12.01.2010 | Rede des Fraktionsvorsitzenden Thomas Brück anlässlich des Neujahrsempfangs 2010

Gestern Abend beim Empfang der CDU sagte ich zum Fraktionsvorsitzenden Strobel, dass die Reden der Akteure in diesem Jahr alle sehr moderat gehalten werden, ob bei CDU oder auch beim Empfang der Oberbürgermeisterin. Mal sehen, ob das heute Abend auch so bleibt.


Es ist ein guter Brauch bei den Neujahrsempfängen zunächst auf das vergangene Jahr zurückzublicken.
Und da steht aus politischer Sicht ganz klar das Superwahljahr, wie es hieß, im Vordergrund.
Aber auch die Kapriolen, die im Schwange der Finanzkrise auftraten, fanden Beachtung. Erinnert sei nur an die heuer immer noch nicht restlos aufgeklärten Umstände beim Ankauf einer österreichischen Provinzbank durch die Bayerische Landesbank, bei der auch die saarländische Landesbank Schutz gesucht hat.
Aber zurück zum Wahljahr:
Für uns Grüne waren die ersten Wahlgänge am 7. Juni auch der erfolgreichsten.
Sowohl bei den Kommunal- als den Europawahlen erzielten wir zweistellige Ergebnisse.
Die Landtagswahl verlief, was das reine Ergebnis anbetrifft, nicht so erfolgreich, zeitigte aber im Nachgang eine enorme Flächenwirkung. Ich glaube, es wurde republikweit noch nie so ausdauernd über saarländische Grüne berichtet, wie nach der Landtagswahl im August.
Es wurde die erste sog. Jamaikakoalition in einem Bundesland geschlossen. Die Politik blickt seitdem gespannt nach Saarbrücken.
Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich an dieser Stelle wiederhole, was ich auch auf unserem seinerzeitigen Landesparteitag sagte:
Ich bin kein Freund dieser Konstellation.
Einerseits sehe ich beim dortigen Partner FDP die gebetsmühlenhafte Herunterbetung von Steuersenkungen als Allheilmittel für die Erstarkung der Wirtschaft sehr kritisch, andererseits stört mich beim Partner CDU die altvordere Betonung der Floskel der „deutschen Leitkultur“ als Motor einer bürgerlichen Politik.
Beide – zugegebenermaßen hier nur verkürzt dargestellt – sind im Kern konservative Forderungen, die mit einer modernen Politik des 21. Jahrhunderts, so wie wir Grüne sie verstehen, nichts gemein haben. Wir werden noch in dieser Legislatur erleben, wie sich die konservativen Kräfte innerhalb der Union formieren, wie sie - wie sie es nennen - den „konservativen Rand“ zu stärken versuchen und somit für uns Grüne zu einem nicht widerspruchslos hinzunehmenden Konfliktpartner werden können.
Bei der Bildungspolitik, aber sicherlich auch in der Migrationspolitik, sehe ich Probleme auf uns zukommen.
Es ist hier aber nicht an mir, nur zu kritisieren.
Pacta sunt servanda! Und jetzt lasst die Jamaikaner erstmal richtig beginnen. In einem Jahr wird man mehr sagen können. Heute ist einfach auch noch zu früh.


Auf unserer hiesigen Saarseite haben wir sozusagen das Kontrastprogramm:
Rotrotgrün im Saarbrücker Rathaus.
Auch hier gilt: pacta sunt servanda.


Wir haben eine ordentliche und solide Bündnisvereinbarung gezeichnet, die zahlreiche städtische Themen aufgreift. Sei es das Bekenntnis zu den öffentlichen Dienstleistungen der städtischen Gesellschaften, sei es bei der schrittweisen Einführung eines kostenlosen Mittagessens an den Grundschulen, sei es der Einstieg in eine ökologische Verkehrspolitik.
Wir wollen mit Bedacht und ohne großen Rummel an die Arbeit gehen.


Das rotrotgrüne Bündnis setzt Maßstäbe und beendet in 2009 das jahrelange „Rumgemurkse“ der Tigerentenkoalition zwischen CDU und FDP.
Deren Ende ja nicht erst am Wahltag kam. Diese damalige Koalition lag schon vor einem Jahr in den letzten Zügen, als man es nicht fertig brachte, geeignetes Personal auf zwei Dezernentenämter zu wählen. Betrachtet man die Geschichte genauer beginnt der Niedergang aber schon mit der Nichtwahl des seinerzeitigen Aspiranten auf den Kulturchefsessel aus Hagen im Jahre 2007. Bereits damals lagen sie im Streit.
Und das setzte sich fort bis zum nicht enden wollenden Gezerre um die Besetzung der Chefposten des Bürgermeisteramtes und Finanzdezernenten.
Ja, meine Damen und Herren, das vergisst man leider zu schnell:
CDU/FDP hätten allzu gerne in der abgelaufenen Legislatur beide Posten besetzt.
Und sie hätten sie auch besetzt. Nur leider ist man sich über das Personal nicht einig geworden.
Die Öffentlichkeit hat diese Auseinandersetzung nur bedingt wahrnehmen können, denn es wurde nicht oder nur unzureichend über die Fraktions- und Koalitionsstreitereien berichtet.
Nun denn. So liegt es mal wieder an den Grünen darauf hinzuweisen. Denn es ist wohlfeil von der CDU, heute auf die Personalentscheidungen der neuen Rathausmehrheit hinzuweisen, wo man doch selber gerne die Posten besetzt hätte. Und wie gesagt, sie hätten es getan, wenn sie einig gewesen wären. Verantwortung für das Ganze, Verantwortung für die öffentlichen Belange sieht anders aus.
Die heutige Rathausmehrheit nun zu kritisieren, sie verschwende städtisches Geld beim Personal, ist daher unaufrichtig.
Aber jetzt hat man Zeit in der Opposition die Wunden zu lecken und eigene Fehler zu analysieren. Nur Mut!


Wir alle wissen die Gemeindekassen sind leer.
Nicht zuletzt die weggebrochenen Gewerbesteuereinnahmen ziehen das Jahresdefizit der Stadt in die Höhe, ebenso die gestiegenen Ausgaben bei den Sozialkosten, die die Landeshauptstadt via Regionalverband mitzuschultern hat.
Und immer wieder müssen wir sagen, es sind die übergeordneten Institutionen auf Bundes- und Landesebene, die ohne Berücksichtigung der Kommunen Gesetze verabschieden.
Jüngstes Beispiel: das sog. „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ des Bundes, es wird die Stadt etliche Millionen kosten.
Wir können aber nicht nur jammern. Wir müssen zeigen und offensiv vertreten, wo wir von Bund und Land Entlastung, und zwar in vernünftiger Weise, erwarten.
Sei es beim kommunalen Finanzausgleich des Landes, sei es bei einer dringend notwendigen Reform des Gemeindefinanzsystems durch den Bund. Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf bei der Umwandlung der heutigen Gewerbesteuer hin zu einer umfassenden kommunalen Wirtschaftssteuer.
Aber auch die Stadtseite wird Anstrengungen unternehmen müssen. Und sie tut es. Und das nicht erst seit dem Haushaltsgutachten.
Jetzt haben wir eine fraktionsübergreifende Kommission, mit Ausnahme der CDU, die sich über Sparvorschläge verständigen will. Dort werden wir die Dinge diskutieren, die von Seiten der Stadt zu erbringen sind. Dort sprechen wir ergebnisoffen, auch Steuererhöhungen sind kein Tabu.


Wir müssen aber auch wissen, dass die Stadt investieren muss. Wer spart, muss auch wissen, wo er investiert. Investitionen in den öffentlichen Sektor sind notwendig, es sind Anleihen auf die Zukunft der Stadt. Wir haben schon eine geografische Randlage, die uns benachteiligt, wenn wir der einen städtebaulichen Nachteil hinzufügen, ist die Stadt nicht überlebensfähig.
Denn nichts anderes als ein Nachteil für die Zukunft Saarbrückens ist die Weigerung, große Projekte, die natürlich mit finanzieller Belastung verbunden sind, in die Stadt zu holen.
Und das Großprojekt schlechthin ist die „Stadtmitte am Fluss“.
Der FDP kann man an dieser Stelle zu ihrer Verweigerungskampagne nur zurufen:
nicht viel nachgedacht, aber wenigstens gut gemacht.
(wäre ja auch traurig, wenn dem nicht so wäre, mit einem ehemaligen Chefredakteur an der Spitze...)


Das neue Bündnis wird es nicht leicht haben in den kommenden Jahren, das gilt auch für die Landesseite. Wir brauchen aber, wenn wir als Stadt und Land eine Zukunft haben wollen, ein Zusammenspiel der beiden Saarseiten.
Die Bürgerinnen und Bürger sehen doch erst mal nur die Politik und was die alles falsch machen. Nicht immer zu unrecht. Man unterscheidet oft nicht und versteht es auch nicht, warum man sich nicht bei der desaströsen Finanzlage zusammentut und gemeinsam nach Lösungen sucht. Dieses gemeinsame Problemlösen halte ich für die entscheidende Herausforderung, nicht nur in diesem Jahr.
Die Grünen nehmen dabei eine sehr wichtige Rolle ein. Wir sind die einzige Partei, die in beiden Bündnissen vertreten ist. Wir können die entscheidende Schanierfunktion zwischen Land und Stadt bewerkstelligen. Wir haben mit dem Umwelt- und Bildungsministerium zwei Aufgabenbereiche, die eng mit der kommunalen Ebene verbunden sind. Diese Chance gilt es zu nutzen.


Morgen jährt sich zum 75igsten Mal ein Datum, welches ich als eines der Schandmale regionaler saarländischer Geschichte nennen muss: der 13. Januar 1935, der Tag der ersten Saarabstimmung. Damit endete die Zeit der Völkerbundverwaltung, die auf 15 Jahre festgelegt war.
Dieser Abstimmungskampf war die bis heute gewalttätigste politische Auseinandersetzung der jüngeren Geschichte des Saarlandes. Möge so was nie mehr geschehen.
Im Vorfeld der Abstimmung lösten sich das bis dahin dominierende katholische Zentrum und die liberalen Parteien auf und organisierten sich in der von Nazideutschland gesteuerten „Deutschen Front“.
Auf der politischen Linken schlossen sich, aber erst nach erheblichen innerparteilichen Kämpfen, SPD und KPD zu einer Aktionseinheit zusammen um den drohenden Anschluss an Deutschland zu verhindern. Dem folgte auch ein kleiner Teil des politischen Katholizismus, v.a. Leute um den Journalisten Johannes Hoffmann.
Im Zuge des Abstimmungskampfes kam es an vielen Orten zu gewalttätigen Ausschreitungen, ausgelöst von saarländisch-deutschen Nationalisten. Auch die etwa sechstausend jüdischen SaarländerInnen sahen sich seit 1933 zunehmender Gewalt- und Diskriminierung ausgesetzt.
Nach der katastrophalen Niederlage in der Abstimmung – mehr als 90 % hatten sich für Deutschland und seinen „attraktiven Spitzenkandidaten“ ausgesprochen - verließen ca. 6.000 Menschen das Land. Frankreich räumte den Flüchtlingen bis zur deutschen Besatzung im darauf folgenden Weltkrieg einen Sonderstatus ein.
Viele SaarländerInnen konnten so der drohenden Verfolgung und Ermordung durch die Nazis entgehen.


Dieser 13. Januar ist wahrlich kein Ruhmesblatt saarländischer Geschichte.
Wir können das heute nicht mehr ungeschehen machen.
Aber wir können uns erinnern.
Und deshalb hat es sich die neue Koalition zur Aufgabe gesetzt, die Erinnerung an die wenigen Aufrechten wach zu halten. Einerseits mit einer Gedenktafel für den damaligen SPD Vorsitzenden Max Braun - neben Johannes Hoffmann, dem späteren Ministerpräsidenten - der meistgehasste Mann im Abstimmungskampf und nicht zuletzt wollen wir ein sichtbares Denkmal für die ehemaligen Saarbrücker BürgerIinnen jüdischen Glaubens. Ich meine am neuen Rabbiner-Rülf-Platz wäre der geeignete Ort dafür.


Erlauben Sie mir noch folgenden Hinweis:
„Nie zu Hitler“ ist eine aktuelle Ausstellung in Saarbrücken zum Jahrestag betitelt.
Dieser Titel trifft dann doch wohl nicht ganz die Einstellung der damaligen SaarländerInnen. Mehr als ein faux pas der Veranstalter, wie ich meine.


Aber ein Schönes hat der 13. Januar.
Vor 30 Jahren hat sich an diesem Datum in Karlsruhe die grüne Partei gegründet.
Beim zweiten Mal versammelte man sich schon in Saarbrücken und verabschiedete dort das bis heute so bezeichnete „Saarbrücker Programm“.
Auch ein kleines Stück Öffentlichkeitsarbeit für unsere Stadt.


Jetzt noch einen schönen Abend und unterhaltsame Gespräche.
Herzlichen Dank für Ihr Kommen.