18.11.2018 | Wie steht es um Behindertentoiletten in Saarbrücken? – Grüne unterstützen Kampagne ‘Inklosiv’

Saarbrücken, 18.11.2018. Die Grünen begrüßen die Kampagne ‘Inklosiv’ des Vereins Sozialhelden e.V. anlässlich des Welttoilettentags am 19. November und rufen die Bürger*innen zur Teilnahme auf. Im Rahmen der Kampagne wird den Bürger*innen vom 19.11. bis 03.12. die Möglichkeit geboten, über die Online-Karte wheelmap.org beziehungsweise die dazugehörige App die Standorte von behindertengerechten Toiletten in ihrer Umgebung einzutragen. Außerdem kann angegeben werden, inwieweit die Toiletten zum Beispiel rollstuhlgerecht sind.

“Allen Bürger*innen eine gleichberechtigte Teilhabe am Alltag zu ermöglichen, muss auch bedeuten, dass im öffentlichen Raum und zum Beispiel in Gaststätten ausreichend viele Toiletten vorgehalten werden, die auch Mitbürger*innen mit Mobilitätseinschränkungen nutzen können. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Aktion ‘Inklosiv’ des Vereins Sozialhelden e.V. und rufen zur regen Teilnahme auf”, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, Thomas Brass.

Die Grünen halten die Aktion für einen wichtigen Schritt, um die Themen Barrierefreiheit und Inklusion mehr ins öffentliche Bewusstsein zu rücken und zu ermitteln, an welchen Stellen noch Nachholbedarf besteht. “Über die Webseite beziehungsweise App können nicht nur die Standorte der Toiletten eingetragen werden. Die Bürger*innen können außerdem Details angeben, wie beispielsweise die Durchgangsbreite oder das Vorhandensein von Haltegriffen und unterfahrbaren Waschbecken.  Damit erhalten wir letztlich einen guten Überblick darüber, bei welchen Toiletten im öffentlichen Raum die Stadt eventuell noch nachbessern muss, um die Barrierefreiheit zu verbessern”, so Brass abschließend.

Weitere Infos zur Kampagne: https://news.wheelmap.org/inklosiv/

15.11.2018 | Grüne begrüßen Pläne für barrierefreien Umbau des Filmhauses

Saarbrücken, 15.11.2018. Laut Planungen der Stadt soll das Saarbrücker Filmhaus unter anderem ein Treppenliftersystem im Haupteingangsbereich, eine Behindertentoilette sowie eine rollstuhlnutzerfreundliche Zuwegung im Innenhof erhalten. Die Grünen im Stadtrat begrüßen, dass die Verwaltung damit ihrer langjährigen Forderung nach einem barrierefreien Umbau des Filmhauses nachkommen will.

“Das Filmhaus bietet ein Kinoprogramm an, das man in anderen Spielstätten in der Region nicht findet. Hinzu kommen Sonderfilmreihen, Vorträge und Lesungen. Damit hat die Spielstätte ein Alleinstellungsmerkmal und leistet einen großen Beitrag zum kulturellen Angebot der Landeshauptstadt. Daher ist es auch wichtig, dass alle Bürger*innen die Möglichkeit haben, in den Genuss des Programms zu kommen. Allerdings ist bislang der große Saal des Filmhauses nicht  barrierefrei zugänglich, und der gepflasterte Innenhof ist für Rollstuhlfahrer*innen nur schwer befahrbar. Daher sprechen wir uns seit vielen Jahren für den Einbau eines Fahrstuhls und die Umgestaltung des Hofes aus. Wir sind erfreut, dass die Stadt nun endlich unsere Forderung umsetzen möchte, und ein Treppenliftersystem für Rollstuhlfahrer*innen im Haupteingangsbereich einbaut”, erklärt der kulturpolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, Thomas Brass.

Weiterhin ist der Einbau einer Behindertentoilette sowie die Einrichtung einer rollstuhlnutzerfreundlichen Zuwegung im gepflasterten Innenhof geplant. “Letztlich wird es durch die Umbaumaßnahmen möglich, dass alle Saarbrücker Bürger*innen, auch diejenigen mit Mobilitätseinschränkungen, die Spielstätte künftig werden besuchen können. Damit erweitern wir den potenziellen Besucher*innen-Kreis deutlich”, so Brass abschließend.

14.11.2018 | Ausbau des Giganetzes: Deutlich mehr Investitionen durch öffentliche Hand nötig

Saarbrücken, 14.11.2018. Die Grünen im Stadtrat fordern deutlich höhere Investitionen in den Ausbau des zukunftsfähigen Giganetzes in Saarbrücken und erwarten sich entsprechende Förderprogramme von Bund und Land. Laut aktuellen Meldungen liegt das Saarland im bundesweiten Vergleich beim Breitbandausbau auf einem der hintersten Plätze.

“Nachhaltige Investitionen in den Ausbau des Giganetzes sind unerlässlich, wenn eine Stadt zukunftsfähig und im wirtschaftlichen Wettbewerb mit anderen Städten konkurrenzfähig bleiben will. Der Datenhunger und das Erfordernis nach hohen Bandbreiten wachsen aufgrund immer komplexerer Anwendungen stetig. Das gilt für Privatanwender*innen, aber insbesondere für Unternehmen. Eine schnelle, stabile Internetanbindung ist längst zum wichtigen Standortfaktor geworden. Das Saarland und die Landeshauptstadt dürfen daher im bundesdeutschen Vergleich nicht länger hinterherhinken. Wir brauchen dringend Förderprogramme, insbesondere vom Bund, damit die Kommunen die Glasfaserinfrastruktur zügig ausbauen können”, erklärt der Sprecher für digitale Technologie der Grünen im Stadtrat, José Ignacio Rodriguez Maicas.

Laut den Grünen dürfe sich die Landeshauptstadt beim Ausbau des Giganetzes nicht allein auf Angebote der Privatwirtschaft verlassen. Rodriguez Maicas: “Wir müssen ein neutrales und offenes Netz sicherstellen. Das erreichen wir jedoch nicht, wenn lediglich private Anbieter ihr eigenes Netz, das sie nach Belieben kontrollieren und weiter vermarkten können, ausbauen. Stattdessen müssen wir deutlich mehr  öffentliche Mittel in die Hand nehmen, damit die Netze so weit wie möglich in städtischer Hand bleiben.“

„Auf lange Sicht kann es sogar gewinnbringend sein, wenn die Kommunen oder ihre Gesellschaften den Ausbau des Giganetzes über Netznutzungsentgelte refinanzieren, indem sie es weiter an Privatunternehmen vermarkten. Unser Ausbauziel muss lauten, eine flächendeckende Versorgung mit dem Giganetz bis zum Jahr 2020 zu erreichen“, so Rodriguez Maicas abschließend.

13.11.2018 | Fraktion trifft: Vortrag & Podiumsdiskussion: Wege aus der Plastik- Flut

Die Zahl mutet auf den ersten Blick unglaublich an: Jedes Jahr gelangen bis zu 12,7 Millionen Tonnen an Plastik in unsere Weltmeere. Doch führt man sich vor Augen, wie viele Plastikprodukte uns im Alltag begegnen, wie viel davon in den Müll wandert, dann relativiert sich das Ganze schnell wieder. Zurück bleibt die Erkenntnis, dass wir auf eine ökologische Katastrophe zusteuern, wenn wir nichts gegen den weltweit steigenden Plastikverbrauch unternehmen. Denn dann würde sich die genannte Zahl bis zum Jahr 2030 verdoppeln. Kurzum: Plastik ist zur Seuche des 21.  Jahrhunderts geworden.

Wohl kaum jemand weiß besser hiervon zu berichten, als die Saarbrücker Meeresbiologin Dr. Frauke Bagusche. Sie beschäftigt sich seit Jahren mit der Plastik-Problematik, hat  zahlreiche Länder bereist und dabei unter anderem die schiere Plastik-Flut in und um die Weltmeere in Bildern dokumentiert. Einen Einblick in ihre Arbeit hat sie am 12. November bei unserer Veranstaltung “Wege aus der Plastik-Flut” im Café Jules Verne in Saarbrücken gegeben. Von Plastikteppichen gesäumte Landstriche in Vietnam bis zu Schildkröten, die sich in Plastiktüten verheddert haben – die Fotos, die Frau Dr. Bagusche präsentiert, regen zum Nachdenken an.

Doch was sind die Gründe für die Vermüllung? Besonders in Entwicklungsländern würden 90 Prozent des Abfalls nicht richtig entsorgt und landeten irgendwo in der Umwelt, gibt Frau Dr. Bagusche zu bedenken. Der Hintergrund ist oftmals mangelnde Bildung. Viele Einwohner*innen wüssten einfach nicht, wie der Abfall entsorgt werden muss.  Alleine durch den Jangtse-Fluss in China fließen pro Jahr rund 1,5 Millionen Tonnen an Plastikabfällen weiter ins Meer. Das Fatale: Die Stoffe zerfallen teilweise über Jahrzehnte hinweg in kleine Partikel und werden von Kleinstlebewesen, aber auch Meeresbewohnern wie Fischen oder Krebstieren aufgenommen und gelangen so letztlich in unsere Nahrungskette.

Doch die Auswirkungen auf die Flora und Fauna sind noch vielfältiger: Sogenannte Mikroplastik-Partikel absorbieren Schadstoffe, sie transportieren giftige Substanzen, Viren und Bakterien, die wiederum von Lebewesen aufgenommen werden. Und schließlich produzieren die am häufigsten verwendeten Kunststoffe Polyethylen und Polypropylen die Treibhausgase Methan und Ethylen, wenn sie der Sonne ausgesetzt sind.

Es steht also unbestritten fest, dass wir dringend etwas gegen die Plastik-Flut unternehmen müssen. Doch was? Diese Frage stand im Fokus der sich anschließenden Podiumsdiskussion, an der neben Frau Dr. Bagusche auch die Inhaberin des ‘Unverpackt’-Ladens in Saarbrücken, Birgit Klöber, Bernd Selzner (Werkleiter ZKE Saarbrücken) sowie der Polymer-Chemiker Dr. Bertram Schmitz teilgenommen haben. Moderiert von Jörg Hektor (Radio Salü) hat sich eine rege Debatte vor mehr als 150 Besucher*innen entwickelt.

Schnell wird klar, dass Plastik aus unserem Alltag schwer zu verbannen ist: Es steckt in Lebensmittelverpackungen, in Kleidung, in Kosmetika. Und ein Großteil davon kann nicht recycelt werden, sondern landet in Verbrennungsanlagen. Laut Bernd Selzner können lediglich 25 Prozent des Inhalts der ‘gelben Säcke’ wiederverwertet werden. Ein großes Problem sei dabei, dass die Verbraucher*innen nicht das nötige Fachwissen haben, um alle Abfälle richtig vorzusortieren. Allerdings sieht Herr Selzner vor allem die Hersteller in der Pflicht, mehr recycelbare Verpackungen herzustellen. Darin unterstützt ihn auch Dr. Schmitz, der anmerkt, dass durchaus nicht jedes Plastik schlecht ist und man unter Verwendung der entsprechenden Stoffe die Recycling-Quoten erheblich erhöhen könnte. Inzwischen hätten dies erste Handelsketten erkannt und machten ihren Herstellern entsprechende Vorgaben für die Verpackungen.

Doch auch die Politik sei gefordert, Regelungen zur Eindämmung der Plastik-Flut zu finden – da sind sich alle Podiumsteilnehmer*innen einig. Das EU-weite Verbot von Plastikstrohhalmen sei ein richtiger Schritt, auch wenn er im Jahr 2021 deutlich zu spät komme, merkt Frau Dr. Bagusche an.  Doch weitere Schritte müssen dringend folgen. Aus Grüner Sicht brauchen wir zum Beispiel endlich eine Plastiksteuer und wir müssen die Hersteller zur Entwicklung und Produktion von Alternativstoffen verpflichten.

Und letztlich ist es an jeder Verbraucherin und jedem Verbraucher, mit ihrer und seiner Kaufentscheidung den Herstellern zu signalisieren, dass es durchaus auch ohne Plastik geht. Denn für viele Plastikprodukte gibt es Alternativen, die etwa Birgit Klöber in ihrem ‘Unverpackt’-Laden in Saarbrücken anbietet. So appelliert sie auch an die Bürger*innen, ihre Einkaufsgewohnheiten zu überdenken. Denn es muss nicht die in Plastik verpackte Bio-Gurke aus dem Supermarkt sein, wenn es zum Beispiel auf dem Wochenmarkt die Gurke ohne Verpackung gibt. Statt Flüssigseife im Plastikmantel tut es auch ein Seifenstück. Und wie die Reaktionen aus dem Publikum an diesem Abend zeigen, hat in vielen Köpfen schon genau dieses Umdenken stattgefunden. So kann letztlich jeder dazu beitragen, dass wir Wege aus der Plastik-Flut finden.

 

12.11.2018 | Saarlandpakt: Sonderstellung der LHS berücksichtigen

Saarbrücken, 12.11.2018. Die Grünen im Stadtrat bekräftigen ihre Forderung nach einer Sonderstellung der Landeshauptstadt im Rahmen des Saarlandpaktes. Die vorgestellte Lösung betrachten sie als halbherzig und nicht ausgereift.

“Die Landesregierung hat den hohen Stellenwert des Oberzentrums Saarbrücken immer noch nicht erkannt. Die Landeshauptstadt leistet viele Aufgaben, die Auswirkungen auf das ganze Saarland haben. So hängen zum Beispiel zahlreiche Arbeitsplätze davon ab, dass Saarbrücken als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort funktioniert. Kurzum: Die Landeshauptstadt ist der Motor für den saarländischen Arbeitsmarkt. Ohne ausreichende Finanzspielräume wird dieser jedoch ins Stocken geraten. Deshalb muss es im Saarlandpakt eine Sonderstellung der LHS geben“, erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, José Ignacio Rodriguez Maicas.

Die Grünen halten die  von der Landesregierung angedachten 20 Millionen Euro für deutlich zu gering, zumal diese auf 52 Kommunen aufgeteilt würden. Für Saarbrücken würde dies lediglich einen Tropfen auf den heißen Stein bedeuten. Rodriguez Maicas: “Es ist abzusehen, dass auf die Landeshauptstadt nur ein kleiner Teil der 20 Millionen entfällt. Das reicht bei weitem nicht aus, um die Investitionsfähigkeit langfristig zu erhalten. Die Landesregierung muss den Sonderstatus der LHS anerkennen und ihr einen entsprechend größeren Teil zukommen lassen. Außerdem müssen zumindest die Ausgaben für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Kultur und Infrastruktur aus den geforderten Sparbemühungen herausgerechnet werden. Es stellt sich auch die Frage, wie lange dieser Saarland-Pakt Bestand hat, zumal die 100 Millionen Euro an Bundeszuschüssen an das Land nicht über die geplante Laufzeit von 45 Jahren gesichert sind.”

“Wenn wir unsere Schulen und Straßen, Sporthallen und Schwimmbäder aufgrund fehlender Gelder verkommen lassen, müssen nachfolgende Generationen die Erneuerung bezahlen. Das ist ungerecht. Wir dürfen unseren Kindern keine heruntergewirtschaftete Stadt hinterlassen. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass Saarbrücken den nötigen Finanzrahmen für solche Investitionen erhält”, so Rodriguez Maicas weiter.

Auch die Finanzbeziehungen zwischen Landeshauptstadt und dem Regionalverband müssen laut den Grünen auf den Prüfstand. Rodriguez Maicas abschließend: “Neben der Zinslast liegt der größte Haushaltsposten der LHS bei den Ausgaben für die Regionalverbandsumlage, die jährlich stark ansteigt. Hier sehen wir die Landesregierung in der Verantwortung, den Regionalverband finanziell besser zu stellen, damit dieser sich nicht das Geld für die Übernahme von Bundes- oder Landesaufgaben bei den Kommunen holen muss.”