20.04.2018 | Stadtbibliothek: Künftig größeres Hörbuch-Angebot für sehbehinderte Menschen

Saarbrücken, 20.04.2018. Auf Antrag der Grünen hat der Kulturausschuss der Landeshauptstadt beschlossen, das Angebot der Saarbrücker Stadtbibliothek für sehbehinderte Menschen auszubauen, indem sie die Zusammenarbeit mit der Deutschen Zentralbücherei für Blinde (DZB) aufnimmt.

„Wir begrüßen, dass mit Verabschiedung unseres Antrags die Saarbrücker Stadtbibliothek künftig mit der DZB zusammenarbeiten und auf einen Fundus von rund 40.000 Hörbüchern zugreifen kann. Das ist ein wichtiger Schritt, um sehbehinderten sowie blinden Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe am Informations- und Literaturangebot zu ermöglichen. Rund 16 Jahre nach Schließung der Saarländischen Blindenhörbücherei wird es für sie wieder ein breites Leihangebot vor Ort geben”, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, Thomas Brass.

“An dem entsprechenden Projekt der DZB “Chance Inklusion” beteiligen sich inzwischen schon 60 Standorte. Der Vorteil der Kooperation liegt darin, dass die Umsetzung sehr kostensparend möglich ist. Denn der Aufwand für die Produktion und den Vertrieb verbleibt bei der DZB. Auch die nötigen Kommunikationsmittel werden von der Zentralbibliothek zur Verfügung gestellt. Somit hoffen wir, dass die Zusammenarbeit zeitnah und unbürokratisch angegangen werden kann“, so Thomas Brass abschließend.

Infos zum Projekt “Chance Inklusion”:

https://www.dzb.de/index.php?site_id=2.14

18.04.2018 | Parkerleichterungen für behinderte Menschen: Mehr Parkflächen bereitstellen!

Saarbrücken, 18.04.2018. Die Grünen im Stadtrat begrüßen das Ansinnen, den Personenkreis derjenigen Bürger*innen auszuweiten, die Parkerleichterungen nutzen können, und fordern die Einrichtung von mehr Parkflächen für Menschen mit Schwerbehindertenausweis.

“Im Stadtgebiet Saarbrückens gibt es zu wenig Parkerleichterungen für Menschen mit Behinderung. Wir dürfen es gehbehinderten oder blinden Menschen nicht zumuten, weite Fußwege zurücklegen zu müssen, wenn sie zum Beispiel in die Innenstadt wollen, da sie im näheren Umkreis keinen geeigneten Parkplatz finden. Es muss unser Bestreben sein, betroffenen Bürger*innen eine gleichberechtigte Teilhabe am Alltag zu ermöglichen. Daher fordern wir, deutlich mehr Behindertenparkplätze in der Landeshauptstadt möglichst zentrumsnah einzurichten”, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, Thomas Brass.

“Zurzeit gibt es außerdem Überlegungen seitens des Sozial- und Wirtschaftsministeriums, den Kreis der Personen auszuweiten, die Behindertenparkplätze nutzen können. So gibt es Planungen, diese Parkflächen auch zeitlich begrenzt für Menschen freizugeben, die nur zeitweise gehbehindert oder mobilitätseingeschränkt sind. Bislang können die Parkerleichterungen von sogenannten ‘besonderen Gruppen schwerbehinderter Menschen’  und solchen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung (“aG”) sowie blinden (“BI”) genutzt werden. Wir würden eine Lockerung der bisherigen Regelung in Saarbrücken begrüßen, da dies einen wichtigen Schritt zu mehr Barrierefreiheit darstellt. Sollte dies umgesetzt werden, wird eine umfangreiche Ausweitung geeigneter Parkflächen umso notwendiger”, so Thomas Brass abschließend.

 

17.04.2018 | Umzug der Dudweiler Post: Barrierefreiheit sicherstellen!

Saarbrücken, 17.04.2018. Die Grünen im Stadtrat sehen die Deutsche Post in der Pflicht, eine barrierefreie Lösung für den künftigen Standort der Filiale in Dudweiler zu finden. Da die Postbank AG ihr Finanzcenter in der Saarbrücker Straße im Mai verlassen wird, muss die dortige Postfiliale ebenfalls aufgegeben werden.

“Ein barrierefreier Zugang zu Einrichtungen, die wichtige alltägliche Dienstleistungen anbieten, sollte in der heutigen Zeit eine Selbstverständlichkeit sein, ganz gleich, ob es sich um öffentliche oder private Räumlichkeiten handelt. Wir dürfen nicht dulden, dass Menschen mit einer Gehbehinderung, die zum Beispiel auf den Rollstuhl angewiesen sind, oder älteren Menschen mit Rollator der Zugang zu einer Postfiliale verwehrt bleibt,” kritisiert die Grüne Stadtverordnete aus Dudweiler, Karin Burkart.

Wie aus Medienberichten hervorgeht, ist zurzeit für den neuen Standort der Dudweiler Postfiliale noch keine barrierefreie Lösung gefunden. “Wenn die Post ihren vorbildlich barrierefreien Standort aufgibt, ist sie auch in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die künftigen Räumlichkeiten ebenfalls für Menschen mit Behinderung zugänglich sind. Der Vorschlag, den Zugang zum Tabakladen mit einer Rampe auszustatten, scheint jedenfalls keine Lösung zu sein, da die Rampe offenbar zu schmal ist. Wir erwarten, dass die Post schnellstens eine tragfähiges Konzept vorlegt, zumal Zeitdruck herrscht. Eventuell muss sogar der künftige Standort überdacht werden”, so Karin Burkart abschließend.

17.04.2018 | Sozialer Wohnungsbau in Saarbrücken: Jetzt investieren - Förderpraxis überarbeiten!

Saarbrücken, 17.04.2018. Die Grünen im Stadtrat erwarten angesichts des akuten Mangels an Sozialwohnungen in Saarbrücken, dass Fördermittel schnell abgerufen und Investitionen getätigt werden, um im Stadtgebiet weitere preisgünstige und behindertengerechte Wohnungen bereitzustellen. Außerdem fordern sie eine Überarbeitung der bisherigen Förderpraxis, um Anreize für Investoren zu schaffen.

„Die Landesregierung bleibt eine schlüssige Antwort schuldig, weshalb etliche Millionen Euro an Fördermitteln für den sozialen Wohnungsbau in den vergangenen Jahren liegen geblieben sind. Wie der Grüne Bundestagsabgeordnete Markus Tressel mit einer Anfrage ermittelt hat, flossen zwischen 2007 und 2017 hierfür insgesamt rund 91 Millionen Euro  vom Bund ins Saarland. Die Zahl der Sozialwohnungen ist hingegen in dem Zeitraum um die Hälfte gesunken. Wir erwarten endlich auch eine Erklärung vom saarländischen Finanzminister Peter Strobel. Er muss darstellen, wie es passieren konnte, dass wir laut einer aktuellen Studie in Saarbrücken einen Mangel von 17.000 Sozialwohnungen haben und auf der anderen Seite Bundesfördermittel vom Land schlicht nicht genutzt wurden”, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, José Ignacio Rodriguez Maicas.

Laut Angaben des Bauministeriums stehen zurzeit noch 42 Millionen Euro für die Wohnraumförderung zur Verfügung. “Diese Mittel müssen zeitnah dahin fließen, wo sie gebraucht werden, nämlich in die Schaffung von Sozialwohnungen und barrierefreiem Wohnraum -  und zwar auch im Stadtgebiet Saarbrückens. Die Stadt und die Siedlungsgesellschaft müssen aber auch selbst mehr in den Wohnungsbau investieren. In einem weiteren Schritt brauchen wir ein ökologisch und nachhaltig sinnvolles Flächenmanagement, um festzustellen,  wo überhaupt Wohnraum entstehen kann. Entscheidend ist, die Versiegelung neuer Flächen weitestgehend zu vermeiden und stattdessen die Innenverdichtung voranzutreiben. Solche Maßnahmen sind Investitionen in die Zukunft der Stadt, die eigentlich nicht der Landeshauptstadt bei den Sparbemühungen angerechnet werden sollten ”, fordert Rodriguez Maicas weiter.

“Wir sprechen uns außerdem dafür aus, dass sich die Stadt Saarbrücken beim Thema sozialer Wohnungsbau an dem Karlsruher Drei-Säulen-Modell orientiert. Zum einen werden die Fördermittel von Bund und Land für den Wohnungsbau eingesetzt. Gleichzeitig kann die Landeshauptstadt durch kommunale Förderprogramme Anreize für Investitionen in bezahlbares Wohnen schaffen” so Rodriguez Maicas abschließend.

16.04.2018 | Radverkehrsinfrastruktur konsequent ausbauen - Mehr Abstellmöglichkeiten, Leihsysteme!

Saarbrücken, 16.04.2018. Die Grünen im Stadtrat begrüßen den fortschreitenden Ausbau des Radwegenetzes in Saarbrücken, weisen allerdings darauf hin, dass die Infrastruktur noch deutlich aufgewertet werden muss, was unter anderem Abstellmöglichkeiten und eine Fahrradausleihe angeht.

"In Saarbrücken werden täglich rund 45.000 Fahrten mit dem Pkw unternommen, die zwei Kilometer oder kürzer sind. Diese Zahlen verdeutlichen, wie wichtig ein Ausbau der Radinfrastruktur ist, um für die Bürger*innen Anreize für den Umstieg aufs Fahrrad zu schaffen und den umweltfreundlichen Verkehr zu stärken. Wir als Stadt Saarbrücken sind hierzu auf einem guten Weg, ganz im Gegensatz zum Land, das den Ausbau verschläft und Fördermittel ungenutzt liegen lässt. Ein wichtiger Schritt zur Aufwertung des Radverkehrs in der Landeshauptstadt ist die Umsetzung der Radschnellroute, deren ersten Schritt wir mit dem Umbau der Wilhelm-Heinrich-Brücke vollziehen. Das Ziel muss letztlich sein, von der HTW in Alt-Saarbrücken bis zur Uni eine durchgängige Strecke für Radfahrer*innen zu schaffen, zumal es besonders im Meerwiesertalweg immer wieder zu Konflikten zwischen dem Rad- und Pkw-Verkehr kommt. Wir erwarten und sind zuversichtlich, dass die Verwaltung hierfür zeitnah eine umfassende Planung vorlegt", erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, Torsten Reif.

Am Beispiel der Wilhelm-Heinrich-Brücke zeige sich außerdem, dass die Wegnahme von Fahrspuren für Pkw nicht zu einem Verkehrskollaps führt und Einpendler*innen weiterhin schnell in die Innenstadt gelangen. "Während der jetzigen Bauphase sind von den ursprünglich acht Fahrspuren nur vier übrig und dennoch fließt der Verkehr. Sogar der Einzelhandel hat das Baustellenmanagement bei der Wilhelm-Heinrich-Brücke ausdrücklich gelobt. Trotz aller Unkenrufe der CDU stellen sich also keine Verkehrsbehinderungen ein. Zudem ist noch Luft nach oben, was den Verkehrsfluss anbelangt, zumal nach Abschluss der Bauarbeiten wieder zwei Spuren mehr, also insgesamt sechs für Pkw zur Verfügung stehen werden. Radfahrer*innen werden dann auf zwei eigenen Spuren sicher im Verkehr mitschwimmen können. Die Panikmache der CDU-Fraktion war also von Vornherein unbegründet”, stellt Reif fest.

"Neben dem Ausbau des Radwegenetzes müssen wir jedoch gleichzeitig für ausreichend bewirtschaftete Abstellmöglichkeiten für die Räder sorgen, insbesondere in unmittelbarer Nähe zu Hauptknotenpunkten des ÖPNV. Darüber hinaus sprechen wir Grüne uns für die Einführung eines Fahrradleihsystems aus, auch für Lastenräder. Von Letzterem können nämlich sowohl Privatpersonen als auch Gewerbetreibende profitieren, wodurch sich Pkw-Fahrten und der Anlieferverkehr für kleine Warenlieferungen weiter reduzieren lassen würde", so Reif abschließend.