15.05.2013 | Eine Chance für Kommunen vertan

Die heutige Ablehnung des Grünen-Gesetzesentwurfes auf Landesebene, die Kommunen an den Einnahmen durch Windkraftanlagen auf dem Saarforstgelände zu beteiligen, kritisiert die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat Karin Burkart:

„Wir bedauern es außerordentlich, dass mit den Stimmen von CDU, SPD und Linken ein guter Vorstoß der Landesgrünen abgelehnt wurde. Der grüne Gesetzesentwurf sah nämlich vor, die Kommunen an den Einnahmen durch Windkraftanlagen auf dem Saarforstgelände bis zu 30 Prozent zu beteiligen.

Die Windkraftpacht hat unserer Meinung nach viele Vorteile: Sie fördert die Akzeptanz der Energiewende, forciert die Errichtung von Windkraftanlagen und spült Geld in die klammen Kassen der beteiligten Kommunen. Wenn denn so gewollt. Und das ist es zumindest von Seiten der Landesregierung augenscheinlich nicht. Das Argument der Umweltministerin Rehlinger, Kommunen würden schon durch die Gewerbesteuer finanziell von Windrädern auf ihrem Gebiet profitieren, erachten wir als fadenscheinig. Statt für Chancen zu werben und hier sich mit aller Kraft an einer zukunftsweisenden Weiterentwicklung zu beteiligen, wurde heute ein stärkeres Engagement der Kommunen bei der Energiewende blockiert.“

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