08.02.2006 | Grüne: Panikattacke der CDU im Müllskandal

Theatralischer Wandel der CDU vom Saulus zum Paulus


Nachdem die Grünen im Stadtrat zur kommenden Stadtratssitzung am 14. Februar einen Antrag eingebracht hatten, der sich kritisch mit der Beteiligung des städtischen Unternehmens ASS an einer Ausschreibung des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) auseinandersetzt und Konsequenzen fordert, meldete sich zu diesem Tagesordnungspunkt auch die CDU-Fraktion mit einem eigenen Antrag zu Wort, in dem sie sich für „größere Transparenz“ ausspricht und die Verwaltung auffordert, die Aufsichtsräte in die Lage zu versetzen, „eine wirksame Kontrolle und Steuerung“ der städtischen Gesellschaften vorzunehmen.

Dieser Antrag der CDU-Fraktion veranlasste die Grünen zu einem spöttischen Kommentar. Die Fraktionsvorsitzende Claudia Willger-Lambert sprach von einer „theaterreifen Inszenierung der Wandlung vom Saulus zu Paulus“. Über Wochen und Monate hinweg habe die CDU-Fraktion sich gegen alle berechtigte Kritik an dem Geschäftsgebaren des ASS-Geschäftsführers immun gezeigt, ein Verhalten, das zu einer wachsenden Eskalation der Auseinandersetzung geführt habe. Willger-Lambert dazu: „Nun versucht sich die CDU an die Spitze der Bewegung zu setzen, indem sie sich alle die Forderungen auf die Papierfahnen schreibt, die von Grünen und SPD nun schon seit geraumer Zeit versucht werden gegen den Widerstand von CDU und FDP praktisch durchzusetzen. Wo die Opposition im Stadtrat etwas tut, schreibt die Koalition Papiere voll.“

Insofern bleibe die CDU bei ihrer Linie, von den eigentlichen Fragestellungen abzulenken, die darin bestünden, dass ASS-Geschäftsführer Christoph Dörr eigenmächtig die Beteiligung der ASS an der EVS-Ausschreibung betrieben habe, ohne mit Gesellschafter und Aufsichtsrat darüber zuvor gesprochen zu haben. Diesem Ziel diene laut Willger-Lambert auch „ein ausufernder Wust von Fragen an die Verwaltungsspitze statt an die Unternehmensführung, in dem die CDU die zutage getretenen Fehler von Dörr und Heinrich gerne ersticken möchte“. Nicht zuletzt die CDU selbst habe das mehr und mehr zu Tage tretende Desaster mitverschuldet, das nun offensichtlich massive Gebührenerhöhungen zur Folge habe. Die CDU-Fraktion habe nämlich in vorauseilendem Gehorsam die Wunschzahlen der Stadtwerke übernommen und in den Wirtschaftsplan hineindiktiert statt den an niedrigen Kosten für die Gebührenzahler orientierten Vorschlag von ZKE und Verwaltung.