17.10.2018 | Bauvorhaben am Heidenkopferdell: Stadtrats-Grüne mit erheblichen Bedenken

Saarbrücken, 17.10.2018. Die Grünen im Stadtrat haben erhebliche Bedenken gegen das Bauvorhaben am Heidenkopferdell und lehnen die Planungen in der jetzigen Form aus ökologischen und verkehrstechnischen Gründen ab. Die Stadt plant, durch die GIU am Heidenkopf ein Wohngebiet auf einer Fläche 3,6 Hektar zu errichten, wofür ein Waldgebiet gerodet werden müsste.

“Ziel einer nachhaltigen und ökologischen Baupolitik muss es sein, die Neuversiegelung von Flächen weitestgehend zu vermeiden und möglichst viele Grünflächen zu erhalten. Gerade innerstädtisch sind Letztere ohnehin schon rar gesät. Wir sind der Auffassung, dass die Planungen der Stadt zur Bebauung des Heidenkopferdells, die mit einer Rodung des dortigen Waldes einhergehen würden, nicht mit einer nachhaltigen Baupolitik in Einklang zu bringen sind. Wir können diesem Vorhaben daher nicht zustimmen”, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Torsten Reif.

Die Grünen weisen in diesem Zusammenhang auf die große Bedeutung der inner- und außerstädtischen Wälder für die Luftreinigung und ihre Naherholungsfunktion für die Bürger*innen hin. Reif: “Wälder binden große Mengen an Kohlenstoffdioxid und anderen Schadstoffen, der Boden dient als Wasserspeicher und natürlicher Überflutungsschutz. Dies alles ginge durch die Flächenversiegelung verloren.”

Weiterhin bemängeln die Grünen das Fehlen einer nachhaltigen Verkehrsplanung. “Es gibt bisher keine Planungen, wie das spätere Wohngebiet durch umweltfreundliche Verkehrsmittel gut zu erreichen wäre. Beispielsweise fehlen Pläne für notwendige Radwegeverbindungen. So ist letztlich damit zu rechnen, dass infolge der Bebauung der motorisierte Verkehr in Richtung Heidenkopf zunehmen würde, was zu weiteren Schadstoffemissionen führt”, so Reif abschließend.

16.10.2018 | Kompromiss beim Kita-Essen: Meinung der Eltern ist entscheidend

 Saarbrücken, 16.10.2018. Die Grünen im Stadtrat suchen infolge des angekündigten Kompromisses bei der Kita-Essensbelieferung das Gespräch mit den Elternvertretungen der Einrichtungen und erwarten Gleiches von der Stadtverwaltung. Der gefundene Kompromiss, wonach der von den Vorfällen betroffene Caterer die Belieferung von fünf der 16 Einrichtungen abgeben soll, könne nur dann eine Lösung sein, wenn sie breite Unterstützung aus der Elternschaft findet.

“Durch die Vorfälle mit Fremdkörpern im Kita-Essen ist das Vertrauen vieler Eltern in den betroffenen Caterer und letztlich in die Stadt erheblich erschüttert worden. Wir müssen dieses Vertrauen zumindest in die Stadtverwaltung wiederherstellen und dafür sorgen, dass die Kinder ein Mittagessen in einwandfreier und guter Qualität bekommen. Ob der Caterer die Ursachen für die Probleme tatsächlich abgestellt hat und es in Zukunft nicht wieder zu Beanstandungen kommt, dafür gibt es keine Garantie.  Aus unserer Sicht ist aber klar: Der Kompromiss, wonach er den Belieferungsauftrag für fünf der 16 Einrichtungen abgeben will, ist nur akzeptabel, wenn er aus der Elternschaft Unterstützung findet. Entscheidend ist die Frage, ob auch sie es für wahrscheinlich halten, dass die Probleme mit diesem Vorschlag behoben sind. Daher laden wir die Elternvertretungen der 16 Kitas zum Gespräch in unsere Fraktion ein. Parallel dazu stellen wir einen Antrag in den Gremien, mit dem die Verwaltung aufgefordert wird, ebenfalls die Meinungen der Elternschaft einzuholen”, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Torsten Reif.

Falls sich Elternvertretungen der Kitas, die weiterhin von dem Caterer beliefert werden sollen, gegen das Unternehmen aussprechen, müsste für diese Einrichtungen ebenfalls ein neuer Caterer gefunden werden. “Nur mit einem entsprechenden Votum der jeweiligen Elternvertretungen für den bisherigen Caterer wäre sichergestellt, dass das Vertrauen der Elternschaft auch tatsächlich wiederhergestellt ist. Andernfalls brauchen wir neue Lösungen, sprich, andere Unternehmen, die die Essenslieferung übernehmen. Sollte sich herausstellen, dass sich eine breite Mehrheit gegen das Unternehmen ausspricht, darf unserer Auffassung nach kein Weg an einer Kündigung des Vertrags vorbeiführen, wohl wissend, dass auch in diesem Fall die Belieferung in diesem großen Umfang durch andere Caterer sehr schwierig wird”, so Reif abschließend.

15.10.2018 | Barrierefreier Alltag für blinde Bürger*innen: Fahrstühle mit Sprachausgabe, Stimmzettelschablonen bei Wahlen

Saarbrücken, 15.10.2018. Anlässlich des ‘Tags des weißen Stocks’ sprechen sich die Grünen im Stadtrat für den weiteren, konsequenten Abbau von Alltags-Barrieren für blinde und sehbehinderte Bürger*innen in der Landeshauptstadt aus.

“Alljährlich machen Blindenverbände am ‘Tag des weißen Stocks’ auf das Schutzzeichen für blinde und sehbehinderte Mitbürger*innen, den ‘weißen Langstock’, und damit auf die Bedürfnisse dieser Menschen aufmerksam. Uns ist es ein wichtiges Anliegen, dass diese Bürger*innen wie auch alle anderen Mitbürger*innen mit einer Behinderung gleichberechtigt am Alltag teilhaben können und Barrieren abgebaut werden. Zum Beispiel stellen Fahrstühle mit taktilem Tastenfeld und Sprachausgabe eine große Erleichterung für blinde Bürger*innen dar”, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, Thomas Brass.

Der Stadtverordnete Thomas Brass hat bereits seit Jahren eine Sprachausgabe für die Aufzüge im Rathaus St. Johann gefordert, die zum Bürgeramt beziehungsweise zum Gustav-Regler-Platz führen. “Es freut uns, dass diese Funktion nun seit letzter Woche implementiert ist. Wir würden uns wünschen, dass die Verwaltung zügig weitere Aufzüge in städtischen Gebäuden mit taktilem Tastenfeld sowie Sprachausgabe ausstattet”, so Brass weiter. Die Grünen sprechen sich außerdem dafür aus, zu prüfen, ob und in welcher Form ein Leitsystem für Blinde im Rathaus St. Johann installiert werden kann.  

Eine weitere, einfache Möglichkeit zum Abbau von Barrieren für blinde und sehbehinderte Bürger*innen sehen die Grünen in der Einführung sogenannter Stimmzettelschablonen bei Wahlen. “Bislang sind sehbehinderte und blinde Bürger*innen auf die Mithilfe einer Vertrauensperson angewiesen, um den Stimmzettel auszufüllen. Damit können sie nicht von ihrem Recht der geheimen Wahl Gebrauch machen. Das würde jedoch mit einer Stimmzettelschablone, die Braille-Schrift enthält, ermöglicht werden. Daher möchten wir, dass die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit dem “Blinden- und Sehbehindertenverein für das Saarland e.V.” solche Schablonen vorbereitet und bei kommenden Wahlen zur Verfügung stellt”, so Brass abschließend.

15.10.2018 | ÖPNV-Kombiticket: Kostenloses Angebot für Theaterbesucher*innen erhalten und ausweiten

Saarbrücken, 15.10.2018. Die Grünen im Stadtrat Saarbrücken kritisieren die Abschaffung des Kombitickets für Besucher*innen des Staatstheaters. Dies führe zu einem Attraktivitätsverlust für den ÖPNV in der Landeshauptstadt und laufe dem andernorts erfolgreichen Trend von Kombi- bzw. Veranstaltungstickets zuwider.

„Erst die Hiobsbotschaft des selbstverschuldeten Notfahrplans und nun das: Die Saarbahn GmbH erweist dem ÖPNV in der Landeshauptstadt mit der Streichung des Theater-Kombitickets einen weiteren Bärendienst. Wie sollen die Bürger*innen eine echte Alternative in Bus und Bahn finden, wenn überall Angebote wegfallen beziehungsweise gekürzt werden? Gerade das Theater-Kombiticket hat für Besucher*innen des Staatstheaters und insbesondere Theaterabonnent*innen Anreize geschaffen, für die Anfahrt statt des Autos den ÖPNV zu nutzen. Auch hat das Theater selbst davon profitiert, da sicherlich nicht wenige Bürger*innen sich überhaupt erst zum Besuch einer Vorstellung aufgrund der kostenlosen Anfahrtsmöglichkeit entschieden haben. Wir erwarten daher von der Saarbahn-Geschäftsführung, das Kombiticket beizubehalten,” erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, Torsten Reif.

Der kulturpolitische Sprecher, Thomas Brass, ergänzt: “In vielen deutschen Städten wird das System von Veranstaltungs- beziehungsweise Kombitickets seit Jahren erfolgreich praktiziert. Veranstaltungen in allen Bereichen und kulturelle Angebote erhalten damit deutlich mehr Zulauf. Das Kombiticket abzuschaffen läuft dem derzeitigen Trend also vollkommen zuwider. Vielmehr sollten Saarbahn GmbH und Stadtverwaltung Wege prüfen, Angebote wie das Kombiticket fürs Staatstheater auf weitere Einrichtungen, zum Beispiel das Theater im Viertel und das Theater Überzwerg, auszuweiten.”

12.10.2018 | Fremdkörper im Kita-Essen: Grüne unzufrieden mit der vorgeschlagenen Lösung

Saarbrücken, 11.10.2018. Für die grüne Stadtratsfraktion bleibt unklar, ob die in der Sondersitzung vorgestellte Lösung  die Probleme beseitigt. Sie sehen darin keine Garantie, dass damit die Ursachen der zahlreichen Beanstandungen beseitigt werden können.

„Offenbar herrscht das Prinzip Hoffnung. Wenn man dem Caterer glaubt, dass der entlassene Mitarbeiter der alleinige Verursacher der Probleme war, dann kann man hoffen, dass diese Entlassung zusammen mit der Reduzierung des Auftrags dazu führt, dass endlich keine Beanstandungen mehr kommen. Aus unserer Sicht bleiben aber in der Causa zu viele Fragezeichen offen.“, sagt Torsten Reif, Fraktionsvorsitzender der Grünen.
Oberstes Ziel müsste sein, so die Grünen, dass die Eltern dem Caterer wieder vertrauen. Es kann ja durchaus sein, dass eine Fehlerquelle gefunden wurde, entscheidend ist aber, dass die kleinen Kunden und ihre Eltern mit dem Essen zufrieden sind.

Die Stadtratsfraktion möchte daher das Einverständnis der Kita-Leitungen oder besser noch der Elternvertreter der übriggebliebenen Kitas einholen bevor der Caterer diese weiter beliefern darf. „Wir wollten mit der Sondersitzung zum Wohle der Kinder eine baldige Lösung des Problems herbeizuführen. Dass jetzt zumindest mal Bewegung in die Sache kommt, können wir Grüne als Erfolg verbuchen. Die von der Verwaltung vorgestellte Lösung geht uns aber nicht weit genug. Es ist unerklärlich, warum die Lieferung in den „Problemkitas“ eingestellt wird und andere weiter beliefert werden. Wenn sich jetzt die Elternvertretung einer einzelnen KiTa zufrieden über den Vergleich äußert, weil diese Einrichtung in der Konsequenz künftig nicht mehr beliefert wird, dann muss geklärt werden, wie die Vertreter der anderen Einrichtungen diesen Kompromiss beurteilen. Auch hier scheint das Prinzip „Hoffnung“ zu gelten. Hoffnung darauf, dass die verbliebenen Kitas bzw. die Kinder und deren Eltern, den Caterer akzeptieren. Wir möchten deshalb, die Zustimmung seitens der Elternschaft in den Kitas, dass der Caterer noch weiter beliefern darf. Mit einem entsprechenden Votum pro Caterer wäre dokumentiert, dass dieses Vertrauen durch die vorgeschlagenen Maßnahmen wieder hergestellt ist. Diesem Vertrauen muss die Stadt auch gerecht werden, indem sie für eine gesunde Verpflegung sorgt - selbstverständlich in einwandfreier Qualität. Im Klartext muss den Kindern ein gesundes Mittagessen in guter Qualität mit frischen, regionalen Produkten serviert werden.”, so der Fraktionsvorsitzende Torsten Reif weiter.

Nach Ansicht der Grünen ist ohnehin nicht nachvollziehbar, warum die Verwaltung weiterhin die sofortige Kündigung scheut.
„Mittlerweile haben sich die Vorfälle derart gehäuft, dass eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist.  Der Caterer hat  ja seine Fehler eingeräumt und möchte deshalb einen Vergleich, um Schaden vom Unternehmen abzuwenden. In unseren Augen kommt dieses Angebot viel zu spät. Genau dieser Vorschlag wurde nämlich bisher vom Caterer vehement abgelehnt. Deshalb kann der Caterer eine fristlose Kündigung in unseren Augen nur noch damit abwenden, wenn er die Belieferung aller unzufriedenen Kitas freiwillig zurückgibt.“ so Reif abschließend.