19.02.2018 | Erfolg der Reisen- und Freizeitmesse: Grüne sehen neues Messekonzept als richtigen Weg

Saarbrücken, 19.02.2018. Die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion zeigt sich erfreut über den Erfolg der Reisen- und Freizeitmesse in der Congresshalle, die von Freitag bis Sonntag insgesamt 10.000 Besucher*innen verzeichnen konnte.

Der Erfolg der Reisen- und Freizeitmesse zeigt aus Sicht der Grünen-Fraktion, dass die Stadt mit dem neuen Messekonzept den richtigen Weg eingeschlagen hat. „Der Ansatz, kleinere Messen über wenige Tage hinweg durchzuführen, wurde von den Bürger*innen gewürdigt. Das verdeutlicht der Besucheransturm auf die am Sonntag zu Ende gegangene Reisen- und Freizeitmesse. Dieser Erfolg zeigt auch, dass es richtig war, das alte Messekonzept aufzugeben und durch ein modernes mit kleineren Fachmessen zu ersetzen“, resümiert Jose Ignacio Rodriguez Maicas, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion.

Im Rahmen der Messe hatten 83 Aussteller*innen sowohl überregionale als auch regionale Tourismusangebote präsentiert. „Wir sind über diese große Resonanz bei den Aussteller*innen sehr erfreut. Solche Messen tragen dazu bei, dass der ohnehin schon sehr gute Ruf des Saarlandes als Tourismusregion weiter gefestigt wird. Es ist wichtig, dass die Stadt Saarbrücken an dieser modernen Form der Fachmessen festhält, um für langfristige Planungssicherheit bei den Aussteller*innen zu sorgen. Was den Tourismusbereich angeht, dürfte dann auch der aktuelle Rekord von 1,1 Millionen Übernachtungsgästen pro Jahr nicht der letzte sein“, so Rodriguez abschließend.

19.02.2018 | Grüne fordern verstärkte Polizeipräsenz in Saarbrücken

Saarbrücken, 19.02.2018. Nachdem am Freitagabend ein Jugendlicher bei einer Auseinandersetzung in Saarbrücken schwer verletzt wurde, erhärtet die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion ihre Forderung nach einer verstärkten Polizeipräsenz in der Landeshauptstadt und einer personellen Aufstockung der Polizei.

„Der tragische Vorfall am vergangenen Wochenende führt uns abermals vor Augen, dass wir eine starke und bürgernahe Polizei in Saarbrücken brauchen. Doch dazu bedarf es einer deutlich besseren personellen Ausstattung, um für mehr Polizeipräsenz auf der Straße zu sorgen, besonders in den Abend- und Nachtstunden,“ fordert der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion, Torsten Reif. Polizeistreifen vor Ort seien unerlässlich, um das Sicherheitsgefühl für die Bürger*innen zu erhöhen und Straftaten effektiv zu verhindern.

„Beim momentanen Personalstand ist das jedoch unmöglich zu gewährleisten. Das verdeutlicht schon der enorme Überstundenberg, den die Beamt*innen seit Jahren vor sich her schleppen. Wir sehen Innenminister Bouillon in der Pflicht, zügig für eine Personalaufstockung zu sorgen anstatt großflächig auf Videoüberwachung zu setzen. Kameras mögen zwar subjektiv für mehr Sicherheitsgefühl sorgen. Doch weder kann eine Kamera eine Straftat verhindern noch im Notfall eingreifen“, so Reif weiter.

Die Grünen-Fraktion spricht sich weiterhin dafür aus, zumindest eine zentrale Anlaufstelle der Polizei in der Innenstadt zu erhalten. „Innenminister Bouillon schlägt den falschen Weg ein, indem er die Polizei in der Mainzer Straße zentralisieren und im Gegenzug die Wachen an der Ludwigskirche und in St. Johann aufgeben will. Die Bürger*innen müssen in der Lage sein, im Notfall schnell Hilfe suchen beziehungsweise Straftaten zügig anzeigen zu können. Durch den Erhalt der Wache in der Karcherstraße würde auch ein schnelleres Eingreifen durch die Beamt*innen gewährleistet. Das Land darf nicht länger zulasten der Sicherheit der Bürger*innen sparen“, so Reif abschließend.

15.02.2018 | Neues Helmholtz-Zentrum: Grüne erwarten Impulse für IT-Branche

Saarbrücken, 15.02.2018. Anlässlich der heutigen Gründungsfeier des Helmholtz-Zentrums für IT-Sicherheit auf dem Saarbrücker Uni-Campus betont die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Wichtigkeit dieser Ansiedlung für die Entwicklung der IT-Branche an der Saar.

„Mit der Gründung des neuen Helmholtz-Zentrums steigt Saarbrücken in die erste Liga der Forschungseinrichtungen im IT-Bereich auf. Das Zentrum hat das große Potenzial, zum Impulsgeber für die Ansiedlung von weiteren Spitzenunternehmen aus der Branche zu werden und damit den Wissenschafts‐ und Technologiestandort Saarbrücken zu stärken“, erklärt Jose Ignacio Rodriguez Maicas, Sprecher für Technologie und digitale Infrastruktur der Grünen im Saarbrücker Stadtrat.

Das Helmholtz-Zentrum soll bis zum Jahr 2026 ausgebaut sein und 500 Forscher*innen beschäftigen. „Neben diesem direkten Beschäftigungsfaktor erwarten wir, dass durch den Technologietransfer viele weitere Arbeitsplätze in der Region für hochqualifizierte Nachwuchskräfte entstehen werden“, so Rodriguez Maicas weiter.

Dazu sei es entscheidend, die richtigen Anreize für Neuansiedlungen von Unternehmen zu schaffen. „Um bestmögliche Synergieeffekte zu erzielen, müssen möglichst hochschulnahe Standorte für potenzielle Ansiedlungen gefunden werden. Die Landesregierung muss dazu einen Campus-Entwicklungsplan erarbeiten“, fordert Rodriguez.

Am Saarbrücker Uni-Campus selbst seien weitere Ansiedlungen aufgrund der geografischen Gegebenheiten nahezu unmöglich. „Neue Flächen könnten in der Umgebung der Hochschule für Technik und Wirtschaft am Campus Alt-Saarbrücken entstehen. Es ist Aufgabe der Landesregierung, dafür zügig die konzeptionellen und planerischen Rahmenbedingungen zu schaffen. Denn nur mit einer zukunftsorientierten Standortpolitik werden Spitzeneinrichtungen wie das Helmholtz-Zentrum ihre Sogwirkung auf bestehende Unternehmen und Existenzgründer ausüben und den Forschungs- und Wissenschaftsstandort Saarbrücken nachhaltig stärken können,“ so Rodriguez abschließend.

 

06.02.2018 | Frauenbeauftragte: Grüne Fraktion für eine zügige Wiederbesetzung

Die grüne Stadtratsfraktion fordert eine zügige Wiederbesetzung der Stelle der Frauenbeauftragte der Landeshauptstadt. Nach dem Wechsel der bisherigen Beauftragten Petra Messinger ins Personalamt warnen die Grünen davor, die Stelle lange vakant zu lassen.

Petra Messinger hat als Frauenbeauftragte der LHS maßgeblich an frauenpolitischen Konzepten mitgewirkt und dazu beigetragen, dass Saarbrücken sich frauen- und genderpolitisch vorbildlich entwickelt hat. Neben ihrem großen Engagement für die Beschäftigten der LHS und ihren Gesellschaften hat sie sich landesweit im Rahmen der kommunalen Frauenbeauftragten hohe Anerkennung erworben. Auch für die Bürger*innen von Saarbrücken ist sie immer eine wichtige und engagierte Ansprechpartnerin gewesen und hat an bedeutenden Stellen das frauenpolitische Netzwerk mitgestaltet.

“Für ihre langjährige Tätigkeit und ihr übergroßes Engagement für das Frauenbüro bedankt sich die grüne Fraktion ganz herzlich bei ihr.”, sagt Claudia Willger

Nach Ansicht der Grünen ist es leider immer noch Realität, dass Frauen und Männer unterschiedliche gesellschaftliche Bedingungen vorfinden, um ihren Lebensweg zu gehen und gleichberechtigt behandelt zu werden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ungleiche Bezahlung, Gewalt gegen Frauen und Altersarmut von Frauen sind Bereiche, in denen noch viel zu tun ist. Das Frauenbüro leistet hier wertvolle Hilfestellung.

“Die Themenfelder, an denen das Frauenbüro arbeitet, haben sich in den vergangenen Jahren verändert, aber viele sind auch „Dauerbrenner“ geblieben. Deshalb werden wir uns für eine schnelle Wiederbesetzung dieser wichtigen Stelle mit einer hoffentlich genauso kompetenten und engagierten Person einsetzen”, erklärt Claudia Willger abschließend.

Saarbrücken, 06.02.2018. Die grüne Stadtratsfraktion fordert eine zügige Wiederbesetzung der Stelle der Frauenbeauftragte der Landeshauptstadt. Nach dem Wechsel der bisherigen Beauftragten Petra Messinger ins Personalamt warnen die Grünen davor, die Stelle lange vakant zu lassen.

Petra Messinger hat als Frauenbeauftragte der LHS maßgeblich an frauenpolitischen Konzepten mitgewirkt und dazu beigetragen, dass Saarbrücken sich frauen- und genderpolitisch vorbildlich entwickelt hat. Neben ihrem großen Engagement für die Beschäftigten der LHS und ihren Gesellschaften hat sie sich landesweit im Rahmen der kommunalen Frauenbeauftragten hohe Anerkennung erworben. Auch für die Bürger*innen von Saarbrücken ist sie immer eine wichtige und engagierte Ansprechpartnerin gewesen und hat an bedeutenden Stellen das frauenpolitische Netzwerk mitgestaltet.

“Für ihre langjährige Tätigkeit und ihr übergroßes Engagement für das Frauenbüro bedankt sich die grüne Fraktion ganz herzlich bei ihr.”, sagt Claudia Willger

Nach Ansicht der Grünen ist es leider immer noch Realität, dass Frauen und Männer unterschiedliche gesellschaftliche Bedingungen vorfinden, um ihren Lebensweg zu gehen und gleichberechtigt behandelt zu werden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ungleiche Bezahlung, Gewalt gegen Frauen und Altersarmut von Frauen sind Bereiche, in denen noch viel zu tun ist. Das Frauenbüro leistet hier wertvolle Hilfestellung.

“Die Themenfelder, an denen das Frauenbüro arbeitet, haben sich in den vergangenen Jahren verändert, aber viele sind auch „Dauerbrenner“ geblieben. Deshalb werden wir uns für eine schnelle Wiederbesetzung dieser wichtigen Stelle mit einer hoffentlich genauso kompetenten und engagierten Person einsetzen”, erklärt Claudia Willger abschließend.

01.02.2018 | DB Schenker: Grüne Stadtratsfraktion unterstützt Bürgerinitiative

Saarbrücken, 01.02.2018. Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Ensheimer Bürgerinitiative gegen eine Ansiedlung von DB Schenker in der Nähe des Flughafens. Rund 100 interessierte Bürger*innen hatten sich gestern bei einer Veranstaltung in Ensheim über die Pläne des Logistikunternehmens informiert.

“Der Infoabend hat eindeutig gezeigt, dass die Ensheimer*innen keine Ansiedlung von Logistikunternehmen in der Nähe des Flughafens wollen. Wir Grüne haben diese Pläne schon frühzeitig abgelehnt, weil die Belastungen für Mensch und Umwelt an diesem Standort nicht tragbar wären. Wir teilen die Sorgen der Bürger*innen und wollen uns weiter dafür einsetzen, dass DB Schenker diese Pläne aufgibt. Sicher ist, dass es sowohl im Bezirksrat Halberg als auch im Stadtrat von den Grünen ein ‘Nein’ dazu geben wird.”, sagt Fraktionsvorsitzender Torsten Reif.

Die Bündnisgrünen bezweifeln, dass die bisher vorliegenden Zahlen über Verkehrs- und Feinstaubbelastungen zuverlässig sind. Sie sehen die Notwendigkeit neuer Messungen an der Heringsmühle als dringend an.

“Wir wollen selbst Messungen durchführen, um zu zeigen, dass die Belastungen höher sind als bisher angenommen. Wir glauben, dass die Heringsmühle und insgesamt die L108 schon jetzt unter einem viel zu hohen LKW-Verkehr leidet und schon gar keine zusätzliche LKW-Verkehre aufnehmen kann. Vor allem, wenn man bedenkt, dass die Fechinger Talbrücke neu gebaut wird und es in diesem Zusammenhang sicher erneut Verkehrsumleitungen geben wird. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass LKWs die L108 und im weiteren Verlauf die B423 nicht als Durchgangsverkehr benutzen dürfen.”, erklärt Torsten Reif abschließend.

Die Stadtratsfraktion möchte grundsätzlich eine Umlenkung der LKW-Verkehre im gesamten Stadtgebiet Saarbrückens erwirken. Lediglich Quell- und Lieferverkehre sollen in Saarbrücken abseits der A6 erlaubt sein.