12.09.2008 | Stadtwerke: Fraktionsvorstand der Grünen empfiehlt gegen Teilverkauf zu stimmen

Der Fraktionsvorstand der Grünen im Saarbrücker Stadtrat hat sich in seiner heutigen Sitzung einstimmig dafür ausgesprochen, gegen den Teilverkauf der Stadtwerke an VSE und Saar Ferngas zu stimmen. Mit diesem Votum, das vorbehaltlich einer weiteren Besprechung mit der Beratungsgesellschaft BBH am kommenden Montag gelte, geht der Vorstand in die Fraktionssitzung am Montagabend, die abschließend darüber beraten wird.
Die Fraktionsvorsitzenden Claudia Willger-Lambert und Thomas Brück erklären dazu: „Unsere Bedingung für eine Zustimmung war der Einstieg in die ökologische Energiewirtschaft. Nach der Durchsicht des Konsortialvertrages bleiben zuviele Fragen offen. Sehr kritisch sehen wir die Tatsache, dass der technische Vorstand ausschließlich von der VSE besetzt werden soll. Bei einer Beteiligung von 20 Prozent an den Stadtwerken ist diese Machtfülle auf Seiten eines privaten Investors für uns nicht nachvollziehbar. Wir haben immer gesagt, dass die Stadtwerke mehrheitlich in öffentlicher Hand bleiben müssen.“ Nach den Diskussionen um das Mega-Kraftwerk in Ensdorf sei es mehr als fraglich, dass der Partner VSE, bei dem die RWE mit im Boot sitzt, sich ernsthaft für erneuerbare Energien stark mache. Willger-Lambert und Brück dazu: „Im Vertrag steht zum Beispiel nicht verbindlich drin, dass es sich bei dem möglichen Kraftwerksbau in Wehrden nicht um ein Kohlekraftwerk handelt. Bisher haben wir lediglich mündliche Zusagen, dass es ein Gas-Kraftwerk werden soll. Und wer weiß, ob diese Zusagen in ein oder zwei Jahren noch gelten.“
Die Grünen fordern des Weiteren, dass sich die Stadtwerke im Bereich der erneuerbaren Energien komplett neu aufstellen. Hier müsse eine eigene Abteilung geschaffen werden. Auch davon sei in den Verträgen nichts zu lesen.
Kritisch zu sehen seien auch die drei Aufsichtsratsmandate für VSE und Saar Ferngas. Dadurch würde den Stadträten eine weitere Möglichkeit aus der Hand genommen, sich für regenerative Energien einzusetzen.

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