17.09.2018 | Klinik-Finanzierung: Versprochene Zuschüsse in Haushalt einstellen

Saarbrücken, 17.09.2018. Die Grünen im Stadtrat Saarbrücken kritisieren den Haushaltsplan der Landesregierung, wonach die Investitionskostenzuschüsse für die Kliniken in den Haushaltsjahren 2019/20 nicht auf 38,5 Millionen jährlich erhöht werden sollen. Damit bringe das Land die Gesundheitsversorgung in eine Abwärtsspirale und verschärfe die Situation des Pflegepersonals.

“Die Kliniken im Saarland sind auf höhere Investitionskostenzuschüsse angewiesen, wenn man sich nur einmal den Sanierungsstau von 400 Millionen Euro vor Augen führt. Dass die Landesregierung von ihrer angekündigten Aufstockung der Zuschüsse nichts mehr wissen will,  ist nicht nur den Einrichtungen selbst, sondern auch dem Personal und den Patientinnen und Patienten gegenüber unverantwortlich. Fehlende Investitionsmittel zwingen die Kliniken dazu, Gelder für die Finanzierung des Personals in wichtige Sanierungsmaßnahmen zu investieren. Das wird die Situation der ohnehin überlasteten Pfleger*innen noch verschärfen, wodurch letztlich die Qualität der Patientenversorgung gefährdet wird. Wir erwarten von der Landesregierung, den Haushaltsplan so zu überarbeiten, dass zumindest die angekündigten 38,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen”, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Stadtrat, Karin Burkart.

Um eine wohnortnahe, stationäre Vollversorgung zu gewährleisten, müsse auch der Bund mehr Finanzierungsverantwortung übernehmen. “Es steht außer Frage, dass das Land selbst die Finanznot der Kliniken nicht alleine entscheidend lindern kann. Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen darf sich der Bund nicht aus der Finanzierungsverantwortung stehlen. Außerdem wird eine Beteiligung der Krankenkassen bei der Finanzierung der Investitionen zu prüfen sein. Wir müssen sicherstellen, dass Häuser wie das Saarbrücker Klinikum  ihrem Auftrag der Vollversorgung der Saarbrücker Bürger*innen auch langfristig und in hoher Qualität nachkommen können”, so Burkart weiter.

Die Grünen sprechen sich außerdem für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Pflegepersonal aus. Burkart abschließend: “Wir brauchen einerseits bedarfsorientierte Personalschlüssel, die nicht nur das Nötigste abdecken, sondern eine hervorragende Qualität in der Pflege sicherstellen. Das Ziel muss lauten, den enormen Arbeitsdruck vom Personal zu nehmen.  Andererseits muss der Pflegeberuf für Nachwuchskräfte mit einer gerechten Bezahlung auf Basis eines flächendeckenden Tarifvertrags endlich attraktiver werden.”

 

06.09.2018 | Skateranlage im Bürgerpark: Grüne begrüßen Start der Bauarbeiten

Saarbrücken, 06.09.2018. Die Grünen im Stadtrat sehen im Beginn der Bauarbeiten der neuen Skateranlage einen wichtigen Schritt, um den Bürgerpark aufzuwerten und die Randsportarten in der Landeshauptstadt zu stärken.

“Uns Grünen ist es ein wichtiges Anliegen, auch die Jugendkultur in der Landeshauptstadt zu stärken, um für möglichst alle Bürger*innen ein passendes Freizeitangebot bereitzustellen. Daher freut es uns sehr, dass nun der von uns immer wieder geforderte Bau einer neuen Skateranlage im Bürgerpark begonnen hat. Sehr positiv zu bewerten ist auch, dass wir die Finanzierungslast fast vollkommen vom Verein Saar Skateboarding nehmen konnten und der Großteil der Kosten unter Bund, Land und der Stadt aufgeteilt wird”, erklärt der bau- und sportpolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, Torsten Reif.

Mit der Fertigstellung der neuen Skateranlage werde zudem die Aufenthaltsqualität im Bürgerpark verbessert. Reif: “Bezüglich der Aufenthaltsqualität müssen jedoch noch weitere Schritte folgen. Die Stadt muss dafür sorgen, die weitere Infrastruktur des Parkes - unter anderem die Beleuchtung - zu verbessern, und wieder eine Toilettenanlage bereitstellen. Außerdem sollte geprüft werden, inwiefern Veranstaltungen in dem Park ausgerichtet werden können und das Freizeitangebot noch erweitert werden kann.”

06.09.2018 | P+R-Parkplatz Bübingen: Saarbahn muss Lösung für Ticketproblematik finden

Saarbrücken, 06.09.2018. Die Grünen kritisieren die Umsetzung des P+R-Angebots an der Saarbahnhaltestelle Bübingen. Demnach gibt es keine Möglichkeit, am Fahrscheinautomat ein einzelnes Fahrticket zu ziehen, da in jedem Falle auch ein Parkticket mit ausgegeben wird. Das führt vermehrt zur Vermüllung, da viele Kund*innen, die nicht mit dem Auto angereist sind und das Parkticket nicht nutzen, es einfach an der Haltestelle zurücklassen. Auch stellt die Saarbahn dort keine Mülleimer bereit.

 "Park+Ride-Parkplätze entlang der Hauptachsen des ÖPNV sind ein wichtiger Beitrag zur umweltfreundlichen Mobilität, da sie Bürger*innen ermöglichen, ihr Auto vor den Toren der Stadt abzustellen und mit Bus und Bahn weiter zu pendeln. In Bübingen wird dieses Angebot allerdings nach wie vor nicht sinnvoll umgesetzt. Zwar hat es die Saarbahn GmbH auf unsere Initiative hin ermöglicht, dass auch Gelegenheitskund*innen mit Einzelfahrscheinen den Parkplatz kostenlos nutzen können. Allerdings gibt der Fahrscheinautomat zu jedem Fahrticket immer gleichzeitig ein Parkticket heraus.

Das nützt den Bürger*innen, die ihr Auto nicht auf dem P+R-Platz abgestellt haben, rein gar nichts und führt sogar zu einem Müllproblem. Denn viele lassen den ungenutzten Schein vor dem Parkautomat liegen - Mülleimer gibt es an der Haltestelle keine.Wenn man mit einem angeschlossenen P+R-Platz für mehr Akzeptanz des ÖPNV wirbt und den Bürger*innen gleichzeitig eine vermüllte Haltestelle zumutet, bewirkt man eher das Gegenteil und verschreckt die Kund*innen. Das kann nicht unser Ansinnen einer nachhaltigen, umweltfreundlichen Verkehrspolitik sein. Wir möchten, dass die Saarbahn hier endlich Abhilfe schafft, indem sie das System umstellt und sinnvoll gestaltet. Darüber hinaus muss es auch in ausreichender Menge Möglichkeiten zur Müllentsorgung geben”, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, Torsten Reif.

Durch die aktuelle Situation werde auch der missbräuchlichen Nutzung der Parktickets Tür und Tor geöffnet. “Wer auf der Suche nach einem kostenlosen Parkplatz ist und die Bahn nicht nutzen will, hat somit eine einfache Möglichkeit, ein herumliegendes Ticket aufzusammeln und das Angebot illegal zu nutzen. Das führt dazu, dass der Parkplatz ständig voll besetzt ist und Bürger*innen, die eigentlich mit der Bahn weiter pendeln wollen, in den umliegenden Straßen  parken, was sich auf die Parksituation der Anwohner*innen auswirkt. Auch aus diesem Grund ist der aktuelle Zustand unhaltbar und wir erwarten, dass die Saarbahn GmbH umgehend reagiert. Ein attraktiver ÖPNV ergänzt durch gut ausgebaute P+R-Parkplätze bedeutet letztlich weniger Stress für die Autofahrer*innen, weniger Lärm- und Umweltemissionen in der Innenstadt und damit eine höhere Lebensqualität für die Bürger*innen. Die Saarbahn muss aber auch die richtigen Rahmenbedingungen setzen, um dieses Ziel zu erreichen”, so Reif abschließend.

 

05.09.2018 | Quoten-Regelung: Wichtiger Schritt zur Schaffung von sozialem und preisgünstigem Wohnraum in Saarbrücken

Saarbrücken, 05.09.2018. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen hat der Saarbrücker Stadtrat in seiner Sitzung am 4. September auf Grünen-Initiative hin beschlossen, dass Richtlinien zur Einführung von Quoten im sozialen Wohnungsbau erarbeitet werden. Außerdem wurde der Grünen-Antrag auf Einrichtung eines Flächenmanagements für die Landeshauptstadt verabschiedet.

“Mit der Verabschiedung des auf unsere Initiative hin eingebrachten Antrages zur Quoten-Regelung und unseres Antrags auf Einrichtung eines Flächenmanagements haben wir die Grundlage geschaffen, um die Bereitstellung von sozialem und bezahlbaren Wohnraum in Saarbrücken anzukurbeln. Mit dem gestrigen Beschluss haben wir zunächst sichergestellt, dass die Quote kommen wird. In einem ersten Schritt wird die Verwaltung nun die Richtlinien dazu erarbeiten. Die genaue Ausgestaltung der Quoten-Regelung wird dann voraussichtlich im nächsten Stadtrat beschlossen werden können”, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Torsten Reif.

Die Eckpunkte des Antrags sehen unter anderem vor, dass Investoren bei neuen Bauprojekten mindestens 20 Prozent der Wohneinheiten mit Mietpreisbindung für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen müssen. Weitere zehn Prozent sollen im Bereich des 'bezahlbaren' Wohnraums geschaffen werden. “Um sicherzustellen, dass Bauprojekte nachhaltig gestaltet werden und zum Gemeinwohl beitragen, sieht der Antrag außerdem die Einführung der 'Vergabe nach Konzept' vor. Dabei wird beim Abschluss von Verträgen darauf geachtet, dass der gesellschaftliche Nutzen Vorrang vor einem möglichst hohen Verkaufserlös hat”, so Reif weiter.

Mit der Einführung eines Flächenmanagements soll unter anderem eine Gesamtübersicht darüber erstellt werden, wo weiterer Wohnraum in Saarbrücken entstehen kann. “Das soll die Stadt letztlich in die Lage versetzen, Baulücken, Brachflächen und Leerstände zur Schaffung weiteren Wohnraums zu nutzen. Damit legen wir den Fokus auf Innenverdichtung und Ökologie und vermeiden die Erschließung immer neuer Freiflächen. Das Ziel muss letztlich sein, Wohnraum in allen Preiskategorien in allen Stadtteilen gut zu durchmischen, um die soziale Teilhabe aller Mitbürger*innen sicherzustellen und niemanden vom gesellschaftlichen Leben auszugrenzen”, so Reif abschließend.

05.09.2018 | Behindertenbeauftragte*r: Stadtrat beschließt Schaffung hauptamtlicher Stelle - Grünen-Initiative erfolgreich

Saarbrücken, 05.09.2018. Der Saarbrücker Stadtrat hat am 4. September den auf Grünen-Initiative eingebrachten gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen auf Einsetzung eines/einer hauptamtlichen Behindertenbeauftragten beschlossen. Die Grünen im Stadtrat sehen darin einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der Inklusion und dem Abbau von Barrieren in der Landeshauptstadt.

“Mit seiner Resolution im Juni hat der Behindertenbeirat der Landeshauptstadt die Marschrichtung vorgegeben, indem er gefordert hat, die Rechte der Behindertenbeauftragten zu stärken. Dieser Schritt hat verdeutlicht, dass wir bei Themen wie Umsetzung der Inklusion und dem Abbau von Barrieren noch große Schritte in Saarbrücken vollziehen müssen. Um dies zu gewährleisten, hat sich unsere Fraktion für die Einsetzung eines/einer hauptamtlichen Behindertenbeauftragten ausgesprochen. Wir begrüßen, dass die anderen Koalitionsfraktionen -  im Gegensatz zu CDU und FDP - dieses Ansinnen unterstützt haben und wir nun in einem gemeinsamen Stadtratsantrag (Grüne, SPD, Linke) die zeitnahe Schaffung dieser Stelle beschließen konnten, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, Thomas Brass.

Durch die Einrichtung der Stelle werde die Landeshauptstadt eine wichtige Grundlage schaffen, um die Interessen von Mitbürger*innen mit Mobilitäts- oder Kommunikationseinschränkungen sowie älteren Bürger*innen bestmöglich zu vertreten. Brass: “Gerade aufgrund des demografischen Wandels und der zunehmenden Alterung der Bevölkerung ist es wichtiger denn je, bei der Barrierefreiheit zügig voranzukommen. Der/die Behindertenbeauftragte soll sich dazu unter anderem in den Gremien des Stadtrates einbringen und einen Aktionsplan für Saarbrücken erarbeiten, um die Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention nach Barrierefreiheit und Inklusion umzusetzen. Außerdem soll er/sie stets als Ansprechpartner*in für alle betroffenen Mitbürger*innen bereit stehen und städtische Dienststellen, Kindergärten und Grundschulen beraten. Wir sind überzeugt, dass wir mit einer solchen Stelle zügig große Schritte hin zur gleichberechtigten Teilhabe aller Saarbrücker*innen am gesellschaftlichen Leben vollziehen werden."