22.10.2010 | Umsetzung der Gestaltungssatzung

Grüne plädieren für ein Beschwerdemanagement
Die Umsetzung der sogenannten Leitlinien zur Gestaltung des öffentlichen Raums sorgte in letzter Zeit für Unmut bei den betroffenen Einzelhändlern und Gewerbebetreibende. Diese befürchten durch die Einschränkung der Warenpräsentation auf den Außenflächen vor ihren Geschäften im Bereich der Bahnhofstraße und St. Johanner Markt Umsatzeinbußen.
Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der grünen Stadtratsfraktion, Guido Vogel-Latz:
„Im Gegensatz zur FDP sind wir der Meinung, dass die Verwaltung bei der Erstellung und Umsetzung der Gestaltungssatzung eine gute Arbeit gemacht hat. Denn im Vorfeld fanden ausführliche Beratungen und Informationsveranstaltungen mit Gastronomen und Händlern statt. Wir wollen den Ärger einiger Geschäftsinhaber allerdings konstruktiv für die Gestaltungssatzung einsetzen, und nicht wie die FDP zu Gunsten von Wählerstimmen nutzen. Deshalb nehmen wir den Ärger und auch insbesondere die Existenzängste der Einzelhändler tatsächlich ernst und haben die Einrichtung eines Beschwerdemanagements gefordert. Denn nur so können die Beschwerden und die kritischen Äußerungen in einen positiven Effekt auf die Umsetzung der Leitlinien einmünden. Wichtig für uns ist das Grundprinzip, mehr Qualität in den öffentlichen Raum zu bringen. Wenn alle Händler und Gastronomen sich in ihrer Außenwerbung etwas zurückhalten, wird der öffentliche Raum insgesamt aufgewertet.
Deshalb begrüßen wir, dass ein Arbeitskreis aus Verwaltung, Politik und Interessenvertretung als Begleitung und Ansprechpartner bei der Umsetzung eingerichtet wurde. Wir unterstützen auch die Haltung der Verwaltung, die Leitlinien fortlaufend weiterzuentwickeln, offen für Kritik zu sein und wo es möglich ist, entsprechende Lösungen zusammen mit den Einzelhändlern zu erarbeiten. Nur eine intensivere Kommunikation mit den Bürger und BürgerInnen kann dafür sorgen, dass die Leitlinien und ihre Anwendung besser angenommen werden“.

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