02.07.2015 | Rede der finanzpolitischen Sprecherin Simone Wied zum Sanierungshaushalt 2015-2019

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

was ich der bisherigen Debatte entnehmen kann, ist in einem Punkt nicht unerfreulich.
In der Zielsetzung sind wir uns weitestgehend einig: Saarbrücken braucht einen genehmigten und auch einen konsolidierten Haushalt.

Einen Haushalt, der Sparen und Investieren für uns alle, die wir hier leben, arbeiten und wirtschaften in ein sinnvolles Verhältnis setzt.

Die Unterschiede zwischen den Parteien bestehen in der Analyse der Situation und in der Art und Weise, wie man das Ziel erreichen kann und will.

Das Konzept, das die Verwaltung hier vorgestellt hat, das von der Koalition unterstützt wird, ruht auf drei Bausteinen:
Einsparungen im Personalbereich, den harten Sanierungsbeiträgen, die die Stadt ihre Eigenbetriebe bzw. Gesellschaften erbringen und einer unumgänglichen Erhöhung der Gewerbesteuer.

Mit diesem Konzept erfüllt Saarbrücken die Landesvorgaben – nicht auf dem Einheitsweg den Prof. Junkernheinrich Land auf Land ab verkündet – sondern in einer individuellen Weise, die für die spezifische Situation von Saarbrücken und seiner Bürgerinnen und Bürger angemessen ist.

Der CDU Innenminister und langjährige Kommunalpolitiker  (32 Jahre – oder Herr Conrad?), Herr Boullion, hat uns dies auch positiv bestätigt.
Dementsprechend sprach die CDU-Opposition zunächst auch von einem Schritt in die richtige Richtung – man kann ja schlecht dem eigenen Minister widersprechen - und verschlimm-bessert das Ganze nun mit ihrem nachgeschobenen Antrag.

Beim Punkt Gewerbesteuererhöhung wird heute aber nur noch um die Höhe und nicht mehr um das Ob gestritten!

Denn jeder der versucht die kommunalen Finanzen zu optimieren, muss sich bewusst sein, dass es nur zwei Stellschrauben gibt, die kommunalen Steuereinnahmen nachhaltig zu erhöhen: Gewerbe- und Grundsteuer!

Die Grundsteuererhöhungen, wie sie Prof. Junkernheinrich propagiert, belasten wegen ihrer Überwälzungseffekten alle Bürgerinnen und Bürger pauschal! Dies will die Koalition vermeiden.

Deshalb setzen wir auf die Erhöhung der Gewerbesteuer. Denn die belastet die, die sich solche Sanierungsbeiträge auch leisten können und die – da sie hier wirtschaften ein vitales Eigeninteresse an einer prosperierenden Landeshauptstadt haben.

Denn, da sollten wir uns nichts vormachen - die Gewerbesteuer ist in erster Linie eine Großbetriebssteuer!
Entsprechend kam der einzig wirkliche Protest auch nur von der IHK.

Freiberufler und ein Großteil der kleinen und mittleren Unternehmen sind von der Erhöhung nicht wirklich betroffen.

Die Datenlage aus Vergleichskommunen zeigt eindeutig, dass Ansiedlungsentscheidungen nur in geringem Maße von der Höhe des Hebesatzes abhängig sind.
Gleiches gilt auch für die Sicherheit der bestehenden Arbeitsplätze bei Großunternehmen am Standort.
 
Wissenschaft und Praxis sind sich einig, dass  es andere, sogar oft die sogenannten weichen Faktoren sind, die einen Standort für Unternehmen jeder Größe und auch für ihre Mitarbeiter attraktiv machen.
Wenn es um sechs- bis siebenstellige Investitionssummen geht, ist die Gewerbesteuerzahlung vernachlässigbar.

Und damit sind wir wieder am Ausgangspunkt – warum wir diesen Weg der Verwaltung mittragen. Wir Grüne unterstützen das Ziel das angestrebt wird.
Es ist nicht leicht zu erreichen, die Sparzwänge sind nicht zu unterschätzen, es ist aber erreichbar – ohne dass die Stadt kaputt gespart wird!

Die Koalition will, dass Saarbrücken weiterhin attraktiv bleibt – für seine Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen die in Saarbrücken wirtschaften.

Dies können wir nicht nur mit Steigerung der Attraktivität des Nachtlebens, wie von der FDP grade gefordert, gewährleisten.
Wir müssen auch zukünftig in harte und weiche Standortfaktoren investieren können.

Entsprechend können wir es gewährleisten, indem wir uns Handlungsspielräume erhalten – als Rat und als Stadt.
Sie würden wegfallen, wenn wir unter ein Sparkommissariat fallen würden oder weiterhin Schulden für Schulden machen müssen…

Wir Grünen unterstützen deshalb den eingeschlagen Konsolidierungskurs! Wir wollen weiterhin in die Attraktivität und damit die Zukunft unserer Stadt investieren können und bitten deshalb auch alle anderen Beteiligten um ihre Unterstützung. Herzlichen Dank.