27.04.2017 | Bilanz zur Digitalen Agenda: Kein Verlass auf Bundesregierung beim Breitbandausbau

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Saarbrücken, 27.04.2017. Das Ergebnis der Digitalen Agenda ist für die Grünen im Saarbrücker Stadtrat mehr als enttäuschend und zeigt, dass die Landeshauptstadt sich nicht auf die Bundesregierung verlassen kann.

“Die Regierung wird, wie von uns vorhergesagt, das Breitbandziel verfehlen und mehrere Millionen Euro in veraltete Technologien verbauen. Deutschland wird damit weiterhin beim Glasfaserausbau im internationalen Vergleich weit abgeschlagen zurückliegen. Ein schnelles, neutrales und offenes Netz ist eine der Grundvoraussetzungen für die zukunftsfähige und nachhaltige Entwicklung. Die Menschen in Saarbrücken brauchen mittel- und langfristig Gigabitgeschwindigkeiten, die zuverlässig vor allem durch Kabel und Glasfaser ermöglicht werden.”, erklärt José Ignacio Rodriguez Maicas, Fraktionssprecher für Technologie und digitale Infrastruktur.

Nach Ansicht der Grünen kommt der Breitbandausbau nur schleppend voran insbesondere weil die Bundesregierung die falschen Anreize gesetzt und auf das Vectoring der Telekom gebaut hat. Die Grünen sind der Ansicht, dass Saarbrücken zeitnah eine breite Offensive für Glasfaser braucht.
“Natürlich muss man dafür mehr Geld in die Hand nehmen, aber die Landeshauptstadt kann damit zusätzliche Impulse schaffen, um den Ausbau weiter voranzutreiben. Das zahlt sich früher oder später aus. Moderne Unternehmen sind mehr und mehr auf schnelle, stabile und zuverlässige Datenverbindungen angewiesen. Sie benötigen Internetanbindungen, die neben hohen Download- auch hohe Uploadraten bieten und Daten in Bruchteilen von Sekunden ohne Verzögerung übertragen können. Auch im privaten Bereich steigen die Ansprüche stetig. Die heutigen Nutzungen des Internets in den Haushalten setzen belastbare Breitbandzugänge mit zwei- oder besser dreistelligen Gigabit-Leistungen voraus”, so Rodriguez Maicas weiter.

Die Landeshauptstadt muss das Ziel verfolgen, bis zum Jahr 2020 flächendeckend mit leistungsfähigen, auf Glasfaser basierenden Breitbandanschlüsse versorgt zu sein. Die Stadtratsfraktion der Grünen setzt sich dafür ein, dass sowohl Stadtverwaltung aber auch auch der Bund und das Land endlich ein gute Förderprojekte aufsetzen und das nötige Geld zur Verfügung stellen. Das Geld könnte nach Ansicht der Grünen zum Beispiel aus dem Verkauf der Telekomaktien kommen.

“Wir setzen uns für Investitionen in eine zukunftsfähige Technologie ein. So schaffen wir ein vernetztes, innovatives und schnelles Saarbrücken, das ein aktives Gestalten des digitalen Wandels und der Gigabitgesellschaft ermöglicht.”, sagt Rodriguez Maicas abschließend.

24.04.2017 | Saarmesse 2.0: Grüne Fraktion vom neuen Konzept angetan

Einblick MessehalleDie Fraktion der Grünen im Saarbrücker Stadtrat ist vom neuen Konzept, Fachmessen statt einer großen Verbrauchermesse durchzuführen, angetan. Der Standortwechsel ans E-Werk ist dabei auch sehr gelungen.

"Die Verbrauchermesse in der bisherigen Form hatte ausgedient. Deshalb war es wichtig, ein neues Konzept zu erarbeiten und die Messelandschaft im Saarland in die Zukunft zu führen. Der erfolgreiche Start mit der Haus- und Gartenmesse zeigt, dass die Entscheidung richtig war. Der neue Ansatz ist sehr gelungen und das Interesse groß. Gleich bei der ersten Durchführung sind über 140 Aussteller dabei. Ich bin zuversichtlich, dass das Angebot weiter gut angenommen und das Konzept der Fachmessen weiter auf eine breite Zustimmung sowohl bei Ausstellern als auch bei den Bürgern stoßen wird. Die Veranstaltung hat gezeigt, dass auch das Verkehrsaufkommen bewältigt werden kann. Es ist sicherlich noch eine Feinjustierung notwendig, aber der Erfolg zeigt, dass wir auf den richtigen Weg sind. ”, sagt José Ignacio Rodriguez Maicas, Vertreter der Grünen im Aufsichtsrat der Messegesellschaft.

Wichtig ist nach Ansicht der Grünen, dass letztlich eine moderne Lösung mit langfristiger Planungssicherheit entsteht, die dem Wirtschaftsstandort Saarbrücken entscheidende Impulse vermittelt. Die Grünen unterstützen die Idee einer Zusammenführung von Kongress- und Messeangebot, um Saarbrücken auch langfristig als Standort zu sichern.

“Die Messen am E-Werk durchzuführen kann sich auch von einer Zwischenlösung zu einer echten Option auf dem Weg zu einer dauerhaften Integration in die Standortangebote der Landeshauptstadt entwickeln. Ich bin mir sicher, dass wir zeitnah eine Lösung finden werden, wie das Angebot an den verschiedenen Standorten in der Landeshauptstadt zukunftsträchtig gestaltet werden kann. Hier sehe ich aber das Land in der Pflicht, endlich einen Vorschlag zu machen”, so Rodriguez Maicas abschließend.

11.04.2017 | Stadtratsgrüne begrüßen Ausgabengutachten für den Regionalverband Saarbrücken

Die Grüne Fraktion im Saarbrücker Stadtrat bewertet die gutachterliche Überprüfung der Ausgaben des Regionalverbandes als richtigen und längst überfälligen Schritt, da die Finanzsituation der Landeshauptstadt zu einem nicht unerheblichen Teil mit dem Regionalverband verknüpft ist. So belastete im vergangen Jahr der Anteil an der Regionalverbandsumlage den städtischen Haushalt mit stattlichen 150 Millionen Euro.

„Die Sparanstrengungen der Landeshauptstadt werden durch die stetig steigenden Ausgaben des Regionalverbandes fortlaufend konterkariert. Daher ist eine detaillierte Untersuchung der Ausgaben des Regionalverbandes aus unserer Sicht längst überfällig. Im Gegensatz zu den Kommunen muss der Regionalverband sich nicht immer weiter verschulden. Er hat kein Einnahmeproblem – bei steigenden Ausgaben erhöht er einfach die Kreisumlage und wälzt damit seine Ausgabensteigerungen auf die Kommunen ab. Um diese ständig steigende Umlage, von der Saarbrücken 60 Prozent alleine schultert, weiter bedienen zu können, muss die Landeshauptstadt dann unter dem Druck der Kommunalaufsicht immer mehr Aufgaben streichen oder zurückfahren. Ein ‚Weiter so‘ darf es im Interesse der Saarbrückerinnen und Saarbrücker nicht geben“, so Timo Lehberger, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat Saarbrücken.

Den Grünen im Stadtrat geht es dabei nicht um die Einschränkung kommunaler Angebote zur Daseinsvorsorge und sozialer Sicherung. Allerdings sehen sie bei der personellen Ausstattung des Regionalverbands noch große Potenziale und entsprechende Kontrolldefizite. Wichtig sei es zu jetzt zu eruieren, wie sich der Regionalverband an die tatsächlichen Bedürfnisse der kommenden Jahre anpassen kann. Nur so bekämen die umlagezahlenden Kommunen die nötige Planungssicherheit für die nächsten 10 bis 15 Jahre. Entsprechend stellt Lehberger fest:

„Wir erwarten uns von dem Gutachten eine konkrete Aufgabenkritik unter Berücksichtigung des demographischen Wandels, aus der sich ein fundiertes Personalentwicklungskonzept für den Regionalverband ableiten lässt. Selbstredend kann und darf bei den Pflichtaufgaben der Daseinsvorsorge nicht gespart werden. Aber gerade im Bereich der Personalisierung der Aufgabengebiete gilt es auf Effizienz zu achten und die Kosteneinsparungen durch die neuen Möglichkeiten, die die Digitalisierung bietet, genau zu prüfen und in der Folge auch verbindlich auf deren Ausnutzung zu drängen. Natürlich soll ein Personalabbau sozialverträglich über die Fluktuation erfolgen. Wichtig ist allerdings, dass hinsichtlich der stetigen Kostensteigerungen auch keine Stelle nur der Stelle halber immer wieder neu besetzt wird. Darüber hinaus muss bei der Finanzierung von notwendigen Pflichtaufgaben das Prinzip wer-bestellt-der-bezahlt berücksichtigt werden. Es kann nicht sein, dass der Regionalverband vom Bund und vom Land Aufgaben zugewiesen bekommt, ohne dass die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden. Das muss letztlich immer zu Lasten der Kommunen und damit Saarbrückens gehen. Hier sind strukturelle Änderungen dringend geboten.“

02.03.17 | Supermarkt in Scheidt: Grüne sehen die zeitnahe Umsetzung positiv

Die Grünen im Stadtrat freuen sich darüber, dass die Pläne zum Bau eines Supermarktes zeitnah umgesetzt werden können. Nach langem Warten kann in Scheidt bald wieder ortsnah eingekauft werden.
“Wir freuen uns darüber, dass die Nahversorgung in Scheidt bald wieder gewährleistet sein wird. Damit können die Menschen, größtenteils fußläufig, den täglichen Einkauf im Ort erledigen. Alle, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, ältere Menschen, aber auch Familien mit Kindern ohne Auto, befinden sich bisher in einer schwierigen Situation. Die sich bald bietende Möglichkeit, vor Ort einzukaufen, wird den Alltag mit Sicherheit erleichtern. Wir setzen uns für lebendige Stadtteile ein, und dazu gehört auch die wohnortnahe Versorgung. Nicht nur in Scheidt werden wir Grüne uns deshalb dafür einsetzen, dass die Versorgung ebenso durch lokalen Einzelhandel und Wochenmärkte gesichert wird, denn dies ist auch ein Beitrag zur Wertschöpfung und dient der Erhöhung der Attraktivität unserer Stadt. ”, sagt Karin Burkart, Stadtverordnete aus Dudweiler.

21.02.2017 | Klimaschutzmanager: Saarbrücken braucht einen dauerhaften Ansprechpartner für den Klimaschutz

Die grüne Stadtratsfraktion setzt sich für eine Fortsetzung des Projektes “Klimaschutzmanagement” ein. Die Stelle des Klimaschutzmanagers soll deshalb fester Bestandteil im Organigramm der Verwaltung werden.  “Um die Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene erreichen zu können, bedarf es eines systematischen Klimamanagements. Zielvorgaben müssen formuliert werden, Maßnahmen zum Erreichen der Ziele ebenso wie eine konsequente Umsetzung und Überprüfung dieser Ziele. Dafür brauchen wir eine feste Stelle, die als Ansprechpartner und Koordinator fungiert. Darüber hinaus führt ein konsequentes Klimamanagement zu erheblichen strukturellen Einsparungen, so dass sich die Personalausgaben mindestens refinanzieren.”, sagt die umweltpolitische Sprecherin, Claudia Willger.

Die Grünen verweisen dabei auf die Erfolge des Energiemanagements in den letzten Jahren. Sowohl Einsparungen durch die zentrale Energiebeschaffung, das Energiekonzept in Schulen und Kitas und die große Akzeptanz des Projektes "KlimaKids" beweisen nach Ansicht der Bündnisgrünen, dass der Klimamanager eine erfolgreiche Arbeit geleistet hat. Die Fraktion geht davon aus, dass auch in Zukunft weitere Einsparungen und Verbesserungen zu erwarten sind.

"Herr Claus Schrick ist mit hohem Engagement seit Juni 2015 tätig,  um die Saarbrücker*innen für dieses wichtige Thema zu sensibilisieren. Klimaschutz bedeutet nämlich auch, unsere Komfortzone zu verlassen und das eigene Verhalten zu hinterfragen. Dieses Bemühen wird von unserer Fraktion mit Nachdruck weiterhin unterstützt. An dieser Stelle muss auch erwähnt werden, dass ein Großteil der Personalkosten aus Bundesmitteln finanziert werden. Dies sind Chancen, die wir in Saarbrücken nutzen müssen.”, erklärt Claudia Willger.

16.02.2017 | Umbau Ludwigsparkstadion: Anteil der Landeshauptstadt darf nicht erhöht werden

Mit der grünen Stadtratsfraktion wird der vereinbarte städtische Kostenanteil am neuen Ludwigsparkstadion nicht erhöht werden. Die Stadtverwaltung hat heute in einer Pressekonferenz erklärt, dass die Kosten für den Bau des kompletten Stadions den gesteckten Rahmen von 20 Mio. Euro voraussichtlich um weitere 8 Mio. übertreffen werden. Die Ergebnisse der gelaufenen Ausschreibung für Haupt- und Osttribüne übertreffen die Kostenplanung für diese Module bereits erheblich. Man muss davon ausgehen, dass auch die noch ausstehenden Module erheblich teurer werden. Aus diesem Grund wurde am heutigen Tag die neue Kalkulation vorgestellt. 

„Der Umbau des Stadions wurde vom Stadtrat in der vorigen Legislaturperiode auf den Weg gebracht. Man kann sich sicher darüber streiten, ob sich die Stadt angesichts der sehr knappen Kassen diesen Luxus wirklich leisten soll. Allerdings beträgt der städtische Anteil laut der bisherigen Planungen lediglich 5,3 Mio Euro. Den Großteil der Baukosten übernimmt das Land. Das Risiko von Kostensteigerungen wurde von vorneherein berücksichtigt, indem die Planungen für das Stadion modular angelegt waren. Genau daran muss sich der Rat jetzt auch halten. Die angekündigte Kostensteigerung für den Umbau des Ludwigsparks darf nicht dazu führen, dass der städtische Haushalt höher als geplant belastet wird.“ erklärt Torsten Reif, baupolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion. Vor dem Hintergrund der Haushaltslage der Landeshauptstadt sehen die Grünen derzeit keinen Spielraum, um den städtischen Anteil von 5,3 Mio EUR zu erhöhen.

„Es ist nun Aufgabe der Stadt und des Landes, sich um private Investoren zu bemühen.”, sagt Torsten Reif weiter. Die Grünen erwarten von der Verwaltung nun, dass zeitnah ein neuer Fahrplan vorgelegt wird.

15.02.2017 | Filmhaus: Grüne halten am Konzept fest

Für die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen im Stadtrat Saarbrücken ist die zum wiederholten Male eröffnete Diskussion um das kommunale Kino Filmhaus “Wahlkampfgetöse” einzelner Ratsmitglieder. Die Grünen drängen darauf, dass das von Kulturdezernent Thomas Brück vorgestellte Gesamtkonzept zeitnah umgesetzt wird, um das kommunale Kino fit für die Zukunft zu machen und finanziell auf eine stabile Basis zu stellen.
"Es gibt nicht viele Städte, die ein so gutes Kinoangebot wie die Landeshauptstadt haben. Das Filmhaus spricht viele unterschiedliche Bevölkerungsgruppen an und macht aus dem Kino einen Ort des gemeinsamen Austauschs. Der Kulturdezernent hat uns ein Konzept vorgelegt, wie das kommunale Kino zukunftsfähig gemacht werden kann. Wer jetzt das Filmhaus bzw. kommunales Kino als Aufgabe der Verwaltung infrage stellt treibt aber die Kultur in die Privatisierung. Das kann nicht Sinn und Zweck sein. ", sagt die kulturpolitische Sprecherin Britta Planz.
Die Grünen sind sicher, dass das vorgestellte Ergebnis das Filmhaus neu beleben und auch wieder stärker in die Kulturszene einbringen wird. Aus Sicht der Grünen Fraktion müssen alle Kinos so erhalten bleiben. Sie haben unterschiedliche Profile und machen sich gegenseitig keine Konkurrenz.
“Die Angebotsvielfalt hat einen hohen Stellenwert für die Kulturszene Saarbrückens. Dort zu sparen und zu kürzen schadet langfristig der Landeshauptstadt und letztlich uns allen. Die Bedürfnisse und Interessen der Menschen haben sich gewandelt, darauf müssen auch kommunale Einrichtungen reagieren, wenn sie nicht in der Bedeutungslosigkeit versinken wollen. Für unsere Fraktion ist es wichtig, dass der angestammte Standort in der Mainzer Straße erhalten bleibt und barrierefrei ausgebaut wird. Darauf haben wir in den letzten Monaten versucht hinzuwirken. Das von Kulturdezernent Brück vorgestellte Konzept für den Erhalt des Saarbrücker Filmhauses hat deshalb unsere Unterstützung.”, erklärt Britta Planz.
Zur Neuausrichtung des Filmhauses muss nach Ansicht der Grünen auch eine Neugestaltung des Umfeldes am Filmhaus selbst gehören. Die Immobilie braucht dringend einige äußerliche Überarbeitungen, in welche man dann auch die Barrierefreiheit miteinbezieht. Die Fraktion der Grünen begrüßt an diesem Punkt die Zusammenarbeit der Stadt und des neuen Vermieters

14.02.2017 | Freies WLAN am St. Johanner Markt: Grüne begrüßen den Start

Am kommenden Donnerstag startet die Landeshauptstadt endlich das Projekt “Freies WLAN am St. Johanner Markt”. Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen freut sich darüber, dass dieses grüne Vorhaben endlich umgesetzt wird.

“Die Nutzung von Smartphones und Tablets spielt im Alltag der Bürger eine immer größere Rolle. Der Austausch von Informationen ist für berufliche und private Zwecke heutzutage von enormer Bedeutung. Der Wunsch vieler Bürger nach verfügbaren WLAN-Hotspots, die man kostenfrei an öffentlichen Orten nutzen kann, ist nicht von der Hand zu weisen. Wir Grüne haben stets die Bereitstellung eines freien WLANs gefordert und die Entwicklung unterstützt. Saarbrücken als Oberzentrum und Hauptstadt unseres Landes ist stets bemüht, sich als innovative und fortschrittliche Stadt zu präsentieren. Ich sehe mit dem Start am St. Johanner Markt eine enorme Chance für Saarbrücken diesem Ziel gerecht zu werden, so die verschiedenen internetaffinen Generationen für die Stadt zu gewinnen und kann nur hoffen, dass weitere Standorte in der Stadt zügig mit WLAN-Hotspots ausgestattet werden.”, sagt José Ignacio Rodríguez Maicas, Fraktionssprecher für digitale Technologie.

Für die Grünen muss das Ziel sein über die Stadt verteilt, insbesondere in der Saarbrücker Innenstadt und in den Stadtteilzentren, offene WLAN-Zonen einzurichten, in denen die Bürger sich zum Austausch von Informationen, zur Arbeit oder einfach zur Freizeitnutzung in die kostenlosen WLAN-Netze der Stadt einloggen zu können.

“Am St. Johanner Markt gibt es eine Vielzahl gastronomischer Betriebe mitsamt tausenden Sitzplätzen sowie beliebte Veranstaltungen wie das Altstadtfest oder den Weihnachtsmarkt. Ein idealer Ort unter vielen weiteren, an denen WLAN frei zugänglich sein sollte, da es den Besuchern hierdurch erleichtert wird, ihre Eindrücke, Erlebnisse und Erinnerungen online zu teilen und so für Saarbrücken zu werben. Ich werde mich dafür einsetzen, dass das WLAN-Angebot in Saarbrücken auch auf Bus und Saarbahn erweitert wird. Damit kann das Smartphone ermöglichen, dass Fahrgäste die Reisezeit als persönliche Zeit sinnvoll nutzen und Mails abrufen, chatten oder Nachrichten lesen. ”, erklärt José Ignacio Rodríguez Maicas.
Für die Bündnisgrünen erhöht Saarbrücken als Oberzentrum mit dem Angebot seine Attraktivität und kann Vorteile gegenüber anderen Regionen erzielen. Letztlich gibt es keine Alternative zur schrittweisen Digitalisierung der Stadt und ihrer Unternehmen.

14.02.2017 | Flashmob “One-Billion-Rising”: Wichtiges Zeichen gegen Gewalt gegen Frauen

One Billion Rising FlashmobDie Saarbrücker Grünen im Stadtrat sehen in der Aktion “One-Billion-Rising” ein wichtiges Zeichen gegen Gewalt gegen Frauen. Die Aktion schafft es, das Thema zu enttabuisieren.

“Gewalt gegen Frauen ist auch im Jahr 2017 immer noch allgegenwärtig. Wir können hier nicht von Einzelfällen oder individuellen Problemen sprechen. Vielmehr ist es ein gesellschaftspolitisches Thema, das in der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden muss. “One billion", also "Eine Milliarde" Frauen, steht für die Frauen, die weltweit bereits Opfer von Gewalt wurden. Das heißt, dass jede dritte Frau bereits geschlagen, vergewaltigt oder in anderer Form misshandelt wurde. ”, erklärt Claudia Willger.

Die Grünen wollen diese Thema nicht einfach hinnehmen und wegschauen. Sie fordern effizienteren Schutz und mehr Aufklärungsarbeit zur Sensibilisierung in der Thematik. “Nein heißt Nein” ist für die Grünen auch das Stichwort im Zusammenhang mit mehr Schutz für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung.

“Gerade dort, wo Krieg und Gewalt herrschen, werden Frauen Opfer. Für viele Frauen und Mädchen wird die Flucht zur traumatischen Erfahrung. Es ist unsere Verantwortung, weltweit für Frauenrechte zu kämpfen. Wir Grüne stehen geflüchteten Frauen bei und setzen uns dafür ein, dass sie hier bei uns in Saarbrücken eine neue Perspektive finden.", so Claudia Willger abschließend.

07.02.2017 | Netto-Markt Dudweiler: Grüne Stadtratsfraktion lehnt Umzug weiterhin ab

Die Grünen im Stadtrat lehnen einen Umzug des Nettomarktes in die Beethovenstraße ab, da dieser nicht zur Verbesserung der Nahversorgung führen wird. Sie gehen vom Gegenteil aus und befürchten, dass sich der Umzug negativ auf die Geschäfte in der Liesbet-Dill-Straße und auf das Zentrum in Dudweiler auswirkt.

"Wir bedauern die Entscheidung des Rates, die Ziele des Bebauungsplans zu ändern und einen Umzug des Lebensmitteldiscounters Netto zu ermöglichen. Der dort über Jahrzehnte gewachsene Versorgungsstandort ist wichtig für die lokale, fußläufige Nahversorgung der Bürger*innen in Dudweiler Süd. Wir sind der Ansicht, dass der Standort ‘Liesbet-Dill-Straße’ ein hervorragendes Nebenzentrum mit fußläufig erreichbarer Grundversorgung ist. Mit dem Umzug von Netto büßt der Standort mittelfristig seine Vielfalt zugunsten einer einzigen, etwas größeren Filiale ein, die so ein Versorgungsmonopol in Dudweiler-Süd schafft.”, sagt Karin Burkart, Fraktionsmitglied aus Dudweiler.

Die Grünen weisen darauf hin, dass die neue Netto-Filiale klar im Widerspruch zum Stadtteil- und Zentrenkonzept der Stadt Saarbrücken steht. Weiterhin sind sie der Ansicht, dass nicht nur das Nebenzentrum in der Liesbet-Dill-Straße mit seinen Geschäften und der Bäckerei gefährdet ist, sondern auch das Geschäftszentrum in Dudweiler-Mitte, da Netto vorhersehbar seine Filiale in der Dudo-Galerie aufgeben wird, und es dann in Dudweiler – Mitte keinen Vollversorger mehr gibt, was zu einem Rückgang der Kundenströme führen wird.

“Unser Ziel ist es, das Zentrum in Dudweiler wieder zu beleben und gleichzeitig den etablierten Standort des Einzelhandels in der Liesbet-Dill-Straße zu erhalten. Die Neuansiedlung eines Lebensmittelmarktes in der Beethovenstraße in dieser Größenordnung steht beiden Plänen entgegen. Wir verstehen die Probleme des Nettomarktes am aktuellen Standort. Wir glauben allerdings nicht, dass es Netto um Übernahme sozialer oder gesellschaftlicher Verantwortung für Dudweiler geht. Das Ziel des Umzugs in eine Standardfiliale ist, mehr Umsatz mit weniger Personalaufwand zu erwirtschaften.”, erklärt Karin Burkart .

Die Grüne Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass im Laufe des Planverfahrens die Einsicht einkehrt und der Umzug von Netto gestoppt wird.

07.02.2017 | Wildtiere im Zirkus: Grüne erleichtert über die Entscheidung im Stadtrat

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat ist erleichtert über die Entscheidung, keine städtischen Flächen mehr an Zirkusse mit Wildtieren zu überlassen.
“Nachdem während den Beratungen in den Gremien nahezu alle rechtlichen Fragen geklärt sind, kann endlich mit diesem Beschluss die Vorführung von Wildtieren im Zirkus in Saarbrücken beendet werden. Die artgerechte Haltung von Wildtieren ist einfach nicht möglich und widerspricht jeglichen grünen Positionen in Sachen Tierschutz. Niemand kann wirklich denken, dass ein Wildtier, das im Käfig gehalten und dressiert wird, ein artgerechtes Leben führt.“, sagt Claudia Willger, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion.

Die Fraktion unterstreicht die Bedeutung einer solchen Entscheidung für andere Kommunen im Saarland und hofft, dass weitere Gemeinden nachziehen. Die Grünen setzen mit ihrem JA für ein Verbot auch die Forderung vieler Bürger*innen um, die sich mehrheitlich ablehnend gegen Zirkusse mit Wildtieren stellen.

“Wir sehen uns durch die Bürger*innen in unserer Zustimmung für ein Verbot bekräftigt. Sie sind, ebenso wie wir, der Meinung, dass ein Schlussstrich darunter gezogen werden muss, wie die Tiere in den Zirkussen gehalten und behandelt werden. Die Klärung der rechtlichen Fragen gibt uns auch die Sicherheit, dass wir die Verwaltung mit der Umsetzung des Verbotes beauftragen können.”, erklärt Claudia Willger abschließend.

02.02.2017 | Friedhofsentwicklungsplan: Grüne sehen ihn als wichtiges Instrument der Steuerung

Friedhof GrünflächeSaarbrücken, 02.02.2017. Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sieht im Friedhofsentwicklungsplan ein gelungenes Konzept für eine Strategie, um den Saarbrücker*innen zukünftig ein hochwertiges Bestattungsangebot zu machen.  Der Entwicklungsplan wird jetzt in den verschiedenen Gremien besprochen und soll Ende des Jahres vom Stadtrat verabschiedet werden.

“Wir erleben derzeit gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen im Bereich von Familie und Beruf, die dazu führen, dass die Grabpflege immer kürzer kommt. Der Friedhofsentwicklungsplan hilft dabei sich auf die Bedürfnisse der Menschen einzustellen. Die rückläufige Nutzung der Friedhöfe als Bestattungsort hat ja gewisse Folgen für die Landeshauptstadt, die als negative Veränderung für die Bevölkerung wahrgenommen wird. Der Plan dient hierfür als Instrument für die langfristige Steuerung.”, sagt Karin Burkart, Fraktionsmitglied im Friedhofsausschuss.

Die Grünen im Stadtrat unterstützen die Grundziele, die im Plan festgelegt sind. Neben der Erhaltung der jetzigen Struktur in den Stadtteilen, soll ein Prozess eingeleitet werden, der die Friedhöfe selbst zu Grünanlagen mit Bestattungsflächen umwandelt. Die verbesserte Auslastung der Fläche bringt zudem neben einer Verbesserung der Darstellung auch noch finanzielle Einsparungen für die Landeshauptstadt.

“Mit dem Ziel einer Flächenreduzierung durch Umgestaltung und Konzentration können Synergie geschaffen werden, die die geänderten Gewohnheiten berücksichtigen. Weiterhin werden die Saarbrücker Friedhöfe nicht nur als “Ort der Bestattung”, sondern auch für die Lebenden als eine “Grünfläche mit Orten der Bestattung, zur Trauerbewältigung und der Begegnung” genutzt werden. Hierfür ist es aber unbedingt nötig, dass die Umstrukturierung im Dialog mit dem Bürger geschieht, um die Akzeptanz der Maßnahmen zu steigern”, so Karin Burkart abschließend.

31.01.2017 | Max-Ophüls-Festival: Grüne erfreut über Verbesserung der Barrierefreiheit

Greta AppBeim diesjährigen 38. Filmfestival Max-Ophüls-Preis gab es in puncto Barrierefreiheit einige positive Neuerungen. Die Einrichtung des Systems Greta für blinde Zuschauer*innen und weiteren inklusiven Maßnahmen sind für die Grünen wichtige Schritte in Richtung eines Max-Ophüls-Preises für alle.

„Die Einführung der Smartphone App "Greta" ist für mich eine herausragende Neuerung. Dadurch war es mir möglich, in zahlreichen Filmen die sogenannte Audiodeskription auf meinem Mobiltelefon über einen Kopfhörer angesagt zu bekommen. Das eine große Hilfe für mich, das Festival eigenständig und unabhängig zu erleben. Für diese Innovation bedanke ich mich ganz herzlich beim MOP-Team um Svenja Böttger.", betont Thomas Brass, behindertenpolitischer Sprecher der Bündnis 90/ Die Grünen Stadtratsfraktion der Landeshauptstadt.

Darüber hinaus bewerten die Die Grünen sehr positiv, dass die Gebärdenverdolmetschung der Preisverleihung im E-Werk und deren Übertragung im Internet-Livestream auch in diesem Jahr beibehalten wurde. Insgesamt entwickelt sich das Festival Max-Ophüls-Preis im Hinblick auf inklusive Veranstaltungen sehr positiv – eine Tatsache, die von den Grünen eindeutig begrüßt wird. Die Fraktion sieht damit auch einen Teil ihrer Forderungen für eine konsequente Einrichtung inklusiver Maßnahmen umgesetzt.

„Wo viel Licht, da auch Schatten. Leider war es dieses Jahr immer noch nicht möglich, die Filme im Filmhaus auch für unsere Mitbürger*innen mit Gehbehinderung und für Rollstuhlfahrer barrierefrei anzubieten. Der fehlende Aufzug und der gepflasterte Zugang zu unserem kommunalen Kino verhindern dies. Ich bin aber zuversichtlich, dass sich diese Situation im Rahmen der von Kulturdezernent Thomas Brück vorgeschlagenen Umgestaltung des Filmhauses ändern wird. Danach ist dann unser Filmfestival Max-Ophüls-Preis für alle Filmbegeisterten da.“, so Thomas Brass abschließend.

31.01.2017 | Nauwieser Fest: Grüne bedauern das Aus

Die Grünen bedauern zutiefst das Aus des Nauwieser Viertelfestes. Das Fest war ein großer Anziehungspunkt in der Landeshauptstadt. Für viele Saarbrücker*innen war es seit Jahren ein fester Bestandteil des Veranstaltungskalenders. Die Grünen können jedoch die Entscheidung der Veranstalter verstehen, dieses „Großprojekt“ nicht mehr als Verein mit haftenden Privatpersonen ehrenamtlich neben Familie und Beruf weiter organisieren zu können.

“Das Fest im Nauwieser Viertel war immer eine besondere Veranstaltung. Es war für die Stadt Saarbrücken sogar identitätsstiftend, denn nicht nur Saarbrücker*innen sondern auch viele Menschen, die nicht mehr in der Landeshauptstadt wohnen aber noch einen Bezug zu Saarbrücken haben, haben dieses Fest für einen Besuch genutzt. Es ist sehr schade aber nachvollziehbar, dass der Verein Rockstar e.V. dieses große Projekt nicht mehr organisieren kann. Wir bedanken uns bei den Veranstaltern für die Arbeit der letzten Jahre. Wir Grüne haben zugleich aber auch noch die Hoffnung, dass sich eine Initiative findet, die das Nauwieser Fest in der jetzigen oder einer ähnlichen Form weiterführt“, erklärt Torsten Reif
Nach Ansicht der Grünen sollten sich alle Beteiligte bemühen das beliebte Fest am Leben zu erhalten. Hier ist auch die Verwaltung aufgefordert sich an die Spitze der Bewegung zu setzen und zumindest zu zeigen wie eine Kooperation mit lokalen Initiativen, usw. aussehen kann.

“Wir wollen nicht, dass die Landeshauptstadt Ausrichter von Stadtteilfesten wird. Vielleicht gibt es aber Möglichkeiten eine Nachfolgeinitiative derart zu unterstützen, dass dieses Fest gerettet werden kann.”, sagt Torsten Reif abschließend.

26.01.2017 | Ehemaliges Citroen-Gelände: Grüne erfreut über innerstädtische Entwicklung

Die Grüne Stadtratsfraktion sieht das Projekt am ehemaligen Citroen-Gelände als eine positive Entwicklung im Bereich der Innenstadt. Das geplante Innenstadtquartier stellt eine sehr gute Lösung für die zukünftige Nutzung der Fläche.
“Die Nachfrage nach geeignetem Wohnraum in Saarbrücken ist nach wie vor sehr groß. Priorität hat dabei, diesen Wohnraum durch Innenraumverdichtung zu errichten. Deshalb bin ich froh, dass die Investorengruppe zusammen mit den Architekten nun ein Konzept vorgelegt hat, das zum einen hohen Ansprüchen genügt und zum anderen eine hässliche Baulücke schließt. Die geplante Mischnutzung mit dem hohen Anteil von ca 150 Wohneinheiten leistet einen wertvollen städtebaulichen Beitrag zu unserer Stadt. Wir begrüßen besonders, dass die Bauherren neben einer Zusage bezahlbaren Wohnraum zu schaffen auch Teile des vorhandenen Grundstücks entsiegeln, Flächen für tief wurzelnde Bäume schaffen und Wert auf Dachbepflanzung legen.”, sagt Torsten Reif, baupolitischer Sprecher der Fraktion.
Die geplante öffentliche Durchquerung, die den Landwehrplatz und die Großherzog-Friedrich-Straße mit dem Neugäßchen samt Filmhaus und Kulturufer verbindet, schafft zusätzlich eine Verbesserung im Fuß- und Radverkehr. Die Fraktion sieht darin einen Vorteil für diejenigen, die zum Beispiel zu Fuß vom Nauwieser Viertel in die Mainzer Straße wollen.
“Für uns ist es aber auch wichtig, dass die hohe Nachfrage nach “Wohnen in der Stadt” befriedigt wird. Immer mehr Menschen zieht es zurück in die Urbanität und für sie muss bezahlbarer Wohnraum bereitstehen.
Das Projekt “Großherzog-Friedrich-Höfe” bedient eine sehr heterogene Nachfrage. Die vielfältige Auswahl an Wohnungen in verschiedener Größe, ermöglicht es sowohl dem Single als auch einer Familie Wohnraum im Bereich der Innenstadt zu bekommen.”, so Torsten Reif abschließend.

25.01.2017 | Cannabis: Grüne für Einrichtung von lizensierten Abgabestellen

Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat nehmen erfreut zur Kenntnis, dass die Bundesregierung mit ihrem neuen Gesetzesvorstoß einen Teil unserer Forderungen in Bezug auf Cannabis übernimmt und umsetzt. Nach dem Gesetzentwurf können Patienten ohne Therapiealternative Cannabisprodukte wie getrocknete Cannabisblüten und Cannabisextrakte in kontrollierter und hochwertiger Qualität auf ärztliche Verordnung hin in Apotheken auf Kosten der gesetzlichen Krankenkassen erhalten.
“Wir haben uns in den letzten Wochen und Monaten für ein wissenschaftlich begleitetes Projekt in der Landeshauptstadt stark gemacht. Durch das Gesetz, das im März in Kraft treten wird, ist ein Teil unserer Forderungen umgesetzt. Darüber freuen wir uns sehr. Die neue Regelung ein erster Schritt in Richtung einer neuen, offenen Drogenpolitik sein – es gibt noch viel zu tun: Statt Drogen zum Tabuthema zu machen, möchten wir aufklären und frühzeitig präventiv schulen. Erst die Regulierung von Drogen, wie z. B. auch die grüne Bundestagsfraktion mit dem Cannabiskontrollgesetz vorschlägt, schafft die Voraussetzung für einen wirksamen Jugendschutz und eine glaubwürdige Prävention. Dazu gehören sachliche Aufklärung und Informationen, um den einzelnen Menschen zum selbstbestimmten und gesundheitsbewussten Verhalten zu befähigen”, sagt Thomas Brass, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion. Die Grünen setzen sich deshalb weiterhin für die Einrichtung von Stellen zur legalen und lizenzierten Abgabe von Cannabis in Saarbrücken ein.
“Durch die Verbotspolitik hat sich ein florierender Schwarzmarkt etabliert. In diesem zurzeit bestehenden unregulierten und unkontrollierten Markt setzen sich Menschen dem Risiko aus, minderwertige, verunreinigte Produkte zu erwerben, die ihre Gesundheit schädigen. Durch unsere Forderung nach einer regulierten und kontrollierten Abgabe kann nicht nur der Verbraucher- und Jugendschutz, sondern auch die Prävention aktiv gefördert werden.“, so Thomas Brass abschließend.

19.01.2017 | Kunst im Öffentlichen Raum: Grüne für eine Suche nach Finanzierungsalternativen

Die Grünen im Stadtrat bedauern die von der Kommunalaufsicht geforderte Streichung der Gelder für Kunst im Öffentlichen Raum. Die Fraktion hofft, dass die Nachverhandlungen mit dem Land positiv verlaufen und die Landeshauptstadt das notwendige Geld für Kunst weiter stellen kann.

“Mit den Mitteln sind in den letzten Jahren eine hohe Anzahl von Kunstprojekten durchgeführt worden, die eine große Aufmerksamkeit bekommen haben. Leider hat nun die Kommunalaufsicht die Streichung der Gelder als Auflage für die Genehmigung des Haushaltes gemacht. Dies bedauern wir zutiefst. Sollte das Land dabei bleiben, brauchen wir Alternativen wie und in welcher Form wir uns Kunst im öffentlichen Raum vorstellen können. Wir werden bei der Suche aktiv mitarbeiten und Vorschläge erarbeiten.”, sagt Britta Planz, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion.

17.01.2017 | Käsbösch: Areal zügig als Naherholungsgebiet ausbauen

Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  möchte einen zügigen Ausbau des Käsböschs als Naherholungsgebiet vorantreiben. Eine weitere Diskussion über mögliche Änderungen des Status hält die Fraktion nicht für zielführend. 

“Nach der Aufgabe der Pläne dort einen Industriegebiet zu entwickeln, ist eine zeitnahe Verbesserung des Standortes primäres Ziel, um auch für die Anlieger Planungssicherheit zu schaffen. Die Fläche
Käsbösch ist bereits im Stadtentwicklungskonzept Alt-Saarbrücken-Tallage von 2011 ausdrücklich als Naherholungsgebiet ausgewiesen. Jetzt ist die Verwaltung an der Reihe die notwendigen Schritte einleiten, um eine Aufwertung des Almets als Naherholungsgebiet voranzubringen. Das besondere Potenzial des Areals muss so schnell wie möglich ausgebaut werden”, erklärt Claudia Willger, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion.

Für die Grünen sind das Käsbösch und auch das Almet wichtige Flächen, die für Naherholung und Freizeitmöglichkeiten für die Saarbrücker Bürger*innen zur Verfügung stehen müssen.Diesen stadtnahen Erholungsraum mit seinen vielfältigen Möglichkeiten der Freizeitgestaltung soll eine rasche Aufwertung erhalten. Dies führt nach Ansicht der Grünen zu einer Erhöhung der Attraktivität und Lebensqualität für alle Bürger*innen der Stadt. Ein solches Signal ist auch für die Anlieger wichtig. Sie sollen Planungssicherheit für zukünftige Entwicklungen haben. 

“Flächen für die Naherholung der Saarbrücker*innen sind ein wertvolles Gut. Grünflächen sparen aber auch viel Geld. Insbesondere Gesundheitskosten können damit reduziert werden. Die Stadtnatur verbessert das Klima und reduziert somit auch Erkrankungen. Pflanzen wirken als Feinstaubfilter, binden CO2 und reduzieren Lärm und die Hitze im Sommer. Der Bedarf an Freizeit- und Erholungsflächen in der Landeshauptstadt wird künftig sicher noch wachsen. Daher freuen wir Grüne uns sehr, wenn hier mit hoher Priorität mit den Verbesserungen begonnen werden würde”, so Willger abschließend.

11.01.2017 | Grüne im Stadtrat bestätigen ihre Fraktionsspitze

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Saarbrücken hat ihren Fraktionsvorstand in einer turnusmäßigen Wahl einstimmig bestätigt. Die beiden Vorsitzenden Simone Wied und Timo Lehberger werden auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode die Geschicke der Stadtratsfraktion leiten. Stellvertreter bleibt Torsten Reif.
„Saarbrücken braucht eine starke grüne Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt. Wir wollen unsere erfolgreiche Arbeit im Dienste der Saarbrücker*innen auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode fortsetzen und sehen unsere Fraktion dafür gut aufgestellt. Themen wie die Umsetzung der Energiewende, die Verbindung von Ökonomie und Ökologie sowie eine zukunftsorientierte Ansiedlungspolitik sind für uns auch zukünftig zentrale Ansatzpunkte unserer Politik für ein lebenswertes und attraktives Saarbrücken, in dem keiner ausgegrenzt wird“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Simone Wied und Timo Lehberger.

10.01.2017 | Filmhaus: Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befürwortet neues Konzept

Die Grünen im Stadtrat befürworten das neue Konzept für das Filmhaus. Das vorgestellte Ergebnis ist ein Schritt in die richtige Richtung mit dem Ziel, das Filmhaus neu zu beleben und auch wieder stärker in die Kulturszene einzubringen.
“Für unsere Fraktion war es wichtig, dass der angestammte Standort in der Mainzer Straße erhalten bleibt und barrierefrei ausgebaut wird. Darauf haben wir in den letzten Monaten versucht hinzuwirken. Das von Kulturdezernent Brück vorgestellte Konzept für den Erhalt des Saarbrücker Filmhauses hat deshalb unsere Unterstützung. Wir erkennen mit dem vorgelegten Ideen erstmals ein wirklich durchführbares, finanzierbares und sinnvolles Konzept, das eine echte Erneuerung bietet”, erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Grünen, Britta Planz.
Mit den neuen Verantwortlichen, Christel Drawer und Michael Krane, sind zwei sehr erfahrene Persönlichkeiten berufen worden, die mit viel Leidenschaft an der Umstrukturierung und Neuausrichtung des Filmhauses arbeiten werden.
“Die Bedürfnisse und Interessen der Menschen haben sich gewandelt, darauf müssen auch kommunale Einrichtungen reagieren, wenn sie nicht in der Bedeutungslosigkeit versinken wollen. Denn damit gehen sinkende Besucherzahlen und somit steigende Kosten für die Stadt einher. Das neue Konzept, das die „Wissenschaftsreihen“, den Film und die Hochschulen miteinander verknüpft, bietet für die Bürger von Saarbrücken eine interessante Kombination, die dazu in der bisherigen Umgebung des Filmhaus stattfindet. Mit der verstärkten Einbindung des Festivals „Max Ophüls Preis“ bietet sich zudem die Gelegenheit, die jeweils letzten Siegerfilme zu zeigen und somit das Festival auch über das ganze Jahr präsent zu halten”, so Britta Planz weiter.
Zur Neuausrichtung des Filmhauses sollte auch eine Neugestaltung des Hauses selbst gehören. Die stark in die Jahre gekommene Immobilie braucht nach Ansicht der Grünen dringend einige äußerliche Überarbeitungen, in welche man dann auch die Barrierefreiheit miteinbeziehen muss. Die Fraktion der Grünen begrüßt in diesem Punkt eine Zusammenarbeit der Stadt und des neuen Vermieters.
“Von einer Aufwertung der Immobilie würden alle Beteiligten profitieren. Bei aller Liebe zur Kultur und dem Kino sind unsere Mitmenschen unser wichtigstes Gut. Daher bietet diese Lösung, bei dem kein Mitarbeiter des Kinos entlassen wird, sondern innerhalb der Stadt andere Aufgaben findet, damit einen zusätzlichen Pluspunkt”, so Planz abschließend.

02.01.2017 | Inklusion ist kein Wunschkonzert. Grüne für die Fortsetzung der geplanten Maßnahmen

Die Grünen im Stadtrat fordern eine Fortführung und einen weiteren Ausbau der Maßnahmen zur Inklusion in den Saarbrücker Grundschulen. Die grüne Fraktion möchte, dass der Fahrplan für eine inklusive Beschulung eingehalten wird.

„Die UN-Behindertenrechtskonvention ist ein abgeschlossener völkerrechtlicher Vertrag, der die bislang bestehenden acht Menschenrechtsabkommen für die Lebenssituation behinderter Menschen konkretisierte: Sie werden weniger als Kranke betrachtet, sondern vielmehr als gleichberechtigte Menschen. Offenbar ist dies jedoch bei der FDP-Stadtratsfraktion Saarbrücken noch nicht angekommen. Da die Bundesrepublik Deutschland diesem Vertrag völkerrechtlich bindend 2009 beigetreten ist, sind auch wir Kommunalpolitiker rechtlich und moralisch verpflichtet, das Modell der ausgrenzenden Förderschulen in Saarbrücken auf eine inklusive Form umzustellen.”, erklärt Thomas Brass, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion.

Die Grünen sehen durchaus Schwierigkeiten bei den derzeitigen Rahmenbedingungen in den Schulen. Für sie ist aber eine Aussetzung der Maßnahmen nicht die Konsequenz. Sie fordern stattdessen alle Akteure auf, die notwendigen organisatorischen und finanziellen Schritte einzuleiten, um eine schnelle Umsetzung zu ermöglichen.

„Es ist sicherlich richtig, dass die Ausstattung an den Schulen unzureichend ist. Daher muss der Weg logischerweise dahin gehen, diese Rahmenbedingungen zu verbessern. Hier sind natürlich auch Bund und Länder gefordert, die die Gemeinden bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention dringend unterstützen müssen. Alle kommunalpolitischen Kräfte müssen gemeinsam an einem Strang ziehen, damit diese wichtige gesellschaftliche Aufgabe gemeistert werden kann. Die Anzahl der Inklusionslehrer und Integrationshelfern in den Klassen muss erhöht werden, damit das vorhandene Lehrpersonal nicht alleine mit der Aufgabe gelassen wird. Wenn gleichzeitig die Schülerzahl innerhalb aller Klassen und der Personalschlüssel an den Schulen angepasst werden, dann wird aus einer bisher empfundenen Belastung eine sehr lohnende Bereicherung erwachsen. Weiterhin brauchen auch die Schulgebäude dringende Maßnahmen, um sie barrierefrei für Schüler und Eltern mit Behinderungen umzubauen.”, so Thomas Brass weiter.

Für die Grünen ist es wichtiger, die begrenzten Ressourcen in das inklusive System zu investieren. Hier sehen sie die Landeshauptstadt als kommunaler Schulträger in der Verantwortung, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Schulen entsprechend zu unterstützen.

“Wer meint, dass in Schulen homogene Lerngruppen entstehen, indem man Kinder mit offiziell anerkanntem Förderbedarf aussondert, irrt gewaltig. So vielfältig wie unsere Gesellschaft, ist auch die Gruppe der Schüler, weil sie ein Teil des Ganzen ist. Solange die Trennung in “behindert” und “nicht-behindert” unterstützt wird, hat unsere Gesellschaft keine Chance sich weiterzuentwickeln. Jeder einzelne muss verstehen, dass nur die Gemeinsamkeit eine Gesellschaft stark macht. Der weitverbreitete Irrglaube besonders intelligente Schüler würden nicht zu ihrer Glanzform finden, wenn sie neben schwächeren stehen, ist fatal und falsch. Es zeigt ein Menschenbild, dass nicht ins 21. Jahrhundert passt.”, so Thomas Brass abschließend.