26.03.2018 | Mehr Unterstützung für Tafeln! – Gerechtere Sozialpolitik!

Saarbrücken, 26.03.2018. Angesichts der wachsenden Zahl hilfsbedürftiger Menschen bei der Saarbrücker Tafel fordern die Grünen im Stadtrat von Bundes- und Landesregierung, Sozialleistungen anzuheben und Langzeitarbeitslose schnell wieder an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Darüber hinaus solle die Stadtverwaltung Möglichkeiten prüfen, die Unterstützungsleistungen für die Tafel zu erhöhen.

„Wenn Menschen in Deutschland nicht einmal genügend Geld haben, um sich selbst mit Nahrungsmitteln zu versorgen, befinden wir uns in einer großen sozialen Schieflage, die wir dringend beheben müssen. Leider wächst die Zahl Hilfsbedürftiger immer mehr, was zeigt, dass ein grundsätzlicher Fehler im System steckt“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Stadtratsfraktion, Thomas Brass, und führt weiter aus: „Das Ergebnis ist, dass die Tafeln an ihre Belastungsgrenze stoßen und die ehrenamtlichen Helfer*innen für eine verfehlte Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung in die Bresche springen müssen. Um die angespannte Situation bei der Saarbrücker Tafel zu entschärfen, sprechen wir uns dafür aus, dass die Stadtverwaltung Wege für eine höhere finanzielle Unterstützung, beispielsweise bei den Mietkosten, prüft. Außerdem appellieren wir an den Einzelhandel, sein Möglichstes zu tun, um so viele Lebensmittel wie möglich an die Tafeln abzugeben. Dazu muss auch zählen, bei den Kundinnen und Kunden aktiv um Mithilfe zu werben.“

Letztlich muss das Ziel aus Sicht der Grünen darin bestehen, bei den Ursachen für Armut anzusetzen und eine gerechte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auf den Weg zu bringen. „Dazu gehört das System Hartz-IV generell auf den Prüfstand. Bis sich die Koalition im Bund auf eine gerechtere Lösung einigt, müssen jedoch die Regelsätze zumindest so weit angehoben werden, dass sie Sozialhilfeempfänger*innen ein Mindestniveau zum Bestreiten des Lebensunterhalts bieten. Darüber hinaus brauchen wir Maßnahmen, um Langzeitarbeitslose wieder schnell an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Der Stadtrat Saarbrücken hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, dass die Landeshauptstadt in Zusammenarbeit mit den Trägern Beschäftigungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose entwickelt. Jetzt ist es an Wirtschaftsministerin Rehlinger, sich bei der Bundesregierung mit Nachdruck für die Einführung des Passiv-Aktiv-Transfers einzusetzen, damit entsprechende Projekte auch von Bundesseite gefördert werden können. Da der Passiv-Aktiv-Transfer erklärtes Ziel im Koalitionsvertrag ist, erwarten wir hier schnelle Ergebnisse“, so Thomas Brass abschließend.

21.03.2018 | Land muss weiter Sonderkredite gewähren – Mehr Investitionen in umweltfreundlichen Verkehr!

Saarbrücken, 21.03.2018. Die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion kritisiert die Entscheidung der Landesregierung, den Kommunen künftig keine Sonderkredite mehr für Investitionen in die Infrastruktur zu gewähren und hält die bereitgestellten Mittel für den Straßenbau für unzureichend.

Die vom Innenministerium gewährten Sonderkredite für hochverschuldete Kommunen wie Saarbrücken waren ein wichtiges Instrument, um essentielle Investitionen sicherzustellen. Innenminister Bouillon lässt die Städte und Gemeinden schlicht hängen, indem er diese Unterstützungsleistung streicht,“ kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Saarbrücker Stadtrat, José Ignacio Rodriguez Maicas.

Angesichts des vom Land verhängten Sparzwangs hat sich in Saarbrücken ein Investitionsrückstand aufgestaut, den die Stadt nicht alleine mit Haushaltsmitteln abbauen kann.Hinzu kommen immer mehr Aufgaben vom Land und Bund, deren Finanzierung größtenteils von der Landeshauptstadt alleine getragen wird. Rodriguez: „Ohne zusätzliche Finanzspritzen werden wir in eine Abwärtsspirale geraten, da wir dann zusehen müssten, wie die Infrastruktur langsam verrottet und immer mehr Kosten für Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten auflaufen. Investitionen in den Erhalt der Infrastruktur sichern die guten Lebensverhältnisse in der Stadt und sorgen dafür, dass Saarbrücken langfristig für die Bürger*innen attraktiv bleibt. Diese Maßnahmen sind Investitionen in die Zukunft, die aus unserer Sicht aus der Schuldenbremse herausgerechnet werden müssen“, fordert Rodriguez.

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Stadtratsfraktion, Torsten Reif, ergänzt: „Zwar hat die Landesregierung vollmundig angekündigt, 100 Millionen Euro in das Straßennetz zu investieren. Doch wo bleiben nachhaltige Investitionen in den umweltfreundlichen Verkehr? Es fließen nach wie vor zu wenig Gelder in den schienengebundenen Nahverkehr. Dabei bräuchte Saarbrücken dringend die im Verkehrsentwicklungsplan geforderte S-Bahn-Lösung. Alle an der Erarbeitung des VEPs Beteiligten beurteilten den S-Bahn-Ansatz als sinnvolle Ergänzung des bestehenden ÖPNV-Angebots nicht nur der Landeshauptstadt, sondern der gesamten Region. Für uns ist überhaupt nicht nachvollziehbar, wie die Wirtschaftsministerin diesem Ansatz kurzerhand eine Absage erteilen konnte. Sie muss zur Vernunft kommen und diesen wichtigen Baustein endlich mit der Bahn diskutieren. Darüber hinaus fallen auch die Investitionen in den Radverkehr mit 900.000 Euro deutlich zu gering aus, um das Wegenetz nachhaltig auszubauen.“

José Rodriguez erklärt abschließend: „Langfristig kann der Weg aus der Schuldensituation nur über einen Altschuldentilgungsfonds führen. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich auf Bundesebene hierfür mit Nachdruck einsetzt. Schließlich ist das Saarland im Bundeskabinett inzwischen prominent vertreten."

21.03.2018 | E-Government: Ausbau der IT-Infrastruktur der Landeshauptstadt auf gutem Weg – Online-Services ausweiten!

Saarbrücken, 21.03.2018. Die Grünen im Stadtrat sehen die Vorschläge mehrerer Verwaltungschefs, die IT-Infrastruktur der Gemeinden im kommunalen Zweckverband eGo-Saar zu bündeln, kritisch. Die Landeshauptstadt Saarbrücken hält aus Sicht der Grünen selbst eine entsprechende Infrastruktur vor, die bereits jetzt schon zügig ausgebaut wird.

„Die Landeshauptstadt Saarbrücken bietet bereits eine Reihe von Bürgerdiensten online an, darunter die Terminvereinbarung beim Bürgeramt, die Beantragung der Anwohnerparkplakette oder das Aussuchen eines Wunsch-Kfz-Kennzeichens. Wir begrüßen, dass in naher Zukunft weitere Online-Dienste auf unsere Initiative hin freigeschaltet werden sollen. Das alles zeigt, dass die Landeshauptstadt selbst im Bereich des E-Governments bereits deutlich weiter als der Zweckverband eGo-Saar ist“, resümiert der Sprecher für digitale Technologie der Grünen im Stadtrat, José Ignacio Rodriguez Maicas.

„Nun abzuwarten, bis eGo-Saar eine entsprechende Infrastruktur aufgebaut hat, an der sich alle Kommunen beteiligen, würde die Entwicklung der Online-Service-Leistungen der Landeshauptstadt schlicht einbremsen. Deshalb darf es keine Tabus geben, Überlegungen anzustellen, inwieweit eine Mitarbeit Saarbrückens an eGo-Saar sinnvoll ist, oder ob man vielleicht doch einen eigenen Weg geht. Denn fest steht, dass wir uns nicht erlauben können, wertvolle Zeit verstreichen zu lassen, wenn wir mit der Digitalisierung Schritt halten und eine moderne Stadt sein wollen. Schließlich stellen E-Services in der heutigen Zeit eine wichtige Dienstleistung für die Bürger*innen dar, die ihnen den aufwendigen Gang zu den Verwaltungseinrichtungen ersparen. Wir Grüne werden daher unsere Vorschläge für eine konsequente Weiterentwicklung im Bereich des E-Government in die Gremien einbringen“, so Rodriguez abschließend.

21.03.2018 | Bettenaufstockung in Kliniken muss auch Personalaufstockung bedeuten – Winterbergklinikum nicht vergessen!

Saarbrücken, 21.03.2018. Die Grünen im Stadtrat begrüßen das Vorhaben des Landes, die Bettenzahl in den Saarbrücker Kliniken anzuheben und fordern auch einen Ausbau des Winterberg Klinikums. Sie verweisen außerdem darauf, dass die Bettenaufstockung mit einer deutlich besseren Personal- und Finanzausstattung der Krankenhäuser einhergehen muss.

Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass die Landesregierung aufgrund steigender Fallzahlen die Zahl der Klinikbetten um mehr als 500 aufstocken will. So sieht der Entwurf des Krankenhausplans laut Medienberichten unter anderem vor, dass in der Caritasklinik St. Theresia in Saarbrücken 95 Betten hinzukommen. Es ist für uns allerdings unverständlich, weshalb das Klinikum Saarbrücken (Winterberg) als Maximalversorger von den Plänen nicht profitiert und keine weiteren Betten erhalten soll. Aufgrund seiner Lage hat das Saarbrücker Klinikum ausgehend von der Bevölkerungszahl ein riesiges Einzugsgebiet. Es muss im Interesse des Landes sein, eine wohnortnahe Versorgung der Bürger*innen mit einer entsprechenden Bettenzahl langfristig sicherzustellen“, fordert die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Stadtratsfraktion, Karin Burkart.

Es steht für uns außer Frage, dass mit einer Bettenaufstockung auch eine Personalaufstockung einhergehen muss. Tatsache ist, dass das Pflegepersonal seit Jahren überfordert ist, worunter sowohl die Beschäftigten selbst als auch die Patient*innen leiden. Landes- und Bundesregierung müssen hier gegensteuern. Wir sehen die Landesregierung in der Pflicht, den Investitionskostenzuschuss deutlich zu erhöhen. Eine Steigerung auf 32,5 Millionen Euro pro Jahr reicht nicht aus, wenn man sich vor Augen führt, dass die Krankenhäuser im Saarland einen Sanierungsstau von 400 Millionen Euro vor sich her schieben. Ohne eine Anpassung des Zuschusses wird sich die Situation noch verschärfen, zumal mit einer Bettenaufstockung die Investitionskosten weiter steigen würden“, erklärt Karin Burkart.

Auch die Bundesregierung ist in der Finanzierungsverantwortung. Einerseits erwarten wir eine deutlich höhere Übernahme der Tarifkostensteigerungen, um die Kliniken finanziell zu entlasten. Andererseits brauchen wir verbindliche Personalschlüssel im Pflegebereich und eine angemessene Entlohnung für das Pflegepersonal, auch, um den Pflegeberuf für junge Menschen langfristig attraktiv zu halten“, so Karin Burkart abschließend.

20.03.2018 | Opposition lehnt höhere Förderung von Jugendarbeit in Sportvereinen ab - Ein Armutszeugnis!

Saarbrücken, 20.03.2018. Im heutigen Saarbrücker Stadtrat haben die Koalitionsfraktionen eine Erhöhung der finanziellen Förderung der Jugendarbeit von Sportvereinen seitens der Stadt beschlossen. Die Oppositionsfraktionen haben den Antrag nicht mitgetragen.

“Eine konsequente Förderung der Jugendarbeit von Sportvereinen ist wichtig, damit die Vereine auf lange Sicht erfolgreich sind und fortbestehen können. Mit dem Beschluss, die Unterstützungsleistung seitens der Stadt im Jahr 2018 um 15 Prozent und 2019 um weitere fünf Prozent anzuheben, erfüllen wir also einen wichtigen gesellschaftlichen Auftrag. Umso unverständlicher ist für uns das Gebaren der Oppositionsfraktionen, die den Antrag heute allesamt abgelehnt haben. Das ist ein Armutszeugnis und ein Schlag ins Gesicht aller engagierten Vereine in diesem Land”, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Stadtratsfraktion, Torsten Reif.