05.07.2010 | CDU und SPD haben alle Warnungen in den Wind geschlagen

Schon 2003 wurden die Diskussionen darüber, ob und wie Müllabfuhr und Abwasser in den Aufgabenbereich der Stadtwerke zu integrieren seien, strittig geführt. Es gebe allerdings eine deutliche Linie zwischen Befürwortern, nämlich CDU und SPD und den ablehnenden und warnenden Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen.
„Eben weil uns sowohl der Erhalt der Arbeitsplätze im Entsorgungsbereich der Stadt als auch die Sicherheit der Ver- und Entsorgung für die BürgerInnen wie auch die Gewährleistung einer moderaten Gebührenentwicklung am Herzen lag, haben wir schon 2003 vor den Risiken gewarnt, die die damalige Neuorganisation der kommunalen Ver- und Entsorgungsleistungen bedeuten könnten. Und wie man sieht, hat die Aufgabenverlagerung von ZKE hin zur den Stadtwerken wesentlich mehr gekostet als die damaligen Befürworter dieser Lösung auf Seiten der SPD und CDU je zu glauben gewagt hätten“, zieht der heutige grüne Sprecher im ZKE-Werksausschuss, Klaus Leismann die ernüchternde Bilanz.
Zusammen mit dem damaligen grünen Bürgermeister Kajo Breuer habe die grüne Stadtratsfraktion von Anfang an darauf hingewiesen, dass es unterschiedliche Einschätzungen dazu gebe, welches der richtige Weg bei der Neuorganisation sei. Die Risiken, die die Stadtratsgrünen damit behaftet sahen, wenn man Müll und Abwasser samt 390 Mitarbeitern verlagert, wurden von den Befürwortern in SPD und CDU einfach vom Tisch gewischt. Stattdessen wollten die Grünen schon damals einen Weg, der die Belastungen des Haushaltes gering hielte sowie für Gebührenstabilität sorgte.
Und ein weiterer finanzträchtiger Punkt wurde von den Grünen frühzeitig erkannt. Die Mahnungen von grüner Seite, die Kosten der Entsorgung würden durch anfallende Umsatzsteuerzahlungen steigen, wurden ebenso nonchalant beiseite gewischt. Aus heutiger Sicht seien es insgesamt 6 Mio. €, die allein dadurch anfielen, dass die Stadtwerke nach der Personalüberleitung von ZKE jährlich knapp 2 Mio. € Umsatzsteuer zahlen mussten. Dieser auch schon zur damaligen Zeit bekannten Tatsache begegnete man auf Seiten der CDU und SPD mit dem frommen Wunsch, dies durch Synergieeffekte auffangen zu können. Der damalige Stadtwerke Vorstandsvorsitzende meinte dazu lapidar, man werde diese Unsatzsteuer einfach „rausschwitzen“.
Klaus Leismann: „Die hohen Verluste, die mit dieser Verlagerung einhergingen, hätte man sich sparen können, wenn man unsere Warnungen ernst genommen hätte. Stattdessen gab der CDU Fraktionsvorsitzende Strobel dem damaligen Bürgermeister Breuer und der ZKE die Schuld für das missglückte Müll-Manöver. Von Einsicht, dass man 2003 eine falsche Entscheidung mit teuren Folgen für die Stadt getroffen hat, ist bei Herrn Strobel leider nichts zu spüren.“

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