28.06.2012 | Haushaltsbeschluss im Stadtrat: Sparen und Gestalten

Mit den Stimmen der Abgeordneten des rot-rot-grünen Bündnisses hat der Stadtrat eine Ergänzung des Haushaltssanierungskonzepts der Landeshauptstadt beschlossen. Damit sei die Voraussetzung für eine zügige Genehmigung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht des Landes geschaffen, so die Fraktionsvorsitzenden Peter Bauer (SPD), Rolf Linsler (DIE LINKE) und Thomas Brück (Bündnis90/Die Grünen).
Nun könnten die vorgesehenen Mittel für öffentliche Einrichtungen, Vereine, soziale und kulturelle Initiativen – kurz für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt – fließen. Sparen mit Augenmaß anstatt eines Kahlschlags bei den öffentlichen Angeboten, das sei die Devise. Teil des Konzepts sei etwa, dass städtische Einrichtungen aus teuer angemieteten Räumlichkeiten in stadteigene Immobilien umziehen. Es würden Prozesse in der Verwaltung optimiert, Unterhalts- und Energiekosten gesenkt. Dass es daneben auch schmerzhafte Einschnitte gibt, ist den Spitzen der Fraktionen klar. Mit Blick auf die Haushaltssituation könnten manche Angebote nicht mehr in dem Ausmaß wie bisher vorgehalten werden. Deshalb rufen die drei Fraktionsvorsitzenden alle Beteiligten dazu auf, konstruktiv nach intelligenten Lösungen zu suchen – etwa in Hinblick auf das Vereinsschwimmen.
Aber neben den enormen Sparanstrengungen investiert rot-rot-grün auch in wichtige Lebensbereiche der Stadt. „Für uns gehören dazu eindeutig die Bereiche Bildung, Umwelt, Soziales und auch die Kultur“, sagten Bauer, Linsler und Brück. Und: „Wir reden nicht nur davon, dass Kinder unsere Zukunft sind, wir tun auch etwas für Familien“, so die Fraktionschefs weiter. Es seien entsprechende Mittel in Neu -, ,Erweiterungs- und Umbau von KiTas geflossen, so dass die Stadt die vorgesehene Betreuungsquote von 35% nächstes Jahr erfüllen werde. Im Koalitionsvertrag von 2009 habe sich das rot-rot-grüne Bündnis für den Ausbau von Ganztagsschulen ausgesprochen und dies auch umgesetzt. Die Kirchbergschule werde derzeit in eine echte Ganztagsschule umgewandelt und für die Dellengartenschule seien die ersten Schritte dazu eingeleitet. „Das sind alles wichtige Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und gleichzeitig ein Schritt in Richtung mehr Chancengerechtigkeit.“
Auch im Umweltbereich gebe es Fortschritte. Nachdem die Stadt 2010 dem „Klima-Bündnis“ beigetreten sei, wurde erstmals für Saarbrücken eine umfassende CO2 Bilanz erstellt: Ein erster Schritt, um die hochgesteckten Ziele des Klimaschutzkonzepts zu erreichen. Dazu trage nicht zuletzt auch ein umweltfreundliches Mobilitätsverhalten bei und dafür müsse Saarbrücken fahrradfreundlicher werden. „Eine Herausforderung für den seit August letzten Jahres eingestellten Radbeauftragten“, betonten Bauer, Linsler und Brück. Derzeit werde der Radwegeplan erstellt, der die Grundlage bildet, damit die Radlerinnen und Radler ihre Ziele gut und sicher erreichen. Auch der Wiedereinstieg der Stadtwerke in die Eigenerzeugung von Energie und Wärme und die damit verbundenen dezentralen Kraftwerksneubauten werden einen großen Beitrag zur weiteren CO2-Reduzierung leisten. „Damit hat das rot-rot-grüne Bündnis die Energiepolitik der Stadt zukunftsfähig gemacht. Die kommunale Energiewende in Richtung Ausbau der Erneuerbaren Energien wird weiter fortgesetzt.“
Um sich im Wettbewerb mit anderen Städten behaupten zu können, müsse Saarbrücken weiterhin seine Attraktivität steigern. Dazu gehörten die Aufwertung der Innenstadt im Rahmen der „Stadtmitte am Fluss“ aber auch die Weiterentwicklung der einzelnen Stadtteile sowie die Schaffung von Wohnraum für junge Familien. „Nachdem das Stadtbad jahrelang vor sich hindümpelte, ist es jetzt gelungen, einen Investor zu finden, der das Areal für das Wohnen in der Innenstadt umgestaltet und damit das Mühlenviertel als innerstädtisches Wohnquartier stärkt“, so Bauer, Linsler und Brück. Ebenso werde die „Alte Post“ am Bahnhof nach 18 Jahren Leerstand endlich zu einem hochmodernen Bürohaus umgebaut. Auch die Stadtgalerie sei unter städtischer Regie auf gutem Weg. Der Stadtrat gab jetzt seine Zustimmung zur Einstellung der neuen Leiterin.
Die Einführung des beitragsfreien Mittagessens an derzeit fünf Projektschulen sei ein weiterer Beweis dafür, dass rot-rot-grün nicht zu Lasten von einkommensschwachen Familien spare. Dies gelte ebenso für die Einführung der Sozial-Card für erwerbslose Saarbrückerinnen und Saarbrücker. Dazu Bauer, Linsler und Brück weiter: „Sie ist ein Beitrag zur Stärkung der Teilhabe von sozial benachteiligten Menschen am Kultur-, Freizeit- und ÖPNV-Angebot der Landeshauptstadt. Trotz des engen Haushaltes möchten wir alles uns mögliche tun, um die gesellschaftliche Integration einkommensarmer Menschen sicher zu stellen.“
Sparen – aber gerecht. Deshalb haben die Bündnispartner auch einem Stellenabbau bei der Stadt und ihren Gesellschaften eine klare Absage erteilt. „Eine starke Stadt braucht engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, so Bauer, Linsler und Brück. „Wenn wir diese Stadt gerechter und familienfreundlicher machen wollen, dann geht das nicht ohne gutes Personal. Wenn Herr Strobel und die CDU jetzt fordern, dass pauschal 30 Prozent der Stellen nicht wieder besetzt werden sollen, müssen sie auch klar sagen, was das für Folgen hätte: Dann gäbe es eben keine neuen KiTa- oder Krippenplätze, weil die Erzieherinnen und Erzieher dafür fehlten. Dann hätten Schwimmvereine wie Schwimmerinnen und Schwimmer große Probleme, weil zu wenig Geld für Bademeister, Hausmeister und Techniker in den Saarbrücker Bädern vorhanden wäre. Ein pauschaler Kahlschlag beim Personal, wie die CDU ihn will, macht diese Stadt kaputt, Leidtragende wären die Bürgerinnen und Bürger. Mit uns ist das nicht zu machen.“

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