04.04.2018 | Brandbriefe von Grundschulen: Bildungsministerium muss endlich auf Personalmangel reagieren!

Saarbrücken, 04.04.2018. Angesichts der aktuellen Brandbriefe von Grundschulen an das Bildungsministerium, unter anderem der Grundschule Saarbrücken-Ost, erwarten die Grünen von Bildungsminister Commerçon konkrete Aussagen, wie der Personalnot und dem generell vermehrten Unterrichtsausfall begegnet werden soll.   

“Wenn Klassen - wie an der Grundschule Saarbrücken-Ost - aufgrund von Personalmangel zusammengelegt werden müssen, mehr als 30 Kinder von einer Lehrkraft unterrichtet werden und zudem noch Förderstunden ausfallen, kann von einer adäquaten, individuellen Betreuung der Schüler*innen keine Rede mehr sein. Das gilt vor allem deshalb, weil durch die Inklusion die Zahl der Kinder mit besonderem Förderbedarf deutlich gewachsen ist und die Klassen deshalb eigentlich kleiner statt größer werden müssten. Wie viele Brandbriefe müssen das Bildungsministerium eigentlich noch erreichen, bevor dort die Alarmglocken läuten? Die Situation an den Grundschulen ist der Landesregierung seit langem bekannt und der Personalmangel ist nicht alleine durch die Grippewelle bedingt. Wir erwarten von Bildungsminister Commerçon, endlich konkrete Maßnahmen in die Wege zu leiten, um dem Lehrermangel zu begegnen und Unterrichtsausfall zu kompensieren. Schließlich wird in den Grundschulen der Grundstein für eine erfolgreiche BIldung unserer Kinder gelegt”, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Grünen im Stadtrat, Karin Burkart.

“Zum einen braucht es mehr Anreize für junge Menschen, ein Grundschullehramtsstudium aufzunehmen. Das muss bedeuten, für eine bessere, faire Entlohnung der Grundschulllehrkäfte zu sorgen und die Unterrichtsverpflichtung nach Möglichkeit abzusenken. Gleichzeitig muss das Saarland es generell mehr Student*innen ermöglichen, ein Grundschullehramtsstudium hier zu beginnen. Die Landesregierung hatte die Zahl der Studienplätze von ursprünglich 60 zum Wintersemester 2014/15 auf 30 halbiert. Die zwischenzeitliche Erhöhung auf 45 ist vor dem Hintergrund des nach wie vor bestehenden Personalmangels unzureichend. Wir halten wenigstens 80 Studienplätze für nötig. Um die generelle Unterbesetzung zeitnah aufzufangen, fordern wir Bildungsminister Commerçon auf, endlich das Modell anderer Bundesländer umzusetzen, wonach Lehrer*innen anderer Schulformen Zusatzqualifikationen erwerben können, um im Grundschulbereich eingesetzt werden zu können,” so Karin Burkart abschließend.

03.04.2018 | Breitbandausbau: Saarbrücken braucht endlich eine Giganetzstrategie

Saarbrücken 03.04.2018. Die Grünen im Stadtrat begrüßen den Ausbau des schnellen Internets in Saarbrücken, weisen jedoch darauf hin, dass die aktuellen Bandbreiten nicht zukunftsfähig sind. Sie fordern daher nachhaltige Investitionen in den Ausbau von Breitbandanschlüssen, die auf Glasfasertechnologie basieren, um mittelfristig eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten.

“Bandbreiten von 50 bis 100 Megabit/s beim Download, wie sie in der Landeshauptstadt bald wohl in den meisten Haushalten zu haben sein werden, mögen bis vor einigen Jahren für die meisten Anwender*innen ausgereicht haben. Doch Tatsache ist, dass der Datenhunger und das Erfordernis nach schnelleren Geschwindigkeiten sowohl beim Down- als auch Upload aufgrund immer komplexerer Anwendungen stetig wachsen. Besonders Unternehmen sind  heutzutage schon auf Bandbreiten im Gigabitbereich angewiesen. Die zurzeit gängige Praxis, dass zwar Glasfaserkabel verlegt werden, aber die sogenannte letzte Meile bis in die Häuser immer noch auf Kupferleitungen basiert, führt in eine technologische Sackgasse. Das Bandbreitenlimit ist hier schon fast erreicht”, schildert der Sprecher für digitale Technologie der Grünen im Stadtrat, José Ignacio Rodriguez Maicas.

Die Grünen fordern daher Investitionen der Stadt in den Ausbau des Hochleistungs-Glasfasernetzes bis zu den Gebäuden. “Ohne den Giganetzausbau wird Saarbrücken seinen im Moment noch bestehenden Vorsprung im regionalen Vergleich über kurz oder lang einbüßen. Wir können uns bei dieser wichtigen Zukunftsthematik nicht nur auf Bauvorhaben privater Anbieter verlassen, sondern müssen auch öffentliche Mittel in die Hand nehmen. Die zusätzlichen Investitionen in den Ausbau der digitalen Netze heute werden sich in der Zukunft auszahlen. Denn Breitbandanschlüsse im Gigabitbereich werden künftig mehr denn je zum Standortfaktor für Unternehmen. Umso wichtiger ist es, dass vor allem Gewerbegebiete zügig mit entsprechend schnellem Internet versorgt werden. Wir erwarten von der Landeshauptstadt, dass die auf unseren Antrag hin beschlossene Gigabit-Strategie endlich vorgelegt und umgesetzt wird. Ziel muss es sein, eine flächendeckende Versorgung mit dem Glasfasernetz bis zum Jahr 2020 zu erreichen”, fordert Rodriguez Maicas abschließend.

02.04.2018 | Gewerbegebiet am Flughafen und Lkw-Verkehr: CDU streut falsche Aussagen

Saarbrücken, 02.04.2018. Die Grünen im Stadtrat werfen dem CDU-Stadtverordneten Alexander Keßler vor, im Rahmen der Diskussion über Lkw-Verkehre und das Gewerbegebiet am Flughafen Fakten falsch darzustellen.

“Angesichts der jüngsten Äußerungen des CDU-Stadtverordneten Alexander Keßler stellt sich uns die Frage, ob er an Realitätsverlust leidet beziehungsweise Fakten nicht versteht oder bewusst verdreht. Erstens: Gütertransporte mehr auf die Schiene zu verlagern muss ein grundsätzliches Ansinnen sein, wenn wir von einer nachhaltigen und umweltschonenden Verkehrspolitik reden. Es war jedoch nie die Rede davon, das Gewerbegebiet am Flughafen an das Schienennetz anzuschließen. Zweitens: Wir Grüne haben niemals davon gesprochen, ad hoc jeden Lkw-Verkehr zu unterbinden. Es soll eine großräumige Durchfahrtverbotszone eingerichtet werden, was heißt, dass der Anlieferverkehr logischerweise weiter stattfinden darf. Allerdings werden Durchgangs- und Ausweichverkehre unterbunden. Unser Ziel ist es, mit dieser Maßnahme Stadtteile Saarbrückens wie Fechingen oder Eschringen, die beide unter dem Verkehr Richtung Saarpfalz leiden, zu entlasten. Lkw sollen für einen Transit ausschließlich noch die A6 benutzen dürfen. Um es noch einmal deutlich zu benennen und in der Hoffnung, dass auch Herr Keßler den Inhalt unserer Forderung verstehen möge:Wir wollen die Lkw, die die Straßen Saarbrückens nur benutzen, um ohne Lieferstopp durch unsere Stadt zu fahren, auf die Autobahnen verbannen. Alleine damit können wir die Lebensqualität in unserer Stadt erheblich steigern”, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Torsten Reif.

“Darüber hinaus ist es das Ansinnen aller Koalitionsfraktionen  – entgegen der Behauptung der CDU –, für Saarbrücken eine intelligente Ansiedlungspolitik umzusetzen. Wir Grüne sprechen uns für eine verstärkte Ansiedlung von anspruchsvollen mittelständischen Unternehmen aus, die vom IT-, Forschungs- und Hochschulstandort Saarbrücken profitieren können und nur eine vergleichsweise geringe Fläche benötigen.”, so Reif abschließend.

28.03.2018 | Neue Gewerbegebiete als Null-Emissionsflächen entwickeln!

Saarbrücken, 28.03.2018. Die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion spricht sich im Sinne einer ressourcenschonenden Ansiedlungspolitik für die Ausweisung von Gewerbeflächen in Saarbrücken als Null-Emissions-Gewerbegebiete aus.

Die Nachfrage nach Gewerbeflächen in deutschen Städten wächst stetig. Saarbrücken stellt hier keine Ausnahme dar. Das stellt uns vor die Herausforderung, das begrenzte Flächenangebot sinnvoll zu nutzen und gleichzeitig den Erhalt unserer natürlichen Ressourcen sicherzustellen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass im Sinne einer nachhaltigen Ansiedlungspolitik in Saarbrücken deutlich mehr Gewerbeflächen als sogenannte Null-Emissions-Gewerbegebiete ausgewiesen werden. Die Entwicklung eines solchen Gebietes muss unter anderem die Schwerpunkte Erneuerbare Energie, umweltfreundlicher Verkehr, platzsparendes Flächenmanagement und gerechte Sozialstrukturen umfassen”, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, José Ignacio Rodriguez Maicas.

Die Grüne Stadtratsfraktion wird in den Gremien Vorschläge einbringen, um solche Gewerbeflächen auf dem Gebiet der Landeshauptstadt vorrangig auszuweisen. “Es geht dabei um weit mehr als nur um "Umweltstandards". Null-Emissions-Flächen unterstützen auch Beschäftigte im Sinne der sozialen Nachhaltigkeit. Zum Beispiel können bei der Frage nach der Kinderbetreuung gut erreichbare Kitas als Ziel im Entwicklungsplan der Gewerbefläche definiert werden. Es werden auch städtebauliche und verkehrliche Maßnahmen festgelegt, die dafür sorgen, dass schädliche Emissionen (Nebenwirkungen) von Gewerbegebieten reduziert werden”, so José Ignacio Rodriguez Maicas abschließend.

Weiterführende Informationen:

Als Null-Emissions-Flächen werden Standorte bezeichnet, an denen die niedergelassenen Unternehmen ihre Tätigkeit so ausrichten müssen, dass keine schädlichen Nebenwirkungen für die Stadt, die Region, die Umwelt und die Bürger*innen entstehen. Das bedeutet, dass das Wirtschaften darauf ausgelegt werden muss, den CO2-Ausstoß mit Verbesserungsmaßnahmen möglichst auf Null zu senken.

27.03.2018 | Personalnot an Grundschulen: Landesregierung muss Rahmenbedingungen für Lehrkräfte verbessern

Saarbrücken, 27.03.2018. Laut Angaben des Saarländischen Lehrerinnen- und Lehrerverbandes und der GEW spitzt sich die Situation an den Grundschulen im Saarland immer weiter zu. Demnach bestehe eine zunehmende Überlastung der Lehrkräfte und Personalnot. Die Grünen im Stadtrat fordern die Landesregierung auf, die Rahmenbedingungen für Grundschullehrer*innen umgehend zu verbessern.

“Die Personalnot an den Grundschulen ist seit Jahren bekannt. Und wie nun durch die neuerliche Kritik der Verbände klar wird, hat die Landesregierung bislang nicht das richtige Mittel gefunden, um dem Mangel an qualifizierten Lehrerinnen und Lehrern entgegenzuwirken. Es kann keine langfristige Lösung sein, Lehrkräfte aus anderen Schulformen an den Grundschulen einzusetzen, zumal sich deren Ausbildung von denen der Grundschullehrkräfte deutlich unterscheidet. Darunter leidet die individuelle Förderung der Kinder. Das gilt besonders vor dem Hintergrund der Inklusion. Dadurch und auch infolge der wachsenden Zahl an Kindern aus Flüchtlingsfamilien gibt es heute wesentlich mehr Schüler*innen mit besonderem Förder- und Betreuungsbedarf, als noch vor ein paar Jahren”, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Stadtratsfraktion, Karin Burkart.

Die Grünen fordern daher, zum einen mehr Förderschullehrkräfte einzustellen und zum anderen, die Rahmenbedingungen für Grundschullehrkräfte generell zu verbessern. “Grundschullehrer*innen haben die höchste Unterrichtsverpflichtung aller Lehrkräfte, werden mitunter jedoch am schlechtesten dafür bezahlt. Genau hier muss Bildungsminister Commerçon gegensteuern, für eine faire Entlohnung sorgen und letztlich die Unterrichtsverpflichtung nach Möglichkeit absenken. Andernfalls wird der Mangel an Bewerber*innen weiter bestehen. Die Schuldenbremse darf kein Freibrief dafür sein, an der Bildung und damit der Zukunft unseres Nachwuchses zu sparen,” so Karin Burkart abschließend.