10.10.2018 | Wilhelm-Heinrich-Brücke: neue Radspuren sorgen für Aufregung

Saarbrücken, 10.10.2018. Im Zuge der notwendigen Sanierung der Wilhelm-Heinrich-Brücke konnte der Straßenraum neu organisiert werden. Mit der Erneuerung des Straßenbelages ergab sich die Chance, diese Lebensader der Stadt an die heutigen Verkehrserfordernisse anzupassen. Mittlerweile sind die neuen Radspuren markiert, allerdings handelt es sich immer noch um eine Verkehrsführung auf einer Baustelle.

Die Grünen sehen in der Umgestaltung der Wilhelm-Heinrich-Brücke einen wichtigen Schritt zur Aufwertung des Radverkehrs in der Landeshauptstadt. Die Umsetzung der durchgehenden Verbindung zwischen Alt-Saarbrücken und St. Johann über die Brücke ist zentraler Bestandteil einer durchgängigen Radwegeverbindung zwischen der HTW in Alt-Saarbrücken und der Universität. Derzeit kann man nach den ersten Markierungsarbeiten schon erkennen, wie breit der Radfahrstreifen und wie deutlich er in seiner roten Farbe gekennzeichnet sein wird. In den sozialen Medien wurden Bilder der Baustelle gepostet, die die Vermutung zuließen, dass die jetzige Markierung schon endgültig ist, was zu heftigen Diskussionen um die neuen Radfahrstreifen führte.

„Die Wilhelm- Heinrich-Brücke stellt momentan noch eine Baustelle dar. Ich kann die Aufregung um die neue Markierung voll und ganz verstehen, entsteht sie doch größtenteils aus der Vermutung heraus, sie sei bereits das Endprodukt. Natürlich werden die Streifen noch bis in die weiterführenden Straßen weiter markiert, sobald die Knotenpunkte fertiggestellt sind. Eines der Bilder zeigt die Situation, in der die Ampel für den Verkehr von der Autobahn aus Mannheim kommend ausgeschaltet war und alles wild kreuz und quer durcheinander gefahren ist. So wird es natürlich am Ende nicht aussehen. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass die letzten Endes durchgängigen Streifen für eine Belebung des Radverkehrs sorgen werden, weil damit endlich die wichtigste Achse im Saarbrücker Innenstadtverkehr auch für Radfahrer*innen adäquat befahrbar wird,” erklärt Torsten Reif, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Fraktion.

Schon in der Diskussion während der Planungsphase haben sich immer wieder Bedenkenträger zu Wort gemeldet, die in der Tatsache, dass PKWs den Radstreifen queren müssen, um auf die Autobahn zu kommen, eine große, nicht verantwortbare Gefahr sehen.
“Ich kann die Bedenken nachvollziehen. Überall dort, wo sich die Verkehrsströme von Radfahrern*innen und Autofahrern kreuzen, kann es zu Gefahrensituationen vor allem für die Radfahrer*innen kommen. In Saarbrücken muss jedem Verkehrsteilnehmer ins Bewusstsein gerufen werden, dass es im Straßenverkehr auch um gegenseitige Rücksichtnahme geht. Derzeit wird gerade dem motorisierten Verkehr nur gelegentlich vor Augen geführt, dass eben auch schwächere Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer*innen die Straße nutzen. Die deutliche Markierung auf der Brücke führt unweigerlich jedem noch einmal extra vor Augen, dass Fahrradfahrer in Saarbrücken unterwegs sind. Wir müssen ernsthaft an der Kultur des Miteinanders im Verkehr arbeiten. Auch hier bin ich überzeugt davon, dass sich die Bedenken am Ende nicht in erhöhten Unfallzahlen manifestieren lassen. Sobald die Brücke mit den Knotenpunkten fertiggestellt ist, werden alle vernünftig miteinander umgehen.”

09.10.2018 | Belastung durch Lkw: Grüne weiterhin für eine Durchfahrtverbotszone

Saarbrücken, 09.10.2018. Die Grünen im Stadtrat erneuern vor dem Hintergrund der Eindrücke des Stadtteilvereins ‘Malstatt gemeinsam stark’ ihre Forderung nach einer weiträumigen Fahrverbotszone für den Schwerlast-Durchgangsverkehr in Saarbrücken.
“Die derzeitige Situation in der Lebacher Straße als eine vielbefahrene Straße mit einem großen Anteil an Lkws stellt nicht nur eine große Umweltbelastung für die Anwohner*innen dar, sondern schafft ständig Gefahrenräume für alle Verkehrsteilnehmer. Die Nutzung der Lebacher Straße verlangt den Radfahrer*innen offensichtlich immer noch tagtäglich eine große Überwindung ab, sonst würden sie nicht auf den Gehweg ausweichen. Für uns ist klar: Die Lkw, die in der Landeshauptstadt nicht im Rahmen des Anlieferverkehrs unterwegs sind und den Weg durch Saarbrücken nur als Abkürzung nutzen, müssen aus der Stadt verbannt werden”, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, Torsten Reif.
Die Grünen fordern deshalb schon lange eine großräumige Durchfahrtverbotszone für den Lkw-Transitverkehr in und um Saarbrücken.
“Es gibt in Saarbrücken leider viele Straßen, deren Anwohner*innen unter dem Schwerlastverkehr leiden. Neben der Lebacher Straße gehören auch die L108, B423, die Camphauser Straße und das Scheidter Tal dazu. Wenn wir die Durchgangs- und Ausweichverkehre in der Landeshauptstadt unterbinden, bleibt mit dem Anlieferverkehr nur noch ein Bruchteil der Lkw-Fahrten durch Saarbrücken übrig. Eine Durchfahrtverbotszone würde die Situation in allen Stadtteilen für alle Saarbrücker*innen verbessern. Besonders auch für die Anwohner*innen von Eschringen, Fechingen und Ensheim, die seit langem unter dem Schwerlastverkehr leiden, würde ein Lkw-Durchfahrtverbot eine erhebliche Entlastung darstellen.”, so Reif abschließend.

09.10.2018 | Fremdkörper im Kita-Essen: Grüne beantragen Sondersitzung des Schulausschusses

Saarbrücken, 09.10.2018. Nachdem laut Medienberichten kürzlich erneut Fremdkörper im Essen mehrerer Kitas gefunden wurden, erwarten die Grünen im Stadtrat umfängliche Aufklärung über die Vorfälle und das weitere Vorgehen. Sie haben dazu für den 11. Oktober eine Sondersitzung des Schulausschusses beantragt und geben die Beschlussempfehlung ab, den Vertrag mit dem betroffenen Caterer zu kündigen.

“Die Probleme mit dem betroffenen Caterer scheinen nicht abzureißen. Nun wurde laut Medienberichten in der Kita Eschberg ein Stück Gummi im Mittagessen gefunden. Zwar ist es in erster Reaktion der richtige Schritt der Stadt gewesen , dem Caterer aufgrund des Vorfalls die weitere Essenslieferung zu untersagen. Doch muss jetzt endlich auch die einzig vertretbare Konsequenz gezogen werden, nämlich dem Caterer umgehend zu kündigen. Die bisher  erfolgten Maßnahmen haben offenbar zu keinerlei Verbesserungen geführt. Wir haben daher für den 11. Oktober eine Sondersitzung des Schulausschusses beantragt, in der über das weitere Vorgehen berichtet werden soll.  Wir werden außerdem die Beschlussempfehlung abgeben, den Vertrag mit dem Caterer schnellstmöglich zu kündigen”, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Torsten Reif. “Die Eltern übergeben ihre Kinder in die Obhut von städtischen Einrichtungen und bringen der Stadt damit großes Vertrauen entgegen. Diesem Vertrauen muss die Stadt auch gerecht werden, indem sie für eine gesunde Verpflegung sorgt - selbstverständlich in einwandfreier Qualität. Im Klartext muss den Kindern ein gesundes Mittagessen in guter Qualität mit frischen, regionalen Produkten serviert werden. Durch die Vielzahl an Vorfällen in den letzten Wochen ist unserer Ansicht nach die Zeit vorbei, in der man noch auf den Dialog mit dem Caterer setzen kann. Die bisherigen Gespräche, die ohne Zweifel intensiv geführt wurden, haben nicht verhindern können, dass es erneut zu Vorfällen kam. Deshalb muss endlich gehandelt werden.  Für die künftige Auswahl erwarten wir daher, dass der Qualitätsaspekt bei der Auswahl der Caterer deutlich mehr gewichtet wird”, so Reif abschließend.

05.10.2018 | Behindertenparkplätze: Grüne für Fünf-Prozent-Anteil und interaktive Übersichtskarte

 Saarbrücken, 05.10.2018. Die Grünen im Stadtrat sprechen sich für eine Ausweitung der Zahl der Behindertenparkplätze in Saarbrücken aus, insbesondere in der Innenstadt. Denn wie kürzlich ein Rundgang mit einer betroffenen Bürgerin und Vertreter*innen der Stadtverwaltung gezeigt hat, stellt sich die Parkplatzsituation vor allem im Zentrum schwierig dar.

“Etwa 550 Parkerleichterungen für behinderte Mitbürger*innen gibt es in Saarbrücken. Das entspricht zwar der angestrebten Quote von drei Prozent aller Parkplätze im öffentlichen Raum. Allerdings sind wir der Auffassung, dass insbesondere im Zentrum zu wenige dieser Flächen ausgewiesen sind. Gehbehinderten Menschen kann es nicht zugemutet werden, weite Fußwege zurücklegen zu müssen, wenn sie in die Innenstadt wollen, nur weil sie keinen geeigneten Parkplatz finden. Daher plädieren wir dafür, den Anteil an Behindertenparkplätzen im Innenstadtbereich zu erhöhen. Die bisherige Quote ist nicht ausreichend und sollte mittelfristig auf fünf Prozent der Gesamtparkmöglichkeiten angehoben werden”, erklärt Thomas Brass, selbst Betroffener und sozialpolitischer Sprecher der Grünen im Stadtrat.

Die Grünen sprechen sich zudem dafür aus, eine barrierefreie, interaktive Übersichtskarte aller Behindertenparkplätze in Saarbrücken auf der Webseite der Landeshauptstadt bereitzustellen. “Auf dieser soll insbesondere auch die Größe der Parkplätze dargestellt werden. Mit einer solchen Karte würden wir es auch ortsunkundigen Bürger*innen, die zum Beispiel am Wochenende nach Saarbrücken zum Einkaufen kommen, ermöglichen, schnell eine entsprechende Parkfläche zu finden. Andernfalls rangieren viele ohne echte Orientierung durch das Stadtgebiet, was wiederum Verkehrsstaus fördert”, so Brass abschließend.

04.10.2018 | Chancen der Digitalisierung nutzen: Saarbrücken zur ‘Smart City’ entwickeln

Saarbrücken, 04.10.2018. Mit der sogenannten ‘Smart City Charta’­ hat die Bundesregierung Leitlinien für die Digitalisierung in Kommunen vorgestellt, die zum Ziel haben, die Potenziale der Digitalisierung im Sinne des Gemeinwohls zu nutzen.   Die Grünen im Stadtrat sprechen sich dafür aus, dass die Landeshauptstadt diese Leitlinien in ihre Digitalisierungsstrategie einfließen lässt und sie sukzessive umsetzt.

Smart Cities– das sind ‘intelligente’, vernetzte Städte, die die Vorteile der Digitalisierung so nutzen, damit neue Teilhabemöglichkeiten für alle Bürger*innen sowie die Wirtschaft geschaffen werden. Beispiele hierfür sind etwa die Sharing Economy (das Teilen von Wissen bzw. Leihen von Gütern, Räumen oder Dienstleistungen), oder auch Handlungsfelder wie die Robotik oder eine dezentrale Energiegewinnung. In diesen Bereichen muss in der Landeshauptstadt auf dem Weg zu einer modernen, zukunftsfähigen Stadt noch einiges passieren, weshalb wir uns für eine deutlich bessere Finanz- und Personalausstattung – insbesondere der IT-Stabsstelle – einsetzen”, erklärt der Sprecher für digitale Technologie der Grünen im Stadtrat, José Ignacio Rodriguez Maicas.

Die Grünen sprechen sich dafür aus, dass das Konzept Smart Cities stärker in die Digitalisierungsstrategie der Landeshauptstadt eingebunden wird und baldmöglichst die Weichen zur Umsetzung gestellt werden. “Diese Strategie muss konkret an den Bedarfen unserer Bürger*innen und der Wirtschaft ausgerichtet sein. Eine wichtige Komponente stellt etwa der Ausbau des Gigabitnetzes dar, zumal dies zum immer wichtigeren Standortfaktor für Unternehmen wird. Die Digitalisierungsstrategie soll sich an der Smart City Charta orientieren, denn diese zeigt auf, wie eine intelligente, zukunftsfähige Kommune auf Basis integrierter Entwicklungskonzepte aussehen kann,” so Rodriguez Maicas weiter.

Die Entwicklung Saarbrückens zur Smart City könne nicht alleine mit den begrenzten Haushaltsmitteln der Stadt gelingen. Rodriguez Maicas abschließend: “Die Bundesregierung darf die Kommunen bei diesem wichtigen Zukunftsthema nicht alleine lassen. Die Verwaltung der Landeshauptstadt sollte ihrerseits alle vorhandenen Fördermöglichkeiten ausschöpfen und sich für die Teilnahme an Modellprojekten bewerben.”

Weitere Infos zur ‘Smart City Charta’: https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/Veroeffentlichungen/Sonderveroeffentlichungen/2017/smart-city-charta-de-eng.html?nn=424178