18.09.2008 | Moderne Galerie: Ministerpräsident Peter Müller hält sich nicht an demokratische Spielregeln

Grüne fordern Bebauungsplan

Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat haben die Äußerungen von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) zum Erweiterungbau der Modernen Galerie scharf kritisiert. Müller hatte einer Stadtratsmehrheit von Grünen, SPD und FDP in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung vorgeworfen, "blanke Obstruktion" zu betreiben und von "irrationalen Widerständen" und der "Kleinkariertheit einzelner Saarbrücker Kommunalpolitiker" gesprochen.

Die Grünen bekräftigen ihre Forderung nach einem Bebauungsplan für das Umfeld der Modernen Galerie. Einen enstprechenden Antrag für den Bauauschuss und den Stadtrat haben die Grünen vor längerer Zeit eingebracht. Nachdem das Thema in der gestrigen Sitzung des Bauauschusses aus Zeitgründen verschoben worden sei, stehe es nächste Woche erneut auf der Tagesordnung des Bauausschusses. Abschließend darüber beraten werde in der Stadtratssitzung am 30. September.

Der Fraktionsvorsitzende Thomas Brück erklärt dazu: "Es ist für uns äußerst bedenklich, welches Verständnis der Ministerpräsident von der gewählten Vertretung der Bürgerinnen und Bürger hat. Wir wissen aus zahlreichen Gesprächen, dass viele BürgerInnen gegen die Kollosalbebauung sind und werden weiter für den Bebauungsplan kämpfen, denn nur dann hat die Stadt die Chance, bei der Gestaltung der Kulturmeile ernsthaft mitzureden und die Politik nach Gutsherrenart zu stoppen."
Interessant sei es, dass Müller ausgerechnet bei der Linken Unterstützung für den Bau des Kollosalbaus finde. "Die roten Socken in der Stadt unterstützen den schwarzen Peter im Land und schaden so dem städtebaulichen Ansehen Saarbrückens", so Brück.

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