10.11.2008 | Grüne: CDU und FDP blockieren den kommunalen Klimaschutz

Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat kritisieren, dass die CDU-FDP-Koalition den kommunalen Klimaschutz nicht ernst nehme. Hintergrund ist ein Antrag der Verwaltung zur Besetzung der vakanten Stelle für Energiemanagement im Amt für Klima- und Umweltschutz. Diesen hatten CDU und FDP im letzten Personalauschuss und Stadtrat ohne Begründung von der Tagesordnung genommen.Auf Antrag der Grünen wurde im letzten Umweltausschuss das weitere Vorgehen beraten. Dort habe die CDU den Ball wiederum an den Personalausschuss zurückgespielt, der aus ihrer Sicht seine Hausaufgaben machen müsse.

Der umweltpolitische Sprecher, Guido Vogel, erklärt dazu: "Bisher herrschte unter den umweltpolitischen Sprechern aller Fraktionen Konsens, dass die Stelle so schnell wie möglich wiederbesetzt werden soll. Die CDU scheint nun aber aus rein machpolitischem Kalkül auf Zeit zu spielen und die Wiederbesetzung der Stelle verhindern zu wollen".

Es sei unstrittig, dass die Stelle nicht nur wichtig für den Klimaschutz, sondern auch für den städtischen Haushalt sei. Durch gezielte Energieeinsparmaßnahmen, die durch die Klimaschutzstelle initiiert wurden, seien in den letzten 15 Jahren siebenstellige Summen im energetischen Bereich wie z.B. bei der Gebäudesanierung, gespart worden. "Geradezu lächerlich" sei vor diesem Hintergrund das Verhalten der CDU im Umweltausschuss gewesen. Vogel dazu: "Die CDU hat unter anderem vorgebracht, dass die Stadt nicht das Weltklima retten könne. Diese fatalistische Falschaussage läßt nur den Schluss zu, dass bei der städtischen CDU der Klimaschutz rein rhetorische Bedeutung hat".

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