19.06.2018 | SaarVV-App: Verlässlichere Fahrgastinformationen - elektronische Tickets einführen

Saarbrücken, 19.06.2018. Die Grünen im Stadtrat fordern eine grundlegende Überarbeitung der ‘Saarfahrplan’-App des saarVV. Die App muss in Echtzeit über den aktuellen Fahrplan und etwaige Änderungen informieren. Außerdem soll die Anwendung zur Ticket-App weiterentwickelt werden.

“Die Fahrtausfälle in jüngster Vergangenheit bei der Saarbahn und den Bussen des saarVV infolge des Unwetters haben ein Manko der App ‘Saarfahrplan’ zutage gefördert: Es wird oftmals weder über ausfallende Saarbahnzüge noch über Verspätungen verlässlich informiert. Das ist ein Ärgernis für die Kund*innen, die dadurch unter Umständen unnötige Wartezeiten an den Haltestellen in Kauf nehmen müssen. Um die Fahrgastinformationen zu verbessern, sollte die App überarbeitet werden mit dem Ziel, dass künftig zuverlässiger und in Echtzeit über den aktuellen Fahrplan und auch im Störungsfall über Alternativrouten informiert wird”, erklärt der Sprecher für digitale Technologie der Grünen im Stadtrat, José Ignacio Rodriguez Maicas.

Als Mehrwert könnte die App beispielsweise einen Verspätungsalarm als sogenannte Push-Nachricht anzeigen. “Außerdem sollte darüber informiert werden, in wie vielen Minuten an der jeweiligen Haltestelle ein bestimmter Bus abfährt, ähnlich, wie es bei den dynamischen Fahrgastanzeigen der Fall ist. Technisch wäre all dies mit Hilfe von GPS und Mobilfunktechnologie zeitnah umsetzbar”, so Rodriguez Maicas weiter.

Die Grünen sprechen sich außerdem dafür aus, den Kauf elektronischer Fahrtickets in die App zu integrieren. Rodriguez Maicas: “Es mutet im digitalen Zeitalter schon anachronistisch an, dass Fahrkarten nach wie vor in Papierform am Automaten ausgedruckt werden müssen. Zu einem modernen und kundenfreundlichen ÖPNV zählt es auch, dass Tickets elektronisch erworben werden können. Eine entsprechende Funktion sollte in die App integriert werden. Falls seitens des saarVV kein Interesse an einer Weiterentwicklung der Anwendung besteht, muss die Saarbahn GmbH selbst über eine entsprechende Investition nachdenken.”

18.06.2018 | Gemeinwesenarbeit: Grüne begrüßen geplantes Projekt in Dudweiler

Saarbrücken, 18.06.2018. Die Grünen im Stadtrat begrüßen, dass in Dudweiler ab dem Jahr 2019 ein Gemeinwesenprojekt umgesetzt werden soll. Sie halten dieses Projekt für einen wichtigen Schritt, um die Lebensverhältnisse im Stadtteil Dudweiler an die der Gesamtstadt anzugleichen.

“Es ist sehr erfreulich, dass die Stadt unserer langjährigen Forderung folgen und ab dem Jahr 2019 das Kinder- und Elternbildungszentrum in Dudweiler zu einem Gemeinwesenprojekt ausbauen möchte. Dieser Schritt war längst überfällig, zumal Dudweiler als einziger Stadtteil Saarbrückens bislang ohne vollwertige Gemeinwesenarbeit auskommen musste. Dabei ist ein solches Projekt gerade für Dudweiler mit seiner verhältnismäßig hohen Quote an Bürger*innen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, von größter Wichtigkeit”, erklärt die Grüne Stadtverordnete aus Dudweiler, Karin Burkart.

Die Grünen sehen in der Gemeinwesenarbeit einen wichtigen Beitrag zur Fortentwicklung und Stabilisierung der Stadtteile. Burkart weiter: “Die Träger der Gemeinwesenprojekte bieten den Bürger*innen schnell und unbürokratisch Hilfe bei den verschiedenen sozialen Problemstellungen und tragen damit entscheidend zum sozialen Frieden in der Landeshauptstadt bei. Darüber hinaus stellt die Gemeinwesenarbeit einen elementaren Bestandteil der Integration geflüchteter Menschen in unsere Gesellschaft dar. Es sollte daher auch das Bestreben der Stadt sein, eine vollwertige Gemeinwesenarbeit mit den jetzigen Trägern langfristig in allen Stadtteilen fortzuführen.”

14.06.2018 | Behindertenbeauftragte(r): Hauptamtliche Stelle einrichten

Saarbrücken, 14.06.2018. Die Grünen im Stadtrat unterstützen die vom Behindertenbeirat der Landeshauptstadt am 13. Juni verabschiedete Resolution, wonach die Rechte der Behindertenbeauftragten und Beiräte auf kommunaler Ebene gestärkt werden sollen. Die Grünen werden dazu einen entsprechenden Antrag in den Stadtrats-Gremien einbringen.

“Wir Grüne setzen uns schon seit langem dafür ein, dass die Interessen von Mitbürger*innen mit einer Behinderung von der Politik besser vertreten werden. Der Behindertenbeirat erfüllt in diesem Zusammenhang eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, die nicht ehrenamtlich zu stemmen ist, wenn wir Verbesserungen in der Behindertenpolitik erreichen wollen. Wir begrüßen daher die Resolution des Behindertenbeirates und werden sie mit einem Antrag in den Gremien des Stadtrates unterstützen”, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, Thomas Brass.

Die Grünen sprechen sich gemäß der Resolution für die Einrichtung einer hauptamtlichen Stelle eines beziehungsweise einer Behindertenbeauftragten in der Stadt Saarbrücken aus. Brass: “Die/der Behindertenbeauftragte soll unter anderem dazu berechtigt sein, an allen Sitzungen der jeweiligen Gremien beratend teilzunehmen und ein Anhörungs- und Rederecht erhalten. Wir erwarten, dass diese unabhängige Stelle mit den nötigen Mitteln auch von der Landesregierung finanziell unterstützt wird. Nur, wenn alle politischen Akteure an einem Strang ziehen, können wir eine gleichberechtigte Teilhabe am Alltag auch für Bürger*innen mit einer Behinderung sicherstellen.”

14.06.2018 | Grüne fordern Park+Ride-Angebote in Randlagen der Landeshauptstadt

Saarbrücken, 14.06.2018. Die Grünen im Stadtrat sprechen sich für Pendlerparkplätze an Hauptknotenpunkten des ÖPNV in den Randlagen Saarbrückens aus, um den Umstieg für Einpendler*innen auf Bus und Bahn attraktiver zu gestalten.

“Ziel einer nachhaltigen Verkehrspolitik kann es nur sein, den Pkw-Verkehr in der Stadt Saarbrücken zu reduzieren und den Bürger*innen attraktive Alternativen anzubieten. Wir Grüne sprechen uns daher für zusätzliche Mitfahrerparkplätze (Park+Ride) in den Randlagen Saarbrückens mit Anbindung an das ÖPNV-Netz aus, damit Einpendler*innen zeitnah in die Innenstadt gelangen können. Solche Parkplätze könnten unter anderem in Völklingen, im Sulzbachtal oder im Scheidter Tal  im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit entstehen”, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Torsten Reif.

Die Grünen erwarten von der Stadtverwaltung, ein Konzept zu erarbeiten, das aufzeigt, wie die umliegenden Kommunen bei der Bereitstellung des Parkraums unterstützt werden können.

Reif weiter: “Ergänzt werden sollte das  Angebot außerdem mit Park+Bike-Plätzen in Verbindung mit Fahrradverleihsystemen. Mit diesen Maßnahmen würden wir einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung des Einpendler-Verkehrs und damit des motorisierten Verkehrs generell leisten und die Lebensqualität  in der Stadt Saarbrücken deutlich erhöhen. Auch wenn das Ziel langfristig lauten muss, alle Teile des Saarlandes gut an das ÖPNV-Netz anzubinden, um den Individualverkehr im ganzen Land einzugrenzen, sollte auch der Landesregierung im Sinne des Umweltschutzes an einer finanziellen Unterstützung des von uns vorgeschlagenen Systems gelegen sein.”

13.06.2018 | Krankenpflege: Unterfinanzierung der Kliniken beenden, bessere Arbeitsbedingungen für Personal

Saarbrücken, 13.06.2018. Angesichts des sich seit Jahren verschärfenden Personalmangels im Pflegebereich, der akuten Überlastung der Pflegekräfte sowie der Unterfinanzierung der Kliniken fordern die Grünen im Stadtrat eine deutlich bessere Finanzausstattung der Krankenhäuser und gerechtere Arbeitsbedingungen für das Personal.

“Kürzlich feierte das Saarbrücker Klinikum sein 50-jähriges Jubiläum - ein gute Gelegenheit, um die Wichtigkeit dieses Krankenhauses für die medizinische Vollversorgung der Bürger*innen Saarbrückens zu betonen. Doch müssen wir uns die Frage stellen,  wie wir eine wohnortnahe stationäre Versorgung auch künftig sicherstellen können. Dazu brauchen die Kliniken zunächst eine bessere Finanzausstattung, besonders, was die Investitionskostenzuschüsse anbelangt”, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Stadtrat, Karin Burkart.

Die Grünen fordern sowohl von Land als auch Bund, die Investitionskostenzuschüsse deutlich zu erhöhen,  zumal die Kliniken im Saarland einen Sanierungsstau von 400 Millionen Euro vor sich her schieben. “Letztlich müssten die bisherigen Zuschüsse verdoppelt werden. Wir sehen vor allem die Bundesregierung in der Pflicht, mehr Verantwortung für die Sicherstellung einer hervorragenden Gesundheitsversorgung zu übernehmen. Angesichts von Milliardenüberschüssen bei den Steuereinnahmen darf es hier keine Tabus geben”, fordert Karin Burkart weiter.

Ein weiterer Baustein müsse eine angemessene Personalausstattung der Kliniken sein, um die hohe Qualität in der Patientenversorgung sicherzustellen. Burkart abschließend: “Wir müssen die Rahmenbedingungen für diejenigen verbessern werden, die sich tagtäglich um die Versorgung der Patient*innen kümmern, nämlich das Pflegepersonal.  Das bedeutet zum einen eine gerechte Bezahlung für die Krankenpfleger*innen gemäß eines flächendeckenden Tarifvertrags. Zum anderen brauchen wir bedarfsorientierte Personalschlüssel, die nicht auf Kante genäht sind und mit denen eine hohe Qualität in der Pflege gewährleistet werden kann.”