12.12.2018 | Rot-rot-grüne Anstrengungen vergangener Jahre zahlen sich aus – Haushalt 2019 der Landeshauptstadt verabschiedet

Die Vorsitzenden der rot-rot-grünen Koalition im Saarbrücker Rathaus, Mirco Bertucci (SPD), Torsten Reif (Bündnis 90/Die Grünen) und Claudia Kohde-Kilsch (DIE LINKE), äußern sich zufrieden mit den Haushaltsbeschlüssen für 2019 und der Entwicklung der städtischen Haushaltszahlen der letzten Jahre. Gemeinsam erklären sie:

„Die Landeshauptstadt Saarbrücken ist bei der Haushaltssanierung auf einem guten Weg. Hatten wir 2011 im Haushaltsplan noch ein Defizit von fast 100 Millionen Euro von unseren Vorgängern geerbt, geht der Haushaltsplan für 2019 von einem Minus von rund 8,5 Millionen Euro aus. Das jüngst abgeschlossene Haushaltsjahr 2017 endete sogar mit einem Überschuss von rund 10 Millionen. Wir haben das städtische Defizit konsequent zurückgeführt und dabei die Stadt nicht kaputtgespart. Wir bauen Schulden ab und stabilisieren den städtischen Haushalt, während wir gleichzeitig wichtige Investitionen in die Zukunft tätigen und die Infrastruktur in wesentlichen Bereichen ausbauen.“

In schwierigen wirtschaftlichen Zeiten habe die Landeshauptstadt es nicht nur geschafft, den Status Quo zu halten, sondern es sei vielmehr gelungen, den gewachsenen Erfordernissen der Zeit gerecht zu werden. Saarbrücken sei eine wachsende Stadt mit einer soliden Wirtschaft und einer guten Infrastruktur, so die drei Vorsitzenden der Koalition.

„Wir haben trotz aller Widrigkeiten ein Bildungsprogramm auf die Beine gestellt, wie es noch keines zuvor in Saarbrücken gegeben hat. Mehrere Kindertagesstätten sind in Bau, weitere Baumaßnahmen sind vorgesehen. Auch bei den Grundschulen herrscht angesichts steigender Kinderzahlen ein hoher Investitionsbedarf. Neben Anbauten und zeitweiligen Containerlösungen werden mindestens zwei neue Schulstandorte hinzu kommen, unter anderem die geplante Internationale Schule.

Die in den vergangenen Jahren erfolgreiche städtische Initiative zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit wird weiter ausgebaut. Wir haben den Mittelansatz für Beschäftigungsmaßnahmen auf 567.000 Euro mehr als verdoppelt, um die Fördermittel aus dem neuen Programm Teilhabe und Beschäftigung der Bundesregierung effektiv nutzen zu können.

Die Verkehrsinfrastruktur in Saarbrücken wird sukzessive gemäß des Verkehrsentwicklungsplans der Stadt umweltfreundlich ausgebaut und verbessert, insbesondere, was den ÖPNV, den Rad- und Fußverkehr anbelangt.

Wesentlich für den Erfolg unserer kommunalpolitischen Arbeit ist gutes und motiviertes Personal in der städtischen Verwaltung, den Eigenbetrieben und Gesellschaften. Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr für ihren Einsatz“, so Bertucci, Reif und Kohde-Kilsch abschließend.

12.12.2018 | Zukunftsfähige Stadt

Mit dem städtischen Haushalt muss uns jährlich der Spagat zwischen Sparen  und Investieren gelingen. Umso erfreulicher ist es, dass wir in der Koalition in den letzten Jahren das Defizit der Landeshauptstadt kontinuierlich herunterfahren konnten und mehr Spielräume für Zukunftsinvestitionen geschaffen haben. Wir wollen Saarbrücken zu einer ökologischen, sozialen und vielfältigen Stadt mit einer hohen Aufenthaltsqualität entwickeln. Ein wichtiger Schritt dazu ist die Verkehrswende. Wir wollen den ÖPNV und die Radverkehrsinfrastruktur konsequent ausbauen, um den Bürger*innen echte Alternativen zum Pkw zu bieten und die Lärm- und Umweltbelastung zu reduzieren. Wir schaffen mit einer neuen Baulandpolitik die Voraussetzungen, um mehr bezahlbaren Wohnraum für alle einzurichten. Wir wollen die Barrierefreiheit deutlich verbessern, wozu auf unsere Initiative hin eine Stelle für eine*n hauptamtliche*n Behindertenbeauftragte*n geschaffen wird.  Wir setzen uns für eine Stadt mit hervorragender Bildung von Anfang an ein, für den zügigen Ausbau unserer Schulen und Kitas. Und wir müssen den digitalen Wandel aktiv gestalten, um die Stadt attraktiv für ihre Bürger*innen und die Wirtschaft zu halten. In diesen und vielen weiteren Bereichen setzen wir mit dem kommenden Haushalt die richtigen Impulse, damit Saarbrücken eine lebenswerte Stadt auch für zukünftige Generationen bleibt. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 50 | José Ignacio Rodriguez Maicas)

11.12.2018 | 36. Sitzung des Stadtrates der Landeshauptstadt Saarbrücken

Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über die Positionierung der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion zu den wichtigsten Tagesordnungspunkten.

 

TOP 7: Haushalt 2019

Redebeiträge: Torsten Reif/José Ignacio Rodriguez Maicas

„Mit dem Haushalt der Landeshauptstadt muss uns alljährlich ein Spagat zwischen Sparen und Investieren gelingen. Daher ist es erfreulich, dass wir in den vergangenen Jahren das Defizit kontinuierlich herunterfahren konnten. Während das geplante Defizit für das Jahr 2010 noch bei fast 100 Millionen Euro lag, weist der Haushaltsplan für 2019 nur mehr 8,4 Millionen Euro Defizit aus. Kurzum: Wir haben uns mehr Spielräume für Zukunftsinvestitionen geschaffen.

Wie sollen diese aussehen? Wir Grüne wollen Saarbrücken zu einer ökologischen, sozialen und vielfältigen Stadt entwickeln, die attraktiv für ihre Bürger*innen und die Wirtschaft bleibt. Ein wichtiger Bestandteil dessen ist es, weiter daran zu arbeiten, dass uns die Energie- und Verkehrswende gelingt. Dazu brauchen wir erstens ein systematisches Klimamanagement, um Klimaziele zu definieren und Maßnahmen auszuarbeiten, wie diese erreicht werden können. Daher soll wieder die Stelle eines/einer Klimaschutzmanager*in geschaffen werden, der/die ein Klimaschutzkonzept für Saarbrücken erstellt.

Zweitens brauchen wir nachhaltige Investitionen, um den ÖPNV konsequent auszubauen – auch mit Blick auf das Thema Elektrobusse. Wir investieren außerdem in den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur, sowohl was Radwege in der Stadt als auch u.a. Abstellanlagen angeht. So soll beispielsweise die Einrichtung einer Radwegeverbindung zwischen Alt-Saarbrücken und Uni durch den Meerwiesertalweg mit großer Priorität vorangetrieben werden. Eine erste Etappe dazu haben wir mit dem fahrradgerechten Umbau der Wilhelm-Heinrich-Brücke bereits absolviert. Um den umweltfreundlichen Verkehr zu stärken, setzen wir uns außerdem für Maßnahmen im Bereich der E-Mobilität ein, darunter den Ausbau von Ladestationen oder die Möglichkeit, dass Fahrer*innen von elektrisch betriebenen Fahrzeugen kostenlos auf städtischen Parkflächen parken können. Wir wollen außerdem erreichen, dass Lkw im Transit-Verkehr die Landeshauptstadt nicht länger als Abkürzung nutzen, und wollen sie mit einer großräumigen Lkw-Durchfahrtverbotszone aus der Stadt verbannen. Mit einer nachhaltigen, umweltfreundlichen Verkehrspolitik senken wir die Lärm- und Schadstoffbelastungen in der Stadt und steigern damit die Lebensqualität aller Bürger*innen.

Mit einer neuen Baulandpolitik, die auf unsere Initiative hin auf Quoten für bezahlbaren und sozial gebundenen Wohnraum setzt, wollen wir die Voraussetzungen schaffen, dass alle Bürger*innen künftig eine Wohnung finden, die sie sich leisten können. Bei der Schaffung des Wohnraums muss außerdem Augenmerk darauf gelegt werden, dass wir bereits versiegelte Flächen nutzen, anstatt wertvolle Grünflächen zu erschließen. Innenverdichtung lautet hier das Stichwort.

Ein Fokus muss auch auf der Barrierefreiheit liegen. Um diese sowohl im Wohnungsbereich als auch in sämtlichen anderen Bereichen (Straßen, Wege, Plätze, öffentliche Gebäude, Bus und Bahn) voranzubringen, schaffen wir eine Stelle für eine*n hauptamtliche*n Behindertenbeauftragte*n für Saarbrücken. Darüber hinaus soll ein*e Mitarbeiter*in im Baudezernat eine Weiterbildung zur/zum Beauftragten für barrierefreies Bauen erhalten, um letztlich sicherzustellen, dass bei allen Bauvorhaben die Belange von Menschen mit Mobilitäts- oder Kommunikationseinschränkungen berücksichtigt werden. Wie wichtig diese Thematik ist, wird am aktuellen Beispiel der Wilhelm-Heinrich-Brücke und der Problematik der Barrierefreiheit deutlich.

Wir wollen darüber hinaus sicherstellen, dass Saarbrücken eine Stadt ist, in der unsere Kinder eine gute Zukunftsperspektive haben. Wir setzen uns daher für den konsequenten Ausbau unserer Kitas und Schulen ein. Im Kita-Bereich bringen wir eine sukzessive Entfristung von befristeten Beschäftigungsverhältnissen für die Erzieher*innen auf den Weg. Denn wir brauchen das Personal aufgrund der steigenden Kinderzahlen langfristig und wollen den städtischen Mitarbeiter*innen auch Sicherheiten und eine gute Karriereperspektive geben. Wir setzen uns für Bildungsgerechtigkeit ein, die unserer Auffassung nur dann wirklich erreicht werden kann, wenn Bildung für alle kostenlos ist. Daher soll die Verwaltung uns ein Konzept vorlegen, unter welchen Voraussetzungen wir die Kinderbetreuungseinrichtungen mittelfristig beitragsfrei gestalten können.

In den Schulen brauchen wir Konzepte für die digitale Medienbildung und eine entsprechende technische Ausstattung. Denn dass sich die Schüler*innen in diesem Bereich Kenntnisse aneignen, ist eine wichtige Grundvoraussetzung, um später einmal auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich zu sein. Wir müssen aber auch ganz generell den digitalen Wandel unserer Gesellschaft in allen Lebensbereichen aktiv begleiten, damit Saarbrücken zukunftsfähig für die Wirtschaft und seine Bürger*innen bleibt. Eine Herausforderung dabei wird sein, die Landeshauptstadt zu einer intelligenten, vernetzten Stadt, einer Smart City, zu entwickeln. Eine Smart City kann die Vorteile der Digitalisierung so nutzen, dass neue Teilhabemöglichkeiten für die Bürger*innen und Unternehmen geschaffen werden. Beispiele sind die ‚Sharing Economy‘, das Teilen von Wissen beziehungsweise Leihen von Gütern, Räumen und Dienstleistungen, oder Handlungsfelder wie eine dezentrale Energiegewinnung. Dafür werden nach Möglichkeit in den kommenden Jahren Investitionsmittel bereitgestellt.

Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass das Kulturangebot in Saarbrücken erhalten und ausgebaut wird, und statten die kulturellen Institutionen mit den nötigen Finanzmitteln aus. Wichtig ist uns auch, schnellstmöglich ein Nachfolgeprojekt für das ehemalige Jazz-Festival zu erhalten, zumal Letzteres eine Strahlkraft weit über die Stadtgrenzen hinaus auf kulturinteressierte Bürger*innen ausgeübt hat.

Wir sind überzeugt, mit dem Haushalt für 2019 in den erwähnten und vielen weiteren Bereichen die richtigen Impulse zu setzen, damit Saarbrücken eine lebenswerte Stadt auch für zukünftige Generationen bleibt.“

 

TOP 15.1: Der „Saarland-Pakt“ – Eine starke Unterstützung für unser Saarbrücken

Redebeitrag: Torsten Reif

"Eine finanzielle Entlastung Saarbrückens, was die Kassenkredite angeht, ist für die Zukunft der Stadt entscheidend. Auch wenn aus Grüner Sicht hierfür eine Altschuldenlösung der beste Weg wäre, kann der kommende Saarland-Pakt ebenfalls eine große Chance zur Verbesserung der Finanzsituation darstellen – sofern darin die Sonderstellung der Landeshauptstadt berücksichtigt wird.

Entscheidend in den laufenden Verhandlungen wird aus unserer Sicht sein, dass erstens der Zeitraum der Schuldentilgung so groß wie möglich gewählt wird. Zweitens muss sichergestellt sein, dass die 20 Millionen Euro an Investitionshilfen pro Jahr nicht einfach auf die 52 Kommunen verteilt werden. Die Landesregierung muss stattdessen den Status Saarbrückens als Oberzentrum und Wirtschaftsmotor des Saarlandes anerkennen und der Landeshauptstadt entsprechend der Einwohnerzahl und unter Berücksichtigung der Sonderlasten einen größeren Teil der Gelder im Vergleich zu den anderen Kommunen zukommen lassen.

Wir unterstützen die Rahmenkonzeption des Paktes ausdrücklich. Da zurzeit allerdings noch viele Unsicherheitsfaktoren bestehen, was die genaue Ausgestaltung angeht, ist es für uns wichtig, regelmäßig über den Stand der Verhandlungen informiert zu werden. Darüber hinaus möchten wir als Stadtrat – wie bei allen wichtigen Finanzfragen – in den Kontroll- und Entscheidungsprozess bezüglich dieses Saarland-Paktes mit eingebunden werden.“

 

TOP 15.2: Alternative Antriebe für den ÖPNV der Zukunft

Redebeitrag: Torsten Reif

„Ein konsequenter Ausbau des ÖPNV-Angebots wird in der Zukunft selbstredend damit einhergehen, dass wir auch auf alternative, umweltfreundliche Antriebssysteme setzen, um die Schadstoffbelastung im Stadtgebiet zu reduzieren. Wir brauchen allerdings keinen zusätzlichen Antrag, der uns hieran erinnert, denn im Rahmen des Haushalts haben wir hierfür Vorsorge getroffen. Die Verwaltung hat den Auftrag, die Saarbahn GmbH beim Ausbau des ÖPNV-Angebots nach Möglichkeit mit Investitionen zu unterstützen, wobei unter anderem der Fokus auch auf das Thema E-Bussysteme gelegt werden soll. Inwiefern hierbei die Teilnahme an einem Förderprogramm infrage kommt, wird dabei ebenfalls betrachtet.”

 

TOP 15.3: Smart City-Förderung

Redebeitrag: José Ignacio Rodriguez Maicas

„Im Jahr 2017 hat die Bundesregierung mit der ‘Smart City Charta’ Leitlinien für die Digitalisierung in den Kommunen vorgestellt. Sie gibt eine Orientierung für den Aufbau intelligenter, vernetzter Städte, was auch für Saarbrücken eine wichtige Zukunftsaufgabe sein wird. Wenn wir die Vorteile und Chancen der Digitalisierung nutzen, kann diese zur Verbesserung des Gemeinwohls beitragen. Den digitalen Wandel aktiv zu gestalten, ist auch eine Grundvoraussetzung, damit die Stadt attraktiv für die Wirtschaft und ihre Bürger*innen bleibt.

Vor diesem Hintergrund werten wir es selbstverständlich positiv, dass der Bund ab kommendem Jahr entsprechende Smart-City-Modellprojekte fördern will. Und die Landeshauptstadt ist auch schon dabei, ein Smart-City-Konzept zu erarbeiten. Daher hätte die CDU gut daran getan, im Vorfeld in den Gremien des Stadtrates abzuklären, inwiefern eine Teilnahme am Modellprojekt des Bundes sinnvoll ist. So müsste unter anderem im Vorfeld eruiert werden, wie die Förderkriterien im Einzelnen aussehen. Daher überweisen wir den Antrag in den zuständigen Ausschuss, um über das weitere Vorgehen zu beraten." 

07.12.2018 | Grüne: Barrierefreiheit auf der Wilhelm-Heinrich-Brücke schaffen

Saarbrücken, 07.12.2018. Die Grünen im Stadtrat erwarten von der Verwaltung, bauliche Maßnahmen zu prüfen und in die Wege zu leiten, um für Barrierefreiheit auf der Wilhelm-Heinrich-Brücke zu sorgen.

“Es ist unser Bestreben, Barrieren im öffentlichen Raum konsequent abzubauen, um allen Bürger*innen eine gleichberechtigte Teilhabe am Alltag zu ermöglichen. Auch die Sanierung der Wilhelm-Heinrich-Brücke sollte Verbesserungen bei der Barrierefreiheit mit sich bringen. Umso mehr überrascht es uns, dass nun die Bordsteinhöhen bis zu sieben Zentimeter betragen, was selbstredend nicht rollstuhlgerecht ist. Im Vorfeld wurde zwar kommuniziert, dass es bei der Überzugkonstruktion der Wilhelm-Heinrich-Brücke nicht möglich sein wird, die Bordsteine noch weiter abzusenken, als es vor der Sanierung der Fall war. Im Nachgang der Sanierung müssen wir jetzt allerdings feststellen, dass die Bordsteinkanten teilweise höher als vorher sind. Damit hat sich die Situation bezüglich der Barrierefreiheit wesentlich verschlechtert. Wir haben die Verwaltung bereits beauftragt, die Ursachen zu ermitteln und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Denn klar für uns ist: Es muss Abhilfe geschaffen werden, damit Mitbürger*innen mit Mobilitätseinschränkungen die Brücke einfach und sicher überqueren können”, erklärt der baupolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, Torsten Reif.

“Da die Bordsteine aus Stabilitätsgründen der Brücke nicht abgesenkt werden können, müssen andere Lösungen gefunden werden, zum Beispiel eine komplette Anhebung der Fahrbahndecke oder eine partielle Anhebung an den Querungen. Am Fall der Wilhelm-Heinrich-Brücke wird besonders deutlich, wie dringend wir eine*n hauptamtliche*n Behindertenbeauftragte*n in Saarbrücken sowie eine Expertin/einen Experten für barrierefreies Bauen im Baudezernat brauchen, damit solche Probleme künftig schon im Vornherein bei den Planungen erkannt und gelöst werden. Für die Einführung beider Posten haben wir im kommenden Haushalt Sorge getragen”, so Reif abschließend.

06.12.2018 | Saarbrücker Weihnachtszirkus: Grüne kritisieren geplante Auftritte scharf

Saarbrücken, 06.12.2018. Die Grünen im Stadtrat reagieren mit Unverständnis auf die geplanten Auftritte des Saarbrücker Weihnachtszirkus’. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Stadtrat im Mai auf Initiative der Grünen eine Resolution zum Wildtierverbot im Zirkus verabschiedet hat, wäre von der Verwaltung zu erwarten gewesen, dass sie städtische Flächen nicht länger an Wildtierzirkusse vermarktet.

“Mit der Resolution im Mai  haben wir im Stadtrat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir die Wildtierhaltung im Zirkus ablehnen, und haben damit auch ein wichtiges Signal für mehr Tierschutz ausgesandt. Infolge dieser Stadtrats-Entscheidung wäre von der Verwaltung zu erwarten gewesen, dass sie künftig keine weiteren Verträge mehr mit Wildtierzirkussen eingeht. Offenkundig hat sie dies im Falle des Saarbrücker Weihnachtszirkus’, der unter anderem mit Elefanten auftritt, dennoch getan. Dagegen protestieren wir in aller Form”, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Torsten Reif.

Die Grünen verweisen darauf, dass wildlebende Tierarten unter der Zirkushaltung erheblich leiden und diese Form der Tierhaltung schnellstens aufgegeben werden müsse. “Selbst, wenn es diesen Tieren im Zirkus augenscheinlich zunächst gut zu gehen scheint, ist dies tatsächlich nicht der Fall. Die Käfighaltung schränkt ihren natürlichen Bewegungsdrang ein. Hinzu kommt der Stress durch die Dressur, die Auftritte und den Transport. Mit dieser Auffassung stehen wir längst nicht alleine. Sie wird von fachkundigen Vereinigungen wie die Bundestierärztekammer und der Tierärztlichen Vereinigung für Tierschutz unterstützt. In der Konsequenz muss daher – wie auch in unserer Resolution gefordert – endlich die Bundesregierung einschreiten, damit die Wildtierhaltung im Zirkus gesetzlich untersagt wird. Das Tierwohl darf nicht länger reinen Unterhaltungszwecken untergeordnet werden”, so Reif abschließend.

05.12.2018 | Grüne OB-Kandidatin

Mein Name ist Barbara Meyer-Gluche und ich möchte Oberbürgermeisterin unserer Landeshauptstadt werden. Am vergangenen Freitag haben mich die Saarbrücker Grünen zur Kandidatin für die Wahl am 26. Mai kommenden Jahres nominiert. Ich bin 34 Jahre alt und wohne, lebe und arbeite in Saarbrücken. Nach dem Abitur an der Marienschule in Saarbrücken bin ich zum Studium nach München gezogen. Ich bin Volkswirtin und Politologin. Im Jahr 2011 bin ich ins Saarland zurückgekommen. Zurzeit arbeite ich im Ministerium für Finanzen und Europa. Ehrenamtlich habe ich bei den Grünen im Saarland das Amt der Generalsekretärin und der Vorsitzenden des Saarbrücker Kreisverbands inne. Warum will ich Oberbürgermeisterin unserer Landeshauptstadt werden? Ich bin der Meinung, dass wichtige Zukunftsthemen in Saarbrücken zu kurz kommen und es dafür eine starke grüne Stimme braucht. Ich will Saarbrücken weiterdenken. Ich möchte eine Landeshauptstadt mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen, einer ökologischen Verkehrspolitik, mit einem familiengerechten bezahlbaren Angebot an Wohnraum und einer hohen Aufenthaltsqualität. Ich setze mich für einen attraktiven Öffentlichen Personennahverkehr, eine gut ausgebaute Radverkehrsinfrastruktur, den Schutz von Wald- und Grünflächen und beste Bildung von Anfang an ein. Das Saarbrücken der Zukunft ist ökologisch, sozial und vielfältig. Dafür kämpfe ich.  (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 49 | Barbara Meyer-Gluche)

04.12.2018 | 35. Sitzung des Stadtrates der Landeshauptstadt Saarbrücken

TOP 9: Zuschuss für das Filmfestival Max-Ophüls-Preis 2019

Redebeitrag: José Ignacio Rodriguez Maicas

Das Max-Ophüls-Festival hat eine jahrzehntelange Tradition und übt eine Strahlkraft weit über die Grenzen der Landeshauptstadt und des Saarlandes hinaus auf Filmschaffende aus. Einmal pro Jahr wird Saarbrücken damit zur Filmhauptstadt Deutschlands. Es steht somit außer Frage, dass das Max-Ophüls-Festival eine große Bereicherung für unser kulturelles Angebot darstellt. Daher ist es uns ein wichtiges Anliegen, das Festival mit allen notwendigen Finanzmitteln auszustatten, damit es langfristig Bestand hat. Wir bitten daher die Verwaltung darum, den Zuschuss nicht nur für das anstehende 40. Jubiläum im kommenden Jahr auf 400.000 Euro anzuheben, sondern zu prüfen, inwiefern die Zuschüsse für das Festival dauerhaft innerhalb der Finanzierungsmöglichkeiten erhöht werden können.“

 

TOP 10: Umbaumaßnahmen im Filmhaus zur Herstellung der Barrierefreiheit

Redebeitrag: Thomas Brass

"Das Saarbrücker Filmhaus befindet sich im Aufwind: Die Mischung aus regulärem Programm, Sonderfilmreihen, Vorträgen und Lesungen im Rahmen des neuen Konzepts begeistert immer mehr Bürger*innen. Die sehr guten Besucherzahlen sprechen für sich. Das Filmhaus bereichert das kulturelle Angebot der Stadt damit enorm. Umso wichtiger ist es, dass alle Bürger*innen die Möglichkeit bekommen, in den Genuss des Programms zu kommen. Daher fordern wir Grüne bereits seit 25 Jahren, dass die Spielstätte barrierefrei zugänglich wird. Wir sind erfreut, dass die Verwaltung dieser Forderung nun endlich nachkommen möchte, und den großen Saal, der bislang nur über Treppenstufen zu erreichen ist, barrierefrei gestalten will. So sieht die Planung vor, ein Treppenliftersystem für Rollstuhlfahrer*innen im Haupteingangsbereich einzubauen.

Außerdem soll es künftig eine Behindertentoilette sowie eine rollstuhlnutzerfreundliche Zuwegung im gepflasterten Innenhof geben. Durch diese Maßnahmen wird es endlich auch Mitbürger*innen mit Mobilitätseinschränkungen ermöglicht, das volle Angebot des Filmhauses wahrnehmen zu können. Damit erweitern wir den potenziellen Besucher*innen-Kreis deutlich.“

 

TOP 23.1: Bewerbung als „Kinderfreundliche Kommune“
Redebeitrag: Karin Burkart

Die Stadt Saarbrücken investiert eine Menge, um Kindern ein vielfältiges Angebot zu bieten, sowohl was den vorschulischen, schulischen als auch außerschulischen Bereich angeht. Der Kita-Ausbau geht zügig voran, die Grundschulen werden modernisiert und für die Freizeit gibt es ebenfalls zahlreiche Beschäftigungsmöglichkeiten. Um nur einige Beispiele zu nennen: 250 Sport- und Turnvereine bieten in Saarbrücken ein umfangreiches Sportangebot, hinzu kommen 150 Spielplätze, Bolzplätze, Skateranlagen, Schwimmbäder, eine Wissenswerkstatt, ein großes Kultur- und Bildungsangebot – darunter Theater-Vorstellungen, Lesetreffs oder die Kinder- und Jugendbuchmesse. Und von Seiten des Referats KidS kommen regelmäßig Impulse und Ideen zur Weiterentwicklung des Angebots.

Kurzum: Saarbrücken ist bereits heute eine kinderfreundliche Kommune, die sich diesbezüglich stetig weiterentwickelt. Und das wurde der Verwaltung bereits von Unicef und dem im CDU-Antrag erwähnten Verein „Kinderfreundliche Kommune“ bescheinigt. Zwar würde ein Siegel diese Arbeit und Weiterentwicklungsmaßnahmen belegen. Allerdings stellt sich die Frage, ob man angesichts der damit verbundenen Kosten ein solches ‚Aushängeschild‘ für die Stadt überhaupt benötigt. Die kumulierten Kosten für das Siegel, das für vier Jahre vergeben wird, würden sich auf 64.000 Euro belaufen. Eine Verlängerung würde pro Jahr mit 8.000 Euro veranschlagt. Wir sind der Auffassung, dass Mittel, die für so etwas aufgebracht würden, besser direkt in die Weiterentwicklung kindgerechter Angebote investiert werden.“

 

TOP 23.7: Resolution: Mehr Polizeipräsenz in Saarbrücken

Redebeitrag: Torsten Reif

Wir brauchen eine bürgernahe Polizei in Saarbrücken, was durch den Sparkurs der Landesregierung leider vollkommen konterkariert wird. Daher geht auch unser nachdrücklicher Appell an das Land, die Planstellen im Polizeibereich deutlich aufzustocken. Die Polizeibeamtinnen und -beamten müssen tagtäglich vor Ort und für die Bürger*innen ansprechbar sein. Vor diesem Hintergrund halten wir es auch für den falschen Weg, den Standort Karcherstraße als zentrale Anlaufstelle aufzugeben. Generell brauchen wir auch mehr Fußstreifen, die von ausgebildeten Beamtinnen und Beamten zu leisten sind. Denn nur sie verfügen über alle Befugnisse, die nötig sind, um im Notfall entscheidend eingreifen und Straftaten schon im Vornherein verhindern zu können.

Eine Containerlösung, wie sie die FDP vorschlägt, halten wir jedoch für den falschen Weg. Es nützt nichts, wenn mehrere Beamtinnen und Beamte dort den ganzen Tag stationiert sind. Das stellt aus unserer Sicht einen verschwenderischen Umgang mit den ohnehin knappen personellen Ressourcen bei der Polizei dar. Eine Containerlösung hätte auch keine präventive Wirkung und würde vielmehr Ängste in der Bevölkerung schüren, da damit eine Bedrohungssituation suggeriert wird. Es ist den Bürger*innen vielmehr damit geholfen, wenn die Beamtinnen und Beamten stattdessen auf der Straße unterwegs sind und als direkte Ansprechpartner*innen dienen.“

04.12.2018 | Gratulation an Preisträger*innen der Förderstipendien

Saarbrücken, 04.12.2018. Die Grünen im Stadtrat gratulieren herzlich den diesjährigen Preisträger*innen der Förderstipendien der Landeshauptstadt, dem Studio Lydia Kaminski/Philipp Neumann und dem Komponisten Jakob Raab. Sie sehen in den Förderstipendien, die die Stadt im Zwei-Jahres-Rhythmus verleiht, eine wichtige Maßnahme, um junge Kunstschaffende in der Stadt zu fördern.

Der kulturpolitische Sprecher der Grünen, Thomas Brass, erklärt hierzu: “Die Stipendien, die die Stadt alle zwei Jahre vergibt, sind ein wichtiges Instrument, um junge, begabte Künstler*innen in der Landeshauptstadt zu fördern.  Als Jury-Mitglied ist mir die Auswahl der Preisträger*innen nicht leicht gefallen. Doch ich bin sicher, mit dem Studio Lydia Kaminski/Philipp Neumann im Bereich der Bildenden Künste sowie dem Komponisten Jakob Raab haben letztlich zwei herausragende Talente die Förderung erhalten.”

Die Grünen halten die Förderstipendien darüber hinaus für eine wichtige Maßnahme, um dem künstlerischen Nachwuchs in der Landeshauptstadt eine Perspektive zu geben und junge Menschen zum Bleiben zu bewegen.  “Mit der Auslobung der Stipendien schaffen wir unter den Künstler*innen außerdem die Motivation, sich kontinuierlich weiterzuentwickeln und ihre Kreativität auszuleben. Damit bereichern sie die Kunstszene in der Landeshauptstadt letztlich enorm”, so Brass abschließend.

03.12.2018 | Grüne für Verbesserungen bei der Barrierefreiheit – Mehr behindertengerechter Wohnraum

Saarbrücken, 03.12.2018. Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung sprechen sich die Grünen für mehr behindertengerechten Wohnraum in der Landeshauptstadt und einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aus.

“Im Bestreben, allen Saarbrücker*innen eine gleichberechtigte Teilhabe am Alltag zu ermöglichen,  müssen in der Landeshauptstadt noch große Schritte unternommen werden. Das gilt insbesondere für das Thema barrierefreies Bauen. Bereits jetzt mangelt es an barrierefreien Wohnungen für Mitbürger*innen mit Behinderung und generell für ältere Menschen. Diese Situation wird sich durch den negativen demographischen Wandel noch verschärfen. Daher geht unser Appell an die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und Privatinvestoren, bei Neu- und Umbauten das Thema Barrierefreiheit immer mit zu berücksichtigen und die Wohnungen möglichst rollstuhlgerecht auszustatten. Wir werden außerdem für den kommenden Haushalt beantragen, dass im Baudezernat künftig ein/e Mitarbeiter*in sich ganz gezielt um dieses Themenfeld kümmert”, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, Thomas Brass.

Die Grünen sprechen sich darüber hinaus für einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aus, den die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit Vereinen und Verbänden erarbeiten soll. Brass: “Nur, wenn sich alle Akteure eng abstimmen und wir feststellen, wo welche Bedarfe bestehen, können wir das Ziel erreichen, alle öffentlichen Gebäude, Straßen, Wege und Plätze, Busse, Bahnen und Haltestellen barrierefrei zu gestalten. Außerdem bitten wir alle Bürger*innen und Unternehmer*innen, in ihrem privaten Umfeld zur Barrierefreiheit beizutragen. So gibt es beispielsweise in der Stadt noch recht wenige Ladenlokale, die über eine Rollstuhlrampe verfügen.”

Die Grünen werden im Stadtrat auch weiterhin Initiativen einbringen, um alltägliche Barrieren in Saarbrücken abzubauen und mehr Teilhabechancen für Bürger*innen mit Behinderung  zu schaffen. “Wir sind erfreut, dass wir bereits in der Vergangenheit durch unsere Anträge zahlreiche Verbesserungen erreichen konnten. Dazu zählen unter anderem der behindertengerechte Umbau der Kaltenbachstraße, die Einführung von Informationen in ‘leichter Sprache’ oder die Zusammenarbeit der Stadtbibliothek mit der Deutschen Zentralbücherei für Blinde, um das Angebot an Hörbüchern deutlich zu erweitern. Außerdem wird die Stadt auf unsere Initiative hin eine Stelle für eine/n hauptamtliche/n Behindertenbeauftragte*n schaffen, sodass die Interessen von Mitbürger*innen mit Behinderung künftig bestmöglich vertreten werden”, so Brass abschließend.

28.11.2018 | Unbefristet statt befristet

In den Kitas wird der Grundstein für eine erfolgreiche Bildung unseres Nachwuchses gelegt. Die Erzieher*innen erfüllen einen wichtigen pädagogischen Auftrag, indem sie zur Persönlichkeitsbildung der Kinder beitragen und sie auf die spätere Schullaufbahn vorbereiten. Dieser Einsatz wird unserer Auffassung nach bislang nicht ausreichend gewürdigt. Denn von den 684 bei der Stadt Saarbrücken angestellten Erzieher*innen sind 129 in befristeten Verträgen beschäftigt. Dazu besteht jedoch kein Grund. Denn wir brauchen die Erzieher*innen langfristig, und wir brauchen deutlich mehr von ihnen. Das wird schon daran ersichtlich, dass die Kinderzahlen in Saarbrücken steigen und die Stadt bis zum Jahr 2021 rund 1000 weitere Kita-Plätze schaffen will. Wir setzen uns daher dafür ein, dass die befristeten Stellen nach und nach entfristet werden und generell mehr Planstellen geschaffen werden, um den gestiegenen Bedarf an Fachkräften zu decken. Unbefristete Arbeitsverhältnisse sind außerdem wichtig, damit die Beschäftigten Planungssicherheit haben und motiviert bleiben. Befristete Verträge hingegen führen zur Verunsicherung, was auch die Kinder spüren. Darunter leidet letztlich die Betreuungsqualität. Das möchten wir nicht und können es uns auch nicht erlauben. Wir wollen Saarbrücken als lebenswerte und attraktive Stadt für die Bürger*innen mit guten Kitas und Schulen erhalten. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 48 | Torsten Reif)

Suche

Termine

Fraktionsgetwitter

 

 

Ankündigungsplakat Grüne Basis