07.03.2018 | Die Hälfte vom Kuchen den Frauen

Am 8. März jährt sich der internationale Frauentag nicht nur zum 107. Mal. Er feiert auch ein besonders Jubiläum, nämlich das 100-jährige Bestehen des Frauenwahlrechts. Rückblickend kann man heute kaum noch nachvollziehen, dass dieses Wahlrecht erst von FrauenrechtlerInnen erkämpft werden musste. Leider sind wir auch in unserer Gesellschaft immer noch von einer echten Gleichstellung in allen Lebensbereichen weit entfernt. Deshalb steht der diesjährige Frauentag unter dem Motto „auf Fortschritt beharren“. Fortschritt ist dringend nötig, wenn wir an die Ungleichbehandlung der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt denken. So verdienen Männer in Deutschland im Schnitt 21 Prozent mehr als Frauen. Und selbst, wenn sie der gleichen Tätigkeit nachgehen, erhalten Männer durchschnittlich sechs Prozent mehr Lohn als ihre Kolleginnen. Wir Grüne fordern, dass gleiche Arbeit auch gleich bezahlt wird. Ein tatsächlich wirksames Entgeltgleichstellungsgesetz seitens der Bundesregierung wäre auf diesem Weg ein erster Schritt. Allen, die sich für Gleichberechtigung stark machen wollen, bieten wir Grüne am 8. März vor dem Karstadt Saarbrücken ab 11:30 Uhr Informationen rund um den Frauentag an. Außerdem werden wir selbstgebackene, halbierte Muffins verteilen. Gemeinsam wollen wir weiter für gleiche Rechte für alle eintreten, damit künftig das Motto gilt: Die Hälfte vom Kuchen den Frauen! (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 10 | Torsten Reif)

28.02.2018 | Freies WLAN – Eine Grüne Erfolgsstory

Unterwegs permanent Zugang zum Internet zu haben, ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Ob auf der Arbeit, in Restaurants, in Bus oder Bahn ist das Smartphone unser ständiger Begleiter, auf dem wir unsere private und berufliche Kommunikation abwickeln. Daher ist es für eine Stadt heute ein wichtiger Standortfaktor, möglichst lückenlos und am besten kostenfrei einen Zugang zum Internet bereitzustellen.

Wir Grüne sind erfreut, dass Saarbrücken dazu auf einem guten Weg ist. Auf unsere Initiative hin wurde vor einem Jahr ein Projekt für kostenfreies WLAN im Stadtzentrum gestartet, das hervorragend angenommen wird. Seit Start des Projekts konnten 140.000 Anmeldungen von 75.000 Nutzern verbucht werden. In den kommenden drei Jahren ist geplant, weitere kostenlose Zugangspunkte in Dudweiler und Burbach und auf dem Campus der Saar-Uni einzurichten.

Wir Grüne setzen uns außerdem dafür ein, das Angebot an freiem WLAN in Bus und Bahn auszubauen. Denn viele Menschen verbringen die Fahrzeit damit, ihre Mails zu lesen, mit Freunden zu chatten oder sich unkompliziert über Fahrpläne und Anschlussmöglichkeiten zu informieren. Flächendeckend kostenloses WLAN in den öffentlichen Verkehrsmitteln würde einen großen Mehrwert für die Fahrgäste in der Landeshauptstadt schaffen und wäre damit auch ein wichtiger Schritt, um mehr Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 09 | José Ignacio Rodriguez Maicas)

21.02.2018 | Saarbrücken in der Champions League der IT-Branche

Vor wenigen Tagen hat an der Universität des Saarlandes die Gründungsfeier für das neue Helmholtz-Zentrum für IT-Sicherheit stattgefunden. Mit der Ansiedlung des Instituts, das bis 2026 vollständig ausgebaut sein soll, steigt Saarbrücken in die erste Liga der Forschungseinrichtungen in Deutschland auf. Denn die Helmholtz-Zentren, von denen es bundesweit 18 gibt, gelten als Aushängeschilder für Spitzenforschung.

Wir Grüne versprechen uns vom Helmholtz-Zentrum eine Sogwirkung für Neugründungen und Ansiedlungen von Top-Unternehmen aus der IT-Branche. Zu den voraussichtlich 800 am Institut angesiedelten Arbeitsplätzen könnten durch den Technologietransfer also viele weitere Beschäftigungsmöglichkeiten entstehen. Das Helmholtz-Zentrum hat das Potenzial, zum Arbeitsmarktmotor nicht nur für Saarbrücken, sondern die gesamte Region zu werden, und hochqualifizierte Nachwuchskräfte ins Land zu ziehen.

Damit sich diese Wirkung entfalten kann, setzen wir Grüne uns zum einen für einen raschen Ausbau der digitalen Infrastruktur ein, um die Vernetzung an der Schnittstelle Technologie und Wissenschaft voranzutreiben. Zum anderen müssen zusätzliche attraktive Standorte für Neuansiedlungen von Unternehmen geschaffen werden. Um bestmögliche Synergieeffekte zu erzielen, sprechen wir Grüne uns dafür aus, dass diese Standorte möglichst in Hochschulnähe liegen sollen, ohne jedoch größere Eingriffe in die Natur zu verursachen. Eine Möglichkeit bestünde in der Schaffung von Ansiedlungsflächen in der Umgebung der Hochschule für Technik und Wirtschaft auf dem Campus Alt-Saarbrücken. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 08 | José Ignacio Rodriguez Maicas)

14.02.2018 | Ist Plan B vielleicht Plan A?

Nächstes Jahr wird der ÖPNV in Saarbrücken neu ausgeschrieben. Wir Grüne möchten wieder die Saarbahn GmbH mit diesen Leistungen beauftragen. Für Saarbrücken ist eine Direktvergabe an die Saarbahn die beste Form, handlungsfähig zu bleiben und direkten Einfluss auf Fahrplan, Qualität und Service zu nehmen. Deshalb muss im Nahverkehrsplan genau beschrieben werden, wie der Bus- und Bahnverkehr in Zukunft aussehen soll. 

Um eine mögliche Übernahme durch private Anbieter zu verhindern wird seitens der CDU empfohlen, dass die Saarbahn ein eigenwirtschaftliches Angebot vorbereitet. Dies soll “lediglich zur Sicherheit” geschehen. Was die CDU gerne verschweigt, ist, dass es diese “Sicherheit” nicht gibt, weil niemand weiß, wie “günstig” ein Angebot der privaten Konkurrenz sein wird. Die Vorbereitung eines eigenen eigenwirtschaftliches Angebotes garantiert also nicht, dass die Saarbahn am Ende den Zuschlag bekommt. Es stellt sich für mich deshalb die Frage, ob “Plan B” möglicherweise andere Ziele verfolgt und schon an Personalabbau und Lohnkürzungen gedacht wird. Das wird es aber mit uns Grünen nicht geben. Gewiss müssen andere Formen der Finanzierung des ÖPNV gefunden werden, die die Mobilität der Saarbrücker*innen sicherstellen und gute Arbeitsplätze für die Beschäftigten unserer Saarbahn gewährleisten. Wir brauchen einen starken, attraktiven und zuverlässigen ÖPNV in Saarbrücken.

(Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 07 | José Ignacio Rodriguez Maicas)

 

06.02.2018 | Saarbrücken soll Gemeinwohl-Stadt werden

Vom riesigen Verbrauch an natürlichen Ressourcen, über Klimawandel bis zur großen Kluft zwischen Arm und Reich - das Bewusstsein für ökologische und soziale Themen steigt. Die Gesellschaft setzt damit die Zukunft aufs Spiel. Auch im wirtschaftlichen Handeln der Kommunen brauchen wir ein Umdenken hin zu einer werteorientierten, ethischen Wirtschaftspolitik.

Das Ziel von städtischen Unternehmen sollte primär die Erhöhung des Gemeinwohles, also des Wohles aller Bürger*innen, sein. Die Landeshauptstadt nimmt einerseits durch ihre Gesellschaften und andererseits durch die Verwaltungstätigkeit, z. B. im Rahmen von Finanzierung oder Beschaffung, eine Rolle als wirtschaftlicher Akteur ein.
Um die Auswirkungen dieser Tätigkeiten nachvollziehen zu können, werden sogenannte Gemeinwohlbilanzen aufgestellt. Sie zeigen, wie unsere Unternehmen in Sachen sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit und demokratischer Strukturen aufgestellt sind.
Wir möchten, dass Saarbrücken eine Gemeinwohl-Stadt wird. Als erste deutsche und eine der ersten Städten weltweit könnte Saarbrücken, nach dem Engagement im Bereich Fair Trade als eine soziale und ökologische Kommune stärker nach außen wirken. Die Landeshauptstadt wird zum Vorbild, wenn sie den gesetzlichen Anforderungen von morgen entspricht und sich zur treibenden Kraft für zukunftsweisende Wirtschaftspolitik entwickelt.
(Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 06 | José Ignacio Rodriguez Maicas)