22.02.2012 | Das ist keine saarländische Lösung für VSE

Grünen-Stadtratsfraktion wird Vertragsänderungen nicht zustimmen

Zum Verkauf des Energiekonzerns RWE von 19,33-Prozent-Anteil am Stromversorger VSE an das Saarland und fünf Stadtwerke äußert sich der Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen Thomas Brück deutlich ablehnend:

„Aus unserer Sicht ist die 19,33 prozentige Beteiligung des Landes und den fünf Stadtwerken an der VSE kein Fortschritt. Diese inakzeptable Minderheitsbeteiligung bei ansonsten absoluter Mehrheit des Großaktionärs RWE ist keine saarländische Lösung. Im Gegenteil: Die Entscheidungen werden weiterhin in Essen und nicht in Saarbrücken getroffen. Um dies zu erreichen, hätte ernsthaft über eine Komplettübernahme der Anteile von RWE an VSE verhandelt werden müssen, d.h. 69,33%, zumal das RWE sich in einer schwierigen finanziellen Lage befindet.
Auch ist für die Grünen-Stadtratsfraktion unklar, wie die beteiligten Kommunen gegenüber ihren Geldgebern die zukünftige Wirtschaftlichkeit darstellen wollen, denn bei der Mehrheitsübernahme hätte man dazu auch gegenüber den Banken mehr Spielraum gehabt.
Zudem gehen wir davon aus, dass die derzeit bestehenden Verträge mit den jetzigen Gesellschaftern geändert werden müssen. Denn über die Gesellschaft für Straßenbahnen im Saartal AG, die mit 6,17% Anteil an der VSE beteiligt ist, ist auch die Stadt involviert. Und dabei werden wir in den städtischen Gremien Vertragsänderungen nicht zustimmen“.

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