12.06.2018 | 32. Sitzung des Stadtrates der Landeshauptstadt Saarbrücken

Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über die Positionierung der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion zu den wichtigsten Tagesordnungspunkten.

 

TOP 2: Fragestunde

Fragesteller: Thomas Brass

Vorbemerkung:

"Vom 24.05. bis 04.06.2018 gastierte der mit Wildtieren auftretende "Circus Krone" auf dem alten Messegelände in Saarbrücken. Laut der Fraktion zugetragenen Informationen soll die Wirtschaftsförderung der Landeshauptstadt im Vorfeld aktiv auf den Betrieb zugegangen sein, und um das Messegelände als Veranstaltungsort geworben haben.

Frage:
"Werden seitens der Wirtschaftsförderung der Stadt Saarbrücken aktiv Flächen für Zirkusbetriebe, die wildlebende Tierarten mit sich führen beziehungsweise mit ihnen auftreten, vermarktet? "

 

TOP 14: Erhöhung Windelbonus

Redebeitrag: Thomas Brass

"Der Windelbonus stellt eine wichtige Unterstützungsleistung für Familien mit Kindern und Inkontinenzpatienten dar, um sie bei dem erhöhten Abfallaufkommen finanziell zu entlasten. Allerdings deckt der Windelbonus bislang nur rund ein Viertel der tatsächlichen Zusatzkosten ab und ist damit aus unserer Sicht deutlich zu gering bemessen. Die beabsichtigte Erhöhung von 25 auf 30 Euro im Jahr pro Wickelkind beziehungsweise von 50 bis 55 Euro pro Inkontinenzpatient ist prinzipiell begrüßenswert und wir stimmen der Erhöhung auch zu. Allerdings merken wir an, dass die Anhebung des Betrags deutlich zu kurz greift, da der Kostendeckungsfaktor damit nur unwesentlich erhöht wird.

Darüber hinaus sind wir der Auffassung, dass auch die Auszahlungsmodalitäten auf den Prüfstand gehören. Bislang müssen in Mehrfamilienhäusern alle Bewohner*innen für das Mehraufkommen an Müll durch die Windeln quasi mitzahlen, da hier oft nur eine große Tonne für alle zur Verfügung steht. Allerdings erhalten nur diejenigen wieder Geld zurück, die den Windelbonus beantragt haben. Die Verwaltung sollte vor diesem Hintergrund Wege prüfen, das System des Windelbonus' gerechter zu gestalten."


TOP 18.2: Kita-Gebühren: Ausweitung der Gebührenstaffelung (GRÜ/0593/18)

Redebeitrag: Torsten Reif

"Wie kürzlich eine Studie der Bertelsmann Stiftung gezeigt hat, müssen die Saarländer*innen deutlich mehr Gebühren für die Kita-Betreuung ihres Nachwuchses zahlen, als es in anderen Bundesländern der Fall ist. Insbesondere einkommensschwache Familien sind überproportional belastet. Wir Grüne sind der Auffassung, dass die Bildung der Kinder nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf. Daher hat der Stadtrat auf Initiative von uns Grünen hin den Automatismus der Gebührenerhöhung in dieser Legislaturperiode in Saarbrücken auch gestoppt. Mit unserem heutigen Antrag wollen wir diesen Beschluss vom 13.12.2016 noch einmal bekräftigen und deutlich machen, dass die Kita-Kosten auch nach den diesjährigen Verbesserungen bei den Tarifverträgen der Erzieher*innen nicht steigen werden.

Mittelfristig muss es jedoch das Ziel sein, die vorschulische Bildung kostenfrei zu gestalten, genauso, wie es bei der schulischen Bildung der Fall ist. Es darf nicht sein, dass einem Kind womöglich aufgrund von Geldproblemen der Eltern ein Kita-Platz verwehrt bleibt. Schließlich wird in den Kitas bereits der Grundstein für eine erfolgreiche Bildung und eine gute Zukunftsperspektive unseres Nachwuchses gelegt. Daher fordern wir die Stadtverwaltung auf, gegenüber der Landesregierung auf eine schrittweise Absenkung der Gebühren für alle Kindergarten- und Kinderkrippenjahre ab Herbst 2018 zu drängen mit dem Ziel, die vollständige Gebührenfreiheit ab 2020 zu erreichen. Außerdem soll geprüft werden, inwieweit die Stadt selbst in den städtischen Einrichtungen eine Gebührenstaffelung einrichten kann. "

08.06.2018 | Grüne für Optimierung im Leerstandsmanagement

Saarbrücken, 08.06.2018. Die Grünen im Stadtrat sprechen sich aufgrund der vielen Leerstände in der Saarbrücker Innenstadt für eine Optimierung des Leerstandsmanagements aus.  

“Eine Stadt wie Saarbrücken lebt vom Mix aus gastronomischen und kulturellen Angeboten sowie dem Einzelhandel und Dienstleistungen. Wenn der Leerstand immer weiter zunimmt, führt dies dazu, dass unsere Landeshauptstadt für ihre Bürger*innen und Besucher*innen an Attraktivität verliert und an Kaufkraft einbüßt. Schon alleine aufgrund der wachsenden Konkurrenz in Frankreich durch große Shoppingcenter unweit der Grenze müssen wir dringend Gegenmaßnahmen ergreifen. Ich wünsche mir deshalb vom zukünftigen Leiter der Wirtschaftsförderung eine Intensivierung in diesem Bereich mit dem Ziel einer Attraktivitätssteigerung sowie Belebung der Innenstadt und der Stadtteilzentren”, fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, José Ignacio Rodriguez Maicas.

Aus Sicht der Grünen muss eine detaillierte Bestandsaufnahme der leerstehenden Objekte vorgenommen und eine entsprechende Datenbank erstellt werden. “Dazu muss man sich darüber hinaus eng mit allen Akteuren abstimmen, aktiv auf mögliche Interessent*innen zugehen und diesen sowie den bereits ansässigen Händler*innen beratend zur Seite stehen. Auch sollte analysiert werden, wie ein sinnvoller Branchenmix in den einzelnen Stadtteilen aussehen könnte, um die Leerstände schnell beheben zu können”, so Rodriguez Maicas abschließend.

07.06.2018 | Nach Unwetter: Schnelle Hilfe für Betroffene und Beratungsangebot bereitstellen

Saarbrücken, 07.06.2018. Die Grünen im Stadtrat erwarten nach dem schweren Unwetter in der vergangenen Woche, von dem auch mehrere Stadtteile Saarbrückens schwer getroffen wurden, eine zügige Weiterleitung der Unwetterhilfen und fordern die Einrichtung einer Beratungsstelle.

“Durch das verheerende Unwetter in der vergangenen Woche haben viele Bürger*innen in Stadtteilen der Landeshauptstadt, insbesondere in Bübingen, aber auch über die Stadtgrenzen hinaus, in Kleinblittersdorf und weiteren Gemeinden, ihr Hab und Gut verloren. Wir begrüßen, dass Land und Kommunen Soforthilfen in Höhe von insgesamt 2,5 Millionen Euro für die Betroffenen bereitstellen und erwarten, dass die Gelder schnell und unbürokratisch weitergeleitet werden. Für alle Bürger*innen, die sich unsicher sind, wie sie Unterstützung erhalten können, sollte eine Beratung angeboten werden. Wir erwarten von der Verwaltung, die Einrichtung einer solchen Beratungsstelle zügig zu prüfen”, erklärt José Ignacio Rodriguez Maicas, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat.

Die Grünen  danken allen freiwilligen und hauptamtlichen Helfer*innen, die bei den Aufräumarbeiten im Einsatz sind und die betroffenen Bürger*innen bestmöglich unterstützen. “Viele Bürger*innen und die städtischen Mitarbeiter, seien sie von der Feuerwehr, vom Zentralen Kommunalen Entsorgungsbetrieb, vom Amt für Straßenbau und Verkehrsinfrastruktur oder vom Amt für Stadtgrün und Friedhöfe,  arbeiten unermüdlich daran, die Folgen des Unwetters zu beseitigen. Ihnen gilt unser ausdrücklicher Dank. Es gut zu wissen, dass sich alle Betroffenen auf ein solch großes gesellschaftliches Engagement verlassen können”, so Rodriguez Maicas abschließend.

06.06.2018 | Behindertenparkplätze: Weitere Flächen in Saarbrücken ausweisen

Saarbrücken, 06.06.2018. Laut Medienberichten leitete das Saarbrücker Ordnungsamt alleine im vergangenen Jahr 2794 Verfahren wegen Falschparkens auf Behindertenparkplätzen ein. Diese Zahlen zeigen aus Sicht der Grünen im Stadtrat, dass es in der Landeshauptstadt deutlich zu wenig ausgewiesene Parkflächen für Menschen mit Behinderungen gibt.

"Es muss unser Ziel sein, Mitbürger*innen, die mit einer Behinderung leben müssen, eine gleichberechtigte Teilhabe am Alltag zu ermöglichen – und zwar in möglichst allen Bereichen. Wir können es gehbehinderten oder blinden Menschen nicht zumuten, weite Wege zu Fuß zurücklegen zu müssen, nur weil sie im Umkreis womöglich keinen geeigneten Parkplatz finden beziehungsweise dieser ordnungswidrig zugeparkt ist. Ich selbst als Betroffener habe bereits des Öfteren diese Erfahrung gemacht. Um solche Situationen zu vermeiden, fordern wir Grüne die Stadtverwaltung auf, zu prüfen, wo in der Landeshauptstadt mehr Behindertenparkplätze ausgewiesen werden können, und diese zeitnah einzurichten", erklärt der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, Thomas Brass.

Die Grünen sprechen sich außerdem dafür aus, den Personenkreis derjenigen auszuweiten, die solche Parkerleichterungen nutzen können. "Im Sozial- und Wirtschaftsministerium gibt es schon länger Überlegungen, dass Behindertenparkplätze auch für Bürger*innen freigegeben werden sollen, die nur zeitweise mobilitätseingeschränkt sind", schildert Brass weiter.

Bislang dürfen diese Parkplätze nur von ‘besonderen Gruppen schwerbehinderter Menschen’ und solchen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung (“aG”) sowie blinden (“BI”) genutzt werden. Brass abschließend: "Den Personenkreis auszuweiten, würde einen weiteren wichtigen Schritt hin zu mehr Barrierefreiheit in Saarbrücken bedeuten. Das würde auch die Ausweisung weiterer Behindertenparkplätze umso wichtiger machen."

05.06.2018 | Stadtgalerie: Angebote für sehbehinderte und blinde Menschen bereitstellen

Saarbrücken, 05.06.2018. Anlässlich des Sehbehindertentages am 6. Juni sprechen sich die Grünen im Stadtrat dafür aus, dass die Stadtgalerie in Saarbrücken künftig auch Angebote für sehbehinderte und blinde Mitbürger*innen vorhält. Die Grünen werden entsprechende Anträge in den Stadtratsgremien einbringen.

“Seit 1998 macht der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband mit einem Aktionstag auf die Bedürfnisse von sehbehinderten und blinden Mitbürger*innen aufmerksam. In diesem Jahr steht der Sehbehindertentag unter dem Motto “Sehbehindert im Museum”. Der Fokus richtet sich auf blinden- und sehbehindertengerechte Angebote in Museen und es finden deutschlandweit entsprechende Veranstaltungen statt, in deren Rahmen die Angebote präsentiert werden.  Wir würden uns wünschen, dass solche Angebote auch künftig in der Stadtgalerie in Saarbrücken vorgehalten werden. Das wäre ein wichtiger Beitrag zu mehr Barrierefreiheit und würde sehbehinderten und blinden Menschen einen deutlich besseren Zugang zum Kulturangebot bieten”, erklärt der sozial- und kulturpolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, Thomas Brass.

Die Grünen halten den Aufwand für eine sehbehinderten- und blindengerechte Ausstattung der Stadtgalerie für überschaubar. “Mit wenigen Mitteln könnten etwa Beschriftungen und Beschilderungen mit sehbehindertenfreundlichen Kontrasten, Schriftgrößen und Schriftarten eingerichtet werden. Auch könnte man eine sogenannte Tastführung anbieten, bei denen Exponate ausführlich beschrieben und Tastmodelle bereitgestellt werden.  Audioguides könnten um ausführliche Beschreibungen ergänzt werden. Um dies umzusetzen, sprechen wir uns für eine enge Kooperation der Stadtgalerie mit dem Blinden- und Sehbehindertenverband aus und werden entsprechende Anträge in den Gremien des Stadtrates einbringen”, so Brass abschließend.