30.10.2018 | 34. Sitzung des Stadtrates der Landeshauptstadt Saarbrücken

Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über die Positionierung der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion zu den wichtigsten Tagesordnungspunkten.


TOP 15.1/15.2: Baulandmodell für die Landeshauptstadt Saarbrücken / Ergänzungsantrag Baulandpolitik
Redebeitrag: Torsten Reif


"Nach der Verabschiedung des auf unsere Initiative hin eingebrachten Stadtrats-Antrags (4. September 2018) für eine Quotenregelung im Wohnungsbau hat die Verwaltung inzwischen ein Baulandmodell vorgelegt. Dieses sieht unter anderem eine einheitliche Quote für die Bereitstellung von sozialem Wohnraum (empfohlen sind 20 Prozent) bei der Schaffung neuen Planungsrechts auf privaten Flächen vor. Außerdem soll der Fokus darauf liegen, einen ausgewogenen Wohnungs-Mix in den einzelnen Quartieren zu erreichen. Dieser Punkt ist uns wichtig, um eine soziale Ausgrenzung zu verhindern, damit wir ein Mit- statt ein Nebeneinander der Saarbrücker*innen erleben. Positiv bewerten wir auch, dass die Vergabe nach Konzept eingeführt wird, wodurch gewährleistet wird, dass Bauprojekte zum Gemeinwohl beitragen, also größtmöglichen gesellschaftlichen Nutzen bringen.
Allerdings fehlte dem Baulandmodell bislang die in unserem Antrag aufgeführte Mindestquote für ‚bezahlbaren‘ Wohnraum. Diese halten wir für dringend nötig, zumal in der Landeshauptstadt seit Jahren die Zahl der Haushalte mit unterdurchschnittlichem Einkommen (unterhalb von 60 Prozent des Bundesmedianeinkommens) wächst. Mittlerweile können sich 62,8 Prozent der Bürger*innen aus dieser Einkommensgruppe keine für sie geeignete Wohnung mehr leisten.
Daher haben wir gemeinsam mit den anderen Koalitionsfraktionen einen Ergänzungsantrag vorgelegt, der festlegt, dass zusätzlich zur Quote für den sozialen Wohnungsbau eine 10-Prozent-Quote für bezahlbares Wohnen eingerichtet wird. Wir begrüßen, dass die Verwaltung diese nun in das Baulandmodell mit aufgenommen hat. Außerdem möchten wir aus Gründen der Planungssicherheit festlegen, dass die Stadt ihre Flächen vorrangig öffentlichen Gesellschaften zum Kauf anbietet, die sich wiederum zu einer 30-jährigen Bindungsfrist verpflichten. Darüber hinaus sollen gemeinschaftliche Wohnprojekte und genossenschaftliche Eigentumsformen von der Quotenregelung ausgenommen werden, wenn die Eigennutzung des geschaffenen Wohnraums langfristig, mindestens für 15 Jahre, sichergestellt ist. Wir sind überzeugt, dass dem sozialen und preisgünstigen Wohnraum in Saarbrücken durch diese Maßnahmen der dringend nötige Aufschwung verliehen werden kann.“

 

TOP 16: Modellvorhaben Städtebauförderung
Redebeitrag: Torsten Reif


“Die vom Bund in Aussicht gestellten Finanzmittel werden es zweifellos ermöglichen, dem Messe- und Kongresswesen in der Landeshauptstadt einen Schub zu geben. Wir begrüßen die Überlegungen zur Fortentwicklung des Messe- und Kongressstandorts, wenn diese dazu führen, dass wir mehr Menschen zum Besuch unserer Stadt bewegen, was letztlich mehr Kaufkraft bringt und damit die Wirtschaft stärkt. Bei der Weiterentwicklung ist für uns der städtebauliche Ansatz entscheidend, insbesondere müssen Verbesserungen auf der Alt-Saarbrücker-Seite und bei der Aufenthaltsqualität des Bürgerparks erreicht werden.
Wir stimmen der Durchführung des Modellvorhabens zu, werden den weiteren Prozess allerdings kritisch begleiten. Mit den Untersuchungen und Gutachten, die dem heutigen Beschluss folgen, müssen verlässliche Informationen erarbeitet werden, die uns als Grundlage für die Entscheidung dienen, ob und in welcher Form das geplante Programm überhaupt umgesetzt wird.
Stand heute sind jedenfalls viele Punkte noch ungeklärt, darunter die Verkehrsanbindung. Wir brauchen innovative Vorschläge, wie Besucher*innen möglichst ohne eigenen Pkw zeitnah und komfortabel die Veranstaltungen erreichen können. Denn eines ist klar: Eine Erweiterung des Messe- und Kongressstandorts darf nicht zu noch mehr motorisiertem Individualverkehr und damit weiteren Lärm- und Schadstoffbelastungen in der Stadt führen. Vielmehr brauchen wir Lösungen, wie der Messe- und Kongressstandort gut durch den ÖPNV angebunden werden kann und inwieweit wir zum Beispiel am Rande der Stadt Park+Ride-Parkplätze einrichten können. Wir erwarten uns hier entsprechende Vorschläge von den Gutachten und Untersuchungen.
Die mögliche Ansiedlung einer Multifunktionshalle in der Innenstadt sehen wir als sehr kritisch an, zumal wir der Auffassung sind, dass wir damit in einen Konkurrenzkampf mit bestehenden Eventhallen in der Region eintreten würden, der mehr Ressourcen auffrisst, als er einbringt. Fest steht für uns in jedem Fall, dass kein Bau auf der Fläche des Bürgerparks entstehen darf.“

 

TOP 22.1: Barrierefreies Wählen – Stimmzettelschablonen für die Kommunalwahl 2019
Redebeitrag: Thomas Brass


“Beim Gang zur Wahlurne sind sehbehinderte oder blinde Menschen in der Regel auf die Mithilfe einer Vertrauensperson angewiesen, um ihren Stimmzettel auszufüllen. Folglich können sie auch nicht von ihrem Recht der geheimen Wahl Gebrauch machen. Um ihnen dies dennoch zu ermöglichen, stellen örtliche Sehbehinderten- und Blindenvereine auf Anfrage sogenannte Stimmzettelschablonen bereit. Wir beantragen, dass die Verwaltung der Landeshauptstadt in Zusammenarbeit mit dem “Blinden- und Sehbehindertenverein für das Saarland e.V.” solche Schablonen vorbereitet und zur kommenden Kommunalwahl sowie für zukünftige Wahlen zur Verfügung stellt.
Die Stimmzettelschablonen enthalten Braille-Schrift und ermöglichen es damit blinden oder sehbehinderten Menschen, den wesentlichen Inhalt des Stimmzettels mit den Fingern zu lesen. Dieses Verfahren hat sich schon bei vielen Landtags-, EU-Parlaments und Bundestagswahlen bewährt und eröffnet Mitbürger*innen mit Kommunikationseinschränkungen eine weitere Möglichkeit zur gleichberechtigten Teilhabe am alltäglichen Leben. Im Bestreben, Barrieren im Alltag konsequent abzubauen, sollte die Stadt diese Möglichkeit in jedem Falle nutzen.“

 

TOP 22.5 : Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 135.03.13 Am Heidenkopf (FDP-Antrag)


“Ziel einer nachhaltigen und ökologischen Baupolitik muss es sein, die Neuversiegelung von Flächen weitestgehend zu vermeiden und möglichst viel Grün zu erhalten. Insbesondere in der Innenstadt sind Grünflächen und Waldstücke ohnehin schon rar gesät. Das Bauvorhaben am Heidenkopf würde jedoch zur Folge haben, dass ein größeres Waldstück gerodet werden müsste. Wir sind der Auffassung, dass diese Planungen nicht mit einer nachhaltigen Baupolitik in Einklang zu bringen sind.
Darüber hinaus sehen wir weitere Probleme hinsichtlich des Vorhabens: Es ist unklar, wie ein späteres Wohngebiet gut durch umweltfreundliche Verkehrsmittel zu erreichen wäre. Es gibt keine Pläne für eine Radwegeverbindung. So ist zu befürchten, dass die neue Wohnbebauung hauptsächlich nur durch den motorisierten Individualverkehr zu erreichen wäre.
Durch die Rodung des Waldes ginge außerdem ein wichtiger Wasserspeicher und damit Überflutungsschutz verloren. Es wurden zwar Retentionsflächen geplant. Allerdings ist sehr fraglich, ob diese die Folgen der Versiegelung wettmachen können. Wir können dem Vorhaben daher so nicht zustimmen und werden den Antrag auf Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss überweisen, in dem er bisher nicht behandelt wurde.“

25.10.2018 | Grüne: Ausschuss beschließt Verkehrsgutachten zu Lkw-Durchfahrtverbotszone

Saarbrücken, 25.10.2018. Die Grünen im Stadtrat begrüßen, dass die Verwaltung einer großräumigen Lkw-Durchfahrtverbotszone aufgeschlossen gegenüber steht und in einer Kenntnisnahme für den Bauausschuss die Erstellung eines Verkehrsgutachtens empfohlen hat. Auf Antrag der Grünen wurde die Erstellung dieses Gutachtens, das als Grundlage für ein Durchfahrtsverbot dienen soll, im Ausschuss beschlossen.

“Durch die derzeitige Verkehrssituation unter anderem in der Lebacher Straße, der L108, B423, Camphauser Straße und im Scheidter Tal wird die Lebensqualität der Anwohner*innen erheblich beeinträchtigt. Zwar hat in Bezug auf die Lebacher Straße die Reduzierung der Maximalgeschwindigkeit auf Tempo 30 zu einer leichten  Verminderung der Lärmbelastung geführt. Dennoch bleibt die große Problematik der Umweltbelastungen und der Schaffung von Gefahrenräumen für andere Verkehrsteilnehmer*innen durch die Lkw bestehen. Wir sind daher erfreut, dass die Stadtverwaltung unserer Meinung aufgeschlossen gegenüber steht, dass wir eine großräumige Lkw-Durchfahrtverbotszone brauchen und zunächst ein Verkehrsgutachten vorgeschlagen hat. Da der Zeitpunkt der Beauftragung für dieses Gutachten offen gelassen wurde, hat die Koalitionsmehrheit im Ausschuss  in der laufenden Sitzung auf unseren Antrag hin die konkrete Beauftragung beschlossen. Die CDU wollte indes nicht zustimmen”, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Torsten Reif.

Das Gutachten soll untersuchen, inwieweit die Straßen durch den Lkw-Durchgangsverkehr belastet sind und wie sich ein Durchfahrtsverbot auf die übrigen Verkehrsräume auswirken würde. “Wir erwarten, dass dieses Gutachten dann die Basis für die baldige Einführung eines Durchfahrtverbots schafft. Wir wollen den Lkw-Verkehr, der Saarbrücken lediglich als willkommene Abkürzung nutzt und hier nicht anliefert, aus der Stadt verbannen. Ausgenommen von dem Verbot soll die A6 sein. Ob auch eine Nutzung der A620 möglich sein soll, wird noch zu diskutieren sein. Unser Ziel ist es letztlich, die Lebensqualität für alle Bürger*innen in der Landeshauptstadt zu verbessern und die Gefahrenräume im Straßenverkehr zu reduzieren”, so Reif abschließend.

24.10.2018 | Fraktion trifft: Podiumsdiskussion: City-Logistik per Lastenrad – Ein Modell für Saarbrücken?

Wie können wir den Lieferverkehr in der Landeshauptstadt umweltfreundlich und nachhaltig gestalten? Unter diesem Motto stand die Podiumsveranstaltung der Grünen-Stadtratsfraktion am 23. Oktober im Theater im Viertel (‘City-Logistik per Lastenrad – Ein Modell für Saarbrücken?). Geladen hatte die Fraktion vier Experten, die sich mit der Thematik umweltfreundliche Logistik per Cargobike und Radverkehr im Allgemeinen beschäftigen. Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen Stadtratsfraktion, Torsten Reif, und Moderator Oliver Hilt (Forum – Das Wochenmagazin) entwickelte sich eine spannende Diskussion im fast bis auf den letzten Platz gefüllten Veranstaltungssaal.

Kann eine Logistik auf der sogenannten letzten Meile (also der Weg vom Depot zum Empfänger) per Lastenrad eine Alternative zum Transport per Lkw sein? Mit dieser Frage hat sich Professor Dr. Jan Ninnemann von der Hamburg School of Business Administration und der Hanseatic Transport Consultancy während seinen Impulsvortrags zu Beginn der Veranstaltung beschäftigt. Ninnemann hat einen entsprechenden Modellversuch in der Hansestadt mit einem großen KEP-Dienstleister evaluiert. Die Idee des Versuchs: Von mehreren kleinen Depots in der Stadt, sogenannten Micro-Hubs, aus werden per E-Cargobike Waren weiter bis zu den Kundinnen und Kunden ausgeliefert. Letztlich können so auf das Jahr hochgerechnet zwischen 18.000 und 24.000 Fahrzeugkilometer, die ansonsten per Lkw zurückgelegt würden, in Hamburg eingespart werden. Davon profitiert folglich auch die Umwelt: Der CO2-Ausstoß kann von 25 bis 29,6 Tonnen auf rund 11,4 Tonnen reduziert werden.

Was zunächst sehr positiv klingt, ist jedoch mit Schwierigkeiten verbunden: Denn für die Micro-Hubs müssen erst geeignete Flächen gefunden werden, die oftmals rar gesät sind. Auch sind Fahrzeuge wie Cargobikes und sogenannte Cargocruiser von der Zuverlässigkeit noch weit von den üblichen Transportmitteln entfernt und ihre Anschaffung ist teuer. Außerdem bräuchte es neue Regularien  in der Straßenverkehrsordnung, was den Einsatz dieser Fahrzeuge angeht. Denn auf Radwegen können sie aufgrund ihrer Ausmaße in der Regel nicht verkehren.

Diese Probleme kennt auch Alexander Roe, Inhaber des Lastenrad-Bringdienstes  'Bringbock' in Hamburg, früher in Saarbrücken. Roe liefert mit Lastenfahrrädern zum Beispiel Lebensmittel und alles andere, was auf seine Ladefläche passt, zu seinen Kundinnen und Kunden. Man müsse als Lastenradfahrer mutig sein und im Straßenverkehr einfach mitschwimmen, berichtete er während seines Vortrages.

Inwiefern können sich nun Modellversuche im größeren Rahmen durch KEP-Dienstleister wie in Hamburg oder auch Städten wie München auf Saarbrücken übertragen lassen? Darüber entwickelte sich in der Podiumsrunde um Ninnemann, Roe, Reif, außerdem dem Radverkehrs-Aktivisten Harald Kreutzer, Thomas Abel (Inhaber ‘Cargo Velo Services’ in Saarbrücken), Torsten Schade (Inhaber ‘Tolle Räder’ in Saarbrücken) und dem Publikum eine rege Diskussion. Einig war man sich darin, dass in einem ersten Schritt generell die infrastrukturellen Voraussetzungen für den Radverkehr in der Landeshauptstadt verbessert werden müssen.

Autofahrer*innen und Radfahrer*innen müssten zu gleichberechtigten Verkehrsteilnehmer*innen unter gegenseitiger Rücksichtnahme werden. Wie dies künftig aussehen kann, hat Torsten Reif exemplarisch am Beispiel der Wilhelm-Heinrich-Brücke dargestellt. Durch die neuen Radspuren, die deutlich rot markiert sind, werden Radfahrer*innen in Zukunft wesentlich sichtbarer von den Autofahrer*innen wahrgenommen. “Das wird jedem noch einmal vor Augen führen, dass eben auch Fahrradfahrer*innen in Saarbrücken unterwegs sind”, so Reif.

Neben der Problemstellung der Infrastruktur brachte ein Gast den sozialen und wirtschaftlichen Aspekt zur Sprache: Welches Interesse sollten Paketdienstleister an einem Lastenrad-System mit Micro-Hubs haben, zumal ihnen damit unter anderem durch Anschaffung der Fahrzeuge hohe Kosten entstehen? Professor Ninnemann wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Unternehmen an anderer Stelle Kosten einsparen. Denn für die Verteilung mit Lastenrädern werden keine Beschäftigten gebraucht, die für Lkw-Fahrten qualifiziert sind. Sie erhielten eine entsprechend geringere Vergütung. Letztlich liefen solche Modellversuche für die Dienstleister meist auf ein Nullsummenspiel hinaus. Konsens herrschte dann letztlich darüber, dass die Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer*innen in dieser Branche generell verbessert werden müssen, damit ihr Einsatz auch entsprechend gewürdigt wird.

Wie sich zeigt, sind die Anforderungen an eine moderne, umweltfreundliche Logistik hoch. Doch aus Sicht der Grünen Stadtratsfraktion darf letztlich kein Weg an einem Umdenken in diesem Bereich vorbeiführen, wenn man sich vor Augen führt, dass Verkehrsaufkommen und Umweltbelastungen durch den Transportverkehr weiter steigen und gerade aufgrund des wachsenden lokalen Versandhandels wie auch des Online-Handels immer mehr Lieferfahrten unternommen werden. Daher werden die Grünen Vorschläge erarbeiten und in den Gremien diskutieren, wie eine zukunftsorientierte, nachhaltige Logistik, zum Beispiel mit dem Micro-Hub- und Lastenradkonzepten, in Saarbrücken aussehen könnte.

23.10.2018 | Für eine saubere Stadt: Pfandsystem für Coffee-to-go-Becher einführen

Saarbrücken, 23.10.2018. Die Grünen im Stadtrat sprechen sich für die Einführung eines Pfandsystems für Coffee-to-go-Becher in der Landeshauptstadt aus. Dies sei ein wichtiger Schritt, um der Verschmutzung in der Innenstadt entgegenzuwirken und die generelle Müllbelastung zu senken.

“Stündlich werden in Deutschland laut Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe rund 320.000 Einwegbecher verbraucht. Für die Herstellung der Becher werden natürliche Ressourcen wie Holz in Massen ausgebeutet. Und aus Plastik bestehende Einwegbecher tragen zur größten Müllproblematik überhaupt bei, wenn man sich nur einmal vor Augen führt, dass jährlich bis zu 12,7 Millionen Tonnen Plastik letztlich in unsere Weltmeere gelangen. Einige Städte in Deutschland nutzen daher inzwischen Pfandsysteme für wiederverwertbare Coffee-to-go-Becher, um das Müllaufkommen zu reduzieren. Wir sprechen uns in einem Antrag dafür aus, dass auch in Saarbrücken ein solches System eingeführt wird”, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, José Ignacio Rodriguez Maicas.

Idealerweise sollten zwar alle Betriebe den Bürger*innen die Möglichkeit geben, ihre eigenen Becher von zu Hause zum Abfüllen mitzubringen. “Allerdings bietet auch ein Pfandsystem eine effektive Möglichkeit, um der  zunehmenden Verschmutzung besonders in der Innenstadt entgegenzuwirken und die Stadtreinigung zu entlasten. Die Bürger*innen können beim Kauf eines Kaffeebechers das Pfand hinterlegen und den leeren Becher dann beispielsweise in der nächsten Bäckerei wieder abgeben. Auf diesem Prinzip fußt etwa das Pfandsystem “Recup”, das bislang unter anderem in München, Hamburg und Wolfsburg eingeführt wurde.  Auch die Stadt Saarbrücken könnte dieses System zunächst im Rahmen eines Modellprojektes einführen und würde damit einer der Vorreiter in Deutschland werden”, so Rodriguez Maicas abschließend.

18.10.2018 | Mobilitätswende einläuten – Maßnahmen aus Verkehrsentwicklungsplan umsetzen

Saarbrücken, 18.10.2018. Die Grünen im Stadtrat begrüßen die aktuelle Initiative der saarländischen Umwelt- und Verkehrsverbände und unterstützen sie in ihrer Forderung nach einer Mobilitätswende im Saarland. Eine solche sei sowohl aus ökologischen als auch ökonomischen Aspekten unerlässlich.

“Wir stimmen der Auffassung der Umwelt- und Verkehrsverbände zu, wonach die Mobilitätswende im Saarland bislang größtenteils verschlafen wurde und wir deutlich zu langsam vom motorisierten Individualverkehr wegkommen. Auch in der Landeshauptstadt gibt es großes Verbesserungspotenzial. So liegt der neue Verkehrsentwicklungsplan (VEP), in den auf unsere Initiative hin zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung umweltfreundlicher Verkehre eingeflossen sind, inzwischen seit zwei Jahren vor. Doch ist der Status der Umsetzung bis heute mehr als überschaubar. Es liegt seitens der Verwaltung lediglich ein Zwischenergebnis der Machbarkeitsstudie eines Innenstadtumfahrungs-Konzepts vor. Das ist deutlich zu wenig. Wir werden daher in den kommenden Haushaltsberatungen ein besonderes Augenmerk darauf legen, dass die im VEP beschlossenen Maßnahmen zügig umgesetzt werden, u.a. was den Ausbau des Rad- und Fußverkehrs sowie des ÖPNV angeht”, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, José Ignacio Rodriguez Maicas.

Im Hinblick auf den Wirtschaftsstandort Saarbrücken seien Mobilität und Lebensqualität wichtige Faktoren. Rodriguez Maicas: “Sowohl Unternehmen als auch Arbeitnehmer gewichten solche Kriterien immer höher bei der Auswahl des Firmenstandortes beziehungsweise einer Arbeitsstelle. Deshalb ist es enorm wichtig, dass die Landeshauptstadt die Umsetzung der Maßnahmen mit höchster Priorität behandelt."

Die Umsetzung dürfe auch nicht an personellen Ressourcen scheitern. Falls die aktuelle Situation einem Personalmangel geschuldet ist, müssten die entsprechenden Stellen aufgestockt werden. “Dass die Verkehrswende gelingt, ist nicht nur aus ökologischer, sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht entscheidend, damit Saarbrücken langfristig eine lebenswerte und attraktive Stadt für ihre Bürger*innen bleibt. Niemand möchte in einer Stadt wohnen und arbeiten, in der die Straßen ständig verstopft sind, und dadurch Lärm sowie letztlich Gesundheitsschäden hervorgerufen werden”, so Rodriguez Maicas abschließend.