01.06.2018 | IT-Infrastruktur: Rechenzentrum der Landeshauptstadt erhalten!

Saarbrücken, 01.06.2018. Laut Ankündigung der Landesregierung soll am Saarbrücker Uni-Campus ein landesweites IT-Rechenzentrum für die Städte und Gemeinden entstehen. Die Grünen im Stadtrat sehen hierdurch keinerlei Vorteile für die Stadt Saarbrücken, zumal sie selbst ein hervorragend ausgestattetes Rechenzentrum (RZ) betreibt, und fordern den Erhalt des RZ der Landeshauptstadt.

“Mit der kürzlichen Freischaltung des Bürgerserviceportals hat die Landeshauptstadt eindrucksvoll demonstriert, wie eine zeitgemäße und bürgernahe Verwaltung auszusehen hat. Ermöglicht wird  dieses moderne Angebot durch das vom Informations- und Kommunikationsinstitut der Landeshauptstadt Saarbrücken betriebenen RZ, das eine Infrastruktur auf höchstem Niveau bietet. Wir fordern die Verwaltung auf, dieses RZ in jedem Fall zu erhalten”, erklärt der Sprecher für digitale Technologie der Grünen im Stadtrat, José Ignacio Rodriguez Maicas.

Eine Ausgliederung der Dienstleistungen durch die Nutzung eines gemeinsamen, landesweiten Rechenzentrums würde die Landeshauptstadt aus Sicht der Grünen beim Thema eGovernment um Jahre zurückwerfen. “Damit würden wir die ganzen positiven Entwicklungen und Bemühungen der letzten Jahre ad absurdum führen. Zudem wären dann  die bereits getätigten Investitionen in die IT-Infrastruktur wertlos”, so Rodriguez Maicas weiter.

Die Grünen beurteilen den von der Landeshauptstadt eingeschlagenen Weg beim Ausbau des eGovernment sehr positiv und sprechen sich für einen weiteren Ausbau der Dienstleistungen aus. Rodriguez Maicas: “Saarbrücken kann es sich nicht erlauben, wertvolle Zeit verstreichen zu lassen, wenn es eine moderne Stadt sein will, die mit der Digitalisierung Schritt hält. Daher sollten wir die eGovernment-Dienste konsequent unter Beibehaltung des hiesigen RZ ausbauen und nicht abwarten, bis feststeht,  wie und in welcher Form ein landesweites RZ entstehen könnte.”

30.05.2018 | Feste in Saarbrücken langfristig sicherstellen!

Saarbrücken, 30.05.2018. Die Grünen im Stadtrat bedauern das Ausfallen des Nauwieser Viertertelfestes in diesem Jahr und hoffen auf eine Neuauflage 2019. Sie sprechen sich außerdem für die Beibehaltung der zahlreichen Stadt-, Viertel- und Dorffeste in der Landeshauptstadt aus, da diese auf viele Bürger*innen aus Saarbrücken und auch von außerhalb eine Strahlkraft ausüben.

“Wir bedauern, dass in diesem Jahr kein Nauwieser Viertelfest stattfinden kann. Aufgrund der tragischen Begleitumstände zeigen wir hierfür jedoch vollstes Verständnis. Dennoch möchten wir betonen, dass  Feste wie dieses identitätsstiftend für die Landeshauptstadt sind, zumal sie nicht nur viele Saarbrücker*innen, sondern auch Menschen von außerhalb und solche, die früher einmal in der Landeshauptstadt gewohnt haben, anlocken. Daher sollten wir auch alles daran setzen, dass nicht nur das Nauwieser Fest, sondern auch Veranstaltungen wie das Altstadtfest oder das Mainzer Straßenfest - um nur einige Beispiele zu nennen - am Leben erhalten werden. Dazu soll die Stadtverwaltung noch mehr als bisher den engagierten Ehrenamtler*innen beratend und unterstützend zur Seite stehen”, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Torsten Reif.

Um solche Veranstaltungen langfristig zu sichern,  fordern die Grünen außerdem Maßnahmen, um die Kosten für die Ausrichter*innen im Zaum zu halten.  Reif: “In den letzten Jahren mussten diese Kostensteigerungen meistens an die Standbetreiber mit höheren Standgebühren weitergegeben werden.  Auch diese Entwicklung gefährdet die großen Feste in unserer Stadt zunehmend, denn der Charme, den die Saarbrücker Anbieter*innen (Vereine, etc.) in der Vergangenheit verbreitet haben, geht verloren. Sie können sich diese Stände immer seltener leisten beziehungsweise wollen das damit verbundene Risiko nicht mehr eingehen.”

Dass die Landesregierung einen Leitfaden für Ehrenamtler*innen für die Durchführung von Dorffesten erarbeiten und Genehmigungen erleichtern will, greife zu kurz. “Ein großes Problem sind nämlich unter anderem die stetig steigenden Gema-Gebühren.  Hier brauchen wir endlich bundesrechtliche Regelungen, damit nicht noch mehr an der Gebührenschraube gedreht wird. Wir erwarten, dass sich die Landesregierung hierfür beim Bund stark macht, zumal das ehrenamtliche Engagement viel zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft beiträgt”, so Reif abschließend.

29.05.2018 | Radschutzstreifen sollen bei Fahrbahnerneuerungen Standard werden

Saarbrücken, 29.05.2018. Die Grünen im Stadtrat fordern in Anträgen im kommenden Bauausschuss am 30.05., dass im Zuge von Straßenbelagerneuerungen jeweils auch Radschutzstreifen aufgetragen werden und hierfür ausreichendes Budget zur Verfügung steht. Zur unterstützenden Planung soll nach Bedarf ein externes Büro hinzugezogen werden. Die jüngste Kritik der FDP an diesem Vorgehen weisen die Grünen zurück.

“Um Saarbrücken als fahrradfreundliche Stadt weiterzuentwickeln, müssen wir dafür Sorge tragen, dass es entlang der Verkehrswege ausreichend Fahrradspuren beziehungsweise Schutzstreifen gibt. Das ist auch vor dem Hintergrund der Verkehrssicherheit der Radfahrer*innen enorm wichtig. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die FDP-Fraktion hierfür offenbar kein Verständnis zeigt und sich gegen solche Planungen und damit gegen die Stärkung umweltfreundlicher Verkehre in der Landeshauptstadt  ausspricht. Wir Grüne jedenfalls stehen für eine nachhaltige Verkehrspolitik. In den Anträgen für den Bauausschuss fordern wir, dass im Zuge von Straßenbelagerneuerungen jeweils auch Radschutzstreifen aufgebracht werden. Das ist im Verkehrsentwicklungsplan (VEP) so vorgesehen, wird bislang jedoch nicht in jedem Fall umgesetzt”, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, Torsten Reif, und ergänzt:

“Ein Grund ist, dass die Kapazitäten im Stadtplanungsamt nicht immer ausreichend sind. Der Radverkehrsbeauftragte der Stadt Saarbrücken, Rainer Bier, ist in der Tat genau deswegen dem Stadtplanungsamt zugeordnet. Offensichtlich unterschätzt Herr Krämer (FDP) aber die Anzahl und den Umfang derartiger Planungen. Wir wollen sicherstellen, dass die Belange des Radverkehrs bei allen Projekten berücksichtigt werden können, so wie es die ehrgeizigen Ziele des VEP auch beschreiben. Daher sprechen wir uns für die Beauftragung eines externen Büros für die Planung aus, sofern weitere Planungskapazitäten benötigt werden. Dies ist allemal günstiger, als Aufträge jedes Mal neu vergeben zu müssen. Um sicherzustellen, dass genügend Haushaltsmittel für die Radschutzstreifen zur Verfügung stehen, fordern wir außerdem, dass die notwendigen Gelder aus dem Budget für Straßenmarkierungen gespeist werden. Denn aus unserer Sicht zählen solche Schutzstreifen auch zu Straßenmarkierungen."

28.05.2018 | Kitas: Land muss Abschaffung der Gebühren in die Wege leiten

Saarbrücken, 28.05.2018. Laut einer aktuellen Bertelsmann-Analyse müssen Eltern im Saarland für die Kita-Betreuung ihrer Kinder im Schnitt 7,5 Prozent ihres Netto-Einkommens aufbringen. Bei Bürger*innen aus sozial schwächeren Verhältnissen liegt die Quote noch höher. Die Grünen im Stadtrat vertreten die Auffassung, dass die frühkindliche Bildung genau wie die Schulbildung für die Eltern kostenfrei sein muss und appellieren an die Landesregierung, die Kita-Gebühren mittelfristig abzuschaffen.

“Die Bildung unseres Nachwuchses darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Wir müssen allen Kindern gleichberechtigten Zugang zur Bildung ermöglichen, damit sie eine gute Zukunftsperspektive haben. Das kann jedoch nicht gelingen, wenn mit Menschen aus sozial schwächeren Verhältnissen besonders diejenigen durch Kita-Beiträge belastet werden, die ohnehin nur wenige Mittel zur Verfügung haben. Es darf nicht sein, dass aufgrund von Geldproblemen der Eltern einem Kind der Kita-Platz verwehrt bleibt. Daher hat der Saarbrücker Stadtrat auf Nachdruck von uns Grünen den Automatismus der Gebührenerhöhung in der Landeshauptstadt in dieser Legislaturperiode gestoppt. Mittelfristig muss das Ziel jedoch darin bestehen, dass die Kita-Gebühren komplett abgeschafft werden. Hier ist die Landesregierung gefordert, endlich eine schrittweise Absenkung der Gebühren für alle Kinderkrippen- und Kindergartenjahre in die Wege zu leiten und die Kommunen dafür mit den notwendigen Finanzmitteln auszustatten”, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Grünen im Stadtrat, Karin Burkart.

“In den Kitas werden die Weichen für eine erfolgreiche Bildung unserer Kinder gestellt. Zudem leistet das breite Ganztagsangebot an Kitas in Saarbrücken einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.  Auch der Bund muss endlich den hohen Stellenwert der frühkindlichen Bildung anerkennen. Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft unserer Kinder und damit der Gesellschaft insgesamt. Der Bundeszuschuss für den Kita-Bereich ist mit 0,5 Milliarden Euro für das Jahr 2019 lächerlich gering, wenn man zugrunde legt, dass für eine Gebührenfreiheit in ganz Deutschland rund 7,3 Milliarden notwendig wären (Quelle: Bertelsmann-Stiftung). Die Bundesregierung muss endlich erheblich mehr Finanzierungsverantwortung übernehmen”, so Karin Burkart abschließend.

25.05.2018 | Lkw-Verkehr: Gefahrenräume mit Durchfahrtverbotszone reduzieren

"Saarbrücken, 25.05.2018. Die Grünen im Stadtrat zeigen sich besorgt über die nach wie vor zahlreichen Lkw, die die Lebacher Straße und weitere Stadtteile Saarbrückens durchfahren. Sie erneuern vor diesem Hintergrund ihre Forderung nach einer weiträumigen Fahrverbotszone für den Schwerlast-Durchgangsverkehr, sodass lediglich noch der Anlieferverkehr verbleibt.

"Ziel einer nachhaltigen Verkehrspolitik muss es sein, dass wir Gefahrenräume sowie Umwelt- und Lärmbelastungen so weit wie möglich reduzieren. Wie erst kürzlich eine Zählung des Stadtteilvereins ‘Malstatt gemeinsam stark’ (Mags) verdeutlicht hat, sind Lkw ein Hauptverursacher solcher Gefahrenräume. 80 Laster würden demnach stündlich auf der Lebacher Straße verkehren. Diese Situation ist nicht nur ein Ärgernis für die Anwohner*innen. Auch führt dies zu Risiken für die Radfahrer*innen, die auf dem Radschutzstreifen unterwegs sind. Schon dieses Beispiel zeigt, dass wir den Schwerlastverkehr in der Landeshauptstadt deutlich reduzieren müssen. Im Jahr 2016 hatte der Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) bereits signalisiert, dass nichts gegen ein Fahrverbot für den Lkw-Transitverkehr auf der Lebacher Straße spricht. Ein solches Fahrverbot muss endlich kommen und Bestandteil einer großräumigen Durchfahrtverbotszone in und um Saarbrücken sein.  Insbesondere müssen davon auch die L108, im weiteren Verlauf die B423, die Camphauser Straße sowie das Scheidter Tal erfasst sein”, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, Torsten Reif.

"In Saarbrücken gibt es etliche Straßen, deren Anwohner*innen unter diesem Schwerlastverkehr leiden. Die großräumige Duchfahrtverbotszone würde nicht nur die Lebacher oder Camphauser Straße entlasten, sondern in allen Stadtteilen wirken und eine erhebliche Verbesserung der Situation darstellen. Ausweichverkehre in andere Straßen wären damit unterbunden. Auch für die Anwohner*innen von Eschringen, Fechingen und Ensheim, die seit langem unter dem Verkehr leiden, würde ein Lkw-Durchfahrtsverbot eine erhebliche Entlastung darstellen. Das Unterbinden von Durchgangs- und Ausweichverkehren hätte nur noch Anlieferverkehr zur Folge. Damit würde lediglich noch ein Bruchteil der Lkw-Fahrten in Saarbrücken stattfinden. Daher erhärten wir unsere Forderung, den Schwerlastverkehr, der ohne Lieferstopp durch die Stadt fährt, auf die Autobahn zu verbannen. Eine solche Maßnahme würde erheblich zur Steigerung der Lebensqualität in der Landeshauptstadt beitragen”, so Reif abschließend.