17.06.2010 | Schulausschuss empfiehlt Einstieg in kostenloses Mittagessen an städtischen Ganztagseinrichtungen

Das Bündnis aus SPD, DIE LINKE und Bündnis90/DIE GRÜNEN will an den städtischen Ganztagseinrichtungen schrittweise das kostenlose Mittagessen für alle Kinder einführen, die einen Ganztagsplatz haben. Eine entsprechende Empfehlung für die nächste Sitzung des Stadtrates hat der Schulausschuss mit den Stimmen des rot-rot-grünen Bündnisses und der FDP beschlossen. Wie die schulpolitischen Sprecher der drei Ratsfraktionen Susanne Nickolai (SPD), Martin Kalkoffen (LINKE) und Karin Burkart (Grüne) mitteilten, soll das Modellprojekt in einem ersten Schritt noch in diesem Jahr an der Grundschule Folsterhöhe und an der Weyersberg-Schule in Burbach starten.
Die Einführung der kostenlosen Mittagsverpflegung soll fachlich begleitet und ausgewertet werden. Die Ergebnisse der Evaluierung sollen die Grundlage für die Ausdehnung des Projektes auf weitere Schulstandorte bilden. „Das Thema Schulessen ist für die Entwicklung der Kinder von großer Bedeutung. Die Berichte über Fehl- und Mangelernährung vieler Schulkinder dürfen uns als Kommunalpolitiker nicht egal sein. Oft liegt es am Geldbeutel der Eltern, dass Kinder zu Hause nicht frühstücken, keine Pausenbrote mit in die Schule nehmen und kein warmes Mittagessen bekommen.“ Zu einem funktionierenden Ganztagsschulbetrieb gehöre eine gesundheitsbewusste Mittagsverpflegung. Damit leiste man auch einen Beitrag zur Gesundheits- und Ernährungsbildung der Schüler. Hier stehe die öffentliche Hand in der Pflicht.
Die Haushaltslage lasse eine sofortige flächendeckende Einführung einer kostenlosen Mittagsverpflegung nicht zu. Daher wolle das Bündnis schrittweise vorgehen. Kritik üben SPD, LINKE und Grüne an der Position der CDU: „Es ist zynisch, wenn die Christdemokraten gegen das Schulessen polemisieren, aber keinen eigenen Vorschlag zur Lösung des Problems beisteuern. Während CDU-Fraktionschef Strobel fordert, ganz auf das kostenfreie Mittagessen zu verzichten, kritisiert die CDU-Stadtverordnete Herrmann, dass der schrittweise Einstieg zu zögerlich sei. Eine konsequente Haltung ist das nicht.“ Auch der Verweis auf eine Bundesratsinitiative des Landes, mit der eine Kostenübernahme durch den Bund erreicht werden sollte, helfe nicht weiter. „Damit vertröstet man die betroffenen Kinder auf den St.-Nimmerleins-Tag. Bis heute ist hier kein Ergebnis zustande gekommen.“ Es sei zu befürchten, dass die von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossenen Kürzungen bei Hartz IV das Armutsproblem vieler Familien noch verstärke. Das Mittagessen solle für alle Schüler kostenlos angeboten werden. „Eine Bedürftigkeitsprüfung ist aufwändig, führt zu hohem Verwaltungsaufwand und trägt zur Stigmatisierung Bedürftiger bei“, so Nickolai, Kalkoffen und Burkart.

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