22.01.2013 | Grünen-Stadtratsfraktion: mehr Sachlichkeit in der Diskussion um den Sonderstatus Dudweiler

Die Wogen schlagen hoch in Dudweiler: Die Aufhebung des Sonderstatus der Bezirksverwaltung zum Ende der Amtszeit des Stadtrates 2014 steht am 29. Januar 2013 auf der Tagesordnung des Stadtrates.
Gegen die Auflösung hat sich ein Bündnis aus Gewerbetreibenden, Vereinen, einzelnen Parteien gebildet, auch der Bezirksrat hat sich gegen die Auflösung ausgesprochen. Es gibt Unterschriftenaktionen, Protestmärsche u.a. – dabei werden Ängste geschürt, die zum großen Teil nicht auf Tatsachen beruhen. Es wird sehr emotional diskutiert.

Die Fraktionsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat möchten zur Sachlichkeit aufrufen.

„Grüne Politik hat sich immer für bürgernahe Dienstleistungen eingesetzt und wird dies auch weiterhin tun. Diese Dienstleistungen vor Ort sind mit dem Wegfall des Sonderstatus nicht gefährdet! Das heißt: Auch weiterhin werden die Dienstleistungen für die Dudweiler BürgerInnen vor Ort bleiben: sei durch die MitarbeiterInnen des Bürgeramtes, des Bauhofes oder auch des Amtes für Grünanlagen. Für die BürgerInnen ändert sich also nichts, sie werden wie gewohnt ihre Angelegenheiten in Dudweiler erledigen können. Vor Ort wegfallen werden die Poststelle, die Telefonzentrale, die Liegenschaftsverwaltung, die Materialverwaltung, Polizei- und Gewerbeangelegenheiten und Obdachlosenangelegenheiten. Dies sind alles Aufgaben, die gut zentral erledigt werden können und von deren Verlagerung vor Ort niemand betroffen ist.
Es wird keine/n hauptamtliche/n BezirksbürgermeisterIn mehr geben, sondern der Bezirksrat wird in der nächsten Legislaturperiode aus seinen Reihen eine/n ehrenamtliche/n BürgermeisterIn wählen, die/der zur Unterstützung seiner Aufgaben drei Mitarbeitende erhält. Das halten wir für demokratisch.
Wir sehen natürlich auch mögliche Nachteile. So ist zu befürchten, dass mit einer Verlagerung des Bürgeramtes ins Rathaus weniger Menschen über den Markt gehen werden, die Geschäfte werden das möglicherweise spüren. Umso wichtiger ist es, die Dudo-Galerie besser zu vermarkten. Wir wissen, dass es dazu auch viele Anstrengungen gibt.
Derzeit dreht sich die aktuelle Diskussion auch darum auf allen räumlichen und politischen Ebenen Doppelstrukturen aufzulösen, um sowohl weiterhin die Daseinsfürsorge für die BürgerInnen effizient zu gestalten aber gleichzeitig auch Mittel einzusparen. Da kann es nicht sein, dass innerhalb der LHS Doppelstrukturen aufrecht erhalten werden. Deshalb wird Dudweiler mit der Auflösung des Sonderstatus den anderen Stadtbezirken gleich gestellt. Wir halten das für zumutbar, möchten gleichzeitig aber, dass Dudweiler dann vergleichbare soziale Einrichtungen wie die anderen Bezirke erhält.“

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