30.01.2018 | Gemeinwohlbilanz: Saarbrücken soll Gemeinwohl-Stadt werden

Saarbrücken, 30.01.2018. Die Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Stadtrat möchte erreichen, dass Saarbrücken eine Gemeinwohl-Stadt wird. Dazu soll die Verwaltung in einer ersten Pilotphase für fünf ausgewählte Unternehmen bzw. Eigenbetriebe eine Gemeinwohlbilanz für das vergangene Jahr 2017 aufstellen. Solche Bilanzen dienen der Nachvollziehbarkeit der Auswirkungen des Handelns von wirtschaftlichen Akteuren auf das Gemeinwohl einerStadt.

“Das Ziel von städtischen Gesellschaften sollte primär die Erhöhung des Gemeinwohles, also des Wohles aller Bürger*innen, sein. Mit diesem Antrag wollen wir die Erreichung des Zieles fördern. Das heißt wir möchten darstellen, wie unsere Unternehmen in Sachen sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit und demokratischer Strukturen aufgestellt sind. Die Landeshauptstadt nimmt einerseits durch ihre Gesellschaften und andererseits durch die Verwaltungstätigkeit, z. B. im Rahmen von Finanzierung oder Beschaffung, eine Rolle als wirtschaftlicher Akteur ein. Mit der Gemeinwohlbilanz kann die unternehmerische Tätigkeit in diesen Bereichen dargestellt werden. Ein Punktesystem bewertet den Zielerreichungsgrad in den einzelnen Feldern.”, erklärt José Ignacio Rodriguez Maicas, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion.

Die Kriterien sowie die dazugehörigen Indikatoren wurden vom „Verein zur Förderung der Gemeinwohl-Ökonomie“ festgelegt und haben sich bislang bei 250 Unternehmen, die ihre Bilanzen freiwillig veröffentlichen, bewährt. Mit der Gemeinwohlbilanz kann die Landeshauptstadt nach Ansicht der Grünen die Anstrengungen und Veränderungen in Bezug auf diese Aspekte aufzeigen.

“Um Gemeinwohlstadt zu werden, müsste Saarbrücken bestimmte Kriterien erfüllen, die durch unabhängige Gemeinwohlberater*innen geprüft werden würden. Wir möchte erst einmal im Rahmen eines Pilotprojektes für fünf Unternehmen eine Bilanz aufstellen lassen und aus den Ergebnissen ableiten, ob die nächsten Schritte bis zur Zertifizierung fortgesetzt werden. Gleichzeitig sind wir auch auf die Bewertung durch die Gemeinwohlberater*innen gespannt, die den Betrieb Anregungen geben, wo Verbesserungspotenzial besteht.
Durch ein Engagement in diesem Bereich der Ökonomie lässt sich aus unserer Sicht nicht nur das Gemeinwohl im Allgemeinen fördern. Als erste deutsche und eine der ersten Gemeinwohl-Gemeinden weltweit könnte Saarbrücken sein Engagement als soziale und ökologische Kommune stärker nach außen tragen. Dadurch wird die Landeshauptstadt als Standort für Privatpersonen und Unternehmen mit gleichen Zielen besonders interessant.”, so Rodriguez Maicas abschließend.

26.01.2018 | Jazzfestival: Grüne plädieren für Neustart

Saarbrücken, 26.01.2018. Die Saarbrücker Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat rufen zur Besonnenheit in der Jazzszene in der Landeshauptstadt auf. Die Vorkommnisse rund um die mutmaßliche Veruntreuung von Geldern beim Verein Jazz-Syndikat Saarbrücken e. V. sollten nicht zum Zerwürfnis einer sonst gut zusammenhaltenden Gemeinschaft führen.
Im Gegenteil: Nach Ansicht der Grünen ist es zurzeit wichtiger denn je, genau diesen Zusammenhalt zu nutzen und gemeinsam eine Lösung zu finden, wie es in Sachen Jazz weitergehen soll.

“Nach unseren Informationen soll der Vorsitzende des Vereins Vereinsgelder veruntreut und somit ein Vermögensdelikt begangen haben. Dies muss innerhalb des Vereins aufgeklärt werden. Der Kulturdezernent hat sofort nach Bekanntwerden der Vorkommnisse reagiert und richtigerweise den Verein Jass-Syndikat umgehend informiert und eine umfassende Aufklärung angefordert. Wenn sich herausstellt, dass es sich um ein strafrechtliches Vergehen einer Einzelperson handelt, dann muss entsprechend Strafanzeige gestellt werden.

Ohne Zweifel ist es sehr ärgerlich, dass einige Künstler immer noch auf ihre Gagen warten müssen beziehungsweise mit leeren Händen dastehen. Andererseits wäre es die Aufgabe des Vereins als Veranstalter gewesen, rechtzeitig bereits in der Vergangenheit die Notbremse zu ziehen.”, berichtet der kulturpolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Brass.

Die Grünen fordern die Verwaltung auf, alles für eine umfassende und vor allem zügige Aufklärung zu unternehmen. “Immerhin hat sie das Festival mit fünfstelligen Beträgen als Förderer unterstützt. Das muss auch die Überlegung einer Klage gegen den Vereinsvorsitzenden beinhalten. Auf jeden Fall rufen wir alle Beteiligten auf, den Ruf der Szene wieder herzustellen.”, so Thomas Brass weiter.

Die Fraktion der Grünen würde es sehr bedauern, wenn auf Grund des Fehlverhaltens eines Einzelnen die gesamte Jazzgemeinde dauerhaft darunter leiden würde. Die Grünen sehen das Jazzfestival als wichtigen Bestandteil der Kultur in Saarbrücken. Deshalb ist es, so die Stadtratsfraktion, unbedingt notwendig, dass es zeitnah weitergeht.

“Durch das umgehende Handeln nach Auftauchen der Missstände durch Kulturdezernenten Brück, der damit möglicherweise Schlimmeres verhindern konnte, haben wir jetzt die Chance, gemeinsam einen gesunden Neustart für den Jazz in Saarbrücken zu gestalten.”, erklärt Thomas Brass abschließend.

24.01.2018 | Hundeauslaufzonen: Pilotprojekt ist die richtige Entscheidung

Saarbrücken, 24.01.2018. Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen freut sich über den Start des Pilotprojektes an der Vogelinsel als Standort für eine Hundeauslauffläche in Innenstadtnähe. Auf solchen, nach außen meist durch einen Zaun abgesicherten Flächen können Hunde unangeleint herumtoben, ohne dass Fußgänger oder Fahrradfahrer beeinträchtigt werden.

“Wer häufig am Staden oder in anderen Grünflächen der Stadt unterwegs ist, kennt die Situation. Den Konflikt zwischen Radfahrern, Fußgängern und Hundebesitzern. Alle nutzen den gleichen Raum. Selbst Hunde, die ihrem Frauchen oder Herrchen wirklich aufs Wort gehorchen, können für andere ein Problem darstellen, unabhängig davon,ob sie vorschriftsmäßig an der Leine geführt werden oder nicht. Auf der anderen Seite ist es für unsere vierbeinigen Freunde aber wichtig, dass sie mal von der Leine gelassen werden, damit sie nach Herzenslust herumtoben und mit anderen Hunden spielen können. Nach momentanem Stand ist das in der Saarbrücker Innenstadt leider nicht möglich bzw. erlaubt. Umso mehr freuen wir uns darüber, dass die Verwaltung nun die sogenannte Vogelinsel als Hundeauslaufzone für ein Jahr freigibt.”, erklärt Fraktionsvorsitzender Torsten Reif.

Die Grünen im Stadtrat hatten in der Vergangenheit auf die Notwendigkeit solcher Auslaufflächen in der Saarbrücker Innenstadt hingewiesen und insbesondere die Vogelinsel aufgrund ihrer geographischen Gegebenheiten ins Gespräch gebracht. In der Regel sollten Auslaufzonen eingezäunt werden, damit die Hunde dort auch spielen können, ohne dass die Begleiter sie ständig im Auge behalten müssen. Dies wäre auf der Vogelinsel nicht nötig. Deshalb eignet sich die Halbinsel in besonderem Maße für eine Evaluierung, ob das Angebot einer innerstädtischen Auslaufzone auch von den Hundehaltern angenommen wird. Sollte sich herausstellen, dass die Nachfrage entsprechend groß ist, gibt es künftig starke Argumente, weitere Auslaufzonen in der Innenstadt auszuweisen, auch wenn diese dann mit einem Invest für den Zaun verbunden wären.

„Der aktuell gültige Leinenzwang ist durch die obe beschriebenen Konflikte begründet. Wir verstehen die Sorgen und Unsicherheiten, die manche Fußgänger und Radfahrer in den Saarbrücker Grünanlagen haben, wenn sie nicht angeleinten Hunden begegnen. Ein umfassender Leinenzwang auf öffentlichen Flächen ist aus unserer Sicht aber nur dann nachvollziehbar, wenn es im Innenstadtbereich fußläufig erreichbare Grünflächen gibt, auf denen Hunde ohne Leinenzwang mit ihren Artgenossen spielen und sich ausreichend bewegen können. Auf diese Weise können Konflikte vermieden und dem Bedürfnis der Tiere, sich artgerecht und ausreichend bewegen zu können, Rechnung getragen werden. “, sagt Torsten Reif abschließend.

 

19.01.2018 | Virtuelle Stadtgalerie: Grüne Stadtratsfraktion erfreut über den Start

Saarbrücken, 19.01.2018. Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen freut sich über den Start der virtuellen Stadtgalerie. Nach langer Entwicklungszeit setzt die Verwaltung eine langjährige Forderung der Grünen Fraktion um.

“Die Landeshauptstadt Saarbrücken ist im Besitz einer Vielzahl von Kunstgegenständen in Form von Gemälden, Drucken, Grafiken und vielem mehr. Diese dauerhaft auszustellen, ist logistisch und finanziell nicht umsetzbar. Um den Bürgern, die diese Kunstgegenstände mit Ihren Steuergeldern mitfinanzieren, dennoch den Zugang zu den Kunstwerken zu gewähren, bedarf es einer alternativen Darstellung, die in Form einer virtuellen Galerie erfolgen kann.“, erklärt Thomas Brass, kulturpolitischer Sprecher der grünen Stadtratsfraktion.
Diese hatte sich bereits 2016 dafür eingesetzt, dass diese moderne Form der Online-Ausstellung in Saarbrücken eingerichtet wird. Die Grünen begrüßen, dass die von Ihnen angeregte Umsetzung endlich geklappt hat. Der Vorteil einer virtuellen Galerie gegenüber eines Print-Kataloges ergibt sich nach Ansicht der Grünen aus den ersparten Druckkosten und den weniger aufwendigen Fotos der Gegenstände.
“Wenn jetzt nach und nach Altbestände hinzugefügt werden, kann so die Sammlung in digitaler Form vervollständigt werden. Zur Gewährleistung der Vollständigkeit zukünftiger Anschaffungen bietet es sich an, Neuzugänge bei Erwerb in die Datenbank einzupflegen. Damit können die Bürger*innen jederzeit auf den städtischen Kunstbesitz zugreifen.”, so Thomas Brass abschließend.

17.01.2018 | Grubenwasseranstieg: Saarbrücker Verwaltung gibt negative Stellungnahme ab

Saarbrücken, 17.01.2018. Die Landeshauptstadt hat im Rahmen der Anhörung zum Grubenwasseranstieg eine negative Stellungnahmen abgegeben. Auf Antrag der Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hatte der Stadtrat im Dezember einstimmig die Verwaltung damit beauftragt. Damit reiht sich Saarbrücken in die Gruppe der Kommunen ein, die den Anstieg des Grubenwassers auf -320 m als Gefährdung für Mensch und Umwelt einschätzen.
Hierzu erklärt Fraktionsvorsitzender Torsten Reif:
“Es war uns klar, dass es ein langer Weg sein wird. Und wir sind noch lange nicht am Ziel. Diese negative Stellungnahme setzt aber auch ein Zeichen in der Debatte um den Grubenwasseranstieg. Wir Grüne leisten schon lange Widerstand gegen die Pläne der RAG. Erst auf Drängen unserer damaligen Landtagsfraktion wurde von Landesseite das Gutachten bei Prof. Dr. rer. nat. J. Wagner in Auftrag gegeben. Mittlerweile liegt es vor und die Ergebnisse des unabhängigen Gutachtens sind bekanntlich mehr als Besorgnis erregend. Folgerichtig haben wir die Verwaltung mit unserem Antrag, der einstimmig im letzten Stadtrat angenommen wurde, aufgefordert, eine ablehnende Stellungnahme zu den Absichten der RAG abzugeben. Saarbrücken hat als Landeshauptstadt eine gewisse Vorbild- und Vorreiterfunktion im Saarland. Deshalb ist es für uns so wichtig gewesen, dass die Verwaltung diese negative Stellungnahme einreicht. Jetzt können wir Licht am Ende des Tunnels erkennen, denn unsere Hinweise auf die Gefahren für Mensch und Umwelt finden sich auch in der Stellungnahme der Landeshauptstadt wieder. Offensichtlich kommen unsere Argumente nun in der Öffentlichkeit an. Wir alle müssen jetzt gemeinsam und parteiübergreifend darauf hinwirken, dass die Landesregierung die RAG verpflichtet, das Grubenwasser, wie vertraglich vereinbart, ewig abzupumpen, um die derzeitige hohe Qualität unseres Trinkwassers auch für zukünftige Generationen zu erhalten. ”