19.01.2018 | Virtuelle Stadtgalerie: Grüne Stadtratsfraktion erfreut über den Start

Saarbrücken, 19.01.2018. Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen freut sich über den Start der virtuellen Stadtgalerie. Nach langer Entwicklungszeit setzt die Verwaltung eine langjährige Forderung der Grünen Fraktion um.

“Die Landeshauptstadt Saarbrücken ist im Besitz einer Vielzahl von Kunstgegenständen in Form von Gemälden, Drucken, Grafiken und vielem mehr. Diese dauerhaft auszustellen, ist logistisch und finanziell nicht umsetzbar. Um den Bürgern, die diese Kunstgegenstände mit Ihren Steuergeldern mitfinanzieren, dennoch den Zugang zu den Kunstwerken zu gewähren, bedarf es einer alternativen Darstellung, die in Form einer virtuellen Galerie erfolgen kann.“, erklärt Thomas Brass, kulturpolitischer Sprecher der grünen Stadtratsfraktion.
Diese hatte sich bereits 2016 dafür eingesetzt, dass diese moderne Form der Online-Ausstellung in Saarbrücken eingerichtet wird. Die Grünen begrüßen, dass die von Ihnen angeregte Umsetzung endlich geklappt hat. Der Vorteil einer virtuellen Galerie gegenüber eines Print-Kataloges ergibt sich nach Ansicht der Grünen aus den ersparten Druckkosten und den weniger aufwendigen Fotos der Gegenstände.
“Wenn jetzt nach und nach Altbestände hinzugefügt werden, kann so die Sammlung in digitaler Form vervollständigt werden. Zur Gewährleistung der Vollständigkeit zukünftiger Anschaffungen bietet es sich an, Neuzugänge bei Erwerb in die Datenbank einzupflegen. Damit können die Bürger*innen jederzeit auf den städtischen Kunstbesitz zugreifen.”, so Thomas Brass abschließend.

17.01.2018 | Grubenwasseranstieg: Saarbrücker Verwaltung gibt negative Stellungnahme ab

Saarbrücken, 17.01.2018. Die Landeshauptstadt hat im Rahmen der Anhörung zum Grubenwasseranstieg eine negative Stellungnahmen abgegeben. Auf Antrag der Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hatte der Stadtrat im Dezember einstimmig die Verwaltung damit beauftragt. Damit reiht sich Saarbrücken in die Gruppe der Kommunen ein, die den Anstieg des Grubenwassers auf -320 m als Gefährdung für Mensch und Umwelt einschätzen.
Hierzu erklärt Fraktionsvorsitzender Torsten Reif:
“Es war uns klar, dass es ein langer Weg sein wird. Und wir sind noch lange nicht am Ziel. Diese negative Stellungnahme setzt aber auch ein Zeichen in der Debatte um den Grubenwasseranstieg. Wir Grüne leisten schon lange Widerstand gegen die Pläne der RAG. Erst auf Drängen unserer damaligen Landtagsfraktion wurde von Landesseite das Gutachten bei Prof. Dr. rer. nat. J. Wagner in Auftrag gegeben. Mittlerweile liegt es vor und die Ergebnisse des unabhängigen Gutachtens sind bekanntlich mehr als Besorgnis erregend. Folgerichtig haben wir die Verwaltung mit unserem Antrag, der einstimmig im letzten Stadtrat angenommen wurde, aufgefordert, eine ablehnende Stellungnahme zu den Absichten der RAG abzugeben. Saarbrücken hat als Landeshauptstadt eine gewisse Vorbild- und Vorreiterfunktion im Saarland. Deshalb ist es für uns so wichtig gewesen, dass die Verwaltung diese negative Stellungnahme einreicht. Jetzt können wir Licht am Ende des Tunnels erkennen, denn unsere Hinweise auf die Gefahren für Mensch und Umwelt finden sich auch in der Stellungnahme der Landeshauptstadt wieder. Offensichtlich kommen unsere Argumente nun in der Öffentlichkeit an. Wir alle müssen jetzt gemeinsam und parteiübergreifend darauf hinwirken, dass die Landesregierung die RAG verpflichtet, das Grubenwasser, wie vertraglich vereinbart, ewig abzupumpen, um die derzeitige hohe Qualität unseres Trinkwassers auch für zukünftige Generationen zu erhalten. ”

17.01.2018 | Kita-Plätze: Ausbau von Kitas in der Stadt finanziell sichern

Saarbrücken, 17.01.2018. Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert angesichts der fehlenden Kita-Plätze endlich einen Vorschulentwicklungsplan und eine stärkere finanzielle Beteiligung von Bund und Land. Die Kommunen dürfen beim Ausbau der Betreuung in der frühkindlichen Erziehung nicht alleine gelassen werden.

“Saarbrücken wächst und investiert in den Ausbau von Krippen und Kitas. Wir haben im Haushalt Mittel in den Ausbau der Kinderbetreuung und in die Sanierung, die Erweiterung und den Neubau von Kitas eingestellt.
Ein Schwerpunkt unserer Bildungspolitik ist der Ausbau der Betreuung im Ganztagsbereich in Kitas und Grundschulen. Hier ist Saarbrücken auf einem guten Weg. Es warten dennoch weiter große Herausforderungen auf uns, da die Nachfrage weiterhin außerordentlich hoch ist und das Angebot mangels Finanzierungshilfen nur nach und nach ausgebaut werden kann.”, erklärt Karin Burkart, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion.

Die Stadtratsfraktion sieht mit großer Sorge, dass zwar die gesetzliche Betreuungsquote in Saarbrücken erreicht wird, aber dies nicht ausreicht, um den Bedarf zu decken. Die Grünen fordern deshalb endlich eine verlässliche Planung bzgl. Finanzierungsbeteiligung von Land und Bund.

“Es fehlen ja nicht nur Betreuungsplätze sondern auch Erzieher*innen. Gerade vor dem Hintergrund zunehmender Zahlen von Kindern mit besonderem Förderbedarf sowohl sprachlich als auch im Sozialverhalten ist eine Verbesserung der personellen Ausstattung notwendig. Die Qualität der Ausbildung darf nicht leiden, wenn der Anspruch auf Bildungsgerechtigkeit nicht nur auf dem Papier bestehen soll.
Es ist deshalb nicht weiter hinnehmbar, dass die Bundes- und Landesregierung die Kommunen bei den Kosten im Regen stehen lässt. Es muss nach besseren Lösungen zur Finanzierung der gesetzlich garantierten Kinderbetreuung gesucht werden. Die Landeshauptstadt leistet dabei einen Beitrag nach ihren Möglichkeiten. Wir erwarten, dass auch Land und Bund sich stärker beteiligt.”, so Burkart abschließend.

10.01.2018 | Neujahrsempfang: “Unverpackt Saarbrücken” erhält Grünen Kompass 2018

Die Grünen laden am Freitag, dem 12. Januar 2018, um 19:00 Uhr  alle interessierten Bürger*innen herzlich zum Neujahrsempfang ein.Im Rahmen des gemeinsamen Empfangs der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fraktionen im Stadtrat und im Regionalverband Saarbrücken im Festsaal des Saarbrücker Rathauses ehren die Stadtratsgrünen  ´Unverpackt Saarbrücken - Die Nachfüllbar´ mit dem ´Grünen Kompass´.

Mit diesem Preis zeichnet die Grüne Stadtratsfraktion alle zwei Jahre Organisationen, Unternehmen oder Einzelpersonen aus, die durch aktives Engagement am nachhaltigen Umbau unserer Gesellschaft mitwirken. Geehrt werden richtungsweisende Leistungen in den Bereichen nachhaltiges Wirtschaften, Umwelt- und Naturschutz, Bildung, Soziales, Integration und Inklusion.
„Wir freuen uns sehr in diesem Jahr die “Nachfüllbar - Unverpackt Saarbrücken” mit unserem Preis auszuzeichnen. Das Thema Verpackungs-  und Plastikmüll ist eine der größten Herausforderungen, die wir momentan haben. Die Vermüllung der Meere durch Plastik ist etwas, was uns neben dem Klimawandel aktuell am meisten beschäftigen muss wenn es darum geht, für die künftigen Generationen die Zukunft zu sichern.

Deshalb finden wir es wichtig, dass Läden wie “Unverpackt” entstehen, um den Verbrauchern die Möglichkeit zu geben, Plastik zu sparen und aktiv etwas für die Umwelt zu tun.“Unverpackt Saarbrücken”  bietet hier eine echte Alternative zu bestehenden Einkaufsmöglichkeiten.  Mit der Auszeichnung “Grüner Kompass” wollen wir den Anspruch von “Unverpackt Saarbrücken”, das nachhaltige Einkaufen möglich zu machen und Verpackungsmüll zu vermeiden, unterstreichen und das aktive Engagement am nachhaltigen Umbau unserer Gesellschaft hervorheben. ", erklärt Fraktionsvorsitzender Torsten Reif.

 

03.01.2018 | Polizeipräsenz am Christkindlmarkt: Grüne sehen den Einsatz als Beleg für gute Polizeiarbeit

Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bewertet die Ergebnisse des großen Einsatzes der Polizei am Saarbrücker Christkindlmarkt positiv. Sie sind ein Beleg dafür, dass gute Polizeiarbeit vor Ort nicht durch Technologie oder Videoüberwachung zu ersetzen sind. Umso erfreulicher ist es für die Grünen, dass die Bürger*innen dank der Polizei sicher und friedlich den Saarbrücker Christkindlmarkt besuchen konnten.

“Der Einsatz zeigt, dass eine starke und bürgernahe Polizei, als Eckpfeiler der inneren Sicherheit, eine wichtige Schutzfunktion ausübt und gleichermaßen Kriminalität bekämpfen kann. Videoüberwachung kann keine kriminellen Handlungen verhindern. Keine noch so ausgefeilte Technik kann klassische Polizeiarbeit ersetzen. Deshalb müssen unsere Polizist*innen gut ausgebildet werden, aber auch für den Einsatz entsprechend ausgestattet sein. Die hohe Anzahl an Einsatzstunden bei Fußstreifen und vor Ort an der mobilen Wache in der Bahnhofstraße leisten sich aber nicht von alleine ab. Wir fordern daher schon lange eine personelle Aufstockung der Polizei, um sowohl diese Großeinsätze als auch die alltägliche Arbeit noch besser zu meistern”, sagt José Ignacio Rodriguez Maicas, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion.

Für die Grünen ebenfalls wichtig, dass die Polizei tagtäglich präsent und einfach erreichbar ist. Deshalb fordert die Stadtratsfraktion den Erhalt der Wache in der Karcherstraße auch nach dem Bau der Polizeiinspektion in der Mainzer Straße.
“Die Besucher der Saarbrücker Innenstadt müssen eine Polizeiwache im Notfall schnell und unkompliziert erreichen können. Deshalb müssen in der Karcherstraße und in den anderen Stadtteilen diese wichtigen Anlaufstellen vor Ort für die Bürger*innen bestehen bleiben. ”, so Rodriguez Maicas abschließend.