21.02.2018 | Hans will Reformen vorantreiben: Grüne fordern dezentrale Großstadt Saarbrücken

Saarbrücken, 21.02.2018. Die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion begrüßt das Vorhaben des designierten saarländischen Ministerpräsidenten, Tobias Hans, kommunale Strukturreformen voranzutreiben. Sie erwartet, dass dieser Ankündigung zeitnah Taten folgen besonders im Hinblick auf die Etablierung einer dezentralen Großstadt Saarbrücken und die Digitalisierung der Bürgerdienste.

Die Grünen fordern bereits seit dem Jahr 2006 aufgrund der prekären Finanzsituation der Landeshauptstadt eine Fusionierung der Stadt Saarbrücken mit den Kommunen des Regionalverbandes, um die Verwaltung zu vereinheitlichen und Synergieeffekte zu nutzen. „Der zurzeit bestehende Kompetenzdschungel, der ineffiziente Wettbewerb sowie die Parallelstrukturen belasten die Kassen der Kommunen des Regionalverbands und der Landeshauptstadt enorm und bremsen deren Entwicklung. Daher setzen wir uns bereits seit Jahren für die Einrichtung einer gemeinsamen Verwaltung für die Kommunen und die Landeshauptstadt ein, um Saarbrücken zu einer dezentralen Großstadt zu entwickeln“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Stadtratsfraktion,Torsten Reif.

Wir erwarten uns von der Ankündigung des designierten Ministerpräsidenten, dass in diese Diskussion nun endlich Fahrt kommt. Eine solche Reform hätte für die Bürger*innen des Regionalverbands enorme Vorteile, indem die Verwaltung verschlankt und auch die Digitalisierung der Verwaltungsdienste vorangetrieben wird. Dies wäre auch ein entscheidender Schritt hin zu mehr Bürgernähe. Durch den Abbau ineffizienter Strukturen wären gleichsam mehr Mittel frei für den Ausbau von Kitas und Schulen, insbesondere von Ganztagsangeboten, sowie für die Schaffung eines attraktiven Öffentlichen Personennahverkehrs“,so Torsten Reif weiter.

Wenn sich der künftige Ministerpräsident das Vertrauen der Bürger*innen verdienen will, muss das in erster Linie bedeuten, dass er sich ihrer Interessen annimmt. Kommunale Strukturreformen, die langfristig in einer Verbesserung der Lebensverhältnisse resultieren, wären hierfür ein erster Beweis“, so Torsten Reif abschließend.

21.02.2018 | Personalkarussell bei der CDU: Grüne kritisieren Ämterhäufung

Saarbrücken, 21.02.2018. Laut jüngsten Berichten plant der Stadtverordnete und Landtagsabgeordnete Peter Strobel, sein Amt als Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion auch nach seiner Berufung zum Finanzminister zu behalten und möglicherweise im kommenden Jahr als Oberbürgermeister zu kandidieren. Die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion kritisiert diese Ämterhäufung und sieht darin auch eine Konfliktsituation.

Wenn der Finanzminister eines Landes gleichzeitig den Vorsitz einer Oppositionspartei im Stadtrat der Landeshauptstadt innehat, dann haben wir damit durchaus ein Problem“, erklärt Torsten Reif, Fraktionsvorsitzender der Grünen-Stadtratsfraktion. „Sollte dieses Szenario im Falle Peter Strobels eintreten, sehen wir Grüne eine Konfliktsituation. Entscheidungen im Finanzministerium könnten dann möglicherweise so ausgelegt werden, dass sie der oppositionellen CDU im Stadtrat schlicht in die Karten spielen“, warnt Torsten Reif.

Die Grünen-Stadtratsfraktion kritisiert außerdem die zunehmende Ämterhäufung in der Saarpolitik. „Ein Finanzminister sollte sich voll und ganz auf die Aufgabe konzentrieren, die dieses Amt mit sich bringt. Gleichzeitig den Vorsitz einer Stadtratsfraktion behalten zu wollen, wird letztlich in einer Vernachlässigung beider Ämter resultieren. Das gilt insbesondere dann, wenn Peter Strobel tatsächlich als Oberbürgermeisterkandidat in den Kommunalwahlkampf einsteigen wird“, so Reif weiter.

 

21.02.2018 | Städtische Baumaßnahmen: Verwaltung vergisst Ausbau digitaler Infrastruktur

Saarbrücken, 21.02.2018. Insgesamt 160 Millionen Euro sieht die Landeshauptstadt im laufenden Jahr für Bauinvestitionen vor. Aus Sicht der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion vernachlässigt die Verwaltung jedoch den Ausbau der digitalen Infrastruktur, insbesondere des zukunftsfähigen Glasfasernetzes.

„Wir begrüßen, dass die Stadt in diesem Jahr 160 Millionen in den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur investiert, besonders was Bereiche wie Verkehrsinfrastruktur, Kitas und Schulen und die Schaffung neuen Wohnraums angeht. Solche Investitionen sind entscheidend, um die Entwicklung der Stadt voranzutreiben und sie zukunftsfähig zu gestalten. Zur Zukunftsfähigkeit muss aber auch der konsequente Ausbau der digitalen Infrastruktur zählen,“ erklärt der Sprecher der Grünen-Stadtratsfraktion für digitale Technologie, José Rodriguez.

Die Grünen fordern daher deutlich mehr Investitionen durch die kommunale Hand in die Weiterentwicklung der digitalen Infrastruktur. „Das gilt besonders für den Ausbau des zukunftsfähigen Giganetzes mit Glasfaser. Wir nutzen in unserem Alltag immer mehr Dienste im Internet, die hohe Bandbreiten erfordern, beispielsweise was den Streaming-Bereich angeht. Ein Internetzugang mit schnellen Down- und Uploadraten ist darüber hinaus ein wichtiger Standortfaktor für Unternehmen. Diese sind darauf angewiesen, in möglichst schneller Zeit möglichst viele Daten zu übertragen“, schildert Rodriguez weiter.

„Daher darf eine Stadt, die innovativ und zukunftsfähig sein möchte, den digitalen Wandel der Gesellschaft nicht verschlafen. Wir können uns nicht nur auf Bauvorhaben privater Anbieter verlassen, sondern müssen auch öffentliche Mittel in die Hand nehmen. Das Mehr an Investitionen in den Ausbau der digitalen Netze heute wird sich letztlich in der Zukunft auszahlen, da Saarbrücken damit langfristig attraktiv für seine Bürger*innen sowie die Wirtschaft bleibt. Die Landeshauptstadt muss das Ziel verfolgen, bis zum Jahr 2020 flächendeckend mit dem Glasfasernetz versorgt zu sein“, fordert Rodriguez abschließend.

20.02.2018 | Scheidender HTW-Präsident: Grüne würdigen Leistungen Professor Rommels

Saarbrücken, 20.02.2018. Der Präsident der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW), Wolrad Rommel, wird nach Ablauf seiner Amtszeit Ende dieses Jahres auf die Kandidatur für eine zweite Amtsperiode verzichten. Die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion dankt Herrn Rommel für sein großes Engagement und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.

„Herr Rommel hat sich im Laufe seiner Amtszeit sehr um die HTW und die Interessen ihrer Student*innen verdient gemacht. In einer Zeit, in der die Hochschule aufgrund der Sparmaßnahmen durch die Landesregierung in unruhiges Fahrwasser geraten ist, ist es ihm dennoch gelungen, ihre Attraktivität  zu erhöhen. Das belegen nicht zuletzt die kontinuierlich gestiegenen Studierendenzahlen. Diese Leistung ist umso höher zu bewerten vor dem Hintergrund der akuten Raumprobleme der Hochschule in den vergangenen Jahren – Stichwort HTW-Hochhaus“, resümiert der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Stadtratsfraktion, Torsten Reif.

„Wir wünschen Herrn Rommel für die Zukunft alles Gute. Seine Nachfolgerin beziehungsweise sein Nachfolger wird wegen des Spardrucks durch das Land kein leichtes Erbe übernehmen. Wir erhoffen uns und sind zuversichtlich, dass die künftige Präsidentin/der künftige Präsident mit gleicher Vehemenz in den Verhandlungen über die Hochschul-Finanzen agieren und Druck auf die Landesregierung ausüben wird, damit die HTW in Saarbrücken langfristig für Studierende und Forscher*innen attraktiv bleibt“, so Torsten Reif.

20.02.2018 | Neuer Pressesprecher der Grünen Stadtratsfraktion

Saarbrücken, 20.02.2018. Die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion heißt ihren neuen Referenten für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Björn Heib, im Team willkommen. Herr Heib wird künftig erster Ansprechpartner für alle Medienvertreter*innen sein.

„Wir freuen uns, dass mit Herrn Heib ein Mitarbeiter zur Stadtratsfraktion stößt, der auf jahrelange Erfahrung in der Pressearbeit im Bereich der Landespolitik zurückgreifen kann. Herr Heib war bereits für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der ehemaligen Grünen-Landtagsfraktion zuständig, ist bestens mit aktuellen politischen Themen vertraut und sehr gut mit den Medienvertreter*innen im Saarland vernetzt“, erklärt der Torsten Reif, Fraktionsvorsitzender der Grünen-Stadtratsfraktion.

„Ich freue mich auf die neuen Herausforderungen, die mich bei der Grünen-Stadtratsfraktion erwarten, sowie auf eine weiterhin hervorragende Zusammenarbeit mit den Pressevertreter*innen, die in der Vergangenheit stets von Kollegialität und Professionalität geprägt war“, ergänzt Björn Heib.

Björn Heib ist ab sofort unter der Mail-Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! sowie telefonisch unter 0681-905-1375 zu erreichen.