10.12.2013 | Stadtratsrede des Finanzpolitischer Sprecher Hajo Bruns zum Haushalt

Es gilt das gesprochene Wort.


Viele weltpolitische Themen sind ja schon umfassend erörtert worden, deswegen versuche ich, nur einige Punkte heraus zu greifen. Zu Herrn Prof. Richter: Oft lohnt es sich, städtische Gesellschaften kritisch zu betrachten, aber in Fragen der GIU hängt er der Zeit etwas hinterher. Es ist übrigens auch eine Erfolgsgeschichte des jetzigen Bündnisses, dass wir all die Altlasten der GIU einmal aufgeräumt haben. Wir schießen kein Geld mehr zu, die GIU hat ein wirksames Entschuldungskonzept hinter sich. Zu der Frage, wozu braucht man eine solche Gesellschaft, empfiehlt sich der Blick auf die Berliner Promenade, siehe Drescherhaus. Da haben sich viele die Zähne daran ausgebissen. Auch private Investoren haben dankend abgelehnt. Die einzige, die es gemacht hat, ist die GIU, und ich denke, es wird ein Erfolg. An dieser Stelle zeigt sich, warum man eine Gesellschaft braucht. Herrn Richter würde ich empfehlen, den Blick auf andere Gesellschaften zu richten.

Ein kurzer Kommentar zu Herrn Conradt: Mein Sohn hat mich vor kurzem gefragt, Papa, als Du klein warst, war da die Steinzeit schon vorbei. Deswegen habe ich vielleicht eine gewisse Glaubwürdigkeit, wenn ich sage, wie das auf der Osterinsel wirklich war. Die Osterinsel war also nicht ein ganz homogenes Land, wo alle am selben Strang gezogen haben, sondern es gab dort auch eine Splittergruppe schwarzbemützter Bedenkenträger, die gesagt haben, so geht das nicht weiter, wir müssen schauen, dass wir die Statuen mit weniger Personal aufstellen, wir müssen die Statuen kürzer machen. Aber, diese Herangehensweise hat der Osterinsel nichts genützt, das war nicht konstruktiv.
Auch nicht konstruktiv ist das, was ich bei dieser Fraktion beobachte, dass Sie zu der beklagten Tatsache, dass ihr die Zahl der Kita-Plätze in Saarbrücken nicht gefällt, auch noch applaudieren. Das ist wirklich die Stadt schlecht machen. Sie können das anprangern, wenn Sie der Meinung sind, aber das zum Anlass für Applaus zu nehmen, ist wirklich eine sehr destruktive Haltung.

Was wäre konstruktiv gewesen auf der Osterinsel? Das einzige, was der Osterinsel geholfen hätte, wäre Aufforstung. Aufforstung in unserem Zusammenhang bedeutet, sich mit der Altschuldenfrage auseinander zu setzen. D. h. nicht unbedingt, dass jetzt jemand auf magische Weise unsere Zahlungsverpflichtungen übernimmt, aber man muss sich mit der Frage auseinander setzen. Es gibt nämlich zwei Komponenten der Haushaltsmisere: Das eine ist, wir leben heute über unsere Verhältnisse. Die Tatsache, dass unsere jetzigen Einnahmen unsere jetzigen Ausgaben ungefähr decken, veranlassen einen zu der Behauptung, wir leben nicht extrem über unsere Verhältnisse, wir könnten vielleicht an der einen oder anderen effizienter leben, wir könnten versuchen, einen Einsparbeitrag zu leisten, aber im Grunde ist es halbwegs ausgeglichen. Das erspart uns aber nicht, uns mit der Tatsache auseinander zu setzen, dass wir immer noch über eine Milliarde Restschulden haben, wo immer die auch her kommen. Es ist völlig müßig, das zu analysieren, wir müssen das Problem heute lösen.

Da kommt man zu der Frage, wie können wir das lösen. Altschuldenfrage, das kann im Idealfall sein, jemand nimmt uns das ab, da kann jemand einwenden, das ist nur linke Tasche, rechte Tasche. Das ist aber auch nicht nur linke Tasche, rechte Tasche, das ist teilweise auch ökonomische Vernunft. Wir haben heute die Frage diskutiert, was machen wir bei steigenden Zinsen. Wollen wir uns als Saarbrücken alleine gegen steigende Zinsen absichern, kostet uns das ungefähr 10 Millionen extra im Jahr. Würde diese Aufgabe durch die Langfristkonditionen des Bundes finanziert, würde uns das nichts mehr kosten, weil die Langfristkonditionen des Bundes in etwa den Kurzfristkonditionen der Kommunen entsprechen. D. h, indem man hier einmal solidarisch den Haftungsverbund wirklich lebt, könnte man ohne Mehrkosten, und ohne dass es linke Tasche, rechte Tasche ist, einfach einmal zehn Mio. Euro im Jahr einsparen.
Das sind die wirklichen Punkte:
Nicht einsparen, aber einmal verhindern, dass diese Belastung auch noch oben drauf kommt. Da ist es völlig lächerlich, über 500 Euro hier und 1.000 Euro da zu diskutieren. Wie man das dann noch ausgestaltet, und ob es nicht vielleicht besser ist, jetzt einmal Tabula rasa mit den Altschulden zu machen, und dafür die Kommunen hart zu verpflichten, mit der Schuldenbremse nicht erst 2020, sondern heute anzufangen, das muss man dann diskutieren.
Das sind die wesentlichen Punkte, die wir diskutieren sollten, nicht irgendein Applaus bei 100 Kita-Plätzen zu wenig. Das ist wirklich ärgerlich.