26.04.2012 | Entschuldungsfonds darf nicht zum Verschiebebahnhof werden

Grünen-Stadtratsfraktion fordert transparente Regelungen

Zum beabsichtigten Entschuldungsfonds der neuen Landesregierung für Städte und Gemeinden teilt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat Thomas Brück mit:

„Nachdem noch vor kurzem ein CDU Finanzminister einem kommunalen Entschuldungsfonds eine deutliche Absage erteilt hat, ist es erfreulich, dass sich die CDU in der großen Koalition mit SPD wohl eines Besseren hat belehren lassen. Genau wie andere Bundesländer auch, wird es laut Koalitionsvertrag auch für die 52 saarländischen Städte und Gemeinden einen derartigen Entschuldungsfonds geben.
So weit so gut. Aber ob der geplante Solidarpakt den Städten und Gemeinden tatsächlich hilft aus ihren Finanznöten herauszukommen, hängt sowohl vom finanziellen Umfang ab aber auch davon, wie die Rechts- und Beteiligungsform des Fonds aussehen wird.
Zum finanziellen Umfang gibt es jetzt schon unterschiedliche Aussagen: war während der Koalitionsgesprächen von 30 Mio. Euro die Rede, so sind nach Abschluss des Koalitionsvertrages nur noch 17 Mio. Euro übrig geblieben. Da stellt sich für uns die Frage: Was denn nun? War dies schon die erste Täuschung der Öffentlichkeit durch die neue Landesregierung? Dann bleibt für die Zukunft nichts Gutes zu erwarten.
Weiterhin muss möglichst zügig gesagt werden, aus welchen Mitteln der Fonds bestückt werden soll. Dabei darf es nicht sein, dass man den Kommunen aus der einen Tasche 16 Mio. Euro als Kulturfinanzierung wegnimmt und 17 Mio. als Entschuldung in die andere Tasche steckt. Denn das wäre ein Null-Summen-Spiel nach dem Prinzip „Verschiebebahnhof“ und würde den Kommunen keinerlei Entlastung bringen“.

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