09.07.2010 | Kommunalaufsicht genehmigt Haushalt der Landeshauptstadt

Rot-Rot-Grünes Bündnis sieht sich bestätigt
„Trotz aller Unkenrufe der Opposition hat das Land die Sparvorschläge von Bürgermeister Ralf Latz und der rot-rot-grünen Ratsmehrheit anerkannt und den städtischen Haushalt genehmigt. Damit bleibt die Landeshauptstadt handlungsfähig und kann die vorgesehenen Investitionsprojekte in diesem Jahr umsetzen“, so kommentieren die Fraktionsvorsitzenden des Saarbrücker Ratsbündnisses Peter Bauer (SPD), Rolf Linsler (DIE LINKE) und Thomas Brück (Bündnis90/DIE GRÜNEN) die in dieser Woche erfolgte Haushaltsgenehmigung.
Hervorzuheben sei, dass die Kommunalaufsicht in Zukunft nicht mehr auf die konkrete Umsetzung der Einzelmaßnahmen des Haushaltsgutachtens von Rödl & Partnern bestehe. „Im Haushaltsgutachten sind Vorschläge enthalten, die nicht umsetzbar sind. Insofern wird jetzt die Argumentation des Bürgermeisters voll bestätigt.“ Allerdings erwarte die Kommunalaufsicht bis zum Jahr 2013 weitere Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 17,5 Millionen Euro.
„Das erfordert weitere Anstrengungen des Stadtrates. Wir erneuern daher unsere Einladung an alle Ratsfraktionen, im Rahmen einer Fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe diese Herkules-Aufgabe gemeinsam zu bewältigen“, so Bauer, Linsler und Brück. Die Genehmigung des Haushaltes zeige auch, dass das Bündnis aus SPD, LINKE und Grünen seiner Verantwortung für die Stadtfinanzen gerecht werde. Rot-Rot-Grün werde auch künftig darauf achten, dass es beim Sparen sozial und gerecht zugeht und gleichzeitig wichtige Projekte für die Menschen dieser Stadt umgesetzt werden können.

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