14.01.2016 | Rede des Fraktionsvorsitzenden Timo Lehberger anlässlich des Neujahrsempfangs 2016

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Meine Damen und Herren,

liebe Gäste,

liebe Freundinnen und Freunde,


anders als in unserer Einladung angekündigt, springe ich heute für Frau Willger ein und werde für die Saarbrücker Stadtratsfraktion kurz auf das vergangene Jahr zurück blicken. 

 

Zu Beginn muss ich mich in Ihrem Namen bei meinem Vorredner bedanken. Die sehr umfangreiche Begrüßung meines Freundes Patrick Ginsbach erlaubt es mir, einige Passagen meines Beitrags entfallen zu lassen, sodass sich die Redezeit spürbar verkürzen wird. Danke, Patrick!


Zunächst möchte auch ich Sie ganz herzlich auf unserem fraktionsübergreifenden Neujahrsempfang 2016 begrüßen. Die enge Zusammenarbeit von Grüner Stadtratsfraktion und Grüner Regionalverbandsfraktion bietet nicht nur die Möglichkeit für solche gemeinsamen Veranstaltungen, sondern steht beispielhaft für die von uns seit langem eingeforderte engere Zusammenarbeit verschiedener politischer Ebenen.
2015 war für mich und die meisten unserer Fraktionsmitglieder das erste komplette Jahr als Stadtverordnete der Landeshauptstadt Saarbrücken. Rückblickend kann man sagen, dass wir in diesem Jahr viel dazu gelernt haben und Erfahrungen sammeln konnten. Allzu schlecht haben wir uns bei unseren Bemühungen für ein Grüneres Saarbrücken wohl nicht angestellt. Schließlich durften wir uns im letzten Sommer über Verstärkung freuen:
Durch den Übertritt der beiden ehemaligen Stadtpiraten zählt unsere Fraktion statt sieben nun neun Mitglieder. Mit Thomas Brass und José Rodriguez Maicas haben wir nicht nur numerisch zugelegt, sondern auch zwei sehr engagierte Mitstreiter hinzugewonnen. Nach dieser positiven Erfahrung stehe ich Laufe des Abends weiteren Übertrittswilligen gerne für erste Gespräche zur Verfügung.

 

Meine Damen und Herren, das Thema Flüchtlinge hatte mein Vorredner ja bereits ausführlich angesprochen. Auch die Landeshauptstadt stand und steht vor großen Herausforderungen. Wir Grüne freuen uns, dass es in Saarbrücken bislang gelungen ist, die vielen zu uns kommenden Menschen möglichst dezentral unterzubringen. Neben der Akquise von weiteren Unterbringungsmöglichkeiten kommt die eigentliche Herausforderung aber erst noch: Über die Unterbringung und Versorgung hinaus muss es uns jetzt um die nachhaltige Integration der Menschen gehen. Diesen Prozess wird unsere Fraktion im kommenden Jahr aktiv begleiten. Neben diesem allgegenwärtigen, großen Thema, gibt es eine ganze Reihe weiterer Themen, die uns im letzten Jahr beschäftigt haben. Lassen Sie mich einige wenige kurz herausstellen:

 

Der Beginn des Jahres war von der Debatte über die Einsparung der Stelle des Dezernenten für Bildung, Kultur und Wissenschaft geprägt. Persönlich erstaunt hat mich in diesem Zusammenhang, welch große und lautstarke Lobby die Kultur im Gegensatz zur Bildung besitzt.

 

Ganzjährig begleitete uns das Thema der Kommunalfinanzen. Im März bestätigte Prof. Junkernheinrich mit seinem Gutachten, dass Bund und Land zu den Verursachern der Krise der saarländischen Kommunen gehören und somit auch in der Pflicht sind, den Gemeinden bei der Lösung zu helfen.


Im Sommer, nach dem KITA Streik, hat die Koalition nach intensiver Debatte den Konsolidierungsbeschluss der Verwaltung unterstützt. Wir Grüne haben das Abwägungsproblem zugunsten der Mehrheit unserer Bürger*innen und der Handlungsfähigkeit unserer Stadt gelöst. Die Gewerbesteuererhöhung und die anderen damit verbundenen Sparmaßnahmen setzen dort an, wo es verkraftbar ist, ohne die Stadt kaputt zu sparen und ihr die wirtschaftliche Basis zu entziehen. Dass diese Entscheidung die richtige war, hat sich spätestens im Dezember mit dem Beschluss zum Haushalt 2016 gezeigt. Auch dieser Haushaltbeschluss hat gute Chancen vom Landesverwaltungsamt akzeptiert zu werden - und in der Gesamtschau zeigt dieser Haushalt insbesondere durch den rot-rot-grünen Einfluss, dass wir das bereits genannte Ziel erreicht haben - kaputt gespart wird Saarbrücken nicht.


Mit Blick auf die Zukunft muss es uns aber auch gelingen, neuen Unternehmen Möglichkeiten der Ansiedlung zu bieten. Mit dem beschlossenen Masterplan Gewerbe- und Industrieflächenentwicklung liegt der Verwaltung zwar nun eine Planungsgrundlage vor, der aus Grüner Perspektive allerdings noch eine Bewertung aus ökologischer und emissionsrechtlicher Sicht sowie ein geeignetes Eingriffsausgleichskonzept fehlen.


Meine Damen und Herren, verkehrspolitisch hat sich im letzten Jahr einiges in der Landeshauptstadt getan. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wurde der Verkehrsentwicklungsplan in einem transparenten Prozess erarbeitet. In diesem Jahr gilt es, diesen Plan mit seinen zahlreichen grünen Inhalten auch umzusetzen. In Sachen ÖPNV gibt es in der Landeshauptstadt noch viel Luft nach oben. Traurig stimmt mich, dass erneut zwei Zugfernverbindungen ab Saarbrücken gestrichen wurden. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass Saarbrücken nicht weiter vom Fernverkehr abgehängt wird! Hier muss dringend ein kurz- und mittelfristiges Konzept her, das auch grenzüberschreitende Verbindungen umfasst. Denn gerade für Saarbrücken ist der grenzüberschreitende Bahnverkehr eine wichtige und attraktive Verkehrsader, insbesondere für zahlreiche Pendler und nicht zuletzt für den Tourismus. Beim Fußverkehr sieht die Sache schon etwas besser aus. Hier gilt es, Fußwege möglichst barrierefrei zu gestalten. Und so bin ich froh, dass unserer Grünen Forderung Rechnung getragen wurde und das Herz Saarbrückens, der St. Johanner Markt, beginnend mit der Kaltenbachstraße nun barrierefrei saniert wird und die Belange der Menschen mit Behinderung berücksichtigt wurden.


Neben diesen durchgehenden Linien gab es im vergangenen Jahr eine Vielzahl an Einzelthemen, bei denen wir Grüne dafür gesorgt haben, dass unsere Stadt lebens- und liebenswert ist und bleibt. Diese Arbeit werden wir auch in 2016 in voller Verantwortung erfolgreich fortsetzen.


Abschließend wünsche ich Ihnen allen ein erfolgreiches, glückliches und gesundes neues Jahr. Insbesondere uns Mandatsträger*innen wünsche ich zudem, dass es uns auch 2016 gelingt, bei allen Kontroversen und bei aller Härte in der Sache nach den Debatten auseinander zu gehen, ohne dass persönliche Kränkungen zurück bleiben. Vielen Dank!