29.08.2018 | Zukunftsfähiger ÖPNV

Wie können wir das Bus- und Bahnangebot in Saarbrücken mittelfristig verbessern? Für uns war dazu schon immer Grundvoraussetzung, die ÖPNV-Leistungen an ein städtisches Unternehmen zu vergeben - im Falle Saarbrückens an die Saarbahn GmbH. Denn somit hat der Stadtrat die Möglichkeit, auf Qualität, Fahrpläne und Service positiven Einfluss zu nehmen. Nachdem kein eigenwirtschaftliches Angebot von Privatanbietern eingegangen ist, ist nun klar, dass die Stadt im Jahr 2019 die Aufträge für weitere zehn Jahre an die Saarbahn GmbH vergeben kann. Das sind zehn Jahre, die wir nutzen können, um den ÖPNV attraktiver zu gestalten. Diese Direktvergabe war uns aus einem weiteren Grund ein wichtiges Anliegen, denn sie stellt den Erhalt Arbeitsplätze im Unternehmen sicher. Nun können wir uns im Stadtrat daran machen, die im Nahverkehrsplan beschlossenen Ziele zur Verbesserung des ÖPNV schrittweise umzusetzen. Das betrifft unter anderem ein besseres Fahrgastinformationssystem, die Anschaffung von Elektrobussen, mehr Platz in neuen Saarbahnzügen für die Mitnahme von Rädern und Kinderwagen, mehr barrierefreie Haltestellen und die Einrichtung von Park+Bike-Parkplätzen. Wir sind überzeugt, dass wir damit dem ÖPNV zu mehr Zuspruch verhelfen werden, sodass wir künftig Pkw-Fahrten zugunsten einer besseren Luft- und Lebensqualität in der Landeshauptstadt deutlich reduzieren können. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 35 | Torsten Reif)

 

22.08.2018 | Nachhaltige Baupolitik

Die Nachfrage nach Wohnraum in allen Preiskategorien wächst in Saarbrücken stetig. Doch wohin mit den Wohnungen? Es kann keine Lösung sein, immer wieder Freiflächen für Neubaugebiete zu erschließen, wenn es im Gegenzug Baulücken und ungenutzte Flächen im Stadtgebiet gibt. Wir müssen vielmehr den vorhandenen Flächenbestand konsequent nutzen. Nur diese Lösung ist ökologisch sinnvoll. So sieht es auch die Europäische Union. Sie fördert Projekte, die sich mit der Revitalisierung von Brachflächen beschäftigen. Das Stichwort lautet: Flächenmanagement. Und ein solches fordern wir für die Landeshauptstadt. Die Verwaltung muss eine Bestandsaufnahme durchführen und prüfen, welche vorhandenen Flächen zur Wohnbebauung genutzt beziehungsweise dafür umgewidmet werden können. Denkbar ist zum Beispiel die Nutzung von Leerständen oder früheren Gewerbeflächen, wie etwa der Großherzog-Friedrich-Hof (ehemaliges Citroën-Gelände). Im zweiten Schritt werden die Daten dann in ein geografisches Informationssystem überführt, sodass unter anderem Planer und private Interessenten einsehen können, wo geeignete Grundstücke vorhanden sind. Wir brauchen außerdem eine Wohnbaulandstrategie, die regelt, welchen Anteil sozial geförderter oder preisgedämpfter Wohnungsbau bei der Baulandentwicklung einnehmen soll. Mit diesen Instrumenten können wir den Wohnungsbau nachhaltig und sozial gestalten.  (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 34 | José Ignacio Rodriguez Maicas)

15.08.2018 | Lärm im Viertel

In den letzten Wochen haben sich immer wieder Anwohner*innen des Nauwieser Viertels über nächtlichen Lärm auf den Straßen durch feiernde Mitbürger*innen beklagt. Wir haben für diese Situation vollstes Verständnis und wollen Lösungen finden, die im Sinne aller sind. Zum einen haben die Bürger*innen ein Recht auf ihre Nachtruhe, zum anderen soll es keinem verboten werden, in die Kneipe zu gehen und zu feiern. Das Viertel hat schon immer von seiner Kneipenkultur gelebt und das soll auch so bleiben. Doch wie kann eine Lösung aussehen? Jedenfalls brauchen wir keine verschärften Regelungen. Allerdings müsste die Einhaltung der bestehenden Regeln auch regelmäßig von der Polizei kontrolliert werden. Durch den von der CDU eingeleiteten Stellenabbau im Polizeibereich beklagen immer mehr Bürger*innen zu Recht fehlende Polizeipräsenz im Stadtgebiet. Das Nauwieser Viertel ist nur ein Stadtteil, der häufigere Kontrollbesuche bekommen sollte. Wir können nur an die Landesregierung appellieren, endlich in Sachen Stellenausstattung bei der Polizei umzudenken. Letztlich würden wir uns wünschen, dass ein Einschreiten der Wirte oder der Polizei gar nicht nötig wäre. Daher sollte in erster Linie der Dialog unter den Betroffenen fortgesetzt werden. Im Viertel hat man immer miteinander geredet und Möglichkeiten gefunden, um Probleme zu lösen. Das ist das, was das Viertel ausmacht. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 33 | Torsten Reif)

 

08.08.2018 | Medienbildung an Schulen

Am Montag hat für die Saarbrücker Schüler*innen das neue Schuljahr begonnen. Und wie immer gibt es vollgepackte Lehrpläne, die abgearbeitet werden müssen. Stichwort Lehrpläne: Darin wird ein wichtiges Thema meiner Meinung nach zu wenig berücksichtigt, nämlich die Medienbildung. In Zeiten der Digitalisierung ist es entscheidend, dass unser Nachwuchs einen verantwortungsvollen Umgang mit Geräten wie Smartphones und Tablets erlernt - und das bereits im Grundschulalter. Richtig eingesetzt, können digitale Medien und Geräte die Unterrichtsqualität sogar erhöhen. Außerdem werden fundierte IT-Kenntnisse immer mehr zur Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und eine erfolgreiche Ausbildung. Umso wichtiger ist es, dass die Schulen in Saarbrücken hohe, verbindliche IT-Ausstattungsstandards erhalten. Die Landeshauptstadt als Schulträger muss in moderne Geräte mit aktueller Software investieren können. An vielen Schulen kommen heute, wenn überhaupt, oftmals Computer mit stark veralteter Software zum Einsatz. Letztlich brauchen wir einen digitalen Masterplan, der auch pädagogische Konzepte für die Medienbildung junger Menschen enthält. Die Landesregierung muss dazu mehr in den Zukunftsbereich Digitalisierung investieren und die nötigen Gelder für die Schulträger bereitstellen. Schließlich handelt es sich dabei um wichtige Ausgaben für die Fachkräfte von morgen.  (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 32 | José Ignacio Rodriguez Maicas)

01.08.2018 | Gemeinwesenarbeit

Die Gemeinwesenprojekte in Saarbrücken haben sich seit vielen Jahren bewährt. Sie stellen sicher, dass die Bürger*innen schnell und unbürokratisch Hilfe bei den verschiedenen sozialen Problemstellungen finden. Der Stadtteil Dudweiler allerdings musste bislang ohne eine vollwertige Gemeinwesenarbeit auskommen. Dabei ist ein solches Projekt gerade dort von großer Wichtigkeit, zumal in Dudweiler verhältnismäßig viele Bürger*innen leben, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Umso mehr freut es uns, dass die Stadt Saarbrücken nun unserer langjährigen Forderung folgen will und die Einrichtung einer Gemeinwesenarbeit auch in diesem Stadtteil plant. So soll aller Voraussicht nach im kommenden Jahr das Kinder- und Elternbildungszentrum zu einem Gemeinwesenprojekt ausgebaut werden. Damit würde Dudweiler endlich auch eine Sozialberatung erhalten, wie sie in den anderen Gemeinwesenprojekten angeboten wird. Wir sehen darin einen wichtigen Schritt, um die Lebensverhältnisse in Dudweiler an die der Gesamtstadt anzugleichen. Außerdem leistet die Gemeinwesenarbeit einen wichtigen Beitrag zur Integration von geflüchteten Menschen in unsere Gesellschaft und trägt zum sozialen Frieden in der Landeshauptstadt bei. Es sollte daher das Bestreben der Stadt Saarbrücken sein, eine vollwertige Gemeinwesenarbeit mit den jetzigen Trägern langfristig in allen Stadtteilen fortzuführen. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 31 | Torsten Reif)