Podiumsdiskussion am 12.11.2018 | Wege aus der Plastik-Flut. Für ein sauberes Saarbrücken

Weltweit gelangen bis zu 12,7 Millionen Tonnen Plastik jährlich in die Weltmeere – mit verheerenden Folgen für unser Ökosystem. Doch wie können wir die Plastikflut eindämmen? Welche Möglichkeiten der Plastikvermeidung hat jeder einzelne? Was können Industrie, Einzelhandel, Gastronomie und Einrichtungen wie Schulen und Kitas beitragen? Und welche Rahmenbedingungen muss die Politik setzen, um der inflationären Plastikproduktion einen Riegel vorzuschieben und echtes Recycling zu fördern?

Das wollen wir mit Ihnen am 12. November diskutieren. Dr. Frauke Bagusche (Meeresbiologin und Buchautorin) wird zu Beginn der Veranstaltung einen Fachvortrag zur Plastik-Problematik halten. An der anschließenden Podiumsdiskussion nehmen außerdem teil: Birgit Kloeber (Inhaberin 'Unverpackt Saarbrücken'), Bernd Selzner (Werkleiter Zentraler Kommunaler Entsorgungsbetrieb Saarbrücken), Dr. Bertram Schmitz (Polymer-Chemiker).

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

05.11.2018 | ‘Leichte Sprache’: Grüne begrüßen Umsetzung ihres Antrags – Angebote weiter ausbauen

Saarbrücken, 05.11.2018. Die Grünen im Stadtrat begrüßen, dass die Verwaltung ihren Antrag auf Bereitstellung von Informationen in ‘leichter Sprache’ umgesetzt hat und nun ein entsprechendes Angebot auf der Webseite saarbruecken.de bereitstellt. Sie setzen sich dafür ein, dass dieses Angebot sukzessive ausgeweitet wird und zum Beispiel auch Broschüren in leichter Sprache erstellt werden.

“Mit dem Umsetzung unseres Antrags kommt die Stadt einem Kernanspruch der UN-Behindertenrechtskonvention nach. Damit erhalten von nun an auch Mitbürger*innen mit eingeschränkter Lese- und Schreibkompetenz oder generell geringen Deutschkenntnissen schnell Zugang zu wichtigen Informationen, beispielsweise über die Bürgerdienste der Stadt. Wir sehen darin einen wichtigen Schritt zum Abbau von Barrieren im Alltag und zur Umsetzung der Inklusion. Das jetzige Angebot, das 20 häufige Fragen an die Verwaltung umfasst, sollte nun schrittweise ausgebaut werden”, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, Thomas Brass.

Die Grünen schlagen vor, künftig zum Beispiel auch Broschüren, die über wichtige städtische Einrichtungen und Dienstleistungen informieren, in leichter Sprache bereitzustellen. “Ein solches Angebot sollte auch Museen, Theater, Schulen und Kitas umfassen. Außerdem wünschen wir uns, dass städtische Mitarbeiter*innen durch Fortbildungen in leichter Sprache geschult werden, um entsprechend auf die Bedürfnisse der Bürger*innen eingehen zu können”, so Brass abschließend.

02.11.2018 | Messe- und Kongresswesen: Nachhaltigkeitsaspekt entscheidend – Bürgerpark erhalten

Saarbrücken, 02.11.2018. Aus Sicht der Grünen im Stadtrat müssen bei der Weiterentwicklung des Messe- und Kongressstandortes Saarbrücken der städtebauliche Ansatz, das Thema Nachhaltigkeit und der innovative Ansatz im Fokus stehen. Insbesondere dürfe es keine Bebauung des Bürgerparks geben, und die ÖPNV-Anbindung müsse verbessert werden.

“Die vom Bund in Aussicht gestellten Finanzmittel in Höhe von 50 Millionen Euro werden es gemeinsam mit den 50 Millionen von Land und Stadt ermöglichen, dem Messe- und Kongresswesen in der Landeshauptstadt einen Schub zu geben. Wir begrüßen die Überlegungen zur Fortentwicklung des Messe- und Kongressstandorts, wenn wir damit mehr Menschen zum Besuch unserer Stadt bewegen können und damit für mehr Kaufkraft in Saarbrücken sorgen. Daher haben wir dem Modellvorhaben im Stadtrat zugestimmt, betonen aber auch, dass wir den weiteren Verfahrensgang sehr kritisch begleiten. Denn bei allen künftigen Projekten muss der Nachhaltigkeitsgedanke im Fokus stehen. So lehnen wir eine Bebauung des Bürgerparks ab. Vielmehr muss die Stadt dafür sorgen, dass die Aufenthaltsqualität des Parks für die Bürger*innen verbessert wird”, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Torsten Reif.

Die Grünen erwarten sich von den nun bevorstehenden Untersuchungen und Gutachten Vorschläge, wie unter anderem die Verkehrssituation gelöst werden soll. “Eine der inhaltlichen Anforderungen an das geförderte Modellprojekt besteht darin, innovative Lösungen für eine Innenstadtmesse zu finden. Genau deshalb haben wir der Vorlage zugestimmt. Wir sind davon überzeugt, dass wir im Rahmen eines städtebaulichen Wettbewerbs Lösungen für eine innerstädtische Messe präsentiert bekommen, die jenseits des eingereichten Konzeptes liegen. Ein innovatives Konzept wird unserer Erwartung nach eher dazu führen, den Pkw-Verkehr und damit die Lärm- und Schadstoffbelastungen in der Innenstadt zu reduzieren. Wir brauchen Lösungen, wie Besucher*innen die Veranstaltungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut und komfortabel erreichen können. Park & Ride-Parkplätze in den Randgebieten der Stadt sind nur ein weiterer denkbarer Ansatz. Generell kritisch sehen wir den Bau einer Multifunktionshalle. Saarbrücken würde damit in einen Konkurrenzkampf mit bestehenden Eventhallen in der Region eintreten, der mehr Ressourcen auffrisst, als er einbringt”, so Reif abschließend.

31.10.2018 | Grüne begrüßen Fortführung der Gemeinwesenarbeit und neues Projekt für Dudweiler

Saarbrücken, 31.10.2018. Auf Beschluss des Stadtrates werden die Verträge mit den Trägern der Gemeinwesenprojekte in Saarbrücken um zwei Jahre verlängert. Erstmals wird es auch ein vollwertiges Projekt für den Stadtteil Dudweiler geben. Die Grünen sehen in der Gemeinwesenarbeit einen wichtigen Beitrag zur Fortentwicklung und Stabilisierung der Stadtteile der Landeshauptstadt.

“Die Träger der Gemeinwesenarbeit in Saarbrücken gewährleisten seit vielen Jahren, dass die Bürger*innen bei den verschiedensten sozialen Problem- und Fragestellungen schnell und unbürokratisch Hilfe finden. Auch leisten die Projekte eine wertvolle Arbeit bei der Integration von geflüchteten Menschen in unsere Gesellschaft. Wir begrüßen daher die Fortführung der Verträge mit den bisherigen, seit langem bewährten Trägern. Sehr erfreulich ist, dass der Stadtrat nun auch unserer langjährigen Forderung nach der Einrichtung einer vollwertigen Gemeinwesenarbeit im Stadtteil Dudweiler gefolgt ist. Eine solche haben wir bereits im Jahr 2011 in einem Antrag gefordert”, erklärt Karin Burkart, Grüne Stadtverordnete aus Dudweiler.

Das neue Projekt für Dudweiler wird im Jahr 2019 an den Start gehen. “Der Vertrag sieht vor, dass das KIEZ Dudweiler um die Aufgabengebiete ‘Sozialberatung’ und ‘soziale Stadtteilentwicklung’ ergänzt wird. Ein Schwerpunkt liegt außerdem auf dem wichtigen Gebiet der Jugendhilfe. Wir sind zuversichtlich, dass mit dem Projekt der Grundstein dafür gelegt wird, um die Lebensverhältnisse des Stadtteils Dudweiler an die der Gesamtstadt anzugleichen”, so Burkart abschließend.

31.10.2018 | Auf Grünen-Antrag: Nachverhandlungen mit Kita-Caterer

Saarbrücken, 31.10.2018. Auf Antrag der Grünen-Fraktion wurde in der gestrigen Stadtratssitzung mehrheitlich beschlossen, dass die Verwaltung mit dem von zahlreichen Fremdkörper-Vorfällen betroffenen Kita-Caterer bezüglich des Lieferauftrags nachverhandelt. Wie sich im Gespräch der Grünen mit den Elternvertretungen gezeigt hatte, lehnen die Eltern der Kitas in Rußhütte und Brebach eine Weiterbelieferung durch den Caterer ab. Ziel muss es aus Sicht der Grünen daher sein, dass das Unternehmen den Lieferauftrag für die genannten Kitas ebenfalls abgibt.

“Für uns Grüne war  es in der Frage einer Weiterbelieferung durch den betroffenen Caterer immer entscheidend, wie die Elternschaft zu dieser Thematik steht. Denn es sind ihre Kinder, denen wir ein einwandfreies Mittagessen in hoher Qualität garantieren müssen. Daher haben wir das Gespräch mit den Elternvertretungen der städtischen Kitas gesucht. Dabei ging es insbesondere um die Frage, ob die elf Kitas, die weiterhin das Essen vom betroffenen Caterer erhalten sollen, damit überhaupt einverstanden sind. Im Falle von Rußhütte und Brebach lehnten die Elternvertretungen dies jedoch ab. Für uns ist damit klar, dass die Eltern dieser Kitas kein Vertrauen mehr in den Caterer haben. Daher haben wir im Stadtrat den Antrag gestellt, dass die Verwaltung Nachverhandlungen mit dem Betrieb aufnimmt mit dem Ziel, auch diese beiden Lieferaufträge abzugeben. Wir sind erfreut, dass der Rat mehrheitlich dieser Forderung gefolgt ist und das Elternvotum akzpetiert hat”, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Torsten Reif.

Bis die entsprechenden Nachverhandlungen abgeschlossen sind, wird der jetzt zwischen Caterer und Stadt vereinbarte Kompromiss eingehalten werden, wonach das Unternehmen fünf der sechzehn Lieferaufträge abgibt. Reif: “Wir betonen aber auch klar, dass kein Weg an einer Kündigung des Vertrags mit dem Caterer vorbeiführen darf, sollte es zu erneuten Vorfällen kommen. Denn dann wäre eindeutig, dass die Maßnahmen des Betriebs zur Verbesserung der Situation nicht gegriffen haben, und das Vertrauen in den Caterer wäre endgültig erschüttert. In diesem Punkt sind sich übrigens alle Fraktionen einig. Irritierend für uns war in der Stadtratssitzung jedoch, dass die CDU mit ihrem eigenen Antrag – wäre er mehrheitsfähig gewesen – dafür gesorgt hätte,  dass der Cateter weiterhin alle Kitas beliefern würde.”