12.09.2018 | Gesundes Kita-Essen

Unsere Kinder früh an das Thema gesunde Ernährung heranzuführen, ist ein wichtiger pädagogischer Auftrag, wenn wir daran denken, dass immer mehr junge Menschen mit Gewichtsproblemen kämpfen. Das muss auch bedeuten, dass in den Kindertageseinrichtungen ein Mittagessen mit frischen Produkten und in guter Qualität angeboten wird. Leider gab es bei manchen Einrichtungen in Saarbrücken in den letzten Monaten Probleme. So sind zwölf Fälle bekannt geworden, in denen Fremdkörper ins Essen gelangt sind. Jedes Mal handelte es sich um Kitas, die vom selben Caterer beliefert wurden. Außerdem beschweren sich viele Eltern über die schlechte Qualität des Essens. Auch hier sehen wir ein großes Problem: Denn die Eltern übergeben ihre Kinder in die Obhut einer städtischen Einrichtung und vertrauen darauf, dass sie gut betreut werden. Dazu gehört auch eine entsprechende Verpflegung. Wir als Stadt müssen diesem Vertrauen gerecht werden. Nach der Vielzahl der Vorfälle durch den beauftragten Caterer sehen wir dieses Vertrauen erheblich erschüttert. Er sollte daher keine Kita mehr beliefern dürfen und wir erwarten, dass die Stadt ihm schnellstens kündigt. Wir brauchen, wie von der Oberbürgermeisterin angekündigt, neue Richtlinien bei der Vergabe des Kita-Essens, die deutlich höhere Qualitätsstandards vorschreiben. Denn wir wollen ein gesundes und frisches Essen für unseren Nachwuchs. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 37 | Torsten Reif)

05.09.2018 | Mehr Barrierefreiheit

Wie können wir sicherstellen, dass alle Bürger*innen gleichsam am gesellschaftlichen Leben teilhaben können? Gerade für ältere Mitmenschen und solche mit einer Behinderung gestaltet sich der Alltag oft schwierig, wenn wir etwa an das Thema Barrierefreiheit denken. Hier muss in der Landeshauptstadt noch einiges passieren, was öffentliche Gebäude, Straßen, Wege und Plätze, Busse, Bahnen und Haltestellen angeht. Um Barrieren abzubauen und die Interessen von Mitbürger*innen mit Kommunikations- oder Mobilitätseinschränkungen und älteren Menschen bestmöglich zu vertreten, brauchen wir eine*n hauptamtliche*n Behindertenbeauftragte*n für Saarbrücken. Es freut uns, dass die anderen Ratsfraktionen unser Ansinnen unterstützen, und so konnten wir in der gestrigen Stadtratssitzung die zeitnahe Schaffung dieser Stelle beschließen. Der/die Behindertenbeauftragte soll in Zusammenarbeit mit Betroffenen und Organisationen am kommunalen Aktionsplan arbeiten, in dessen Rahmen die von der Behindertenrechtskonvention empfohlenen Maßnahmen umgesetzt werden. Außerdem soll er/sie stets als Ansprechpartner*in für alle betroffenen Mitbürger*innen bereit stehen und städtische Dienststellen, Kindergärten und Grundschulen beraten. Wir sind überzeugt, dass wir mit einer solchen Stelle zügig große Schritte hin zur gleichberechtigten Teilhabe aller Saarbrücker*innen am Alltag machen werden. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 36 | José Ignacio Rodriguez Maicas)

29.08.2018 | Zukunftsfähiger ÖPNV

Wie können wir das Bus- und Bahnangebot in Saarbrücken mittelfristig verbessern? Für uns war dazu schon immer Grundvoraussetzung, die ÖPNV-Leistungen an ein städtisches Unternehmen zu vergeben - im Falle Saarbrückens an die Saarbahn GmbH. Denn somit hat der Stadtrat die Möglichkeit, auf Qualität, Fahrpläne und Service positiven Einfluss zu nehmen. Nachdem kein eigenwirtschaftliches Angebot von Privatanbietern eingegangen ist, ist nun klar, dass die Stadt im Jahr 2019 die Aufträge für weitere zehn Jahre an die Saarbahn GmbH vergeben kann. Das sind zehn Jahre, die wir nutzen können, um den ÖPNV attraktiver zu gestalten. Diese Direktvergabe war uns aus einem weiteren Grund ein wichtiges Anliegen, denn sie stellt den Erhalt Arbeitsplätze im Unternehmen sicher. Nun können wir uns im Stadtrat daran machen, die im Nahverkehrsplan beschlossenen Ziele zur Verbesserung des ÖPNV schrittweise umzusetzen. Das betrifft unter anderem ein besseres Fahrgastinformationssystem, die Anschaffung von Elektrobussen, mehr Platz in neuen Saarbahnzügen für die Mitnahme von Rädern und Kinderwagen, mehr barrierefreie Haltestellen und die Einrichtung von Park+Bike-Parkplätzen. Wir sind überzeugt, dass wir damit dem ÖPNV zu mehr Zuspruch verhelfen werden, sodass wir künftig Pkw-Fahrten zugunsten einer besseren Luft- und Lebensqualität in der Landeshauptstadt deutlich reduzieren können. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 35 | Torsten Reif)

 

22.08.2018 | Nachhaltige Baupolitik

Die Nachfrage nach Wohnraum in allen Preiskategorien wächst in Saarbrücken stetig. Doch wohin mit den Wohnungen? Es kann keine Lösung sein, immer wieder Freiflächen für Neubaugebiete zu erschließen, wenn es im Gegenzug Baulücken und ungenutzte Flächen im Stadtgebiet gibt. Wir müssen vielmehr den vorhandenen Flächenbestand konsequent nutzen. Nur diese Lösung ist ökologisch sinnvoll. So sieht es auch die Europäische Union. Sie fördert Projekte, die sich mit der Revitalisierung von Brachflächen beschäftigen. Das Stichwort lautet: Flächenmanagement. Und ein solches fordern wir für die Landeshauptstadt. Die Verwaltung muss eine Bestandsaufnahme durchführen und prüfen, welche vorhandenen Flächen zur Wohnbebauung genutzt beziehungsweise dafür umgewidmet werden können. Denkbar ist zum Beispiel die Nutzung von Leerständen oder früheren Gewerbeflächen, wie etwa der Großherzog-Friedrich-Hof (ehemaliges Citroën-Gelände). Im zweiten Schritt werden die Daten dann in ein geografisches Informationssystem überführt, sodass unter anderem Planer und private Interessenten einsehen können, wo geeignete Grundstücke vorhanden sind. Wir brauchen außerdem eine Wohnbaulandstrategie, die regelt, welchen Anteil sozial geförderter oder preisgedämpfter Wohnungsbau bei der Baulandentwicklung einnehmen soll. Mit diesen Instrumenten können wir den Wohnungsbau nachhaltig und sozial gestalten.  (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 34 | José Ignacio Rodriguez Maicas)

15.08.2018 | Lärm im Viertel

In den letzten Wochen haben sich immer wieder Anwohner*innen des Nauwieser Viertels über nächtlichen Lärm auf den Straßen durch feiernde Mitbürger*innen beklagt. Wir haben für diese Situation vollstes Verständnis und wollen Lösungen finden, die im Sinne aller sind. Zum einen haben die Bürger*innen ein Recht auf ihre Nachtruhe, zum anderen soll es keinem verboten werden, in die Kneipe zu gehen und zu feiern. Das Viertel hat schon immer von seiner Kneipenkultur gelebt und das soll auch so bleiben. Doch wie kann eine Lösung aussehen? Jedenfalls brauchen wir keine verschärften Regelungen. Allerdings müsste die Einhaltung der bestehenden Regeln auch regelmäßig von der Polizei kontrolliert werden. Durch den von der CDU eingeleiteten Stellenabbau im Polizeibereich beklagen immer mehr Bürger*innen zu Recht fehlende Polizeipräsenz im Stadtgebiet. Das Nauwieser Viertel ist nur ein Stadtteil, der häufigere Kontrollbesuche bekommen sollte. Wir können nur an die Landesregierung appellieren, endlich in Sachen Stellenausstattung bei der Polizei umzudenken. Letztlich würden wir uns wünschen, dass ein Einschreiten der Wirte oder der Polizei gar nicht nötig wäre. Daher sollte in erster Linie der Dialog unter den Betroffenen fortgesetzt werden. Im Viertel hat man immer miteinander geredet und Möglichkeiten gefunden, um Probleme zu lösen. Das ist das, was das Viertel ausmacht. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 33 | Torsten Reif)