29.06.2018 | Stadtentwicklung: Grüne kritisieren Masterplan Gewerbeflächen

Saarbrücken, 29.06.2018. Angesichts der aktuellen Diskussion über das neue Bildungszentrum der Handwerkskammer kritisieren die Grünen, dass es im Masterplan Gewerbeflächen versäumt wurde, den Flächenbedarf für solche Maßnahmen eingehend zu analysieren. Die Grünen hatten sich bei der Abstimmung zur Verabschiedung des Plans enthalten.

“Allmählich rächt es sich, dass der im Jahr 2015 aufgestellte Masterplan Gewerbeflächen die Nachfrage nach Wissenschafts-, Technologie- und Medienstandorten beziehungsweise integrierten, urbanen Bürostandorten nicht ausreichend bis gar nicht berücksichtigt hat. Die Wirtschaftsförderung hat es versäumt, rechtzeitig auf die Entwicklungen zu reagieren und die Flächenbedarfe eingehend zu analysieren. Wir brauchen dringend Flächen für Unternehmen und Forschung sowohl mit einem guten Umfeld und guter ÖPNV-Erreichbarkeit als auch mit geringer Zentrumsentfernung”, kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, José Ignacio Rodriguez Maicas.

Die Grünen fordern daher von der Stadtverwaltung, den Masterplan Gewerbeflächen schnellstens zu überarbeiten und entsprechende Analysen vorzunehmen. Rodriguez Maicas weiter: “Das gilt vor allem im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Wissenschaftsstandorts Saar besonders in Richtung Ausbau des Helmholtzentrums. Die Landeshauptstadt braucht eine Strategie, die aufzeigt, wie wir den Strukturwandel erfolgreich gestalten können.”

Dafür seien gewisse Standorteigenschaften erforderlich, wie zum Beispiel eine hochwertige städtebauliche Gestaltung, ein attraktives Arbeitsumfeld mit gastronomischen Einrichtungen, die räumliche Nähe zu relevanten Forschungseinrichtungen, usw. “Deshalb gilt es letztlich, innenstadtnahe Standorte, die diese Anforderungen erfüllen, zu entwickeln. Dazu muss natürlich auch zählen, bei allen Planungen eine Bewertung aus ökologischer und emissionsrechtlicher Sicht vorzunehmen. Nur so wird es gelingen, Unternehmen anzusiedeln und den Hochschulstandort in der Landeshauptstadt zu stärken”, so Rodriguez Maicas abschließend.

28.06.2018 | Messe- und Kongresswesen: Grüne begrüßen Bundesfördermittel

Saarbrücken, 28.06.2018. Die Grünen begrüßen die Ankündigung des Bundes, das Projekt “Fortentwicklung Saarbrückens als bedeutender Messe- und Kongressstandort” mit bis zu 90 Millionen Euro zu fördern. Sie weisen weiter darauf hin, dass bei allen Überlegungen über die Weiterentwicklung des Standortes das Augenmerk auf Nachhaltigkeit und Ökologie gelegt werden muss.

“Die Entscheidung des Bundes, den Messe- und Kongressstandort Saarbrücken zu fördern, ist erfreulich und dürfte den Planungen für die Zukunft des Standortes einen Schub verleihen. Mithilfe dieser Unterstützung erhält die Landeshauptstadt die Chance, das Messe- und Kongresswesen deutlich auszubauen, attraktiver für Veranstalter*innen und Aussteller*innen zu werden und damit letztlich mehr Besucher*innen anzulocken. So kann das 2016 begonnene und erfolgreiche Konzept, unter anderem statt auf eine große Messe auf viele kleinere Veranstaltungen zu setzen, fortgesetzt werden. Außerdem kann die Landeshauptstadt als Ausrichtungsort für nationale und internationale Kongresse deutlich gestärkt werden. Davon profitiert nicht nur der Wirtschaftsstandort Saarbrücken, sondern das gesamte Saarland”, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, José Ignacio Rodriguez Maicas.

Die Grünen begrüßen, dass mit der Finanzspritze des Bundes auch der Bau einer Multifunktionshalle in greifbare Nähe rückt. Sie weisen allerdings darauf hin, dass bei allen Überlegungen zur Fortentwicklung des Messe- und Kongressstandortes der Fokus auf die Nutzung bereits versiegelter Flächen gelegt werden muss. “Ganz gleich, ob es sich um eine mögliche Erweiterung der Congresshalle oder den Bau einer Multifunktionshalle handelt, muss das Thema Nachhaltigkeit und Erhalt von Grün- und Freiflächen an oberster Stelle stehen. Daher erteilen wir auch jeglichen Überlegungen, eine Halle auf der Fläche des Bürgerparks zu errichten, eine Absage”, so Rodriguez Maicas weiter.

21.06.2018 | Saarbrücker Stadtwerke brauchen eine Zukunftsvision

Saarbrücken, 21.06.2018. Im Zuge der Vorstellung der Jahresbilanz der Saarbrücker Stadtwerke kritisieren die Grünen im Stadtrat, dass den Stadtwerken trotz positivem Jahresabschluss Perspektiven fehlen, insbesondere was die Themen Energiewende und digitale Infrastruktur anbelangt. Sie fordern, zeitnah ein Zukunftskonzept vorzulegen.

“Die Energiewende kann nur gelingen, wenn die Weichen dazu auf kommunaler Ebene gestellt werden. Den Saarbrücker Stadtwerken fehlt dazu jedoch eine Zukunftsperspektive. Darüber kann auch der positive Jahresabschluss nicht hinwegtäuschen. Wir brauchen einen Masterplan, wie wir eine eigenverantwortliche, nachhaltige Energieerzeugung umsetzen können. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung mit ihren Klimazielen wohl krachend scheitern wird, ist die Umsetzung einer kommunalen Energiewende von umso größerer Bedeutung. Klimaschutz, Energiewende, umweltverträgliche Mobilität und fortschreitende Digitalisierung rücken immer weiter in den Vordergrund. Für alle Entwicklungen ist eine trag- und leistungsfähige Infrastruktur die notwendige Voraussetzung”, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, José Ignacio Rodriguez Maicas.

Die Grüne fordern eine ökologische, kostengünstige Strom- und Wärmeerzeugung aus Erneuerbaren Energien. Rodriguez Maicas: “Was etwa den Wärmesektor anbelangt, muss verstärkt auf die Kraft-Wärme-Kopplung gesetzt werden. Eine erfolgreiche Energiewende braucht außerdem intelligente Stromnetze. Um die Energie effizient nutzen zu können, müssen sowohl Stromerzeuger und Netzbetreiber als auch die Stromverbraucher Werte wie den aktuellen Betriebszustand, Energieverbrauch und -bedarf miteinander austauschen. Solche ‘ Smart Grids’ werden immer mehr an Bedeutung gewinnen, doch dazu brauchen wir höhere Investitionen in eine digitale Infrastruktur.”

Die Stadtwerke müssen letztlich aus Sicht der Grünen ein Umdenken einläuten und neue, innovative Geschäftsmodelle suchen. “Die Erschließung von innovativen Geschäftsbereichen, wie beispielsweise der Ausbau der E-Mobilität, Ladesäuleninfrastruktur und anderen (Energie-)Dienstleistungen, wird genauso wie der Bereich der digitalen Kommunikationstechnik entscheidend für die Zukunft der Stadtwerke sein. Hier können wir nicht einfach abwarten und untätig zuschauen, was die Zukunft bringt”, so Rodriguez Maicas abschließend.

21.06.2018 | Ausfälle im Busverkehr: Personalsuche intensivieren

Saarbrücken, 21.06.2018. Die Grünen im Stadtrat fordern angesichts des Mangels an Busfahrer*innen bei der Saarbahn GmbH, die Suche nach geeignetem Personal zu intensivieren, auch, indem die Arbeitsplätze attraktiver gestaltet werden.

“Wenn Busfahrer*innen täglich 12 Stunden und mehr auf dem Stundenzettel verbuchen müssen, da an allen Ecken und Enden Personal fehlt, ist das ein unhaltbarer Zustand. Auch in der Landeshauptstadt kommt es zum Ärgernis der Fahrgäste aufgrund von Personalknappheit im Busverkehr immer wieder zu Ausfällen und Verspätungen. Wir erwarten, dass hier im Sinne der Angestellt*innen der Saarbahn GmbH seitens des Unternehmens gegengesteuert und die Personalsuche intensiviert wird”, fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, José Ignacio Rodriguez Maicas.

Um Anreize für Bewerber*innen zu schaffen, fordern die Grünen eine Attraktivitätssteigerung der Arbeitsplätze, zum Beispiel, was  angemessene Lenk- und Pausenzeiten angeht. Rodriguez Maicas weiter: “Hier muss sich dringend etwas tun. Denn wenn vorhandenes Personal den Personalmangel durch längere Arbeitszeiten auffangen muss, führt dies unweigerlich zu einer Überlastung und letztlich auch zu höheren Krankenständen. Es steht also nichts weniger als die Gesundheit der Angestellt*innen auf dem Spiel.”  

Die Grünen weisen abschließend darauf hin, dass die Situation bei der Saarbahn GmbH auch hausgemachte Gründe hat. “Die unnötige Diskussion in jüngerer Vergangenheit über das Thema eigenwirtschaftlicher Antrag versus Direktvergabe mit allen Konsequenzen, die ein solcher Antrag für die Angestellten mit sich gebracht hätte, hat zu großer Verunsicherung in der Belegschaft geführt und sicherlich auch abschreckend auf potenzielle Bewerber*innen gewirkt”, so Rodriguez Maicas.

20.06.2018 | Zukunft der Congresshalle: Bürgerpark erhalten und aufwerten

Saarbrücken, 20.06.2018. Im Zuge der Diskussion über die Umsetzung eines neuen Messe- und Kongresszentrums in Saarbrücken weisen die Grünen darauf hin, dass eine Erweiterung der Congresshalle nicht zum Nachteil des Bürgerparks sein dürfe. Letzterer müsse in jedem Falle erhalten und aufgewertet werden.

“Bei allen Überlegungen über die Neugestaltung des Messe- und Kongresszentrums in Saarbrücken muss aus unserer Sicht klar feststehen, dass der Bürgerpark bestehen bleibt. Ein Erweiterungsbau der Congresshalle darf nicht auf dem Gelände des Parks entstehen, zumal Grünflächen in Saarbrücken ohnehin schon rar gesät sind. Daher müssen wir bei allen Baumaßnahmen den Fokus auf Nachhaltigkeit und damit den Erhalt von möglichst viel Grün und Freiflächen legen”, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, José Ignacio Rodriguez Maicas.

Die Grünen sehen beim Bürgerpark hinsichtlich der Aufenthaltsqualität allerdings deutlichen Nachholbedarf. Rodriguez Maicas: “Viele Bürger*innen meiden den Bürgerpark, da sie Sicherheitsbedenken haben, vor allem aufgrund fehlender Beleuchtung. Daher muss die Stadt dafür Sorge tragen, die Infrastruktur des Parkes und insbesondere die Beleuchtung zu verbessern. Außerdem brauchen wir Freizeit- und Veranstaltungsangebote, damit die Bürger*innen den Park tatsächlich auch zur Naherholung nutzen können. Der Bau der von uns immer wieder geforderten Skateranlage ist hierfür ein erster wichtiger Schritt.”