16.05.2018 | Wildtierverbot im Zirkus

In seiner jüngsten Sitzung hat der Stadtrat der Landeshauptstadt auf Initiative der Grünen hin ein klares Zeichen für den Tierschutz gesetzt. Unsere Fraktion hat eine Resolution für ein Auftrittsverbot für Wildtierzirkusse in Saarbrücken eingebracht, die auf breite Zustimmung gestoßen ist. Der Einsatz für ein Wildtierverbot ist für uns Grüne ein wichtiges Anliegen, denn es steht eindeutig fest, dass Tiere wie Affen, Löwen oder Giraffen unter der Zirkushaltung enorm leiden. Das wird schon daran deutlich, dass sie einen Großteil ihres Lebens in beengten Käfigen verbringen müssen. In freier Wildbahn sind sie es hingegen gewohnt, täglich weite Strecken zurückzulegen. Mit der Resolution verurteilt der Stadtrat von Saarbrücken die Praxis der Wildtierhaltung aufs Schärfste. Gemeinsam wollen wir erreichen, dass die Stadt Auftritte von Zirkusbetrieben mit Wildtieren untersagen kann. Doch dafür brauchen wir eine rechtliche Regelung auf Bundesebene. Daher soll die Bundesregierung durch die Stadtverwaltung aufgefordert werden, ein Verbot der Wildtierhaltung im Zirkus im Bundestierschutzgesetz zu erlassen. Auch die Landesregierung darf in dieser Frage nicht untätig bleiben und muss über den Bundesrat Druck ausüben. Der Tierschutz ist im Grundgesetz als Staatsziel definiert. Daher muss sich die Bundesregierung endlich ihrer Verantwortung für das Wohl unserer Mitgeschöpfe stellen. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 20 | José Ignacio Rodriguez Maicas)

09.05.2018 | Sicher zur Schule

An vielen Schulen in der Landeshauptstadt herrscht morgens ein regelrechtes Verkehrschaos. Zahlreiche Eltern bringen ihre Kinder mit dem Auto zur Schule und setzen sie direkt vor dem Gebäude ab. Das führt nicht selten dazu, dass sie im Halteverbot parken und gefährlich rangieren müssen. Um solche Situationen zu vermeiden, appellieren wir Grüne an alle Eltern, Großeltern und Angehörige, wo und wann immer möglich, auf die „Taxi“-Fahrt zur Schule zu verzichten und den Schulweg zusammen mit den Kindern öfters mal zu Fuß zurückzulegen. Gleichzeitig ist uns natürlich bewusst, dass häufig Zeitdruck herrscht und dann auf das Auto zurückgegriffen wird. Daher sprechen wir uns schon seit langem für die Einrichtung sogenannter „Elternhaltestellen“ aus, die im nahen Umkreis zu den Schulen eingerichtet werden. Von diesen ausgewiesenen Plätzen aus können die Kinder dann zusammen mit Mitschüler*innen oder den Eltern das letzte Stück zur Schule laufen. Wir begrüßen, dass die Landeshauptstadt unsere Anregung aufgegriffen und solche Haltestellen zunächst im Umkreis der Turmschule in Dudweiler, der Max-Ophüls-Grundschule in St. Johann, der Arnulfschule in St. Arnual und des Rotenbühl-Gymnasiums eingerichtet hat. Damit ermöglichen wir den Schüler*innen ein sicheres Ein- und Aussteigen und reduzieren den Hol- und Bringverkehr vor den Schulgebäuden erheblich. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 19 | Torsten Reif)

 

02.05.2018 | In Wohnraum investieren!

Wohnraum in deutschen Städten ist Mangelware. Das gilt besonders für preisgebundene Wohnungen für sozial bedürftige Menschen – mehrere Tausend fehlen alleine in Saarbrücken. Da der Bedarf gleichzeitig wächst, brauchen wir besser jetzt als gleich effektive Anreize für Unternehmen und Wohnungsbaugesellschaften, damit diese in sozialen Wohnraum investieren. Die Landesregierung will dazu im Rahmen eines Wohnraumförderprogramms die Zuschüsse von 1000 Euro/m² auf 1750 Euro/m² anheben. Das halten wir für einen wichtigen Schritt und erwarten, dass die Fördermittel auch zeitnah in Saarbrücken ankommen. Um das sicherzustellen, bringen wir einen Antrag in die kommende Stadtratssitzung ein. Das Ziel: Das sogenannte „Aktionsprogramm Wohnraumförderung“ muss sofort umgesetzt werden. Außerdem fordern wir, dass der Tilgungszuschuss für Kredite weiterhin 25 Prozent beträgt und die guten Zinsbedingungen für Darlehen unverändert bleiben. Zusätzlich muss die Stadt Saarbrücken generell mehr in preiswerte Wohnungen für Menschen mit körperlichen Einschränkungen, für Senioren, junge Familien sowie für Singles investieren, da diese Art von Wohnraum immer stärker nachgefragt wird. Nur, wenn wir heute die Voraussetzungen für ausreichend günstigen und mittelpreisigen Wohnraum in der Zukunft schaffen, wird Saarbrücken langfristig eine lebenswerte Stadt für seine Bürger*innen bleiben. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 18 | José Ignacio Rodriguez Maicas)

 

25.04.2018 | Attraktiver ÖPNV für Saarbrücken

Um eine hohe Lebensqualität in der Landeshauptstadt sicherzustellen, brauchen wir eine Verkehrspolitik, die den Bürger*innen den Umstieg vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel schmackhaft macht. Jetzt bietet sich die Chance, diese Möglichkeit zu ergreifen, da die ÖPNV-Leistungen 2019 neu ausgeschrieben werden. Für uns ist es wichtig, wieder die Saarbahn GmbH mit diesen Leistungen zu beauftragen, da wir so als Stadt Einfluss auf Fahrpläne, Qualität des Angebots und Service nehmen können. Im Nahverkehrsplan, der der Ausschreibung vorgeschaltet wird, werden die Kriterien festgelegt, wie unser Bus- und Bahnverkehr gestaltet werden soll. Wir Grüne haben frühzeitig innerhalb der Eingabenfrist zahlreiche Verbesserungsvorschläge eingebracht, darunter eine moderne Ausstattung der Fahrzeuge mit kostenlosem WLAN. Weitere Anforderungen an den ÖPNV haben wir in einem Antrag mit den anderen Koalitionsfraktionen formuliert. So soll das Angebot unter anderem um Elektrobusse erweitert werden, neue Saarbahnfahrzeuge sollen mehr Platz für die Mitnahme von Fahrrädern und Kinderwagen erhalten, Haltestellen sollen barrierefrei gestaltet werden und die kostenlose Fahrradmitnahme soll rund um die Uhr möglich sein. Wir sind überzeugt, dass der ÖPNV mit einem attraktiven Angebot deutlich mehr Zuspruch finden wird und wir so sukzessive den motorisierten Individualverkehr reduzieren können. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 17 | Torsten Reif)

18.04.2018 | Leihsystem für Lastenräder

Mit Bus und Bahn schnell durch die Innenstadt und in die Außenbezirke Saarbrückens zu kommen, ist kein Problem. Aufs Auto kann man da gut verzichten. Schwieriger wird es, wenn zum Beispiel schwere Einkäufe transportiert werden müssen. Hier kommen Lastenräder als umweltfreundliche Alternative ins Spiel. Einige Städte in Deutschland bieten für die Räder Leihsysteme an. Ich bin der Auffassung, dass Saarbrücken nachziehen sollte, um den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren und die Lebensqualität in der Stadt zu verbessern. Von einem Leihangebot können nicht nur Privatpersonen, sondern auch der Handel profitieren. Das Institut für Verkehrsforschung beispielsweise bietet Gewerbetreibenden mit dem Projekt “Ich entlaste Städte” die Möglichkeit, für eine Nutzungspauschale von einem Euro pro Tag ein Lastenrad zu mieten, mit dem sie ihre Transporte erledigen können. Ein solches Modell ließe sich hervorragend im Nauwieser Viertel umsetzen, um Lieferungen per Lastenrad abzuwickeln. Damit würde der Lkw-Verkehr dort vermieden und das Viertel für die Anwohner*innen und Besucher*innen aufgewertet. Letztlich geht es mir darum, einen Wirtschaftsverkehr in Saarbrücken zu etablieren, mit dem Waren schnell und effizient, aber auch möglichst klimafreundlich transportiert werden. Gerade für kleine Lieferungen über kurze Distanzen eignet sich das Lastenrad hervorragend. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 16 | José Ignacio Rodriguez Maicas)