01.10.2008 | Grüne: FDP opfert Kulturufer der Koalitionsdisziplin

Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat haben die Ablehnung eines Bebauungsplans für das Umfeld der Modernen Galerie durch CDU und FDP scharf kritisiert. Insbesondere das Verhalten der FDP sei absolut nicht nachvollziehbar. Die Liberalen hätten im Vorfeld der Stadtratssitzung nicht nur gegenüber den Grünen, sondern auch gegenüber der Presse und der Öffentlichkeit dezidiert signalisiert, dass sie sich beim Antrag der Grünen für einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan, der das Kulturufer St. Johann zwischen Bismarckstraße und Saar, Alter Brücke und Bismarckstraße umfassen soll, enthalten werden. Damit wäre gemeinsam mit der SPD eine Mehrheit für den Antrag zustande gekommen.
Der Fraktionsvorsitzende Thomas Brück erklärt dazu: "Wieder einmal hat sich gezeigt, dass der FDP in der Stadtratssitzung die Koalitionsdisziplin wichtiger ist als die eigenen politischen Inhalte, die sie gegenüber den Medien noch wenige Tage vorher vertritt. Damit schadet sie dem Ansehen der Stadt und den Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Nur durch einen Bebauungsplan hätte die Stadt die Möglichkeit gehabt, sich angemessen an der Entwicklung eines der wichtigesten innerstädtischen Quartiere zu beteiligen."
Das von der FDP ins Feld geführte Argument einer so genannten "Verhinderungsplanung" ziehe nicht. Brück dazu: "In unserem Antrag geht es um Gestaltungsmöglichkeiten für die Stadt und die Schaffung eines vernünftigen städtebaulichen Rahmens. Es steht ganz dezidiert drin, dass wir keine Verhinderungsplanung möchten." Für nicht nachvollziehbar halten die Grünen auch das Argument, dass auf die Stadt Regressforderungen von Seiten des Landes zukommen könnten, wenn sie einen Bebauungsplan aufstelle. Verwaltungsdezernent Jürgen Wohlfarth habe in der Stadtratssitzung sehr deutlich dargstellt, dass dies nicht der Fall sei. "Von einer Vernunftentscheidung der FDP kann also nicht die Rede sein", so Brück. Vielmehr frage man sich, mit was die CDU ihren Juniorpartner unter Druck gesetzt haben könnte.
Vollkommen dreist sei das Argument des FDP-Stadtverordneten Siegfried Neuschwander, dass der Antrag der Grünen für einen Bebauungsplan zu spät komme. Brück dazu: "Es könnte einen solchen Bebauungsplan längst geben. Bereits im Mai hatten wir einen entsprechenden Antrag eingebracht. Abgelehnt wurde er damals mit den Stimmen der CDU und der FDP."

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