21.09.2018 | Barrierefreies Wählen: Stimmzettelschablonen für sehbehinderte und blinde Menschen bei Kommunalwahl

Saarbrücken, 21.09.2018. Die Grünen im Stadtrat sprechen sich für die Bereitstellung von Stimmzettelschablonen für die kommende Kommunalwahl 2019 aus, damit blinde und sehbehinderte Mitbürger*innen eigenständig in geheimer Wahl von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können.

“Beim Gang zur Wahlurne sind sehbehinderte oder blinde Menschen in der Regel auf die Mithilfe einer Vertrauensperson angewiesen, um den Stimmzettel auszufüllen. Folglich können sie auch nicht von ihrem Recht der geheimen Wahl Gebrauch machen. Um ihnen dies dennoch zu ermöglichen, stellen örtliche Sehbehinderten- und Blindenvereine auf Anfrage kostenlos sogenannte Stimmzettelschablonen bereit. Wir möchten daher, dass die Verwaltung der Landeshauptstadt in Zusammenarbeit mit dem “Blinden- und Sehbehindertenverein für das Saarland e.V.” solche Schablonen vorbereitet und zur kommenden Kommunalwahl zur Verfügung stellt. Einen entsprechenden Antrag bringen wir in den Gremien des Stadtrates ein”, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, Thomas Brass.

“Die Stimmzettelschablonen enthalten Braille-Schrift und ermöglichen es damit blinden oder sehbehinderten Menschen, den wesentlichen Inhalt des Stimmzettels mit den Fingern zu lesen.  Dieses Verfahren hat sich schon bei vielen Landtags-, EU-Parlaments und Bundestagswahlen bewährt und eröffnet Mitbürger*innen mit Kommunikationseinschränkungen eine weitere Möglichkeit zur gleichberechtigten Teilhabe am alltäglichen Leben. Im Bestreben, Barrieren im Alltag konsequent abzubauen, sollte die Stadt diese einfache, kostenlose Möglichkeit in jedem Falle nutzen”, so Brass abschließend.

20.09.2018 | Sicherheitsstrategie: Mehr Polizeipräsenz statt ausufernder Videoüberwachung

Saarbrücken, 20.09.2018. Anlässlich der heute von Innenminister Bouillon präsentierten Sicherheitsstrategie erhärten die Grünen im Stadtrat ihre Forderung nach einer Aufstockung der Planstellen bei der Saar-Polizei sowie dem Erhalt der Wache in der Karcherstraße. Die Pläne einer ausufernden Videoüberwachung lehnen die Grünen ab.

“Der saarlandweite Anstieg von Messerattacken im öffentlichen Raum macht deutlich, dass die Polizeipräsenz vor Ort, vor allem in den Abend- und Nachtstunden, intensiviert werden muss. Der Einsatz der Fahndungs- und Aufklärungseinheit Straßenkriminalität ist dazu ein richtiger Schritt. Das alleine reicht allerdings nicht aus, um eine bürgernahe Polizei zu gewährleisten, die tagtäglich vor Ort präsent ist und als Ansprechpartner schnell bereit steht. Aus diesem Grund halten wir es erstens für wichtig, zumindest die Dienststelle in der Karcherstraße — auch nach dem Bau der Inspektion in der Mainzer Straße — als Anlaufstelle in der Innenstadt zu erhalten. Zweitens sehen wir angesichts dieser Statistik den Wegzug der Bereitschaftspolizei aus St. Arnual nach Kirkel kritisch”, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, José Ignacio Rodriguez Maicas.

“Wir brauchen generell mehr Fußstreifen, die von ausgebildeten Polizeibeamtinnen und -beamten zu leisten sind. Denn nur sie verfügen über alle Befugnisse, die nötig sind, um im Notfall entscheidend eingreifen zu können. Daher darf kein Weg an einer deutlichen Aufstockung der Planstellen bei der Saar-Polizei vorbeiführen”, so Rodriguez Maicas weiter.

Dass nahezu 50 Prozent aller Strafanzeigen wegen des aktiven Einsatzes oder des Mitführens von Stichwaffen im Regionalverband Saarbrücken eingehen, erklärt sich laut den Grünen auch damit, dass alleine im Großraum Saarbrücken deutlich mehr Menschen als in den anderen Regionen des Landes leben.  

Bezüglich der Pläne zur Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen äußern sich die Grünen kritisch. “Videoüberwachung mag zwar die die Aufklärungsquote ein Stück weit verbessern und auch präventiv wirken. Demgegenüber stellt sie jedoch einen erheblichen Grundrechtseingriff dar und erzeugt den Eindruck, dass wir unter einer ständigen Bedrohung leben. Außerdem kann eine solche Technik keine Polizeipräsenz ersetzen. Nur Beamtinnen und Beamte vor Ort können bei einer Gefahrensituation unmittelbar eingreifen und eine Tat womöglich schon im Vornherein verhindern”, so Rodriguez Maicas abschließend.

19.09.2018 | Weltkindertag: Mehr Teilhabechancen für unseren Nachwuchs

Saarbrücken, 19.09.2018. Anlässlich des Weltkindertags am 20. September betonen die Grünen im Stadtrat, dass aufgrund steigender Armutsrisiken noch große Schritte hin auf dem Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit unternommen und Ganztagsangebote ausgebaut werden müssen. Sie sprechen sich außerdem dafür aus, dass die Stadt die Jugendarbeit von Vereinen weiter stärkt, um die Chancen auf soziale Teilhabe für alle Kinder zu verbessern.

“Im Regionalverband Saarbrücken sind 28,7 Prozent der Kinder laut Angaben der Landesregierung auf staatliche Unterstützung angewiesen. Soziale Armut ist eng mit Bildungsarmut verknüpft. Um auch Kindern aus sozial schwächeren Verhältnissen eine Perspektive geben zu können, müssen wir uns um mehr Bildungsgerechtigkeit bemühen. Ein wichtiger Schritt dabei ist es, ein breites Ganztagsangebot bereits im Kita-Bereich vorzuhalten. Denn von umfassender, pädagogischer Betreuung profitieren besonders Kinder aus bildungsfernen Verhältnissen. Zwar plant die Landeshauptstadt, bis  2021 insgesamt 970 weitere Kita-Plätze zu schaffen. Doch um das Angebot nachhaltig quantitativ und vor allem qualitativ zu verbessern, muss auch die Bundesregierung ihrer Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder nachkommen und mehr finanzielle Unterstützung leisten”, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Grünen im Stadtrat, Karin Burkart.

Die Grünen streben letztlich eine Abschaffung der Elternbeiträge in den Kitas an. Karin Burkart: “Land und Bund müssen dafür die nötigen Voraussetzungen schaffen. Denn Bildung kann letztlich nur gerecht sein, wenn sie nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt.”

Um allen Kindern eine soziale Teilhabe zu ermöglichen, wollen die Grünen die Jugendarbeit von Vereinen weiter stärken. “In diesem Jahr haben wir im Stadtrat beschlossen, die Unterstützungsleistungen für Vereine mit Jugendarbeit für 2018 um 15 und 2019 um weitere fünf Prozent anzuheben. Diesen Weg sollten  wir konsequent fortsetzen. Denn durch ein Engagement in einem Verein eignen sich junge Menschen wichtige soziale Kompetenzen an, von denen sie später in vielen Lebensbereichen profitieren können”, so Burkart abschließend.

17.09.2018 | Klinik-Finanzierung: Versprochene Zuschüsse in Haushalt einstellen

Saarbrücken, 17.09.2018. Die Grünen im Stadtrat Saarbrücken kritisieren den Haushaltsplan der Landesregierung, wonach die Investitionskostenzuschüsse für die Kliniken in den Haushaltsjahren 2019/20 nicht auf 38,5 Millionen jährlich erhöht werden sollen. Damit bringe das Land die Gesundheitsversorgung in eine Abwärtsspirale und verschärfe die Situation des Pflegepersonals.

“Die Kliniken im Saarland sind auf höhere Investitionskostenzuschüsse angewiesen, wenn man sich nur einmal den Sanierungsstau von 400 Millionen Euro vor Augen führt. Dass die Landesregierung von ihrer angekündigten Aufstockung der Zuschüsse nichts mehr wissen will,  ist nicht nur den Einrichtungen selbst, sondern auch dem Personal und den Patientinnen und Patienten gegenüber unverantwortlich. Fehlende Investitionsmittel zwingen die Kliniken dazu, Gelder für die Finanzierung des Personals in wichtige Sanierungsmaßnahmen zu investieren. Das wird die Situation der ohnehin überlasteten Pfleger*innen noch verschärfen, wodurch letztlich die Qualität der Patientenversorgung gefährdet wird. Wir erwarten von der Landesregierung, den Haushaltsplan so zu überarbeiten, dass zumindest die angekündigten 38,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen”, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Stadtrat, Karin Burkart.

Um eine wohnortnahe, stationäre Vollversorgung zu gewährleisten, müsse auch der Bund mehr Finanzierungsverantwortung übernehmen. “Es steht außer Frage, dass das Land selbst die Finanznot der Kliniken nicht alleine entscheidend lindern kann. Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen darf sich der Bund nicht aus der Finanzierungsverantwortung stehlen. Außerdem wird eine Beteiligung der Krankenkassen bei der Finanzierung der Investitionen zu prüfen sein. Wir müssen sicherstellen, dass Häuser wie das Saarbrücker Klinikum  ihrem Auftrag der Vollversorgung der Saarbrücker Bürger*innen auch langfristig und in hoher Qualität nachkommen können”, so Burkart weiter.

Die Grünen sprechen sich außerdem für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Pflegepersonal aus. Burkart abschließend: “Wir brauchen einerseits bedarfsorientierte Personalschlüssel, die nicht nur das Nötigste abdecken, sondern eine hervorragende Qualität in der Pflege sicherstellen. Das Ziel muss lauten, den enormen Arbeitsdruck vom Personal zu nehmen.  Andererseits muss der Pflegeberuf für Nachwuchskräfte mit einer gerechten Bezahlung auf Basis eines flächendeckenden Tarifvertrags endlich attraktiver werden.”

 

06.09.2018 | Skateranlage im Bürgerpark: Grüne begrüßen Start der Bauarbeiten

Saarbrücken, 06.09.2018. Die Grünen im Stadtrat sehen im Beginn der Bauarbeiten der neuen Skateranlage einen wichtigen Schritt, um den Bürgerpark aufzuwerten und die Randsportarten in der Landeshauptstadt zu stärken.

“Uns Grünen ist es ein wichtiges Anliegen, auch die Jugendkultur in der Landeshauptstadt zu stärken, um für möglichst alle Bürger*innen ein passendes Freizeitangebot bereitzustellen. Daher freut es uns sehr, dass nun der von uns immer wieder geforderte Bau einer neuen Skateranlage im Bürgerpark begonnen hat. Sehr positiv zu bewerten ist auch, dass wir die Finanzierungslast fast vollkommen vom Verein Saar Skateboarding nehmen konnten und der Großteil der Kosten unter Bund, Land und der Stadt aufgeteilt wird”, erklärt der bau- und sportpolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, Torsten Reif.

Mit der Fertigstellung der neuen Skateranlage werde zudem die Aufenthaltsqualität im Bürgerpark verbessert. Reif: “Bezüglich der Aufenthaltsqualität müssen jedoch noch weitere Schritte folgen. Die Stadt muss dafür sorgen, die weitere Infrastruktur des Parkes - unter anderem die Beleuchtung - zu verbessern, und wieder eine Toilettenanlage bereitstellen. Außerdem sollte geprüft werden, inwiefern Veranstaltungen in dem Park ausgerichtet werden können und das Freizeitangebot noch erweitert werden kann.”