Gleichberechtigte Teilhabe bedeutet eben auch, dass die Hemmnisse in unserer Stadt abgebaut werden müssen. In unseren Augen gehören sowohl Blindenleitlinien, als auch Nullabsenkungen zu unserer modernen Stadt. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 25 | Torsten Reif)

14.06.2017 | Mut und Kreativität in der Wohnungsbaupolitik

Der Anteil an bezahlbarem Wohnraum in Saarbrücken muss in den nächsten Jahren deutlich erhöht werden. Auf dem Wohnungsmarkt fehlen angemessene Wohnungen im niedrigen Mietsegment. Gerade für Menschen mit geringem Einkommen, für Alleinerziehende, für Studenten, für Senioren und insbesondere für Menschen mit Behinderung wird es immer schwieriger, angemessenen, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Unterstützung dieser Haushalte gehört zu einer verantwortungsbewussten Wohnungsbaupolitik.
Sowohl die Förderung von bezahlbarem Wohnraum als auch die Bildung von selbst genutztem Wohneigentum sind wichtige Säulen der sozialen Wohnraumförderung. Wir Grüne erwarten, dass angesichts der neuen Herausforderungen in diesem Bereich sowohl die Stadtentwicklung als auch die Bewältigung des demografischen Wandels stärker berücksichtigt werden.
Die neue Ausrichtung der Förderung durch Bund und Land und die Verbesserung der Attraktivität der Förderprogramme durch verbesserte Konditionen passen sich zum Glück den neuen Anforderungen an. Wir möchten uns dafür einsetzen, dass die Saarbrücker Verantwortlichen Förderangebote ausreichend und umfangreich prüfen und auch über den gewohnten Tellerrand hinaus blicken. Ein moderner, unkonventioneller Ansatz, angereichert mit Kreativität und Mut ermöglicht es, in Saarbrücken ein erfolgreiches Konzept für bezahlbares Wohnen zu verwirklichen. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 24 | José Ignacio Rodriguez Maicas)

07.06.2017 | Verkehrsbelastung erträglicher gestalten

Letzte Woche verkündete die Stadtverwaltung die Umsetzung einiger neuer Tempo-30-Zonen im Zuge des Lärmaktionsplans der Landeshauptstadt.
Wir haben dies ausdrücklich begrüßt und ich will heute etwas näher darauf eingehen. Beim Thema Verkehr stoßen meist zwei Interessen aufeinander. Auf der einen Seite plädieren Handel und Gewerbe für eine gute Erreichbarkeit der Innenstadt. Sowohl die Berufspendler als auch die kaufkräftigen Gäste Saarbrückens möchten am liebsten direkt mit dem Auto bis vor die Haustür des angepeilten Ziels fahren. Auf der anderen Seite gibt es aber auch die Bürgerinnen und Bürger, die unter dem 24stündigen Verkehrslärm leiden. Die Schadstoffe in der Luft aufgrund der Abgase machen das Leben an stark befahren Straßen auch nicht angenehmer. Insofern suchen wir nach Wegen, diese Verkehrs-Hotspots zu entlasten. In dem Zusammenhang ist klar, dass wir in Saarbrücken ein attraktives Angebot wie z.B. ausreichend Park & Ride-Möglichkeiten entlang der Saarbahn entwickeln müssen, um zum einen die gute Erreichbarkeit weiterhin zu gewährleisten und zum anderen die Betroffenen zu entlasten. Tempo 30-Abschnitte oder Zonen sind nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Belastung nimmt spürbar ab und der Fahrzeitverlust ist gefühlt zwar höher, bewegt sich aber in Wirklichkeit nur im Sekundenbereich. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 23 | Torsten Reif)

31.05.2017 | Filmhaus mit Zukunft

Was für eine Provinzposse! Da wird Ende 2016 vom Kulturdezernenten Thomas Brück ein Konzept für die Zukunft des Filmhauses vorgelegt und die selbst ernannten “Experten” im Stadtrat versuchen, mit fast schon verschwörungstheoretischen Argumenten, den Start zu verhindern. Zum Glück hat die Mehrheit im Rat nicht hingehört. Es gibt weder eine heimliche Privatisierung der Kultur, noch Luftnummern mit den Einnahmen. Im Gegenteil: Nach Jahren des „weiter so“ durch seinen Vorgänger, hat das Team um den Kulturdezernenten Brück eine interessante Mischung von Kinoprogramm und Themen der Wissenschaft gefunden. Durch die Zusammenarbeit mit camera zwo wird das Filmhaus außerdem ein modernes Profil erhalten.
Die Interessen der Menschen haben sich gewandelt und darauf müssen auch kommunale Einrichtungen reagieren. Mit den neuen Verantwortlichen sind erfahrene Personen gefunden worden, die mit viel Leidenschaft an der Neuausrichtung des Filmhauses arbeiten werden. Die vorgelegten Ideen zeigen ein wirklich durchführbares, finanzierbares und sinnvolles Konzept.
Für uns Grüne war es auch wichtig, dass der angestammte Standort in der Mainzer Straße erhalten bleibt und barrierefrei ausgebaut wird. Wir haben in den letzten Monaten versucht, darauf hinzuwirken. Ich bin sicher, dass das vorgestellte Ergebnis das Filmhaus neu beleben und auch wieder stärker in die Kulturszene einbringen wird. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 22 | José Ignacio Rodriguez Maicas)

24.05.2017 | WHB oder was, wenn die Kosten steigen?

Luftbild WH-BrückeIn den letzten Wochen und Monaten haben sich die schlechten Botschaften für die Stadt Saarbrücken im Baubereich gehäuft. Auch die notwendige Sanierung der Wilhelm-Heinrich-Brücke wird teurer. Um satte 50 % steigen die Kosten an. Teilweise muss man sich schon fragen, was da im Vorfeld geplant wurde. Aber im Wesentlichen, zu diesem Schluss kommt die Verwaltung mit einem Verweis auf ähnliche Diskussionen im Deutschen Städtetag, müssen die Kalkulationsgrundlagen generell angepasst werden. Soll heißen, künftig werden Bauvorhaben von vorneherein teurer kalkuliert, weil sich immer weniger Unternehmen dafür aber mit wesentlich höheren Ansätzen auf Ausschreibungen bewerben.
Diese Entwicklung ist wirklich neu und die Vorhaben müssen jetzt in mühsamer Kleinarbeit angepasst werden. Aber welche Auswirkung haben die Änderungen auf die Projekte, die Saarbrücken nur angeht, weil weitere Fördergeldgeber wie das Land, der Bund oder andere Finanzhilfen zugesagt haben. Steigen diese Zusagen dann auch im gleichen prozentualen Rahmen?
Bisher leider nicht! Von den fast 3 Mio. € Mehrkosten muss die Stadt nach jetzigem Stand 97% selbst übernehmen. Die Förderung stieg nur um 90.000 €. Das kann nicht sein. Als Kommune stehen wir mit dem Problem ja nicht alleine da. Wir fordern, dass das Land Verantwortung übernimmt und sich an den Mehrkosten angemessen beteiligt! (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 21 | Torsten Reif)

17.05.2017 | Bald geht es an der Heringsmühle rund

Luftaufnahme KreisverkehrNach langer Beratung und Planung wird der Kreisverkehrsplatz an der Heringsmühle ab Ende Mai endlich gebaut. Sowohl Pendler als auch Anwohner sind mittlerweile ziemlich genervt vom täglichen Verkehrsaufkommen. Ein Kreisverkehr soll alles verbessern. Dort wo die vielbefahrene Flughafenstraße in die Provinzialstraße mündet, wird es in Zukunft rundgehen. Ein „Turbokreisel“ ist einer der modernsten Kreisverkehre. Sie sind noch leistungsfähiger als die herkömmlichen. Im Gegensatz zu den traditionellen Kreisverkehren, müssen sich Autofahrer schon vor der Einfahrt dafür entscheiden, welche Ausfahrt sie nehmen wollen und sich entsprechend einordnen. Das reduziert die Konfliktpunkte beispielsweise beim Spurwechsel. Weiterhin erhofft man sich davon eine Verbesserung des Verkehrsflusses und des Ablaufes für alle Verkehrsteilnehmer. Für Fußgänger werden an der Heringsmühle bei zwei Zufahrten behindertengerechte, gesicherte Überwege angelegt, so dass alle Straßen künftig gefahrenlos überquert werden können. Dass auch direkt an die Barrierefreiheit gedacht wurde, ist nicht nur selbstverständlich, sondern auch sehr lobenswert. Der Radverkehr wird ebenfalls mit eigener Spur sicher durch den Kreisel geführt. Alles in allem werden sämtliche Verkehrsteilnehmer von der Baumaßnahme profitieren. Wermutstropfen dabei ist, die lange Bauzeit. Aber das Warten wird sich lohnen. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 20 | José Ignacio Rodriguez Maicas)

09.05.2017 | Merci

Dieses Wochenende haben unsere Nachbarn gewählt! Sie haben nicht nur über die Präsidentschaft entschieden – sondern auch über die Zukunft Europas! Sie haben entschieden über zwei extrem unterschiedliche Konzepte und auch über die Zukunft von uns hier in Saarbrücken. Denn, wenn sich die populistische Kandidatin des Front National durchgesetzt hätte, wären wir zurück in die Vergangenheit katapultiert worden. Der ein oder andere mag sich noch an diese Zeiten erinnern. Für den schnellen Einkauf im französischen Supermarkt oder beim prämierten Bäcker hätten wir wieder eine Grenzkontrolle passieren müssen. Das gleiche gilt für alle französische Kunden bei uns hier in der Landeshauptstadt. Die Wirtschafts- aber auch die Kultur- und sonstigen Beziehungen im grenznahen Bereich wären allgemein stark reglementiert und deshalb auch reduziert worden. Es drohte aber noch weit Schlimmeres: Der Ausstieg aus dem Euro und vielleicht sogar der Fraxit – was die europäische Idee, die nicht zuletzt durch die deutsch-französische Freundschaft gefördert wurde, extrem gefährdet hätte. Dabei hat Europa gerade auch grenzübergreifend viel in unserer Region investiert. Eine Vielzahl von erfolgreichen Projekten, die mit Hilfe der EU finanziert wurden, belegt dies. Deswegen: Vielen Dank liebe Nachbarn. Wir freuen uns auf die weitere gemeinsame Zukunft im Herzen Europas! (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 19 | Simone Wied)

02.05.2017 | Grün macht mobil

Das Thema Grüne und Autos löst bei vielen sofort Vorurteile aus. Grüne und Autos – das passt angeblich nicht. Es ist Zeit mit diesen Thesen aufzuräumen. Gerade weil wir eine moderne Mobilität wollen, die auch unseren Kindern Luft zum Atmen lässt, befassen wir uns intensiv mit der Zukunft des Autos und suchen nach innovativen Lösungen für alle. Deshalb hat die grüne Bundestagsfraktion unlängst einen „Grünen Autogipfel“ mit Branchenvertretern und Gewerkschaften veranstaltet und dabei gleich mit einem anderen Vorurteil aufgeräumt: Grüne und Wirtschaft passen ja angeblich auch nicht zusammen. Denn Lösungen für die Zukunft des PKWs sichern auch die Zukunft der Automobilindustrie, die sich aktuell in einer Orientierungskrise befindet. Was bedeutet dies für uns hier in Saarbrücken? Nicht nur BaWü und NRW haben eine bedeutende Automobil- und Zulieferindustrie. Auch in unserem Land hat dieser Industriezweig große Bedeutung und auch in Saarbrücken hängen viele Jobs davon ab – nicht nur bei der Branchengröße ZF. Wenn es gelingen sollte, unter Setzung der entsprechenden Rahmenbedingungen, Lösungen für den Autoverkehr der Zukunft zu entwickeln, dann sichern wir wertvolle Arbeitsplätze. Die Grünen wollen eine Mobilität entwickeln, die auch in Zukunft exportierbar bleibt und nachhaltig unsere Umwelt sichert. Mehr zum Grünen Autogipfel finden Sie unter: http://gruenlink.de/1cau (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 18 | Timo Lehberger)

19.04.2017 | Weniger Autos für mehr Lebensqualität

Saarbrücken bei Nacht. VerkehrStau, Parkplatzsuche, Lärm und kaum Platz für Fußgänger und Radler.90.000 Pendler quälen sich täglich durch Saarbrückens Straßen. Die Autobahn zerschneidet förmlich die Landeshauptstadt.
Andererseits steht ein Pkw 94 Prozent seiner theoretisch nutzbaren Zeit einfach nur herum, und das noch meistens auf kostbarem öffentlichen Grund. Die Massenmotorisierung und die autogerechte Stadt sind ein längst überholtes Leitbild aus den 60er Jahren.
Jahrzehntelang hat eine autofreundliche Politik den Menschen den städtischen Raum geraubt, die Aufenthaltsqualität der Städte gemindert und gravierende Spuren in der Haltung vieler hinterlassen. Für viele Bürger ist es selbstverständlich, dass sie öffentliche Straßen nutzen, dabei Lärm machen und gemeinschaftlichen Platz beanspruchen. Sie vergessen dabei, dass die volkswirtschaftlichen Kosten der Haltung von Straßen und Parkraum enorm hoch sind.
Alle bisherigen Maßnahmen, dies zu verändern, verpuffen aber, weil der Autoverkehr weiter wächst, bevor sie greifen können. Wir müssen den Flächenverbrauch des mobilen Individualverkehrs deutlich verringern und Pendler motivieren, den ÖPNV zu nutzen.
Wir Grüne wollen aber auch eine neue Mobilität fördern, die den Menschen wieder in den Mittelpunkt stellt. Wenn wir Saarbrücken fit für die Zukunft machen wollen, müssen wir schnell umdenken. Es geht um die Lebensqualität in unserer Stadt. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 16 | José Ignacio Rodriguez Maicas )

12.04.2017 | Frühling in der Stadt

Letzten Freitag haben die Osterferien begonnen. Ferien und Feiertage laden dazu ein, die vielfältigen Möglichkeiten, die die Landeshauptstadt ihren Bürger*innen bietet, zu nutzen. Wenn das Wetter mitspielt, gibt es die Chance, die grünen Seiten von Saarbrücken zu erkunden. Den Saarbrücker Frühling können wir alle zum Beispiel im Urwald vor den Toren Stadt, im Deutsch-Französischen-Garten oder beim Sparziergang am Staden genießen. Gerade an die jungen und jüngsten Bürger*innen richten sich spezielle Angebote. Die Stadt hat, mit Organisationen und ihren Partnern ein buntes Programm zusammengestellt, damit in den Ferien keine Langeweile aufkommt. Viele dieser Angebote haben einen Naturbezug – ob es um Aktionen auf den Saarbrücker Abenteuerspielplätzen oder um die täglichen pädagogischen Rundgänge im Zoo geht – für jeden ist etwas dabei. Detaillierte Infos finden sich unter: www.saarbruecken.de/ferienprogramm. Aber auch wenn das Wetter nicht mitspielen sollte, gibt es entsprechende Möglichkeiten. Lesungen für Kinder in der Stadtbibliothek – eine der vielen Alternativen. Natürlich kommen in den nächsten Wochen auch die Erwachsenen nicht zu kurz. Ein Blick in den Veranstaltungskalender der Stadt lohnt immer, egal ob Sie die Tage mit Ihrer Familie in der Natur oder mit Kultur verbringen wollen. Die Grünen im Stadtrat Saarbrücken wünschen Ihnen: Frohe Osterfeiertage! (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 15 | Simone Wied)

05.04.2017 | Saarbrücken, ein Reiseziel

St. Johanner Markt

Wie die neuesten Wirtschaftszahlen unseres Bundeslandes erkennen lassen, hat die saarländische Wirtschaft im Jahr 2016 an Schwung verloren. Das betrifft vor allem die Branchen des verarbeitenden Gewerbes, wie den Maschinenbau oder die Automobilindustrie. Ein Wachstumssektor sind jedoch Tourismus und Gastgewerbe. Die positive Entwicklung im Tourismus konnte auch die Landeshauptstadt spüren. Ich freue mich sehr, dass Saarbrücken auch im vergangenen Jahr, und damit zum vierten Mal in Folge, mehr Gäste als im Vorjahr begrüßen konnte. So stiegen die Besucherzahlen um 2,4 % und die Übernachtungszahlen um 1,3 % im Vergleich zum Vorjahr an. Saarbrücken hat mit seinen zahlreichen Sehenswürdigkeiten ja auch viel zu bieten: für die Kulturinteressierten Theater und Bühnen, für die Geschichtsinteressierten eine imposante Stengelarchitektur rund um Ludwigskirche, Schloss und Brunnen auf dem St. Johanner Markt. Wer es lieber aktiv mag, den erwarten spannende Rad- und Wanderrouten entlang der Saar oder durch den Saarbrücker Stadtwald. Und auch die Gourmets kommen bei uns auf ihre Kosten. Den besonderen Reiz unserer Stadt macht natürlich unser „savoir-vivre“ aus. Aber was erzähle ich Ihnen? Sie als Saarbrücker*innen kennen und schätzen sicherlich all die Vorzüge unserer Stadt. Ich bitte Sie: machen Sie bei Ihren Freunden von außerhalb Werbung für unser Saarbrücken als Reiseziel! (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 14 | Timo Lehberger)

29.03.2017 | Dank an unsere Wähler!

Danke für Ihre UnterstüzungDie Landtagswahl ist vorbei und wir Grüne haben den Wiedereinzug in den Landtag leider nicht geschafft! Das ist bitter!
Gerade in Saarbrücken haben sich so viele Freiwillige wie noch nie im Wahlkampf engagiert, haben versucht, unsere Themen in den Vordergrund zu stellen, eine hervorragende Spitzenkandidatin unterstützt und, und, und ...
Es hat leider nicht gereicht. Ich möchte die Kolumne nutzen, um gerade denen zu danken, die an uns geglaubt haben und Grün ihre Stimme gegeben haben. Wir werden im Land jetzt außerparlamentarisch Opposition machen und weiterhin die Dinge anprangern, die in unseren Augen falsch laufen. Die Große Koalition bedeutet für die kommenden fünf Jahre weiterhin Stillstand, was für das Saarland sicherlich nicht gut sein kann. Auch für Saarbrücken hätte ich mir gewünscht, dass es im Land einen Wechsel gegeben hätte, damit die so wichtige Kommunikation zwischen städtischer Verwaltungsspitze und Landesregierung endlich wieder besser wird. Seit gestern Abend wissen wir, dass wir darauf weitere 5 Jahre warten müssen.
Wir jedenfalls werden weiterhin dafür kämpfen, dass eine Politik, die nachfolgenden Generationen gerecht wird, auch künftig Gehör findet. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass Themen wie Ökologie, Bürgerrechte, gute Bildung, soziale Gerechtigkeit oder Toleranz von den Regierenden angegangen werden. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 13 | Torsten Reif)

22.03.2017 | Saarbrücken in der ersten Liga der IT-Branche

An der Universität wird demnächst ein neues Helmholtz-Institut für IT-Sicherheit gegründet. Das CISPA, eine der Top-Forschungseinrichtungen im Land, steigt damit in die erste Kategorie der Institute auf und wird Helmholtz-Forschungszentrum. Wir Grüne erwarten große Impulse für Stadt und Land. Saarbrücken wird damit eine treibende Kraft für Neugründungen und Ansiedlungen der IT-Branche. Das schafft viele, neue, hochqualifizierte Arbeitsplätze in unserer Stadt. 
Neben den direkten Arbeitsplätzen in Saarbrücken selbst, entstehen durch Technologietransfer viele weitere hoch qualifizierte Arbeitsplätze in der Region. Der Wirtschaft steht damit ein Potenzial an jungen Nachwuchskräften zur Verfügung.In Saarbrücken gibt es noch viele andere ansässige Firmen, die zu Europas leistungsstärkstem Netzwerk von Unternehmen und Bildungsinstitutionen im Bereich der IT gehören und hervorragende Produkte und Dienstleistungen sowie Forschungskompetenz anbieten. Wir Grüne möchten den Wissenschafts‐ und Technologiestandort Saarbrücken stärken und setzen uns für einen deutlichen Ausbau der Möglichkeiten für Unternehmen aus dem IT-Bereich ein.
Dazu gehören, sowohl die Verbesserung der digitalen Infrastruktur, als auch die Einrichtung geeigneter Standorte möglichst in der Nähe der Uni. Diese Komponenten sind für uns elementarer Bestandteil grüner, zukunftsorientierter Ansiedlungspolitik. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 12 | José Ignacio Rodriguez Maicas)

15.03.1207 | Die Qual der Wahl?

Am 26.03. wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt. Der Wahlkampf geht in die Endphase. Leider gibt es immer noch zu viele Bürger*innen, denen die Wahl egal ist. Sie schätzen ein Recht nicht wert, für das viele Menschen auf der Welt in der Vergangenheit gekämpft haben und teilweise heute noch kämpfen müssen. Deswegen mein Appell: Nutzen Sie dieses Recht. Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Setzen Sie sich aktiv für sie ein und gestalteten Sie sie mit. In Zeiten von Populismus, Fake News und alternativen Fakten sind Sie als Wähler*innen gefragt, sich zu informieren und zu engagieren – vielleicht sogar jenseits des Wahlkampfes in einer demokratischen Partei. Die Angebote sind vielfältig. Wer einen ersten Überblick gewinnen will, dem sei der Wahl-O-Mat empfohlen. Dort lassen sich die eigenen Positionen mit denen der Parteien vergleichen. Darüber hinaus informieren alle Parteien aktuell von den sozialen Netzwerken bis an die eigene Haustür. Auch die Wahl selbst, kann entweder per Brief, im Rathaus oder klassisch im Wahllokal erfolgen, je nach eigener Planung. Wählen ist also leicht gemacht. Last but not least die Wahlempfehlung der Grünen Stadtratsfraktion: Am 26. Grün wählen, denn nicht nur Saarbrücken braucht starke Grüne, sondern auch das Saarland als Ganzes! Argumente finden Sie unter http://www.wahrheit.saarland. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 11 | Simone Wied)

01.03.2017 | Katerstimmung beim Stadionbau!

Die Faschingstage sind heute vorbei und bei den Verantwortlichen für den Stadionbau herrscht Katerstimmung! Zu ernüchternd sind die Ergebnisse der Ausschreibung für den 2. Bauabschnitt (Haupt- und Osttribüne). Das Gesamtbudget wäre diesen Zahlen zur Folge bereits mit den beiden Tribünen aufgebraucht und das Stadion, so wie es vorgestellt wurde, nur mit erheblichen zusätzlichen Mitteln realisierbar.
Von 28 Mio. Euro ist die Rede. Doch, woher soll das Geld kommen?
Für uns Grüne ist es wichtig festzuhalten, dass der Haushalt der Stadt nicht noch mehr durch das neue Stadion belastet werden darf. Beschlossen sind 5,333 Mio. Euro und mehr dürfen es nicht werden.
Wie soll es weitergehen? Wenn das Stadion komplett gebaut werden soll, benötigt die Stadt als Bauherrin nach jetzigem Stand noch weitere 8 Mio. Das Land hat schon eine Absage erteilt und will keine weiteren Zuschüsse mehr geben. Also bleibt nur der private Sektor. Findet sich ein Investor, der die Finanzlücke schließen kann? Welche Gegenleistungen würde der Investor bekommen?
Wenn das Budget von 20 Mio. Euro nicht aufgestockt werden kann, bleibt nur der Weg, die Baumaßnahmen zu reduzieren. Sicher nicht das, wovon die Fußballfans geträumt haben! Aber mehr ist in unseren Augen nicht vertretbar. Solange z.B. die Kita-Gebühren immer noch so hoch sind, werden die Mittel an anderer Stelle dringender benötigt. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 9 | Torsten Reif)

08.03.2017 | Internationaler Frauentag in Saarbrücken

An diesem Mittwoch jährt sich der Internationale Frauentag zum 106ten Mal. Jahr für Jahr wird am 8. März darauf aufmerksam gemacht, dass Frauen weltweit noch immer benachteiligt werden. Auch in Deutschland, obwohl hierzulande schon rein rechtlich vieles stimmt. Frauen erfahren im Alltag noch immer Benachteiligung, sei es beim Thema gleiche Bezahlung für gleiche Tätigkeit oder bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch beim Zugang zu Führungspositionen ist noch viel Luft nach oben. Zum Beispiel werden laut KfW nur 18% der kleinen und mittelständischen Unternehmen von Frauen geführt. Auch unter Gründern war der Frauenanteil zuletzt rückläufig, was den Anstieg der frauengeführten Mittelständler in den nächsten Jahren bremsen wird. Dabei ist der demographische Wandel nur einer von vielen Gründen, das Potenzial von Frauen auch als Unternehmenslenkerinnen stärker auszuschöpfen. Ebenso sind Frauen in der Politik leider oft noch unterrepräsentiert. Genau hier setzt die vom FrauenForum Saarbrücken organisierte Veranstaltung "Frau hat die Wahl - Macht Politik!" am 8. März auf dem Gustav-Regler-Platz mit Infoständen und Mitmachaktionen zu frauenpolitischen Themen an. Infos zu dieser und den vielen weiteren interessanten Veranstaltungen rund um den Frauentag finden sich im Programmheft des Frauenbüros der Landeshauptstadt Saarbrücken: http://gruenlink.de/1bun (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 10 | Timo Lehberger)

22.02.2017 | Nüchtern betrachtet…

... sind sinnvolle, strukturelle Veränderungen unverzichtbar, damit Saarbrücken und die umliegenden Gemeinden dauerhaft funktionsfähig bleiben. Deshalb darf es für das Modell der kreisfreien Großstadt Saarbrücken keine Denkverbote geben. Eine Zusammenführung der Verwaltung der Kommunen bedeutet ja nicht, dass z.B. alle Ämter nun in Saarbrücken ihren Sitz haben werden. Bestehende Rathäuser können weiterhin als Außenstellen wichtige Serviceleistungen für die Bürger*innen anbieten. Eine neue Großstadt Saarbrücken, die dezentral, bürgernah und kleingliedrig arbeitet, kann dennoch viele Aufgaben einheitlich und effizient erledigen. Unterm Strich sparen wir eine Verwaltungsebene ein und bauen Doppelstrukturen ab. Wir können damit Hierarchien verschlanken und Synergien sinnvoll nutzen, ohne Serviceleistungen zu kürzen. Die ureigenen Selbstverwaltungsrechte der Gemeinden wollen wir dabei nicht antasten. Im Gegenteil: Die neuen Bezirke werden durch die neue Struktur gestärkt, schaffen mehr Bürgernähe und verbinden gute Verwaltung mit lebendiger Demokratie. Ich erachte eine Reform als unumgänglich. Natürlich sollen Sie als Bürger*innen in diesen Prozess miteinbezogen werden. Alle gesellschaftlich, politisch und ökonomisch Verantwortlichen sollen sich ebenfalls konstruktiv beteiligen. Wir Grüne wollen endlich echte Reformen, die den Kommunen neue Perspektiven eröffnen. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 8 | José Ignacio Rodriguez Maicas)

15.02.2017 | Das Gesundheitssystem kränkelt

Wir alle wünschen uns eine wohnortnahe ambulante und stationäre medizinische Versorgung auf hohem Niveau. Saarbrücken ist mit seinen verschiedenen Krankenhäusern da noch vergleichsweise gut aufgestellt. Dabei wird leicht vergessen, dass zur Versorgung nicht nur Gebäude, Infrastruktur und die modernsten technischen Geräte gehören. Erst wenn man selbst oder Angehörige auf diese medizinische Hilfe angewiesen sind, wird einem bewusst, dass die Menschen, die im Gesundheitssystem arbeiten, der entscheidende Faktor sind. Insbesondere die Pfleger*innen, die rund um die Uhr Dienst an hilfsbedürftigen Patienten leisten, sind hier zu nennen. Sie haben neben der täglichen Arbeit oft mit widrigen Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Eine niedrige Bezahlung, immer steigende Patienten-Pfleger*innen-Relationen, erhöhter Bürokratieaufwand und die oft geringe Wertschätzung machen den Beruf zunehmend unattraktiv. Schlimmer noch – die psychischen und physischen Belastungen führen nicht selten dazu, dass die, die Kranken helfen sollen, selber erkranken. Dies ist eine Abwärtsspirale, die endlich durchbrochen werden muss. Dass man diese Problematik nicht in einer Kommune alleine lösen kann, ist klar. Wir Grünen setzen uns deshalb auf allen politischen Ebenen dafür ein, das Gesundheitssystem so zu reformieren, dass es wieder mehr seinem ursprünglichen Zweck dient – dem Menschen! (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 7 | Simone Wied)

 

08.02.2017 | Zeit, dass sich was dreht

Der Stadtrat der Landeshauptstadt beschäftigt sich regelmäßig mit dem Thema Windkraft. Wir Grüne setzen hier klar auf die Chancen durch dezentrale, saubere Energieversorgung vor Ort. Wir wollen eine Energiepolitik, die eben nicht dem St. Floriansprinzip folgt: Lass die anderen CO² vermeiden und mir meine schöne Aussicht. Man führe sich nur vor Augen, welche Alternativen wir haben: In einer Region mit dem Pannenmeiler Cattenom vor der Tür hängt unsere Existenz von der Windrichtung und der Kunst der Frachtpiloten, die bei ihrem Anflug auf Luxemburg knapp über der kaum gesicherten Decke des Meilers einfliegen, ab. Gleichzeitig lehrt uns die lange Tradition der Kohleverstromung an der Saar, welche Umweltbelastungen und Gesundheitsrisiken mit den existierenden Kraftwerken der fossilen Energieerzeugung einhergehen. All diejenigen, die heute gegen Windkraft mobil machen, müssen sich angesichts von Klimawandel und Atomausstieg die Frage gefallen lassen, woher bei ihnen der Strom kommt. Gerade selbst ernannte Kämpfer für Gerechtigkeit, die fern ab vom Schuss in schönster ökologisch intakter Landschaft gegen Windkraft und Solarmodule protestieren und sich in Sonntagsreden für die Kohle stark machen, sollten sich einmal mit dieser Frage auseinandersetzen. Vielleicht beginnt ein Umdenken aber erst dann, wenn der erste Eisbär am schönen Panoramafenster vorbeigelaufen ist. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 6 | Timo Lehberger)

01.02.2017 | Die Maut, eine Gefahr für Saarbrücken

MautstelleIn der letzten Woche hat das Bundeskabinett den Weg für die Einführung einer PKW-Maut frei gemacht. Trotz anderer Lippenbekenntnisse haben weder die Schwesterpartei CDU noch der Koalitionspartner SPD dieses Vorhaben von der CSU gestoppt. Dabei leuchtete in den letzten Wochen fast jedem ein, welche fatalen Folgen diese Maut für Grenzregionen haben wird. Gerade in Saarbrücken würden wir die Folgen dieser Maut zu spüren bekommen. 

Der Einzelhandel ist in unserer Stadt ein großer Wirtschaftsfaktor. Wir verstehen uns als Oberzentrum mit einem Einzugsgebiet weit über die Grenzen nach Frankreich und Luxemburg hinaus. Die offene Grenze ohne Einschränkung ist in unserer Region gelebte Selbstverständlichkeit, die durch diese Maut in Gefahr gerät. Jeder Grenzgänger würde mit höheren Kosten für einen Ausflug nach Saarbrücken konfrontiert werden. Diese Maut wird volkswirtschaftlich großen Schaden anrichten. Auf der Einnahmenseite wird sie diesem Schaden nichts entgegensetzen können, denn die Experten sind sich einig, dass sie mehr kosten wird, als sie einbringt. Und unsere Region müsste zudem noch den volkswirtschaftlichen Schaden verkraften.
In diesem Jahr stehen zwei wichtige Wahlen für uns Saarbrücker an. Jede Stimme zählt und jede Stimme für Grün wird helfen, diese Maut zu verhindern! Immer daran denken – für die Zukunft Grün wählen.

(Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 5 | Torsten Reif)

25.01.2017 | Freies WLAN im Saarbrücker ÖPNV

Offenes WLAN in Cafés und Restaurants wird in der Landeshauptstadt immer häufiger angeboten. Selbst auf dem St. Johanner Markt wird es, dank grüner Initiative, bald möglich sein, das Internet zu benutzen. Das alles gehört mittlerweile zu den Dingen, die die Menschen möchten, wenn sie nach den sogenannten “Softskills” einer Stadt gefragt werden. 

Ich möchte mich deshalb, zusammen mit meiner Fraktion, dafür einsetzen, dass das WLAN-Angebot in Saarbrücken auf Bus und Saarbahn erweitert wird. In den Saarbrücker Bussen soll nach unserer Vorstellung künftig eine schnelle und unkomplizierte Internetnutzung möglich sein. Das Smartphone als ständiger Begleiter ermöglicht, dass Fahrgäste die Reisezeit als persönliche Zeit sinnvoll nutzen und Mails abrufen, chatten oder Nachrichten lesen. 

Fahrplaninformationen und Anschlussmöglichkeiten könnten ebenso zeitnah abgefragt und angezeigt werden.
Mit dem kostenlosem WLAN in unseren Bussen würden wir einen echten Mehrwert für die Fahrgäste schaffen mit dem Ziel, den Umstieg vom Auto auf den Bus attraktiver zu machen.
Saarbrücken als Oberzentrum kann damit seine Attraktivität erhöhen und Vorteile gegenüber anderen Regionen erzielen. Letztlich gibt es meiner Meinung nach keine Alternative zur schrittweisen Digitalisierung der Stadt und ihrer Unternehmen. Der ÖPNV in Saarbrücken kann in dieser Sache Vorreiter im Saarland sein.  (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 4 | José Ignacio Rodriguez Maicas)

18.01.2017 | Mehr Fußverkehr für Saarbrücken

Zu Fuß gehen ist die ursprünglichste Art der Fortbewegung und es ist die gesündeste. Fußgänger in der Stadt sind im Konfliktfall aber die schwächsten Verkehrsteilnehmer. Dies gilt nicht nur bei dem winterlichen Wetter, wie Schnee und Eis. Diese Situation ist nicht zuletzt darin begründet, dass die Verkehrspolitik lange von der Idee einer autogerechten Stadt geprägt war. Da wurde den Fußgänger*innen zu Gunsten der Autofahrer*innen einiges zugemutet. Sie erhielten an zentralen Stellen keine sicheren Überquerungsmöglichkeiten, stattdessen brachte man sie mit „Tunnel unter die Erde“ oder zwang sie zu längeren Umwegen. Die Oberbürgermeisterin hat sich in ihrer Neujahrsansprache zu einer neuen Verkehrspolitik bekannt, die einen Ausgleich zwischen allen Verkehrsteilnehmern schafft. Für eine solche neue Mobilitätspolitik in Saarbrücken haben wir Grüne im Stadtrat uns immer eingesetzt. Einiges ist schon passiert – aber gerade im Fußverkehr gibt es hier noch Nachholbedarf. Er muss gestärkt werden. Fußgängerbereiche müssen sicherer werden, Barrierefreiheit beachtet und die Attraktivität dieser Verkehrsform allgemein gesteigert werden. Das schafft mehr Lebensqualität, schützt Klima und Umwelt und hält gesund. In diesem Sinne, gehen Sie im neuen Jahr mal öfters zu Fuß. Wir Grünen werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen dafür stimmen. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 3 | Simone Wied)

11.01.2017 | Saarbrücken macht blau

Wie in jedem Januar fiebern nicht nur die Saarbrücker*innen einer der spannendsten Kinowochen des Jahres entgegen. Am Samstag ist es dann soweit, denn mit der „Blauen Stunde“ startet der Vorverkauf für das 38. Filmfestival Max-Ophüls-Preis, das vom 23. bis 29. Januar wieder viele tausend Besucher*innen in die Landeshauptstadt locken wird und Saarbrücken für eine ganze Woche ins Rampenlicht der Filmbranche rückt. In diesem Jahr findet das Festival zum ersten Mal unter der Leitung von Svenja Böttger statt, die sich vorgenommen hat, die Tradition des wichtigsten Nachwuchsfilmfestivals im deutschsprachigen Raum mit seinem gewohnt vielversprechenden Wettbewerbsprogramm fortzuführen und um einige nennenswerte Neuerungen zu ergänzen. So dürfen wir uns nun mit der MOP-Watchlist auf eine Jahresschau freuen, die Premieren anderer Festivals zeigt und dabei bevorzugt die Werke ehemaliger MOP-Teilnehmer berücksichtigt. Zusätzlich widmet sich die neue MOP-Shortlist über die Premieren im Kurzfilmwettbewerb hinaus auch dokumentarischen und animierten Filmen. Zu den Höhepunkten des diesjährigen Festivals zählt neben der obligatorischen Preisverleihung in den Wettbewerbskategorien am Ende der Kinowoche auch die Verleihung des Ehrenpreises gleich zur Eröffnung. Ehrenpreisträger ist Peter Rommel, der zu den bedeutendsten unabhängigen Produzenten im deutschsprachigen Raum zählt. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 2 | Timo Lehberger)

03.01.2017 | 2017, herzlich willkommen!

Der Jahreswechsel ist vollzogen. Ich wünsche Euch bzw. Ihnen ein frohes neues Jahr, verbunden mit Gesundheit, viel Liebe, Spaß und Freude. Auf dass die persönlich gesteckten Ziele erreicht werden. 2017 wird ein Jahr werden, in dem bei der Landtags- und bei der Bundestagswahl die politischen Weichen für die kommenden Jahre gestellt werden. Ich wünsche uns allen, dass die Extremen nicht den Zuspruch bekommen, wie es derzeit den Anschein hat. Wir werden alles dafür geben, Euch bzw. Sie davon zu überzeugen, dass wir Grüne in jedem Fall die richtige Wahl sind. Die Aufgabenstellung ist klar. Wir kämpfen für eine weiterhin offene Gesellschaft ohne Diskriminierung mit gleichen Rechten für alle. Politisches Handeln auf Landes- und Bundesebene muss endlich nachhaltig werden, denn dort werden die Rahmen gesteckt. Wir müssen verhindern, dass Nationalisten die Grenzen innerhalb Europas wieder dicht machen und uns in die Steinzeit katapultieren.Für uns in Saarbrücken kann man nur wünschen, dass wir Wähler eine andere Konstellation an der Landesspitze möglich machen, die dafür sorgt, dass die Stadt für ihre überregionalen Aufgaben auch entsprechend entschädigt wird. 2017 wird also ein wichtiges Jahr mit vielen wichtigen Aufgaben. Packen wir es mit vollem Elan an! Und wenn es so weit ist, immer daran denken – grün wählen für eine lebenswerte Zukunft! (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 1 | Torsten Reif)