04.12.2018 | Gratulation an Preisträger*innen der Förderstipendien

Saarbrücken, 04.12.2018. Die Grünen im Stadtrat gratulieren herzlich den diesjährigen Preisträger*innen der Förderstipendien der Landeshauptstadt, dem Studio Lydia Kaminski/Philipp Neumann und dem Komponisten Jakob Raab. Sie sehen in den Förderstipendien, die die Stadt im Zwei-Jahres-Rhythmus verleiht, eine wichtige Maßnahme, um junge Kunstschaffende in der Stadt zu fördern.

Der kulturpolitische Sprecher der Grünen, Thomas Brass, erklärt hierzu: “Die Stipendien, die die Stadt alle zwei Jahre vergibt, sind ein wichtiges Instrument, um junge, begabte Künstler*innen in der Landeshauptstadt zu fördern.  Als Jury-Mitglied ist mir die Auswahl der Preisträger*innen nicht leicht gefallen. Doch ich bin sicher, mit dem Studio Lydia Kaminski/Philipp Neumann im Bereich der Bildenden Künste sowie dem Komponisten Jakob Raab haben letztlich zwei herausragende Talente die Förderung erhalten.”

Die Grünen halten die Förderstipendien darüber hinaus für eine wichtige Maßnahme, um dem künstlerischen Nachwuchs in der Landeshauptstadt eine Perspektive zu geben und junge Menschen zum Bleiben zu bewegen.  “Mit der Auslobung der Stipendien schaffen wir unter den Künstler*innen außerdem die Motivation, sich kontinuierlich weiterzuentwickeln und ihre Kreativität auszuleben. Damit bereichern sie die Kunstszene in der Landeshauptstadt letztlich enorm”, so Brass abschließend.

03.12.2018 | Grüne für Verbesserungen bei der Barrierefreiheit – Mehr behindertengerechter Wohnraum

Saarbrücken, 03.12.2018. Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung sprechen sich die Grünen für mehr behindertengerechten Wohnraum in der Landeshauptstadt und einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aus.

“Im Bestreben, allen Saarbrücker*innen eine gleichberechtigte Teilhabe am Alltag zu ermöglichen,  müssen in der Landeshauptstadt noch große Schritte unternommen werden. Das gilt insbesondere für das Thema barrierefreies Bauen. Bereits jetzt mangelt es an barrierefreien Wohnungen für Mitbürger*innen mit Behinderung und generell für ältere Menschen. Diese Situation wird sich durch den negativen demographischen Wandel noch verschärfen. Daher geht unser Appell an die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und Privatinvestoren, bei Neu- und Umbauten das Thema Barrierefreiheit immer mit zu berücksichtigen und die Wohnungen möglichst rollstuhlgerecht auszustatten. Wir werden außerdem für den kommenden Haushalt beantragen, dass im Baudezernat künftig ein/e Mitarbeiter*in sich ganz gezielt um dieses Themenfeld kümmert”, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, Thomas Brass.

Die Grünen sprechen sich darüber hinaus für einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aus, den die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit Vereinen und Verbänden erarbeiten soll. Brass: “Nur, wenn sich alle Akteure eng abstimmen und wir feststellen, wo welche Bedarfe bestehen, können wir das Ziel erreichen, alle öffentlichen Gebäude, Straßen, Wege und Plätze, Busse, Bahnen und Haltestellen barrierefrei zu gestalten. Außerdem bitten wir alle Bürger*innen und Unternehmer*innen, in ihrem privaten Umfeld zur Barrierefreiheit beizutragen. So gibt es beispielsweise in der Stadt noch recht wenige Ladenlokale, die über eine Rollstuhlrampe verfügen.”

Die Grünen werden im Stadtrat auch weiterhin Initiativen einbringen, um alltägliche Barrieren in Saarbrücken abzubauen und mehr Teilhabechancen für Bürger*innen mit Behinderung  zu schaffen. “Wir sind erfreut, dass wir bereits in der Vergangenheit durch unsere Anträge zahlreiche Verbesserungen erreichen konnten. Dazu zählen unter anderem der behindertengerechte Umbau der Kaltenbachstraße, die Einführung von Informationen in ‘leichter Sprache’ oder die Zusammenarbeit der Stadtbibliothek mit der Deutschen Zentralbücherei für Blinde, um das Angebot an Hörbüchern deutlich zu erweitern. Außerdem wird die Stadt auf unsere Initiative hin eine Stelle für eine/n hauptamtliche/n Behindertenbeauftragte*n schaffen, sodass die Interessen von Mitbürger*innen mit Behinderung künftig bestmöglich vertreten werden”, so Brass abschließend.

27.11.2018 | Rußhütte: Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung unzureichend

Saarbrücken, 27.11.2018. Die Grünen im Stadtrat halten die Maßnahmen der Verwaltung zur Verkehrsberuhigung im Ortsteil Rußhütte für unzureichend. Nach wie vor käme es dort zu Stoßzeiten zu erheblichen Ausweichverkehren.

“Seit langem besteht das Problem, dass Einpendler*innen den Ortsteil Rußhütte entweder von der L127 (Neuhauser Straße) beziehungsweise der Lebacher Straße kommend als Ausweichstrecke im Berufsverkehr nutzen. Das führt im Bereich der Straße ‘Am Torhaus/Fischbachstraße’ in Richtung Ludwigskreisel allmorgendlich zu erheblichen Verkehrsbehinderungen durch einen großen Ampelrückstau. Daher hat die Koalition im Rahmen der letztjährigen Haushaltsberatungen die Verwaltung aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um den Durchgangsverkehr dort zu begrenzen. Doch diese sind bislang vollkommen unzureichend”, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, Torsten Reif.

Laut Verwaltung liege die ermittelte Verkehrsmenge im Bereich kurz vor dem Ludwigskreisel bei 5.200 Kfz pro Tag. “Allerdings verkennt die Verwaltung mit diesen Zahlen die tatsächliche Verteilung der Fahrzeuge über den Tag. Zu Stoßzeiten ist die Belastung erheblich höher als etwa am Mittag oder späteren Abend. Auch das dort bestehende Lkw-Durchfahrtverbot wird erfahrungsgemäß nicht von jedem eingehalten. Damit besteht zu bestimmten Tageszeiten eine erhebliche Lärm- und Schadstoffbelastung für die Anwohner*innen. Hinzu kommt die Gefährdung von Radfahrer*innen und Fußgänger*innen insbesondere entlang dieser engen Straße”, so Reif weiter.

Die Grünen sehen in dieser Situation einen weiteren Beleg dafür, dass dringend eine großräumige Lkw-Durchfahrtverbotszone eingerichtet werden und es deutlich mehr Alternativen für Einpendler*innen geben muss, andere Verkehrsmittel zu nutzen. “Unser Ziel einer nachhaltigen Verkehrspolitik ist es, das Aufkommen an motorisiertem Individualverkehr zu reduzieren, indem wir die Bürger*innen mit einer gut ausgebauten, umweltfreundlichen Verkehrsinfrastruktur – was den ÖPNV, was Rad- und Fußwege anbelangt – zum Verzicht auf den Pkw bewegen können. Damit verbessern wir letztlich die Lebensqualität aller Bürger*innen der Landeshauptstadt”, so Reif abschließend.

21.11.2018 | Erzieher*innen in Kitas: Unbefristete statt befristete Verträge!

Saarbrücken, 21.11.2018. Die Grünen im Stadtrat sprechen sich für eine Umwandlung der befristeten Beschäftigungsverhältnisse für Erzieher*innen in den Saarbrücker Kitas in unbefristete aus. Bislang sind 15 Prozent der Mitarbeiter*innen im sogenannten Sozial- und Erziehungsdienst befristet angestellt. Angesichts des fortschreitenden Kita-Ausbaus in der Landeshauptstadt würde das Personal allerdings langfristig gebraucht. Daher bestehe kein Grund, an befristeten Beschäftigungsverhältnissen festzuhalten.

"Die frühkindliche Bildung in den Kindertagesstätten leistet einen großen Beitrag zur Persönlichkeitsbildung unserer Kinder und bereitet sie auf die Schule vor. Damit erfüllen die Erzieher*innen in den Kitas einen wichtigen pädagogischen Auftrag, der unserer Auffassung nach nicht ausreichend gewürdigt wird. Denn bislang sind 15 Prozent der Erzieher*innen in den städtischen Einrichtungen befristet beschäftigt. Dazu besteht jedoch kein Grund. Denn wir brauchen sie langfristig und wir brauchen mehr von ihnen. Dazu muss man sich nur einmal vor Augen führen, dass die Kinderzahlen in Saarbrücken steigen, was mit einem geplanten Ausbau von fast 1000 Kita-Plätzen bis zum Jahr 2021 einhergehen soll. Wir sprechen uns daher dafür aus, dass alle diese befristeten Verträge zeitnah entfristet werden und mehr Planstellen geschaffen werden. Perspektivisch sollte außerdem auf eine bessere Vergütung für die Erzieher*innen hingearbeitet werden", erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Grünen im Stadtrat, Karin Burkart.

Unbefristete Arbeitsverhältnisse seien wichtig, um den Erzieher*innen Planungssicherheit zu geben. Burkart abschließend: "Befristete Verträge hingegen wirken demotivierend und bewirken sicherlich, dass sich der/die ein/eine oder andere nach einer unbefristeten Stelle in einer anderen Stadt umsieht. Und genau das wollen wir nicht und können es uns auch angesichts des steigenden Bedarfs an Erzieher*innen überhaupt nicht erlauben. Wir wollen Saarbrücken als lebenswerte, attraktive Stadt für die Bürger*innen erhalten. Und dazu zählt es auch, dass sie hier sichere Arbeitsplätze finden."

21.11.2018 | CDU trägt Wahlkampf auf Rücken der Tafel-Mitarbeiter*innen aus

Saarbrücken, 21.11.2018. Die Grünen im Stadtrat weisen die Kritik der CDU-Stadtratsfraktion am Vorgehen bezüglich eines Zuschusses für die Saarbrücker Tafel zurück. Sie sehen darin ein rein wahltaktisches Manöver, zumal der CDU bewusst sein müsste, dass es Usus sei, dass Vereine und Institutionen selbstständig Förderanträge bei der Stadt stellen.

„Die Mitarbeiter*innen der Saarbrücker Tafel leisten ein wichtiges soziales, ehrenamtliches Engagement, indem sie hilfsbedürftige Menschen mit Lebensmitteln versorgen. Daher steht die Stadt mit ihnen auch regelmäßig in engem Austausch und zeigt sich für Unterstützungsangebote offen. Und wie auch andere Vereine und Institutionen hat die Tafel die Möglichkeit, Anträge auf finanzielle Förderung zu stellen – die wir ihr dann auch sehr gerne gewähren würden.  Das ist auch der CDU bewusst. Wenn die CDU nun aber meint, sie müsse mit einem Ad-hoc-Antrag im Sozialausschuss diese Aufgabe selbst übernehmen, dann ist das gleichzeitig eine Benachteiligung für andere Vereine und Institutionen, die ihre eigenen Förderanträge einbringen”, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, Thomas Brass.

Das Engagement der Tafel sei von großer Wichtigkeit, weshalb die Grünen auch regelmäßig an den Einzelhandel appellieren, sein Möglichstes zu tun, um die Einrichtung mit  Lebensmitteln zu versorgen. “Allerdings merken wir aber auch generell an, dass es nicht dauerhaft die Aufgabe von Ehrenamtler*innen bleiben kann, für eine verfehlte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Bundesregierung in die Bresche zu springen. Denn wenn manche Bürger*innen nicht einmal genügend Geld haben, um sich selbst mit Lebensmitteln zu versorgen, befinden wir uns in einer großen sozialen Schieflage. Sozialhilfeempfänger*innen brauchen ein Mindestniveau zum Bestreiten ihres Lebensunterhaltes. Dazu gehört das System Hartz-IV generell auf den Prüfstand. Wir brauchen weiterhin endlich wirksame Maßnahmen, um Langzeitarbeitslose wieder schnell an den Arbeitsmarkt heranzuführen, wie etwa den Passiv-Aktiv-Transfer”, so Brass abschließend.