18.05.2018 | Stadtradeln: Grüne rufen zu reger Beteiligung auf

Saarbrücken, 18.05.2018. Die Grünen im Stadtrat sehen in der Veranstaltung Stadtradeln (Beginn 27. Mai) ein wichtiges Projekt, um auf die Notwendigkeit der Stärkung des Radverkehrs in der Landeshauptstadt aufmerksam zu machen.

“Das Projekt Stadtradeln bietet die große Chance, den Bürger*innen ins Bewusstsein zu rufen, dass das Rad im Alltag durchaus eine gute Alternative zur Fahrt mit dem Pkw sein kann. Daher rufen wir alle Saarbrücker*innen zu reger Beteiligung an der Veranstaltung auf. Dabei ist es nicht entscheidend, dass jeder möglichst weite Strecken zurücklegt. Denn zum Schutz unseres Klimas zählt schon jeder einzelne Kilometer. Leider werden in der Landeshauptstadt nur rund vier Prozent der Alltagsfahrten mit dem Rad zurückgelegt. Unser erklärtes Ziel ist es, in den nächsten Jahren zwölf Prozent zu erreichen. Daher setzen wir im Stadtrat alles daran, die Radverkehrsinfrastruktur konsequent auszubauen. Mit dem fahrradfreundlichen Umbau der Wilhelm-Heinrich-Brücke als erstem Schritt der Radschnellroute zwischen Universität und HTW leisten wir dazu einen wichtigen Beitrag. Außerdem ist es uns ein Anliegen, künftig mehr bewirtschaftete Abstellmöglichkeiten für Fahrräder einzurichten, insbesondere an Hauptknotenpunkten des ÖPNV. Darüber hinaus sprechen wir uns für die Einführung eines Fahrradleihsystems für Saarbrücken aus, auch für Lastenräder, von denen Privatleute und Gewerbetreibende profitieren können”,  erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, Torsten Reif.

Weitere Infos: Die Grünen in Saarbrücken werden gemeinsam mit allen interessierten Bürger*innen beim Projekt Stadtradeln mit ihrem Team “Next Greeneration” an den Start gehen. Wer sich dem Team anschließen möchte, kann sich unter www.stadtradeln.de anmelden.

17.05.2018 | Bürgerserviceportal: Echter Mehrwert für die Bürger*innen

Saarbrücken, 17.05.2018. Die Grünen im Stadtrat begrüßen den Start des Bürgerserviceportals der Landeshauptstadt und sehen darin einen weiteren Schritt in Richtung Abbau bürokratischer Hindernisse und eine konsequente Anpassung kommunaler Prozesse an das digitale Zeitalter.

„Das Portal spielt eine wichtige Rolle, um die Dienstleistungen in der Landeshauptstadt schneller, bürgerfreundlicher und günstiger zu gestalten. Onlinedienste sind ein effektives Instrumentarium, um Bürger*innen die Erledigung von Verwaltungsangelegenheiten zu erleichtern und ihnen auch aufwendige Verwaltungsgänge zu ersparen. Solche Dienstleistungen sind wichtig vor dem Hintergrund, dass viele Menschen heutzutage einem großen Zeitdruck ausgesetzt sind und Services vor Ort häufig nicht zu den Öffnungszeiten der Ämter nutzen können. Wir Grüne setzen uns daher schon lange für einen konsequenten Ausbau von Online-Dienstleistungen der Landeshauptstadt ein und sind sehr erfreut, dass auf unser Bestreben hin nun zahlreiche digitale Services mit dem Bürgerserviceportal an den Start gegangen sind”, erklärt der Sprecher für digitale Technologie der Grünen Stadtratsfraktion, José Ignacio Rodriguez Maicas.

“Unter anderem ist nun die Beantragung von Führungszeugnissen, Meldebescheinigungen, Feinstaubplaketten oder die Online-Zulassung von Fahrzeugen möglich. Unterm Strich bietet Saarbrücken mit diesem zeitgemäßen Angebot seinen Bürger*innen einen echten Mehrwert. Wir Grüne setzen uns weiter für einen konsequenten Ausbau des E-Governments in der Landeshauptstadt ein, um die Potenziale bestmöglich auszuschöpfen.  Durch das Abwickeln von Prozessen auf elektronischem Weg schaffen wir nicht nur mehr Bürgerfreundlichkeit, wir können letztlich auch große Kosteneinsparungen auf Seiten der Bürger*innen und der Verwaltung realisieren”, so Rodriguez Maicas abschließend.

16.05.2018 | Festival Perspectives: Ein Symbol deutsch-französischer Freundschaft

Saarbrücken, 16.05.2018. Anlässlich der Eröffnung des diesjährigen Festivals Perspectives in der Landeshauptstadt weisen die Grünen im Stadtrat auf die Bedeutung dieser Veranstaltung für die Kultur- und Kunstszene Saarbrückens hin.

“Im Koalitionsvertrag haben wir uns das Ziel gesetzt, das Kulturangebot der Landeshauptstadt konsequent zu fördern und auszubauen. Das gilt sowohl für städtische Angebote als auch Projekte der freien Szene. Veranstaltungen wie das Festival Perspectives sind ein wichtiger Bestandteil der hiesigen Kunst- und Kulturszene und machen deutlich, dass Saarbrücken seinem Ruf als Kulturhauptstadt des Saarlandes gerecht wird”, erklärt der kulturpolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, Thomas Brass, und führt weiter aus: “Mit Perspectives haben wir eine hochkarätige und facettenreiche Veranstaltung mit Theater, Zirkus, Musik und Tanz im Programm. Mit seinen deutsch- und französischsprachigen Angeboten weist das Festival einen bundesweit einzigartigen Charakter auf und trägt wie keine andere Veranstaltung zum kulturellen Austausch mit unseren französischen Nachbarn und zur Festigung unseres freundschaftlichen Verhältnisses bei. Daher werden wir als Stadtrat dafür Sorge tragen, dass diese traditionsreiche Veranstaltung auch künftig in ihrer Form erhalten bleibt und Besucher*innen aus Deutschland und Frankreich gleichermaßen begeistern wird.”

14.05.2018 | Neuregelung der Kommunalfinanzen: Investitionsfähigkeit der Landeshauptstadt erhalten!

Saarbrücken, 14.05.2018. Die Grünen im Stadtrat begrüßen das Vorhaben des Landes, die Kassenkredite der Kommunen ab 2020 übernehmen zu wollen. Sie fordern die zügige Ausarbeitung und Vorlage eines entsprechenden Konzeptes und weisen darauf hin, dass sich Land und Bund künftig deutlich mehr an den steigenden Sozialausgaben beteiligen müssen.

“Endlich zeigt sich die Landesregierung in Sachen Altschuldenlösung gesprächsbereit. Es ist entscheidend, dass wir von der Flickschusterei in Sachen Finanzhilfen wegkommen und endlich der große Wurf gelingt. Dabei ist es besonders wichtig, dass die Investitionsfähigkeit der Landeshauptstadt nicht auf der Strecke bleibt. Zumindest die Ausgaben für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Kultur und Infrastruktur müssen aus den geforderten Sparbemühungen herausgerechnet werden”, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, José Ignacio Rodriguez Maicas.

Für die Grünen im Stadtrat ist es durchaus wichtig, dass der Erhalt und die Erneuerung der städtischen Infrastruktur nicht zu Lasten künftiger Generationen gehen.

“Wenn wir Schulen und Straßen, Sporthallen und Schwimmbäder verkommen lassen, müssen unsere Kinder die Erneuerung bezahlen. Das ist ungerecht. Ich möchte keine heruntergewirtschaftete Stadt hinterlassen. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass die Stadt einen entsprechenden Finanzrahmen für solche Investitionen erhält. Aber auch die Finanzbeziehungen zwischen Landeshauptstadt und Regionalverband müssen auf den Prüfstand. Der größte Brocken bei den Ausgaben ist, neben der Zinslast, die Regionalverbandsumlage, die alljährlich stark ansteigt. Hier sehen wir auch die Landesregierung in der Pflicht, den Regionalverband finanziell besser zu stellen, damit dieser sich nicht das Geld für die Übernahme von Bundes- oder Landesaufgaben bei den Kommunen holen muss.”, so Rodriguez Maicas weiter.

Die Stadtratsfraktion stellt der Verwaltung der Landeshauptstadt in Sachen Schuldenabbau gute Zeugnisse aus. In den letzten drei Jahren sind, so die Grünen, die Kassenkredite und insgesamt die jährliche Neuverschuldung stark reduziert worden.

“Ohne die Zinslast der Altschulden würde Saarbrücken eine schwarze Null im Haushalt schreiben. Das ist ein gutes Zeichen. Jetzt, da der kommunale Entlastungsfonds im nächsten Jahr ausläuft, brauchen wir aber dringend ein neues Instrumentarium zur weiteren Entlastung der Kommunalfinanzen.  Eine Übernahme der Kassenkredite durch das Land wäre deshalb ein wichtiger erster Schritt. Damit stärken wir unsere Landeshauptstadt und wir können die guten Lebensverhältnisse in Saarbrücken auch in Zukunft gewährleisten”, so Rodriguez Maicas abschließend.

11.05.2018 | Bauvorhaben am Triller: Viele offene Fragen

Saarbrücken, 11.05.2018. Die Grüne Stadtratsfraktion bedauert, dass der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung die Offenlegung des Bebauungsplans für das Vorhaben im Röchlingspark beschlossen hat. Die Grünen hatten gegen die Offenlegung gestimmt, da sie noch weiteren Klärungsbedarf besonders hinsichtlich der Verkehrsregelung während der Bauphase sehen.

"Wir hätten die Offenlegung des Bebauungsplans gerne noch verschoben, zumal sich im Rahmen der Infoveranstaltung vor einigen Wochen gezeigt hat, dass es zahlreiche Bedenken bei den Anwohner*innen und viele offene Fragen zum Bauvorhaben gibt", erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Torsten Reif, und führt weiter aus: "Es muss einerseits sichergestellt sein, dass möglichst viel Grün erhalten bleibt und die Gebäudehöhen so niedrig wie möglich gehalten werden. Andererseits – und hier sehen wir das größte Problem – brauchen wir eine sinnvolle Regelung des Baustellenverkehrs. Die sehen wir zurzeit jedoch nicht. Laut jetziger Planung müssten die Lkw über Strecken fahren, die für diese Belastung eigentlich nicht ausgelegt sind. Außerdem ist die Parksituation ungeklärt. Die Stadt muss eine Lösung für das Problem mit den vielen Fremdparkern finden, damit sichergestellt ist, dass die Anwohner*innen auch während einer Bauphase genügend Parkraum vorfinden. Wir Grüne wollen die beste Lösung im Sinne der Anwohner*innen des Trillers, des Investors und des Umweltschutzes finden. Daher haben wir in der Stadtratssitzung gegen die Offenlegung gestimmt, um weitere Gespräche mit allen Beteiligten über eine Änderung des Baukonzeptes zu führen. Dennoch werden wir alles daran setzen, dass im weiteren Verfahren eine Lösung gefunden wird, mit der alle gut leben können."