16.05.2018 | Festival Perspectives: Ein Symbol deutsch-französischer Freundschaft

Saarbrücken, 16.05.2018. Anlässlich der Eröffnung des diesjährigen Festivals Perspectives in der Landeshauptstadt weisen die Grünen im Stadtrat auf die Bedeutung dieser Veranstaltung für die Kultur- und Kunstszene Saarbrückens hin.

“Im Koalitionsvertrag haben wir uns das Ziel gesetzt, das Kulturangebot der Landeshauptstadt konsequent zu fördern und auszubauen. Das gilt sowohl für städtische Angebote als auch Projekte der freien Szene. Veranstaltungen wie das Festival Perspectives sind ein wichtiger Bestandteil der hiesigen Kunst- und Kulturszene und machen deutlich, dass Saarbrücken seinem Ruf als Kulturhauptstadt des Saarlandes gerecht wird”, erklärt der kulturpolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, Thomas Brass, und führt weiter aus: “Mit Perspectives haben wir eine hochkarätige und facettenreiche Veranstaltung mit Theater, Zirkus, Musik und Tanz im Programm. Mit seinen deutsch- und französischsprachigen Angeboten weist das Festival einen bundesweit einzigartigen Charakter auf und trägt wie keine andere Veranstaltung zum kulturellen Austausch mit unseren französischen Nachbarn und zur Festigung unseres freundschaftlichen Verhältnisses bei. Daher werden wir als Stadtrat dafür Sorge tragen, dass diese traditionsreiche Veranstaltung auch künftig in ihrer Form erhalten bleibt und Besucher*innen aus Deutschland und Frankreich gleichermaßen begeistern wird.”

14.05.2018 | Neuregelung der Kommunalfinanzen: Investitionsfähigkeit der Landeshauptstadt erhalten!

Saarbrücken, 14.05.2018. Die Grünen im Stadtrat begrüßen das Vorhaben des Landes, die Kassenkredite der Kommunen ab 2020 übernehmen zu wollen. Sie fordern die zügige Ausarbeitung und Vorlage eines entsprechenden Konzeptes und weisen darauf hin, dass sich Land und Bund künftig deutlich mehr an den steigenden Sozialausgaben beteiligen müssen.

“Endlich zeigt sich die Landesregierung in Sachen Altschuldenlösung gesprächsbereit. Es ist entscheidend, dass wir von der Flickschusterei in Sachen Finanzhilfen wegkommen und endlich der große Wurf gelingt. Dabei ist es besonders wichtig, dass die Investitionsfähigkeit der Landeshauptstadt nicht auf der Strecke bleibt. Zumindest die Ausgaben für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Kultur und Infrastruktur müssen aus den geforderten Sparbemühungen herausgerechnet werden”, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, José Ignacio Rodriguez Maicas.

Für die Grünen im Stadtrat ist es durchaus wichtig, dass der Erhalt und die Erneuerung der städtischen Infrastruktur nicht zu Lasten künftiger Generationen gehen.

“Wenn wir Schulen und Straßen, Sporthallen und Schwimmbäder verkommen lassen, müssen unsere Kinder die Erneuerung bezahlen. Das ist ungerecht. Ich möchte keine heruntergewirtschaftete Stadt hinterlassen. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass die Stadt einen entsprechenden Finanzrahmen für solche Investitionen erhält. Aber auch die Finanzbeziehungen zwischen Landeshauptstadt und Regionalverband müssen auf den Prüfstand. Der größte Brocken bei den Ausgaben ist, neben der Zinslast, die Regionalverbandsumlage, die alljährlich stark ansteigt. Hier sehen wir auch die Landesregierung in der Pflicht, den Regionalverband finanziell besser zu stellen, damit dieser sich nicht das Geld für die Übernahme von Bundes- oder Landesaufgaben bei den Kommunen holen muss.”, so Rodriguez Maicas weiter.

Die Stadtratsfraktion stellt der Verwaltung der Landeshauptstadt in Sachen Schuldenabbau gute Zeugnisse aus. In den letzten drei Jahren sind, so die Grünen, die Kassenkredite und insgesamt die jährliche Neuverschuldung stark reduziert worden.

“Ohne die Zinslast der Altschulden würde Saarbrücken eine schwarze Null im Haushalt schreiben. Das ist ein gutes Zeichen. Jetzt, da der kommunale Entlastungsfonds im nächsten Jahr ausläuft, brauchen wir aber dringend ein neues Instrumentarium zur weiteren Entlastung der Kommunalfinanzen.  Eine Übernahme der Kassenkredite durch das Land wäre deshalb ein wichtiger erster Schritt. Damit stärken wir unsere Landeshauptstadt und wir können die guten Lebensverhältnisse in Saarbrücken auch in Zukunft gewährleisten”, so Rodriguez Maicas abschließend.

11.05.2018 | Bauvorhaben am Triller: Viele offene Fragen

Saarbrücken, 11.05.2018. Die Grüne Stadtratsfraktion bedauert, dass der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung die Offenlegung des Bebauungsplans für das Vorhaben im Röchlingspark beschlossen hat. Die Grünen hatten gegen die Offenlegung gestimmt, da sie noch weiteren Klärungsbedarf besonders hinsichtlich der Verkehrsregelung während der Bauphase sehen.

"Wir hätten die Offenlegung des Bebauungsplans gerne noch verschoben, zumal sich im Rahmen der Infoveranstaltung vor einigen Wochen gezeigt hat, dass es zahlreiche Bedenken bei den Anwohner*innen und viele offene Fragen zum Bauvorhaben gibt", erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Torsten Reif, und führt weiter aus: "Es muss einerseits sichergestellt sein, dass möglichst viel Grün erhalten bleibt und die Gebäudehöhen so niedrig wie möglich gehalten werden. Andererseits – und hier sehen wir das größte Problem – brauchen wir eine sinnvolle Regelung des Baustellenverkehrs. Die sehen wir zurzeit jedoch nicht. Laut jetziger Planung müssten die Lkw über Strecken fahren, die für diese Belastung eigentlich nicht ausgelegt sind. Außerdem ist die Parksituation ungeklärt. Die Stadt muss eine Lösung für das Problem mit den vielen Fremdparkern finden, damit sichergestellt ist, dass die Anwohner*innen auch während einer Bauphase genügend Parkraum vorfinden. Wir Grüne wollen die beste Lösung im Sinne der Anwohner*innen des Trillers, des Investors und des Umweltschutzes finden. Daher haben wir in der Stadtratssitzung gegen die Offenlegung gestimmt, um weitere Gespräche mit allen Beteiligten über eine Änderung des Baukonzeptes zu führen. Dennoch werden wir alles daran setzen, dass im weiteren Verfahren eine Lösung gefunden wird, mit der alle gut leben können."

09.05.2018 | Wildtierverbot: Grüne Resolution im Stadtrat verabschiedet

Saarbrücken, 09.05.2018. Der Saarbrücker Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung die von der Grünen Stadtratsfraktion eingebrachte Resolution ‘Keine städtischen Flächen für Zirkusse mit Wildtieren’ mit großer Mehrheit beschlossen.

“Wir begrüßen, dass ein Großteil des Saarbrücker Stadtrates unser Ansinnen für ein Wildtierverbot in Zirkussen unterstützt und unserer Resolution zugestimmt hat. Damit hat die Landeshauptstadt ein wichtiges Signal zur Stärkung des Tierschutzes gesetzt”, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Torsten Reif, und ergänzt: “Uns ist bewusst, dass die rechtlichen Hürden für ein Wildtierverbot im Zirkus sehr hoch liegen und es keine Handhabe der Kommunen für ein generelles Verbot gibt,  die rechtlich nicht angreifbar wäre. Dennoch dürfen wir als Landeshauptstadt nichts unversucht lassen, um zu verhindern, dass unsere Mitgeschöpfe unnötig leiden. Daher fordert der Stadtrat mit dieser Resolution die Verwaltung auf, in der Frage des Wildtierverbots auf die Landesregierung und den Deutschen Städtetag einzuwirken. Das Ziel: Die Bundesregierung soll gemäß des Beschlusses des Bundesrats eine Rechtsverordnung erlassen, die die Zirkushaltung von Wildtieren untersagt. Die Landesregierung im Besonderen ist dabei gefordert, über den Bundesrat den Druck zur Umsetzung des Beschlusses zu erhöhen. So soll es letztlich der Stadt Saarbrücken ermöglicht werden, Zirkusunternehmen und Einrichtungen, die Wildtiere mit sich führen oder zur Schau stellen, die Nutzung von städtischen Flächen zu verwehren.”

 

08.05.2018 | 31. Sitzung des Stadtrates der Landeshauptstadt Saarbrücken

Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über die Positionierung der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion zu den wichtigsten Tagesordnungspunkten.

TOP 3.1/3.2: Nahverkehrsplan 2019 – Beschluss des vorliegenden Entwurfs

Redebeitrag: Torsten Reif

"Um eine hohe Lebensqualität in der Landeshauptstadt sicherzustellen, brauchen wir eine Verkehrspolitik, die die Attraktivität des ÖPNV erhöht und damit Anreize für die Bürger*innen schafft, vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Dazu bietet sich jetzt die Gelegenheit. Im kommenden Jahr werden die ÖPNV-Leistungen neu ausgeschrieben. Für uns ist es wichtig, mit der Saarbahn GmbH wieder ein stadteigenes Unternehmen mit großem Know-How zu beauftragen. Der Vorteil eines stadteigenen Unternehmens liegt auch darin, dass wir als Stadt Einfluss auf Fahrpläne, Qualität des Angebots und Serviceleistungen nehmen und somit das Beste für die Fahrgäste herausholen können. Der Ausschreibung vorgeschaltet wird der Nahverkehrsplan, den wir heute beschließen. Er schreibt die Kriterien fest, wie unser Bus- und Bahnverkehr künftig gestaltet werden soll.

Wir Grüne haben bereits früh innerhalb der Eingabenfrist Verbesserungsvorschläge eingebracht, wie etwa eine moderne Ausstattung der Fahrzeuge mit WLAN. Weitere Anforderungen haben wir in einem Antrag mit den anderen Koalitionsfraktionen formuliert. Diese sind nun in den Nahverkehrsplan eingeflossen. So soll das Angebot unter anderem zeitnah um umweltfreundliche Elektrobusse erweitert werden, neue Saarbahnfahrzeuge sollen mehr Platz für die Mitnahme von Fahrrädern und Kinderwagen erhalten, Haltestellen sollen barrierefrei gestaltet werden und insbesondere an Haltestellen mit Bedienung in Richtung Innenstadt sollen Park+Bike-Parkplätze entstehen. Wir sind überzeugt, dass der ÖPNV mit einem attraktiven Angebot deutlich mehr Zuspruch finden wird und wir so sukzessive den motorisierten Individualverkehr reduzieren können."

 

TOP 12.5: Bebauungsplan Nr. 316.05.00 „Zwischen Beethovenstraße und Straße In der Mückendell, Teil A" (Anm.: Umzug Netto-Markt)

Redebeitrag: Torsten Reif

“Wir lehnen den Umzug des Netto-Marktes in die Beethovenstraße weiterhin ab, da dieser unserer Auffassung nach nicht zur Verbesserung der Nahversorgung führen, sondern eher das Gegenteil bewirken wird. Dudweiler verfügt am Standort ‘Liesbet-Dill-Straße’ über ein funktionierendes Nebenzentrum, das wichtig für die lokale, fußläufige Nahversorgung der Bürger*innen ist. Durch den Umzug des Netto-Marktes wird nicht nur dieser Standort seine Vielfalt einbüßen, auch der Netto Markt im Zentrum von Dudweiler wird unter Druck geraten. Wir sind der Ansicht, dass die neue Netto-Filiale damit im Widerspruch zum Stadtteil- und Zentrenkonzept der Landeshauptstadt steht. Es muss vielmehr das Ziel sein, das Zentrum in Dudweiler wieder zu beleben und den Einzelhandels-Standort in der Liesbet-Dill-Straße zu erhalten.”

 

TOP 12.7: Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Wohnbebauung Am Triller" im Stadtteil Alt-Saarbrücken

Redebeitrag: Torsten Reif

"Die Informationsveranstaltung vor einigen Wochen hat gezeigt, dass die Anwohner*innen des Saarbrücker Trillers zahlreiche Bedenken bezüglich des Bauvorhabens am Röchlingspark haben. Wir teilen diese und sind der Auffassung, dass das Baukonzept weiter überarbeitet werden muss, nicht nur, was die Themen Erhalt des Baumbestands und Höhe der Bebauung, sondern insbesondere auch die Thematik Baustellenverkehr anbelangt. Der Baustellenverkehr etwa würde laut aktueller Planung über Strecken führen, die für schwere Lkw eigentlich nicht ausgelegt sind. Außerdem muss die Parksituation im Falle einer Bebauung geregelt werden. Hierfür hat die Verwaltung bislang keine Lösung vorgelegt. Es muss sichergestellt sein, dass die Anwohner*innen auch während einer Bauphase genügend Parkraum vorfinden. Um das zu gewährleisten, müsste die Stadt dafür sorgen, dass es eine Lösung für das Problem mit den Fremdparkern gibt, die tagsüber die Straße zuparken. Als Stadtrat sollte es unser Kernanliegen sein, die beste Lösung im Sinne der Anwohner*innen des Trillers, des Investors und des Umweltschutzes zu finden. Diese sehen wir zurzeit noch nicht. Daher können wir einer Offenlage des Bebauungsplans in seiner jetzigen Form nicht zustimmen.”

TOP 14.2: Resolution: Keine städtischen Flächen für Zirkusse mit Wildtieren

Redebeitrag: Torsten Reif

"Durch viele Städte in Deutschland ziehen nach wie vor Zirkusse, die mit wildlebenden Tierarten wie Giraffen, Löwen, Affen oder Zebras auftreten. Für uns steht fest, dass eine artgerechte Haltung dieser Tiere im Zirkus nicht möglich ist und sie erheblich leiden. Das wird schon daran deutlich, dass solche Tierarten es in freier Wildbahn gewohnt sind, weite Strecken zurückzulegen. Bei der Käfighaltung im Zirkus wird ihr natürlicher Bewegungsdrang eingeschränkt. Dazu kommen oft fragwürdige Dressurmethoden.

Unsere Auffassung teilen inzwischen immer mehr Städte und Gemeinden und argumentieren mit dem Tierschutz sowie mit Sicherheitsaspekten Mit dieser Argumentation hat unsere Fraktion in der Vergangenheit bereits mehrfach versucht, ein Auftrittsverbot für Wildtierzirkusse in der Landeshauptstadt durchzusetzen. Allerdings hat sich gezeigt, dass die rechtlichen Hürden enorm hoch sind und die Kommunen keine Handhabe zum Erlass eines generellen Verbots haben, die nicht angreifbar wäre.

Dennoch dürfen wir nichts unversucht lassen, um zu verhindern, dass Tiere unnötig leiden. Daher wollen wir als Stadtrat mit einer Resolution für ein Wildtierverbot ein Zeichen setzen und deutlich machen, dass wir Auftritte solcher Zirkusse entschieden ablehnen. Wir fordern die Verwaltung auf, in der Frage des Wildtierverbots auf die Landesregierung und den Deutschen Städtetag einzuwirken. Ziel muss sein, dass die Bundesregierung gemäß des Beschlusses des Bundesrats eine Rechtsverordnung erlässt, die die Zirkushaltung von Wildtieren untersagt. Die Landesregierung im Besonderen sehen wir gefordert, über den Bundesrat den Druck zur Umsetzung des Beschlusses zu erhöhen. Letztlich muss es der Stadt Saarbrücken damit ermöglicht werden, Zirkusunternehmen und Einrichtungen, die Wildtiere mit sich führen oder zur Schau stellen, die Nutzung von städtischen Flächen zu verwehren."

 

TOP 14.3: Förderung des studentischen Wohnens in Saarbrücken

Redebeitrag: Torsten Reif

"Ausreichend preisgünstigen Wohnraum für die Studierenden in der Landeshauptstadt bereitzuhalten, ist entscheidend, damit der Hochschulstandort Saarbrücken langfristig attraktiv bleibt. Leider ist studentischer Wohnraum knapp. So gab es in der Vergangenheit immer wieder Berichte darüber, dass manche Studierende noch kurz vor Beginn des Semesters keine geeignete Wohnung gefunden haben. Zum Teil hat dies auch die Landesregierung verschuldet, der es in Zusammenarbeit mit der Uni nicht gelungen ist, Ersatz für die 260 weggefallenen Zimmer des vor Jahren geschlossenen Wohnheims D zu schaffen. Umso wichtiger ist es, dass die Landeshauptstadt mit allen wichtigen Akteuren, darunter der Siedlungsgesellschaft, Stadtämtern, anderen Gesellschaften sowie Universität und Studentenwerk alle Möglichkeiten auslotet, um für eine Aufstockung studentischen Wohraums zu sorgen. Zu prüfen ist auch, von welchen Zuschüssen im Rahmen des Wohnraumförderprogramms der Landesregierung der studentische Wohnungsmarkt profitieren kann."

 

TOP 14.4: Sozialen Wohnungsbau ausbauen – Fördermittel sofort weiterleiten

Redebeitrag: Torsten Reif

„Der Bedarf nach sozialem Wohnraum in Saarbrücken ist groß: Wie aktuelle Studien zeigen, fehlen uns in der Landeshauptstadt in diesem Bereich einige tausend Wohnungen. Daher brauchen wir zügig mehr Anreize für Unternehmen und Wohnungsbaugesellschaften, um in die Einrichtung von Sozialwohnungen zu investieren. Die von der Landesregierung im Rahmen eines Wohnraumförderprogramms angekündigte Anhebung der Zuschüsse von 1000 Euro/m² auf 1750 Euro/m² ist dafür ein erster wichtiger Schritt, nachdem sie den sozialen Wohnungsbau jahrelang stiefmütterlich behandelt hat und Fördergelder des Bundes in Millionenhöhe hat liegen lassen.

Mit unserem Antrag fordern wir dazu auf, dass die zusätzlichen Fördermittel zeitnah in der Landeshauptstadt ankommen und das “Aktionsprogramm Wohnraumförderung” damit sofort umgesetzt wird. Außerdem muss sichergestellt sein, dass der Tilgungszuschuss für Kredite weiterhin 25 Prozent beträgt und die Zinsbedingungen für Darlehen unverändert bleiben. Denn nur, wenn diese Rahmenbedingungen stimmen, können wir dem sozialen Wohnungsbau in Saarbrücken einen Schub verleihen.

Neben dem klassischen sozialen Wohnungsbau steigt in Saarbrücken allerdings auch die Nachfrage nach preiswerten Wohnungen für Menschen mit körperlichen Einschränkungen, für Senioren, junge Familien sowie für Singles. Zwar begrüßen wir die vom Innenminister angekündigten Zuschüsse an Familien für Hausbau und Modernisierung. Das alleine reicht jedoch längst nicht aus. Die Stadt selbst muss mehr Investieren. Um festzustellen, wo bedarfsgerechter Wohnraum entstehen kann, brauchen wir ein Flächenmanagement, das auf Nachhaltigkeit und Ökologie ausgelegt ist. Die Innenverdichtung muss der Erschließung neuer Flächen vorgezogen werden. Darüber hinaus soll größter Wert darauf gelegt werden, dass sich neue Wohnungen ins Stadtbild einfügen, möglichst viele Grünflächen auf den Grundstücken entstehen und die Gebäude in energiesparender Passivbauweise angelegt werden. Sollte Innenminister Bouillon daran gelegen sein, dass in der Landeshauptstadt ausreichend adäquater Wohnraum entsteht und sie damit langfristig für die Bürger*innen attraktiv bleibt, darf er solche Investitionen nicht in die Sparbemühungen mit einrechnen.”

 

TOP 14.5: Resolution: Für den Erhalt der 1500 Arbeitsplätze bei Neue Halberg Guss

Redebeitrag: Torsten Reif

“Die Neue Halberg Guss ist ein Saarbrücker Unternehmen mit langer Tradition, das am Standort Brebach zurzeit etwa 1500 Arbeitnehmer*innen beschäftigt. Seit der Veräußerung der Neuen Halberg Guss an die Investmentgruppe Prevent anfangs des Jahres sind die Beschäftigten und damit auch ihre Angehörigen zum Bestandteil eines Konflikts des Konzerns mit der Volkswagen AG geworden. Wir als Stadtrat weisen energisch darauf hin, dass dieser Streit nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer*innen ausgetragen werden darf. Daher fordern wir mit unserer Resolution alle Beteiligten zu einem fairen Umgang mit den Beschäftigten auf und appellieren an die Landesregierung, unsere Forderung zu unterstützen und den Erhalt der Arbeitsplätze mit allen vorhandenen Möglichkeiten sicherzustellen.”