26.04.2018 | Bauvorhaben ‘Am Triller’: Grüne sehen Pläne kritisch - weiterer Redebedarf!

Saarbrücken, 26.04.2018. Im Nachgang der Informationsveranstaltung zum Bebauungsplan “Am Triller” sehen die Grünen im Stadtrat weiteren Diskussionsbedarf hinsichtlich der Planungen.  

“Wir teilen die Bedenken der Anwohner*innen des Saarbrücker Trillers und sehen hinsichtlich des Bauvorhabens weiteren Beratungsbedarf in den Gremien, besonders, was die Themen Baumbestand, Höhe der Bebauung und Baustellenverkehr anbelangt”, erklärt der baupolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, Torsten Reif, und schildert weiter:  “Der Erhalt von möglichst viel Grün muss gewährleistet sein, einerseits aus ökologischen Gründen, andererseits, um die Attraktivität des Wohngebiets und seine hohe Lebensqualität zu erhalten. “

Ein Problem stellt laut den Grünen der umfängliche Baustellenverkehr dar, der laut aktueller Planung  über Strecken führen würde, die für schwere Lkw eigentlich nicht ausgelegt sind. “Wir sind der Auffassung, dass hier sich auch an der Parksituation etwas ändern muss. Einerseits brauchen die Anwohner Parkplätze, andererseits muss der Baustellenverkehr abgewickelt werden. Dafür müsste die Stadt dafür sorgen, dass es eine Lösung für das Problem mit den Fremdparkern gibt, die tagsüber die Straße zuparken. Wir wollen sicherstellen, dass im Falle einer Bebauung sowohl die Interessen der Anwohner*innen als auch die der Investoren gewahrt bleiben und auch der Umweltschutz nicht unter die Räder kommt ”, so Reif abschließend.

24.04.2018 | Baumfäll- und Baumpflanzkataster für Saarbrücken muss endlich kommen!

Saarbrücken, 24.04.2018. Anlässlich des Internationalen Tag des Baumes am 25. April fordern die Grünen eine zügige Umsetzung eines Baumfäll- und Baumpflanzkatasters für die Landeshauptstadt, das die Grüne Stadtratsfraktion bereits im Jahr 2015 beantragt hat.

“Nicht selten gibt es Berichte von Bürger*innen, die kritisieren, dass in ihrer Umgebung Bäume ohne zunächst ersichtlichen Grund gefällt wurden. Die Empörung ist nachvollziehbar, zumal Bäumen und Wäldern eine wichtige ökologische Bedeutung zukommt und sie auch viel zur Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Landeshauptstadt beitragen. Wir Grüne setzen uns daher für den  Erhalt, die Pflege und die Erhöhung der Anzahl der Bäume im Stadtgebiet ein. Es muss gleichzeitig auch unser Bestreben sein, die Bürger*innen aktuell und transparent über die Notwendigkeit von Fällungen und über Ersatzpflanzungen zu informieren. Eine einfache und niederschwellige Möglichkeit dazu stellt ein Online-Baumfällkataster dar, das durchgeführte und anstehende Baumfällungen auf Veranlassung des Umwelt- und Grünamtes sowie Aufforstungen auflistet. Ein solches haben wir bereits 2015 beantragt und erwarten, dass es endlich umgesetzt wird”, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Torsten Reif.

“Die Verwaltung hatte im Nachgang des Antrags dargestellt, dass im Zuge der Einführung des ‘Bürgerportals’ ein Baumfällkataster ohne größeren Mehraufwand integriert werden könnte. Darauf warten wir jedoch bis heute. Dabei machen Städte wie Bochum und Wiesbaden vor, wie ein solches Kataster funktionieren kann. Eine Stadt, die mit einer bürgernahen Verwaltung punkten will, sollte ein solches Informationsangebot für die Bürger*innen zügig bereitstellen”, so Reif abschließend.

Weitere Infos:

Baumfällkastaster Bochum: http://www.bochum.de/C125708500379A31/vwContentByKey/W29FEHHW709BOCMDE

Baumfällkataster Wiebaden: http://www.wiesbaden.de/leben-in-wiesbaden/umwelt/natur-landschaft/baumfaellkataster.php

23.04.2018 | Wildtierverbot in Zirkussen: Grüne bringen Resolution in nächsten Stadtrat ein

Saarbrücken, 23.04.2018. Angesichts der Diskussion über ein Wildtierverbot in Zirkussen wird die Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion eine Resolution in die nächste Sitzung des Stadtrates am 8. Mai einbringen. Damit erklärt der Stadtrat seine Ablehnung gegenüber den Auftritten von Zirkussen mit Wildtieren in Saarbrücken und fordert die Stadt auf, Schritte einzuleiten, um diese Auftritte zu verhindern. So sollen keine Nutzungsverträge mehr mit Zirkusbetrieben abgeschlossen werden, die wildlebende Tierarten mit sich führen.

„Durch viele Städte ziehen nach wie vor Zirkusse, die mit wildlebenden Tierarten auftreten. Diese Tiere sind es in freier Wildbahn gewohnt, große Distanzen zurückzulegen. Durch die Käfighaltung wird ihr natürlicher Bewegungsdrang eingeschränkt. Daher steht für uns fest, dass sie erheblich leiden und Auftritte solcher Zirkusse untersagt werden müssen Diese Auffassung teilen immer mehr Kommunen und argumentieren mit dem Tierschutz und mit Sicherheitsaspekten.  Wir sind - wie auch der Bundesrat - der Auffassung, dass die Verhaltensansprüche von Wildtieren bei der Zirkushaltung nicht erfüllt werden können. Außerdem vertreten wir die Ansicht, dass die Tiere nicht in dem Maße sicher untergebracht werden können, um Gefahren im Falle eines Ausbruches erfolgreich einzudämmen. Gleichwohl ist uns bewusst, dass die rechtlichen Hürden für ein Wildtierverbot hoch sind und es keine Handhabe der Kommunen zum Erlass eines generellen Auftrittsverbots gibt, die nicht angreifbar wäre. Dennoch wollen wir deutlich machen, dass der Stadtrat der Landeshauptstadt solche Auftritte ablehnt und die Verwaltung auffordern, entsprechende Schritte vorzunehmen”, schildert der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Torsten Reif.

“Die Stadt soll selbst entscheiden, mit wem sie Verträge über die Nutzung öffentlicher Flächen eingeht, und damit  möglichst Auftritte von Zirkusse mit Wildtieren verhindern. Daher sprechen wir uns in der Resolution dafür aus, dass Saarbrücken keine Nutzungsverträge mehr mit Betrieben abschließt, die Wildtiere mitführen oder zur Schau stellen. Außerdem soll die Stadt über den Deutschen Städtetag bei der Bundesregierung darauf hinwirken,  eine Verordnung im Tierschutzgesetz zu erlassen, die die Wildtierhaltung im Zirkus generell verbietet”, so Reif abschließend.

20.04.2018 | Stadtbibliothek: Künftig größeres Hörbuch-Angebot für sehbehinderte Menschen

Saarbrücken, 20.04.2018. Auf Antrag der Grünen hat der Kulturausschuss der Landeshauptstadt beschlossen, das Angebot der Saarbrücker Stadtbibliothek für sehbehinderte Menschen auszubauen, indem sie die Zusammenarbeit mit der Deutschen Zentralbücherei für Blinde (DZB) aufnimmt.

„Wir begrüßen, dass mit Verabschiedung unseres Antrags die Saarbrücker Stadtbibliothek künftig mit der DZB zusammenarbeiten und auf einen Fundus von rund 40.000 Hörbüchern zugreifen kann. Das ist ein wichtiger Schritt, um sehbehinderten sowie blinden Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe am Informations- und Literaturangebot zu ermöglichen. Rund 16 Jahre nach Schließung der Saarländischen Blindenhörbücherei wird es für sie wieder ein breites Leihangebot vor Ort geben”, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, Thomas Brass.

“An dem entsprechenden Projekt der DZB “Chance Inklusion” beteiligen sich inzwischen schon 60 Standorte. Der Vorteil der Kooperation liegt darin, dass die Umsetzung sehr kostensparend möglich ist. Denn der Aufwand für die Produktion und den Vertrieb verbleibt bei der DZB. Auch die nötigen Kommunikationsmittel werden von der Zentralbibliothek zur Verfügung gestellt. Somit hoffen wir, dass die Zusammenarbeit zeitnah und unbürokratisch angegangen werden kann“, so Thomas Brass abschließend.

Infos zum Projekt “Chance Inklusion”:

https://www.dzb.de/index.php?site_id=2.14

18.04.2018 | Parkerleichterungen für behinderte Menschen: Mehr Parkflächen bereitstellen!

Saarbrücken, 18.04.2018. Die Grünen im Stadtrat begrüßen das Ansinnen, den Personenkreis derjenigen Bürger*innen auszuweiten, die Parkerleichterungen nutzen können, und fordern die Einrichtung von mehr Parkflächen für Menschen mit Schwerbehindertenausweis.

“Im Stadtgebiet Saarbrückens gibt es zu wenig Parkerleichterungen für Menschen mit Behinderung. Wir dürfen es gehbehinderten oder blinden Menschen nicht zumuten, weite Fußwege zurücklegen zu müssen, wenn sie zum Beispiel in die Innenstadt wollen, da sie im näheren Umkreis keinen geeigneten Parkplatz finden. Es muss unser Bestreben sein, betroffenen Bürger*innen eine gleichberechtigte Teilhabe am Alltag zu ermöglichen. Daher fordern wir, deutlich mehr Behindertenparkplätze in der Landeshauptstadt möglichst zentrumsnah einzurichten”, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, Thomas Brass.

“Zurzeit gibt es außerdem Überlegungen seitens des Sozial- und Wirtschaftsministeriums, den Kreis der Personen auszuweiten, die Behindertenparkplätze nutzen können. So gibt es Planungen, diese Parkflächen auch zeitlich begrenzt für Menschen freizugeben, die nur zeitweise gehbehindert oder mobilitätseingeschränkt sind. Bislang können die Parkerleichterungen von sogenannten ‘besonderen Gruppen schwerbehinderter Menschen’  und solchen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung (“aG”) sowie blinden (“BI”) genutzt werden. Wir würden eine Lockerung der bisherigen Regelung in Saarbrücken begrüßen, da dies einen wichtigen Schritt zu mehr Barrierefreiheit darstellt. Sollte dies umgesetzt werden, wird eine umfangreiche Ausweitung geeigneter Parkflächen umso notwendiger”, so Thomas Brass abschließend.