08.05.2018 | Drei neue Mitglieder für Grüne Stadtratsfraktion

Saarbrücken, 08.05.2018. Nachdem die Stadtratsmitglieder Simone Wied, Timo Lehberger und Britta Planz ihre Mandate niedergelegt haben, sind die Grünen-Mitglieder Stefan Frantz, Frederike Merl und Philipp Lorentz in der heutigen Stadtratssitzung als neue Mitglieder der Grünen-Fraktion verpflichtet worden. Damit stellen die Grünen nun wieder die drittstärkste Fraktion im Stadtrat.

“Durch die Niederlegung ihrer Mandate sind die sogenannten “Unabhängigen Grünen” aus dem Stadtrat ausgeschieden. Das bedeutet für uns, dass Frederike Merl, Stefan Frantz und Philipp Lorentz als Mitglieder der grünen Liste nachrücken. Frederike Merl ist Mitglied im Bezirksrat Mitte, Stefan Franz gehört der Grünen Fraktion im Regionalverband an. Die drei wurden kürzlich von der  Verwaltung angeschrieben und haben die Absicht erklärt, Mitglied des Stadtrats zu werden und der Grünen Fraktion beitreten zu wollen. Wir freuen uns über die Verstärkung unserer Fraktion und heißen die neuen Mitglieder herzlich willkommen. Durch ihre Verpflichtung stellen wir mit insgesamt neun Stadtverordneten wieder die drittstärkste Fraktion im Stadtrat. Wir werden nun unsere Arbeit für ein modernes und zukunftsfähiges Saarbrücken mit einem größeren Team fortsetzen”, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Torsten Reif. Welche Aufgaben die neuen Fraktionsmitglieder  künftig wahrnehmen, soll im Nachgang ihrer Verpflichtung geklärt werden.

04.05.2018 | Aktionstag Inklusion: Barrieren im Alltag konsequent abbauen!

Saarbrücken, 04.05.2018. Am 5. Mai findet der jährliche europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt. In diesem Jahr steht er unter dem Motto “Inklusion von Anfang an”. Die Grünen im Stadtrat weisen anlässlich dieses Tages auf unsere gesellschaftliche, politische und rechtliche Verpflichtung hin, allen Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe am Alltag zu ermöglichen.

“Es ist ein Kernanliegen von uns Grünen, Barrieren abzubauen und sicherzustellen, dass alle Bürger*innen gleichberechtigt am alltäglichen Leben teilnehmen können. Doch haben wir in der Landeshauptstadt bis zur vollständigen Barrierefreiheit im Alltag noch einen weiten Weg vor uns. Was wir brauchen, ist ein Aktionsplan, den die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit Vereinen und Verbänden erarbeiten soll. Sein Ziel muss es sein, alle öffentlichen Gebäude, aber auch Straßen, Wege und Plätze, Busse, Bahnen und Haltestellen schrittweise barrierefrei zu gestalten. Gleichzeitig appellieren wir an alle Bürger*innen, auch in ihrem privaten Umfeld zur Barrierefreiheit beizutragen. Beispielsweise gibt es in der Stadt noch recht wenige Ladenlokale, die über eine Rollstuhlrampe verfügen. Das wäre ein Ansatzpunkt. Schließlich brauchen wir eine deutlich bessere Personalausstattung an unseren Schulen, um die Inklusion erfolgreich umzusetzen und alle Kinder angemessen zu fördern. Hier ist die Landesregierung gefordert, für bessere Rahmenbedingungen zu sorgen,” erklärt der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, Thomas Brass.

“Wir als Grüne haben bereits zahlreiche Initiativen in den Stadtrat eingebracht, um die Inklusion voranzutreiben. So haben wir zum Beispiel Projekte wie den Umbau der Kaltenbachstraße oder die Einführung von geteilten Querungen als Standard für die Landeshauptstadt angestoßen. Darüber hinaus wurde auf unseren Antrag hin beschlossen, dass die Stadt künftig Informationen in “leichter Sprache” bereitstellen wird. Auch konnten wir erreichen, dass die Saarbrücker Stadtbibliothek die Zusammenarbeit mit der Deutschen Zentralbücherei für Blinde aufnimmt und demnächst 40.000 weitere Hörbücher in ihren Bestand aufnehmen kann, wovon vor allem sehbehinderte Menschen profitieren”, so Thomas Brass abschließend.

03.05.2018 | Videoüberwachung: Kameras ersetzen keine Polizeipräsenz

Saarbrücken, 03.05.2018. Die Grüne Stadtratsfraktion weist vor dem Hintergrund der ausgeweiteten Videoüberwachung -  unter anderem am Bahnhof Saarbrücken-Burbach - darauf hin, dass solche Maßnahmen lediglich die Polizeiarbeit unterstützen und keine Präsenz von Beamt*innen vor Ort ersetzen können. Sie sprechen sich außerdem für eine umfangreiche Nachpersonalisierung der Saar-Polizei sowie den Erhalt der Inspektion ‘Karcherstraße’ aus.


“Durch Videoüberwachung mag sich zwar die Aufklärungsquote von Straftaten ein Stück weit verbessern lassen und die Kameras mögen auch eine abschreckende Wirkung auf potenzielle Täter haben. Allerdings stellt eine solche Überwachung auch einen erheblichen Grundrechtseingriff dar und es wird zudem der Eindruck erzeugt, dass wir unter einer ständigen Bedrohung leben, die in der Form nicht existiert. Darüber hinaus kann keine noch so ausgefeilte Überwachungstechnik die Polizeipräsenz in der Fläche ersetzen. Denn nur die Beamt*innen vor Ort können im Notfall schnell eingreifen beziehungsweise eine Straftat von Vornherein verhindern”, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, José Ignacio Rodriguez Maicas.

Für die Grünen ist es wichtig, dass die Polizei tagtäglich präsent und einfach erreichbar ist. Deshalb fordert die Stadtratsfraktion den Erhalt der Wache in der Karcherstraße auch nach dem Bau der Polizeiinspektion in der Mainzer Straße.

“Die uns kürzlich präsentierte Kriminalitätsstatistik hat bestätigt, dass die Erfolge dort am größten sind, wo Polizist*innen vor Ort sein können. Aus diesem Grund ist es für uns auch besonders wichtig, dass in der Karcherstraße und in den anderen Stadtteilen wichtige Anlaufstellen vor Ort für die Bürger*innen bestehen bleiben.  Nur so ist ein schnelles Eingreifen weiterhin möglich. Unsere Polizist*innen müssen gut ausgebildet werden, aber auch für den Einsatz entsprechend ausgestattet sein. Die hohe Anzahl an Stunden bei Fußstreifen vor Ort leisten sich aber nicht von alleine ab. Wir fordern daher schon lange eine personelle Aufstockung der Polizei, um die alltägliche Arbeit noch besser meistern zu können”, so  Rodriguez Maicas abschließend.

 

30.04.2018 | Personalnot an Schulen: Lehrer*innen müssen Zusatzqualifikationen für Grundschulbereich erwerben dürfen

Saarbrücken, 30.04.2018. Inzwischen liegen dem Bildungsministerium laut Medienberichten 18 Brandbriefe von Grund- und Gemeinschaftsschulen vor, in denen Personalnot bemängelt wird. Die Grünen im Stadtrat fordern von Minister Commerçon, endlich zu reagieren und nicht länger eine Bildungspolitik unter dem Spardiktat zulasten der Schüler*innen und Lehrer*innen zu betreiben.

"Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht neue Meldungen über Brandbriefe von saarländischen Schulen an das Bildungsministerium auftauchen. Der Tenor: Lehrermangel! Dies scheint sich inzwischen als Dauerzustand etabliert zu haben. Wie beispielsweise aus einem Brandbrief der Grundschule Saarbrücken-Ost vor ein paar Wochen hervorgegangen ist, müssen zum Teil 30 Kinder von einer Lehrkraft unterrichtet werden. Wenn der Bildungsminister hier nicht bald gegensteuert, wird dies fatale Folgen für die Bildung unseres Nachwuchses haben, zumal aufgrund der Inklusion und der steigenden Zahl an Flüchtlingskindern auch der Bedarf nach sozialer Unterstützung und individueller Förderung weiter wächst. Wir fordern, dass die Landesregierung als Sofortmaßnahme endlich das Modell anderer Bundesländer umsetzt, wonach Lehrer*innen anderer Schulformen Zusatzqualifikationen erwerben können, um auch im Grundschulbereich unterrichten zu können", erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Grünen im Stadtrat, Karin Burkart.

"Der Bildungsminister darf das Personalproblem nicht auf die lange Bank schieben. Nun heißt es, dass man die Anzahl der Studienplätze im Grundschulbereich nicht erhöhen will, weil man in fünf Jahren eine Lehrerschwemme befürchtet. Doch was nützt ein Blick in die Zukunft, wenn schon heute an allen Ecken und Enden Lehrpersonal fehlt beziehungsweise vollkommen überfordert ist? Eine verantwortungsvolle Bildungspolitik sieht jedenfalls anders aus", so Karin Burkart abschließend.

26.04.2018 | Fördermittel für Wohnungsbau zügig an Landeshauptstadt weiterleiten - Grüne stellen Antrag

Saarbrücken, 26.04.2018. Die Grünen im Stadtrat bewerten das vom Innenminister geplante “Aktionsprogramm Wohnraumförderung” positiv und fordern mit einem Antrag für den Stadtrat am 8. Mai eine zügige Umsetzung und zeitnahe Weiterleitung der Fördermittel an die Landeshauptstadt.

„Der Bedarf nach sozialem Wohnraum in Saarbrücken ist groß: Wie aktuelle Studien zeigen, fehlen in diesem Bereich einige tausend Wohnungen. Daher brauchen wir zügig ein Instrumentarium, um die Anreize für Investoren zur Schaffung von Sozialwohnungen zu erhöhen.  Die von der Landesregierung angekündigte Erhöhung der Zuschüsse von 1000 Euro/m² auf 1750 Euro/m² ist dafür ein wichtiger Schritt. Wir erwarten, dass die zusätzlichen Fördermittel zeitnah in der Landeshauptstadt ankommen und stellen hierzu einen Antrag für die kommende Sitzung des Stadtrates”, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, José Ignacio Rodriguez Maicas und führt weiter aus: “Mit dem Antrag fordert die Stadt die Landesregierung auf, das “Aktionsprogramm Wohnraumförderung” sofort umzusetzen. Außerdem muss sichergestellt sein, dass der Tilgungszuschuss für Kredite weiterhin 25 Prozent beträgt und die Zinsbedingungen für Darlehen unverändert bleiben. Denn nur, wenn diese Rahmenbedingungen stimmen,  können wir dem sozialen Wohnungsbau in Saarbrücken einen Schub verleihen. ”

Der sozialpolitische Sprecher, Thomas Brass, ergänzt: “Neben dem klassischen sozialen Wohnungsbau werden auch preiswerte Wohnungen für Menschen mit körperlichen Einschränkungen, für Senioren, junge Familien sowie für Singles in Saarbrücken immer stärker nachgefragt. An dieser Stelle sind zwar die vom Innenminister angekündigten Zuschüsse für Familien für Hausbau und Modernisierung begrüßenswert, aber längst nicht ausreichend. Die Stadt selbst muss hier mehr Investieren. Um festzustellen, wo bedarfsgerechter Wohnraum entstehen kann, brauchen wir ein Flächenmanagement, das auf Nachhaltigkeit und Ökologie ausgelegt ist. Die Innenverdichtung muss der Erschließung neuer Flächen vorgezogen werden. Darüber hinaus soll größter Wert darauf gelegt werden, dass sich neue Wohnungen ins Stadtbild einfügen, möglichst viele Grünflächen auf den Grundstücken entstehen und die Gebäude in energiesparender Passivbauweise angelegt werden. Sollte Innenminister Bouillon tatsächlich daran gelegen sein, dass in der Landeshauptstadt ausreichend adäquater Wohnraum entsteht und sie damit langfristig für die Bürger*innen attraktiv bleibt, darf er solche Investitionen nicht in die Sparbemühungen mit einrechnen.”