28.11.2013 | Wirtschaftliche Herausforderungen - Vortrag des DezerDezernent für Umwelt, Migration und Recht der LHS Saarbrücken, Thomas Brück auf Einladungen des ´AK Hochschule und Wirtschaft der HTW´

Es gilt das gesprochene Wort

Wirtschaftliche Herausforderungen unter ökologischen Aspekten

Als ich vor ungefähr 4 Wochen in der FAZ von einer Untersuchung des Bundesnachrichtendienstes zum Klimawandel las, dachte ich mir
„Hoppla, was treiben denn die Schlapphüte vom Geheimdienst beim Klimawandel?
Da sind doch wir Grüne zuständig. Haben die nicht genug zu tun bei ihrer Arbeit mit den amerikanischen Kollegen?“.
Was genau hat der BND denn nun untersucht?
Er warnt vor dem vermehrten Ausstoß von CO2. Darüber werden sich weltweit Konflikte entfachen, welches Land wie viele Schadstoffe emittieren darf. Und die aufstrebenden Schwellenländer werden viel emittieren, um ihre Ökonomien anzukurbeln. Zeitgleich mit einer ebenfalls zu vermeldeten Entwicklung, wonach die weltweiten fossilen Ressourcen durch neue – höchst umstrittene- Verfahren erschlossen werden sollen.
Also kurz gesagt:
Nicht mehr der Kampf um knapper werdende Ressourcen sieht der BND im Mittelpunkt der weltweiten Auseinandersetzungen, als vielmehr das Recht auf Emission. Und wer schreibt dann einem Land vor, wie viel es rausblasen darf ohne die anderen Länder, vermutlich sogar die gesamte Existenz zu gefährden…?
Dahinter steckt, auch wenn man die Ergebnisse der Untersuchung nicht teilt, eine durchaus besorgniserregende Entwicklung: Die exorbitante Steigerung des CO2 Ausstoßes weltweit und die damit verbundenen Folgen, gemeinhin „Klimawandel“ genannt.

Exkurs: die neue Bundesregierung…
Diese wirklichen Probleme negierend beschäftigt sich die deutsche Energiepolitik vornehmlich mit der Verteuerung des Inlandstromes für Privathaushalte.
Wo wir doch alle wissen, dass der Anteil der Stromkosten an den allgemeinen Energiekosten eines durchschnittlichen HH gerade mal 2 % ausmacht. Der überwiegende Teil der Aufwendungen für Energie geht bekanntlich in Benzin und Heizkosten.
Und aktuell sitzt man in Berlin beieinander und berät die Leitplanken für die Energiepolitik der kommenden Legislatur. Kohlefreunde wie Ministerpräsidentin Kraft und saarländische Wirtschaftsminsiter Maas u.a. sitzen dort beisammen und überlegen – vor dem Hintergrund ihrer Industrien in den Herkunftsländern – wie sie die Kohleinteressen am besten wahren.
Das wird vermutlich teuer fürs Klima und für die VerbraucherInnen.


Aber ich will an dieser Stelle jetzt keine Parteipolemik zelebrieren, sondern mich weiter auf die Fragestellung des heutigen Abends konzentrieren.

Also eine wirtschaftliche Herausforderung habe ich oben bereits angeführt:
Ressourcenschonung.
Das ist die wohl wichtigste und bedeutendste, aber auch unumstrittenste Aufgabe.
Die Frage dreht sich allerdings um’s Wie.

Wir meinen damit: auf unserem begrenzten Planenten ist kein unbegrenztes Wachstum möglich! So der Club of Rome in seiner seinerzeitigen Publikation von den „Grenzen des Wachstums“.

Hieraus eine vernünftige ökonomische und ökologische Praxis zu entwickeln ist meiner Meinung nach die zentrale Aufgabe, wenn Sie so wollen die Herausforderung einer Wirtschaftspolitik des 21. Jhd’s!
Jetzt werden sie vielleicht entgegnen: „Na ja, arg so drastisch wie ehedem vorausgesagt ist es dann doch nicht gekommen…“
Richtig. Aber wir wissen nicht wirklich, was und wie noch folgen wird.
Zu Recht war die damalige Schrift ein Weckruf. Auch wenn das Szenario sicherlich nicht so eingetreten ist wie prognostiziert; es hat zu zahlreichem und weltweitem Umdenken geführt.
Was damals nicht berücksichtigt wurde, aber hier nicht unerwähnt bleiben soll, waren die Kosten eines Super GAU bzw. die damit zusammenhängenden Folgen für die betroffenen Gesellschaften und das Thema Treibhausgasemissionen. Das konnte man damals noch nicht wissen.
Der Club of Rome Text hat aber auch Gegenkräfte mobilisiert, die allerorten wirksam werden.
Politik und Wirtschaft reagieren heute sensibler auf Umweltstandards, Unternehmen wetteifern um ökologische Innovationen ohne Zahl.
Wer wüsste das nicht besser als Sie hier von der Hochschule für Wirtschaft.


Auch die öffentliche Hand entzieht sich dem nicht. Es sei mir erlaubt als Kommunalpolitiker das Beispiel „Abfallwirtschaft“ aus meinem Zuständigkeitsbereich besonders zu erwähnen. Was hier in den letzten Jahren an Änderungen gekommen ist, ist in kurzen Worten gefasst nur annährend darzustellen. Die gesamte Abfallwirtschaft hat sich neu geordnet. Denken Sie nur an unser anfangs arg belächeltes Vorhaben des Müllverwiegung. Heute ein Renner. Und sehr erfolgreich bei der Müllvermeidung; weiter:
Müllkippen sind aus dem öffentlichen Erscheinungsbild verschwunden, Wertstoffe werden getrennt gesammelt und verwertet und und und. Das sind sicherlich Erfolgsgeschichten.


Die spannende Frage aber bleibt:
Wird dieser allerorten festzustellende Transformationsprozess der industriellen Gesellschaft schnell genug vorankommen und die Oberhand gewinnen, bevor die ökologischen Krisen ihre volle Wucht entfalten?

Zusammengefasst für diesen ersten Teil lautet also das Fazit:
In einer ersten Phase der Umweltpolitik in der Nachzeit zum Club of Rome – es ging damals ums Waldsterben, saubere Flüsse, Eindämmung giftiger Chemikalien und Kampf gegen AKW - sind wir jetzt am Beginn einer zweiten Phase, die mit dem Ende der Atomkraftpolitik beginnt und deren aktuelle zentrale Aufgabe wie folgt lautet:
Erhöhung der Ressourceneffizienz und Übergang zu den erneuerbaren Energien.

Wie kann nun eine solche neue Industrie-, Wirtschafts-, Energiegesellschaft aussehen?
Dezentrale Marktwirtschaft als Ordnungsrahmen. Auf der Grundlage ökologischen Wirtschaftens – Stichwort „Gemeingüter“ – aber auch zahlreicher gesellschaftlicher Rahmenbedingungen. Als da wären: Gut ausgebildete Arbeitskräfte, eine moderne Infrastruktur, stabile Finanzsysteme, Markttransparenz, faire Arbeitsbedingungen u.a. Das setzt natürlich auch einen funktionierenden Staat voraus. Das darf hier nicht unerwähnt bleiben.


Grob gesagt geht es jetzt um Folgendes:
Deckelung der Treibhausgasemissionen, Reduzierung des Flächenverbrauchs, Steigerung der Energieeffizienz und Wiederverwertung von Rohstoffen.
Das muss der Rahmen sein in dem sich zukünftiges Wirtschaften bewegen sollte.
Hier sei noch das Problem der Subventionen in Altindustrien, gerade im Saarland erwähnt: Dennoch: Abbau der Steinkohlesubventionen, der Pendlerpauschale, der Steuerfreiheit für Flugbenzin, der steuerlichen Begünstigung von Dienstwagen; die daraus resultierenden Einnahmen sollten in Zukunftsinvestitionen fließen.

Ein wichtiger Aspekt dieser Politik ist die Dauerhaftigkeit/Verlässlichkeit staatlichen Handelns.
Stichwort. Investitionssicherheit.
Hier gebe ich Ihnen gerne ein aktuelles Beispiel: Energiepolitik hier in der LHS:
RAG-Montanwind investiert in Windenergie, hier in Saarbrücken mit 2 Windparks.
Ich als Grüner beim alten„Erbfeind“ RAG/Saarberg/Grub!
Mir ist es sehr wichtig die RAG mit ins „ökologische Boot“ zu bekommen.
Einen großen Konzern mit immenser Erfahrung in der Energiepolitik für die EE zu gewinnen. Wäre das nicht ein herausragendes Signal von der Saar nach draußen!
Die RAG als Verbündeten für die anstehenden Umweltfragen gewinnen. Das hat was.
So sollte sich eine moderne Energiepolitik langfristig im Saarland aufbauen.
Die RAG nicht mehr als Gegner betrachten, sondern als zukünftigen Akteur der ökologischen Wende. Das hat doch Charme, oder?
Dazu müssen natürlich auch die Rahmenbedingungen passen. Es muss für sie rentabel werden und zukunftssicher sein in Ressourceneffizienzen und ökointelligente Lösungen zu investieren.
Kernthese:
Investitionen in alternative Energien, Ressourceneffizienz und umweltfreundliche Technologien sichern die Basis für langfristiges Wachstum und Wertschöpfung.
Dabei wäre es eine schöne Aufgabe für die neue Bundesregierung das Stabilitäts- und Wirtschaftsgesetz von1967 zu reformieren und zwar um ökonomische, soziale und ökologische Nachhaltigkeit.

Apropos Wertschöpfung: Hier mal eine Zahl zur Kenntnis:
In 2011 betrug der Importaufwand der OECD Staaten für Ölimporte 1 Billion $.
Bauen wir nun unsere Wirtschaft sukzessive um, d.h. auch die Chemieindustrie stellt auf nachwachsende Rohstoffe um anstatt von kohlestoffhaltigen Rohstoffen abhängig zu bleiben, so ergibt sich hier ein gewaltiges Investitionsangebot; was uns zudem von den Ölemiraten unabhängiger macht.


Finanzpolitik, eigentlich Geldpolitik: Der Anteil des Vermögenseinkommens der produktiv investiert wird muss gesteigert werden.

Eine neue ökologische Geldpolitik muss, neben dem Umbau der Finanzsysteme, auch den BürgerInnen erleichtern, privat über Bürgerbeteiligungen und Bürgergenossenschaften Geld zu mobilisieren. Das EEG ist dafür ein gutes Beispiel.

Die Machtfrage – Ökologie oder Ökonomie?
Etwas überspitzt aber können solch zugegeben kleinteilige Beispiele wie eben gesagt (Bürgerfinanzbeteiligungen) wirklich die Probleme lösen?
Ehrlich gesagt: Nein!
Ist eine Versöhnung von Ökonomie und Ökologie möglich?
Hier haben wir zwei aktuelle Auseinandersetzungen; einerseits die Leute, die den „Green New Deal“ favorisieren; also vornehmlich die grüne Partei. Auf der anderen Seite die eher außerparlamentarisch agierenden Gruppen die einer sogenannten „Gemeingüter – Debatte“ das Wort reden.
Die ersten wollen Leitplanken setzen, eine staatlichen Rahmen festlegen, in dem sich die marktwirtschaftliche Ökonomie bewegen soll. Nennen wir es einfach mal eine „Nachhaltige Marktwirtschaft“.
Die anderen glauben nicht an die Änderungskräfte eines kapitalistischen Wirtschaftssystems. Ein bruchloser Übergang zu einer natur- und ressourcenschonenden Wirtschaft wird nicht gelingen. Weil der dem System innewohnende ungebremste Wachstumszwang und die zunehmende Privatisierung der öffentlichen Güter zwangsläufig zu einer Privatisierung der Politik führen wird, wird letztlich eine ethische Verantwortungslosigkeit zusehends die Gesellschaft bestimmen (Stichwort „Geiz ist geil – Debatte“).


Ich bin Pragmatiker. Ich stehe in der Kommunalpolitik. Und dort sind Lösungen gefragt. Also wie wollen wir konkret eine Veränderung und damit Verbesserung für die Menschen erreichen.
Mit Hilfe der vorhandenen Szenarien und Möglichkeiten.
Das schließt im aktiven Handeln die Variante 2.) also die systemändernde Haltung aus.
Wenngleich, ich viel, sehr viel Richtiges in dem Ansatz sehe.


Aber als Umweltdezernent, der in einer Stadt arbeitet, die leider mehr verwalten als gestalten kann, muss ich einfach kleinere Brötchen backen.
Das bringt mich zu meinen abschließenden Bemerkungen, die der Kommunalpolitik.
Aber auch hier geht es nicht ganz ohne Visionen. Eine davon ist die Idee der Null Emission Stadt.
Das heißt zu der Vorstellung der im Stadtentwicklungskonzept festgelegten Absicht der „klimafreundliche Energieerzeugung“, muss der Ansatz hinzu: 100 % aus EE !
Zur Erreichung des Ziels (ab 2025) muss man sich auch für den verstärkten Ausbau der Onshore Windenergie aussprechen.
Neben dem Ausbau der EE ist der zweite Schwerpunkt die Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Hier kommt der Stadt eine hohe Bedeutung zu. Denn wir haben Steuerungsmechanismen wie Stadtplanung, wie eben angesprochen die Energieversorgung und die Mobilität.
Zudem sollte es unser Ziel sein den Klimaschutz zu einer kommunalen Pflichtaufgabe zu machen. D.h. Klimaschutz als dauerhafte Aufgabe und nicht nach Kassenlage. Von diesem Ziel sind wir leider meilenweit entfernt.
Zwar werden wir wohl Anfang kommenden Jahres einen/e Klimaschutzmanager/in erhalten – befristete Anstellung - aber wie viel Zeit und Aufwand dafür notwendig war, mag ich hier gar nicht weiter ausführen.
Die Kommunen müssen an allen Stellschrauben drehen, um den Klimaschutz voranzubringen. Das Spektrum der Möglichkeiten reicht von der Abfallwirtschaft bis zur Stadtentwicklungs- und Verkehrsplanung. Damit Klimaschutz zu einem Anliegen der BürgerInnen wird, sollten Städte und Gemeinden einen öffentlichen Prozess anstoßen, der zu einem integrierten Klimakonzept für die Kommune führt. Wichtig ist die möglichst breite Beteiligung aller kommunalen Akteure. Das Klimakonzept muss mit entsprechendem Personal unterfüttert sein und als Querschnittsaufgabe in der Verwaltung verankert werden.

Städte und Gemeinden sind aufgefordert, ihre Vorbildfunktion wahrzunehmen. Will man die BürgerInnen auf dem Weg zur klimagerechten Kommune mitnehmen, müssen Verwaltung und Politik selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Solaranlagen auf die Dächer von kommunalen Liegenschaften, ein professionelles Energiemanagement in den eigenen Gebäuden, Fifty-Fifty-Projekte für alle Schulen, bei denen die Schulen 50% der eingesparten Energiekosten erhalten - die Liste der bewährten Maßnahmen ist lang. Zur Verbreitung der guten Beispiele gilt es, mehr lokale unabhängige Beratungseinrichtungen zu schaffen.

Und dann eben doch noch die Vision Und damit möchte ich zum Ende kommen:

Klimapolitik braucht Visionen und die Beteiligung Aller. Kommunen können ihre volle Kraft für den Klimaschutz erst dann entfalten, wenn sie ihre BürgerInnen als PartnerInnen für gemeinsame Ziele und Maßnahmen gewinnen. In eine solche Allianz müssen auch die örtlichen Unternehmen, Kirchen, Vereine, Schulen und Hochschulen einbezogen werden Von kommunalen EntscheidungsträgerInnen erfordert dies konsequentes, nachvollziehbares und durchdachtes Handeln. Es gilt, die BürgerInnen zu überzeugen, zu begeistern und ihr Engagement für die Vision einer klimaneutralen Gemeinde zu fördern.

Vorreiter in Klimaschutz sind die Städte und Gemeinden, denen es gelingt, mit ihren BürgerInnen ein Bündnis für Klimaschutz zu schließen.