01.10.2018 | Bus-Notfahrplan: Saarbahn-Geschäftsführer soll im Ausschuss über Hintergründe berichten

Saarbrücken, 01.10.2018. Die Grünen im Stadtrat Saarbrücken erwarten von der Saarbahn GmbH eine detaillierte Stellungnahme über die Hintergründe, die zum aktuellen Bus-Notfahrplan geführt haben. Dazu stellen sie einen entsprechenden Antrag für den Gremiendurchlauf in der ersten Woche nach den Herbstferien und wollen den Saarbahn-Geschäftsführer Peter Edlinger vorladen. Dieser soll auch darüber berichten, wie das ÖPNV-Angebot künftig sichergestellt und erweitert werden kann.

Die aktuelle Situation im Busverkehr in Saarbrücken kann nur als desaströs beschrieben werden und stellt alle Fahrgäste auf eine eigentlich unzumutbare Belastungsprobe. Wir halten die Ursache für diesen Zustand für ein hausgemachtes Problem der Saarbahn GmbH, denn alles deutet auf eine perspektivlose Personalplanung hin. Wir erwarten von Geschäftsführer Edlinger, uns in den Gremien im Detail über die Gründe zu berichten, die den jetzigen Notfahrplan im Busverkehr unabdingbar gemacht haben. Insbesondere steht die Frage im Raum, ob man im Vorfeld tatsächlich alles unternommen hat, um die Personalsituation zu verbessern. Wurden beispielsweise europaweite Angebote für eine kurzfristige Übernahme von Fahrerinnen und Fahrern bei anderen Verkehrsunternehmen eingeholt?”, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, Torsten Reif.

Die Grünen verlangen außerdem Auskunft darüber, wie die Wiedereinführung des regulären Fahrplans ab Februar 2019 sichergestellt wird und welche Schritte das Unternehmen plant, um den Bus- und Bahnverkehr perspektivisch mit einem besseren Angebot attraktiver zu gestalten.

“Ungeklärt ist zudem noch die Situation für die Inhaber*innen von Zeitkarten. Sie können momentan das vollständige Busangebot, für das sie bezahlt haben, nicht nutzen. Wir erwarten daher entsprechende Entschädigungsleistungen, die das gekürzte Angebot kompensieren. Über die geplanten Schritte der Saarbahn GmbH hierzu soll der Geschäftsführer ebenfalls berichten”, so Reif abschließend.

26.09.2018 | Wohnungsbau: Grünen-Forderung nach Quotenmodell nimmt weitere Hürde

Saarbrücken, 26.09.2018. Nach der Verabschiedung des auf Grünen-Initiative eingebrachten Stadtrats-Antrags für ein Quotenmodell im sozialen Wohnungsbau hat die Verwaltung nun ein Baulandmodell für Saarbrücken vorgestellt. Dieses umfasst zwei Handlungsstränge (Quotenmodell und Vergabe nach Konzept) und soll als Grundlage für die weitere Wohnungsbaupolitik dienen.

“Seit Jahren wächst in Saarbrücken die Zahl der Haushalte mit unterdurchschnittlichem Einkommen (unterhalb von 60 Prozent des Bundesmedianeinkommens). Innerhalb dieser Einkommensgruppe können sich 62,8 Prozent keine geeignete Wohnung mehr leisten. Diese Zahlen verdeutlichen, dass eine Neuausrichtung der Wohnbaupolitik, sowohl was preisgünstigen als auch sozialen Wohnraum angeht, dringend nötig ist. Mit unserem Stadtratsantrag haben wir dafür eine Grundlage geschaffen und begrüßen, dass die Verwaltung im Sozialausschuss jetzt ihre Strategie für eine neue Baulandpolitik vorgestellt hat”, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, Thomas Brass.

Die Baulandpolitik sieht eine einheitliche Quote für die Herstellung von sozialem Wohnraum (empfohlen sind 20 Prozent) bei der Schaffung neuen Planungsrechts auf privaten Flächen vor. “Dabei soll Wert darauf gelegt werden, einen ausgewogenen Wohnungs-Mix in den einzelnen Quartieren zu erreichen. Dieser Punkt ist für uns entscheidend, um eine soziale Ausgrenzung zu verhindern, damit wir ein Mit- statt ein Nebeneinander unserer Bürger*innen erleben. Darüber hinaus sprechen wir uns dafür aus, dass auch im Bereich des nicht öffentlich geförderten, ‘bezahlbaren’ Wohnens eine Quote von mindestens zehn Prozent eingeführt wird”, so Brass weiter.

Die Grünen begrüßen, dass Investoren bei Bauvorhaben zur Schaffung der nötigen sozialen Infrastruktur verpflichtet werden (u.a. Finanzierung von zusätzlichen Kita-Plätzen), und eine ‘Konzeptvergabe’ eingeführt werden soll. Brass abschließend: “Die Vergabe nach Konzept soll sicherstellen, dass Bauprojekte zum Gemeinwohl beitragen, sprich größtmöglichen gesellschaftlichen Nutzen bringen. Beispielsweise soll auf die Nähe zu Bildungseinrichtungen geachtet werden. Hierzu wurden entsprechende Flächenscans erstellt.  Wir betonen an dieser Stelle nochmals, dass bei der Suche nach Bauland aus unserer Sicht die Nachhaltigkeit, sprich die Innenverdichtung, Priorität haben muss. Statt neue Freiflächen zu erschließen, müssen vorrangig Brachflächen und Leerstände zu Wohnraum umgewidmet werden.”

25.09.2018 | Neue Frachtverbindung: Mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagern

Saarbrücken, 25.09.2018. Die Grünen im Stadtrat begrüßen den Start des Schienen-Frachtverkehrs zwischen Perpignan und Saarbrücken. Sie sprechen sich für die Einrichtung weiterer Frachtverbindungen in Richtung Landeshauptstadt aus, um den Lkw-Verkehr auf den Straßen zu reduzieren.  

“Um unsere Mobilität umweltfreundlicher zu gestalten, muss es einerseits unser Bestreben sein, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren, andererseits den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern. Die auf unseren Straßen verkehrenden Lkw verursachen erhebliche Lärm- sowie Umweltemissionen und tragen zur Bildung von Verkehrsstaus bei. Wir begrüßen daher die jetzt offiziell gestartete Frachtverbindung auf der Schiene zwischen dem südfranzösischen Perpignan und Saarbrücken. Dies sollte als Vorbild für die zeitnahe Einrichtung weiterer solcher Verbindungen dienen, zumal wir auch aufgrund der wachsenden Logistikbranche umweltfreundliche Lösungen brauchen, die den Verkehr auf der Straße massiv reduzieren”, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, José Ignacio Rodriguez Maicas.

Gerade Saarbrücken sei vom LKW-Durchgangsverkehr von und nach Südeuropa stark betroffen. Rodriguez Maicas: “Eine Verlagerung auf die Schiene gekoppelt mit der von uns schon seit langem geforderten LKW-Durchfahrtverbotszone würde die Lebensqualität der Bürger*innen in der Landeshauptstadt deutlich verbessern.”

Die Grünen halten eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene auch für wichtig, um die Straßeninfrastruktur zu entlasten. Rodriguez Maicas: “Lkw und insbesondere die seit kurzem erlaubten Gigaliner verursachen aufgrund ihres hohen Gewichts erhebliche Schäden an den Straßen. Den Lkw-Verkehr zugunsten des Schienengüterverkehrs zu reduzieren, würde auch Einsparungen im Straßenbauetat bedeuten, da der Verschleiß der Infrastruktur merklich abnehmen würde.”

24.09.2018 | Gemeinwesenarbeit: Grüne begrüßen Pläne für Projekt in Dudweiler

Saarbrücken, 24.09.2018. Die Grünen im Stadtrat begrüßen, dass die bestehenden Verträge mit den Trägern der Gemeinwesenprojekte in Saarbrücken um zwei Jahre verlängert und erstmals eine vollwertige Gemeinwesenarbeit (GWA) für Dudweiler eingerichtet werden soll. Eine entsprechende Verwaltungsvorlage wird am Mittwoch im Sozialausschuss behandelt. 

“Bereits seit vielen Jahren fordern wir die Einrichtung eines Gemeinwesenprojektes auch im Stadtteil Dudweiler, zumal dort der Anteil der Bürger*innen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, relativ hoch ist. Die Grüne Stadtratsfraktion hatte bereits im Jahr 2011 einen Antrag für ein solches Projekt gestellt. Wir begrüßen sehr, dass die Stadt dieses Ansinnen nun endlich unterstützt und alle Vorbereitungen für die Einrichtung einer Gemeinwesenarbeit für diesen Stadtteil abgeschlossen hat. Nun liegt der Vertragsentwurf für die Jahre 2019 und 2020 vor, der unter anderem vorsieht, dass das KIEZ Dudweiler um die Aufgabengebiete ‘Sozialberatung’ und ‘soziale Stadtteilentwicklung’ ergänzt wird. Damit wird gewährleistet, dass alle Bürger*innen künftig schnell und unbürokratisch Hilfe bei den verschiedenen sozialen Problemstellungen finden”, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, Thomas Brass.

“Wir hoffen und erwarten, dass die Stadtverwaltung in enger Zusammenarbeit mit dem Träger des KIEZ, der Diakonie Saar, nun baldmöglichst auch die Raumsituation klärt. Denn aufgrund des erhöhten Raumbedarfs muss für die GWA ein neuer Standort gefunden werden”, so Brass weiter.

Die Grünen begrüßen außerdem, dass die GWA-Projekte in den anderen Stadtteilen mit den bisherigen Trägern weitergeführt werden sollen. Brass abschließend: “Die GWA-Projekte haben sich nun über viele Jahre hinweg bewährt. Sie tragen zur Fortentwicklung und Stabilisierung der Stadtteile und damit letztlich zum sozialen Frieden in der Stadt bei. Daher sollte die Stadt auch alles daran setzen, diese erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Trägern langfristig fortzuführen.”

21.09.2018 | Belastungen durch Lkw-Verkehr: Lärmschutzgutachten für Bereich ‘Heringsmühle’ erstellen

Saarbrücken, 21.09.2018. Angesichts der anhaltenden Lärmbelastungen durch den Lkw-Verkehr sprechen sich die Grünen im Stadtrat für die Erstellung eines Lärmgutachtens im Bereich Heringsmühle in Fechingen aus. Sie erhärten weiterhin ihre Forderung nach einer großräumigen Lkw-Durchfahrtverbotszone für Saarbrücken.

“Der Lkw-Durchgangsverkehr unter anderem entlang der Heringsmühle ist zum beständigen Problem geworden und schränkt seit langem die Lebensqualität der Anwohner*innen in unerträglichem Maß ein. Während in das Thema ‘Lärmschutz am Staden’ kürzlich Bewegung gekommen ist und ein Lärmschutzgutachten in Auftrag gegeben wurde, tut sich in Sachen Heringsmühle bislang nichts. Wir erwarten, dass die Stadt endlich ein auch Lärmschutzgutachten für diesen Bereich veranlasst, um das Problem mit dem Lkw-Verkehr sowie seine Auswirkungen statistisch zu erfassen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen”, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, Torsten Reif.

Ziel müsse es laut den Grünen letztlich sein, eine großräumige Lkw-Durchfahrtverbotszone für die Landeshauptstadt einzurichten, um die Umwelt- und Lärmbelastungen zu reduzieren und die Verkehrssicherheit für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen zu erhöhen. “Das Problem mit den Lkw, die Saarbrücken als willkommene Abkürzung in Richtung Frankreich nutzen und überhaupt nicht in der Landeshauptstadt anliefern, erstreckt sich längst nicht nur auf die L108 (Heringsmühle/Flughafenstraße). Unter anderem sind die B423, die Lebacher Straße, Camphauser Straße und das Scheidter Tal betroffen. Daher brauchen wir eine umfängliche Lkw-Durchfahrtverbotszone. Das würde die Situation der Anwohner*innen in nahezu allen Stadtteilen verbessern. Der Schwerlastverkehr, der nicht im Rahmen des Anlieferverkehrs in Saarbrücken unterwegs ist, muss aus der Stadt verbannt werden.  Solange diese 'große Lösung' noch nicht umgesetzt wird, sollten zumindest dort, wo es den Bürger*innen zusteht, entsprechende Gutachten angefertigt werden”, so Reif abschließend.