13.04.2018 | Digitalen Wandel aktiv gestalten: Saarbrücken soll zur ‘Smart City’ heranwachsen

Saarbrücken, 13.04.2018. Vor einem Jahr hat die Bundesregierung mit der ‘Smart City Charta’­ Leitlinien für die Digitalisierung in Kommunen vorgestellt.  Die Smart City Charta gibt in einem ersten Schritt eine wichtige Orientierung für den Aufbau intelligenter Städte. Die Grünen im Stadtrat sprechen sich dafür aus, dass Saarbrücken diese Leitlinien umsetzt und eine eigene Strategie für den digitalen Wandel entwickelt.

“Das Konzept ‘Smart Cities’ ermöglicht den Kommunen, durch technologischen Fortschritt den Einsatz ihrer Ressourcen zu optimieren, entweder in Form von mehr Zeiteffizienz oder besserer Lebensqualität. Das Ziel besteht letztlich in der Verbesserung des Gemeinwohls.  Das kann zum Beispiel mit Hilfe eines personalisierten Gesundheitswesens, der Robotik, mit Fahrer­assistenzsystemen und einer dezentralen Energiegewinnung gelingen”, erklärt der Sprecher für digitale Technologie der Grünen im Stadtrat, José Ignacio Rodriguez Maicas. 

"Dazu muss sich Saarbrücken strategisch mit der Digitalisierung und ihren Wirkungen auf das Leben in der Landeshauptstadt auseinandersetzen und die Digitalisierung auch aktiv vorantreiben. Wir brauchen dazu in erster Linie eine eigene lokale Strategie für den digitalen Wandel, um die Möglichkeiten der Digitalisierung im Hinblick auf die Bedarfe der Menschen und der Wirtschaft vor Ort bestmöglich zu nutzen. Wir Grüne wollen diese Entwicklung in den Gremien konstruktiv mit eigenen Vorschlägen begleiten und unterstützen”, so Rodriguez Maicas weiter.

Eine Digitalisierungsstrategie muss laut den Grünen ebenfalls die Chancen und Risiken des digitalen Wandels frühzeitig erkennen, um Fehlentwicklungen zu vermeiden und die Technik in den Dienst der Menschen zu stellen. “Hierzu gibt die Smart City Charta eine Hilfestellung, in dem sie aufzeigt, wie ­eine intelligente, zukunftsorientierte Kommune aussehen kann. Sie empfiehlt, die Ziele einer nachhaltigen europäischen Stadt mit den Mitteln der Digitalisierung auf Basis integrierter Entwicklungskonzepte zu verfolgen. Dies wirft vor allem die Frage auf, wie die Potenziale der technischen Entwicklung im Sinne des Gemeinwohls genutzt werden und problematische Abhängigkeiten vermieden werden können,” schildert Rodriguez Maicas und erklärt abschließend: “Wir müssen bei der Umsetzung einer lebenswerten Smart City aufs Tempo drücken. Wichtige Weichen für die Zukunft werden jetzt gestellt. Die Bundesregierung darf die Städte und Gemeinden bei dieser Entwicklung nicht alleine lassen. Umso wichtiger ist es, dass die Verwaltung in der Landeshauptstadt sich verstärkt für eine Teilnahme an  Modellprojekten bewirbt und sich um entsprechende finanzielle Förderung bemüht. “

 

Hintergrund: 

Die von der Bundesregierung im Mai 2017 vorgestellte „Smart City Charta“ zeigt grundsätzliche Überlegungen bei der Digitalisierung von Städten und Kommunen auf.  Ein spezielles Bundes­förderprogramm, das eine solche strategische Herangehensweise und Umsetzung der Digitalisierung in Kommunen gezielt unterstützt, existiert bisher nicht. Im Rahmen bestehender Forschungs- und Förderprogramme des Bundes werden verschiedene Projekte gefördert. Ein Beispiel ist die Entwicklung von Digitalisierungsstrategien im Mobilitätsbereich. Hier fördert das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Rahmen des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017 bis 2020“ neunzig Kommunen mit einem Volumen von bis zu 500 Millionen Euro hinsichtlich der Reduzierung von Luftschadstoffen.

12.04.2018 | Grüne fordern langfristige Lösungen für Gemeinwesenarbeit

Saarbrücken, 12.04.2018. Am 31. Dezember dieses Jahres laufen die Kooperationsverträge mit den Trägern der Gemeinwesenarbeiten in den verschiedenen Saarbrücker Stadtteilen aus. Seit rund einem halben Jahr verhandelt die Stadt mit den Trägern über neue Verträge. Die Grünen im Stadtrat sprechen sich für langfristige Lösungen aus und fordern die Einrichtung einer vollwertigen Gemeinwesenarbeit auch im Stadtteil Dudweiler.

„Die Träger der Gemeinwesenarbeit in Saarbrücken leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag, indem sie den Bürger*innen Anlaufstellen und Beratungsleistungen bei den unterschiedlichen sozialen Problemstellungen bieten. Darüber hinaus stellt die Gemeinwesenarbeit einen elementaren Bestandteil der Integration geflüchteter Menschen in unsere Gesellschaft dar. Es muss daher das Bestreben der Stadt sein, diese Leistungen zu erhalten und auszubauen“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Stadtratsfraktion, Thomas Brass.

Langfristige Verträge mit den bisherigen Partnern sind laut den Grünen entscheidend, um für Planungssicherheit zu sorgen und die Gemeinwesenarbeit erfolgreich fortzusetzen. “Neben der Fortführung der bisherigen Projekte sprechen wir uns außerdem für die Einführung einer vollwertigen Gemeinwesenarbeit für den Stadtteil Dudweiler ab kommendem Jahr aus. Gerade dort wäre ein solches Projekt wichtig,  um die Lebensverhältnisse an die der Gesamtstadt anzugleichen“, erklärt Thomas Brass abschließend.

11.04.2018 | Grüne für Lastenräder-Leihsystem in der Landeshauptstadt

Saarbrücken, 11.04.2018. Die Grünen im Stadtrat sprechen sich für die Einführung eines Leihsystems für Lastenräder im Stadtgebiet aus, das sowohl von Privatpersonen als auch Gewerbetreibenden genutzt werden kann.

Auch wenn die Stadtbereiche Saarbrückens sehr gut durch den ÖPNV miteinander vernetzt sind, ist ein vollständiger Verzicht auf das Auto im Alltag nicht immer möglich. Das gilt beispielsweise, wenn schwere Einkäufe transportiert müssen. Eine umweltfreundliche Alternative können Lastenräder darstellen. Einige Städte wie Darmstadt oder Essen bieten bereits Leihangebote an. Wir setzen uns für eine Umsetzung eines solchen Modells auch in Saarbrücken zunächst als Pilotprojekt ein. Gleichzeitig wollen wir prüfen, welche finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten es unter anderem durch Bundesfördermittel gibt”, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Stadtratsfraktion, José Ignacio Rodriguez Maicas.

Von der Nutzung des Lastenrads können nicht nur Privatpersonen profitieren. Beispielsweise bietet das Institut für Verkehrsforschung ein vom Bundesumweltministerium gefördertes Projekt (“Ich entlaste Städte”) für Gewerbetreibende und öffentliche Einrichtungen an. Für eine Nutzungspauschale von einem Euro pro Tag erhalten Teilnehmer*innen ein Lastenrad, mit dem sie ihre Transporte erledigen können. Ein solches Modell ließe sich etwa hervorragend im Nauwieser Viertel umsetzen. Dort könnten mit Lastenrädern Lieferungen für den Einzelhandel abgewickelt werden, was den motorisierten Transportverkehr und die Lärmbelastung für die Anwohner*innen reduzieren würde”, so Rodriguez Maicas weiter.

Die Grünen wollen letztlich einen Wirtschaftsverkehr etablieren, mit dem sicher und effizient, schnell und sauber Waren und Dienstleistungen in der Stadt verteilt werden können. Rodriguez Maicas: “Ein grünes Wirtschaftsverkehrskonzept bettet den Wirtschaftsverkehr in ein Gesamtkonzept ein. Hierbei gilt das Motto: Multimodal ist besser. Wir müssen unterschiedliche Verkehrsmittel so nutzen, dass ihre Stärken zur Geltung kommen. Nur mit effizient gestalteten Transportwegen lässt sich unnötiger Wirtschaftsverkehr vermeiden. Die Feinverteilung der Güter auf der sogenannten letzten Meile findet anschließend möglichst kleinteilig und effizient statt: Kleine Lieferungen über kurze Distanzen können über (elektrische) Lastenräder schnell und sauber, klimafreundlich und leise abgewickelt werden.”


Weitere Informationen zum Projekt “Ich entlaste Städte” unter: https://www.lastenradtest.de/projekt/  

10.04.2018 | Sozialer Wohnungsbau: Fördergelder erhöhen - Effektive Anreize schaffen!

Saarbrücken, 10.04.2018. Vor dem Hintergrund einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung, wonach 17.000 Sozialwohnungen in Saarbrücken fehlen, fordern die Grünen im Stadtrat eine deutlich höhere Förderung des sozialen Wohnungsbaus seitens des Bundes sowie ein effektives Marktanreizsystem für Wohnungsgesellschaften und Unternehmen.

Bundes- wie auch saarlandweit mangelt es zwar nicht an Wohnraum generell, wohl aber an preisgünstigen Wohnungen für Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Die Landeshauptstadt stellt hier keine Ausnahme dar, wie  die jüngste Studie der Hans-Böckler-Stiftung bestätigt hat. Um die Situation in Saarbrücken zu verbessern, hat der Stadtrat im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossen, eine Million Euro zur Förderung des preisgünstigen Wohnraums bereitzustellen. Doch das alleine reicht angesichts des steigenden Armutsrisikos und des Bevölkerungswachstums bei weitem nicht aus. Mit den veranschlagten Mitteln können voraussichtlich höchstens drei Mehrfamilienhäuser erworben werden. Wir erwarten daher von der Landesregierung, sich gegenüber der Bundesregierung generell für eine höhere Fördersumme einzusetzen und tatsächlich auch alle Fördermittel weiterzuleiten. Wir halten bundesweit wenigstens zwei Milliarden Euro jährlich an Geldern für den sozialen Wohnungsbau für nötig”,  erklärt Thomas Brass, sozialpolitischer Sprecher der Grünen-Stadtratsfraktion.

Zudem brauchen wir ein bundesweites Marktanreizsystem für den nachhaltigen Ausbau von Sozialwohnungen. Wir sprechen uns für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit aus. Im Rahmen eines solchen Systems sollen Wohnungsgesellschaften, Unternehmen und Privatanbieter eine steuerliche Förderung erhalten, wenn sie Wohnungen gemeinnützig zur Verfügung stellen. Außerdem sollen Privatinvestoren Investitionskostenzuschüsse gewährt werden. Im Sinne einer nachhaltigen Ansiedlungspolitik müssen wir außerdem größten Wert darauf legen, dass vorrangig bestehende Wohnungen angekauft beziehungsweise saniert werden, anstatt weitere Flächen zu versiegeln und Neubauten zu errichten. Außerdem muss sichergestellt sein, dass ausreichend barrierefreier Wohnraum zur Verfügung gestellt wird, da es gerade an diesem in Saarbrücken erheblich mangelt”, so Thomas Brass abschließend.

05.04.2018 | Kahlschlag in Ensheim und Dudweiler: Grüne erwarten Erklärung von Saarforst

Saarbrücken, 05.04.2018.  Die Grünen im Stadtrat prangern die massiven Baumfällungen in Waldgebieten des Saarforstes bei Dudweiler und Ensheim an und fordern eine Stellungnahme des Saarforstes ein.

“Nachdem bereits die Bahn in letzter Zeit massive Rodungen in mehreren Gebieten im Bereich der Landeshauptstadt durchgeführt hat, kommt nun noch ein Kahlschlag im Bereich des Saarforstes dazu. Offenkundig gab es in jüngerer Vergangenheit großflächige Baumfällarbeiten in Dudweiler am Bartenberg und im Waldgebiet, das an den Alten Stadtweg grenzt, insbesondere Richtung “Am Homburg”. Außerdem wurden offenbar sogenannte Rückegassen zum Abtransport des Holzes in sehr engem Abstand angelegt. Auch in Ensheim zwischen Ehrenfriedhof und Heimkehrerhütte sowie entlag des Woogbachs zwischen Ensheimer Gelösch und Talmühle gab es umfassende Fällarbeiten “, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Torsten Reif.

“Wir zweifeln die Sinnhaftigkeit dieses Kahlschlags an und fragen uns, wie und wo Ersatzpflanzungen in einer solchen Größenordnung vorgenommen werden sollen. Flächenmäßiges Roden hat mit einer nachhaltigen Waldwirtschaft nichts zu tun. Wir müssen uns immer vergegenwärtigen, dass unseren Wäldern wegen ihres großen Potenzials zur Bindung von Kohlenstoffdioxid eine entscheidende Rolle beim Klimaschutz zukommt. Außerdem bilden sie den Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten, erfüllen den wichtigen Aspekt der Naherholung und sind damit entscheidend für eine hohe Lebensqualität in der Landeshauptstadt.  Wir werden daher entsprechende Initiativen in den Gremien der Landeshauptstadt starten, um eine Stellungnahme von Saarforst zu den Fällarbeiten zu erhalten. Der Landesbetrieb soll außerdem das hinter den Rodungen stehende Bewirtschaftungskonzept erläutern”, so Reif abschließend.