20.02.2013 | Grüne im Stadtrat und in der Regionalversammlung: offen für Strukturreformen

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat und in der Regionalversammlung Saarbrücken begrüßen das Gutachten von Professor Joachim Jens Hesse über die Finanzbeziehungen zwischen der Landeshauptstadt, dem Saarland und dem Regionalverband Saarbrücken als interessanten Diskussionsbeitrag, um Stadt und Land einen guten Weg in die Zukunft zu ebnen.

Dazu äußerten sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Stadtratsfraktion, Thomas Brück und die stellvertretende Fraktionssprecherin der Bündnisgrünen im Schloss, Gertrud Schmidt:

„Das von der Stadt 2011 in Auftrag gegebene Gutachten zeigt überlegenswerte Aspekte auf, wie der Großraum Saarbrücken nachhaltig und zukunftsfähig entwickelt werden kann. Ausgangspunkt ist die Tatsache, dass die Zukunft des Saarlandes angesichts der hohen Verschuldung auf dem Spiel steht. Allein schon die Umsetzung der Schuldenbremse zwingt zum Umdenken und Handeln. Es gilt auch in Zeiten knapper Kassen eine leistungsfähige und bürgerfreundliche Verwaltung zu erhalten. In diesem Zusammenhang weist Hesse zu Recht auf bestehende Doppelstrukturen hin. So existieren beispielsweise im Regionalverbandsgebiet drei verschiedene Bauverwaltungen. Ähnliches gilt für Waffenbehörden. Auch dem Vorschlag, Regionalverband und Landeshauptstadt mittelfristig zu verschmelzen, verschließen wir uns nicht. Wir müssen angesichts von demographischem Wandel, Finanznot und den Herausforderungen von Klimawandel und Energiewende zukunftsfähige Strukturen für die regionale Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge entwickeln. Kirchturmdenken führt dabei unter Garantie in die Irre. Wir Bündnisgrünen haben als Antwort auf das erste Hesse-Gutachten bereits 2006 unser eigenes Modell vorgestellt: Wir plädieren für die Weiterentwicklung von Regionalverband, Landeshauptstadt und Umlandkommunen zu einer dezentralen „Regionalstadt Saarbrücken“, in der sich die Zuständigkeiten stärker als bisher an den Grundsätzen der Subsidiarität und der Wirtschaftlichkeit der Leistungserstellung ausrichten. Tragender Gedanke dabei war, dass es keine Verwaltung ohne demokratische Kontrolle durch die Verwalteten geben darf. Alles andere liefe der Verfassung zuwider. In vielen Bereichen können BürgerInnen von einer verbesserten innerregionalen Arbeitsteilung und Spezialisierung profitieren – bei öffentlichen Einrichtungen im sozialen Bereich, bei Sport und Kultur. Gerade bei nachhaltigen Energiekonzepten und der Wirtschaftsförderung sehen wir Potenzial für eine gemeinsame Strategie.

Es gibt keine starke Region ohne ein starkes Saarbrücken. Der Großraum Saarbrücken ist das wirtschaftliche, kulturelle und politische Herz des Saarlandes. Den Gutachtern ist zuzustimmen, dass der zentralörtlichen Funktion des Raums Saarbrücken im gegenwärtigen Finanzausgleich nicht hinreichend Rechnung getragen wird. Grundlage aller Veränderungen muss eine umfassende Beteiligung der BürgerInnen sein – von Anfang an. Alle gesellschaftlich, politisch und ökonomisch Verantwortlichen sind aufgerufen, diesen Reformprozess kritisch und konstruktiv zu begleiten. Jetzt gilt es, eine moderne, bürgernahe und effiziente Verwaltungsstruktur für die Region zu finden, die die Eigenständigkeit des Landes auch in Zukunft erhält.“

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