26.08.2010 | Für Bürgerentscheid über Stadtmitte am Fluss zu früh

Stadtratsgrüne setzen auf Information und Gespräche
Zur Anregung der saarländischen Umweltministerin Simone Peter über Stadtmitte am Fluss einen Bürgerentscheid durchzuführen, sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Saarbrücker Stadtrat Thomas Brück „ Ein Bürgerentscheid gehört zur Tradition der grünen Partei und wird von uns sehr geschätzt. Vor jedem Bürgerentscheid müssen aber Informationen, Meinungen und Einschätzungen ausgetauscht werden, damit jeder Bürger auch eine stabile Grundlage hat, um sich zu entscheiden. Dies ist beim Projekt „Stadtmitte am Fluss“ gerade mal in Ansätzen geschehen. Über das Projekt selbst, seine Ziele, seine Einbindung in Landesplanung und die damit verfolgte nachhaltige gesamtstädtische Entwicklungsstrategie wird viel zu oft aus dem Bauch heraus geurteilt, ohne dass über entsprechende Informationen verfügt wird.“
Zudem sei die Gesamtfinanzierung des Projektes noch nicht geklärt, hier stünden noch Bescheide aus Brüssel und aus Berlin aus. Vor einer endgültigen Entscheidung, wie das Projekt finanziell zu schultern sei, seien noch Gespräche mit dem Bundesverkehrsminister zu führen. Und hierbei setzten die Stadtratsgrünen auf die Unterstützung des Ministerpräsidenten Peter Müller und seine kurzen Wege zu seinem Parteikollegen Peter Ramsauer.
„Wir plädieren deutlich für eine Informations- und Kommunikationskampagne, für Gespräche und Diskussionen mit BürgerInnen aber auch mit den anderen Kommunen im Saarland. Und für das Gespräch mit den saarländischen Kommunen braucht die Stadt die Unterstützung des Landes“, so Brück abschließend.

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