19.03.2010 - (Finanz)Not macht erfinderisch

Die Saarbrücker Finanzsituation ist äußerst prekär – wie in vielen Kommunen im Saarland aber auch im Bundesgebiet.
In dieser Notsituation müssen schmerzhafte Einsparungen beschlossen, aber auch die Einnahmeseite verbessert werden. Geplant ist eine so genannte “Bettensteuer“, bei der 5% vom Zimmerpreis als Gebühr einbehalten werden.
Ein solches Konzept, wie es die Stadt Weimar schon praktiziert, ist wie eine Kurtaxe: Saarbrücken hält eine attraktive Infrastruktur auch für seine Gäste bereit, hieran werden die Gäste entsprechend beteiligt. Dies ist sicher sinnvoller, als Freizeit- oder Kulturangebote zu beschneiden.
Fraglich ist, ob die Bettensteuer tatsächlich zu den geplanten Mehreinnahmen von 2 Millionen Euro führen wird und der bürokratische und finanzielle Aufwand für alle Beteiligten in einem sinnvollen Verhältnis stehen. Hierüber wird erst mit Vorlage der Satzung entschieden werden können. Es bleibt zu hoffen, dass die Verluste, die den Kommunen durch die Beschlüsse der schwarz-gelben Bundesregierung entstehen, sich durch die Bettensteuer wenigstens abfedern lassen. 

Claudia Willger-Lambert, Fraktionsvorsitzende

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