18.11.2008 | Grüne: Koalition muss geheime Absprachen offen legen

Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat fordern CDU und FDP auf, ihre geheimen Absprachen bezüglich der Personalisierung von Bürgermeisterstelle und Finanzdezernat offen zu legen.
Der Fraktionsvorsitzende Thomas Brück erklärt dazu: "Wir haben uns schon vor einem Jahr dafür ausgesprochen, dass die wichtigen Personalentscheidungen nach der Kommunalwahl getroffen werden sollten. Schließlich läuft die Amtszeit des Bürgermeisters und des Finandezernenten erst im Dezember 2009 aus. Vor der Kommunalwahl etwas zu entscheiden ist undemokratisch. Besonders skandalös ist es, dass es offenbar geheime Absprachen zwischen CDU und FDP gibt, die bereits vor vier Jahren getroffen wurden, wie die FDP-Fraktionsvorsitzende Karin Nehl nun gegenüber der Presse zugegeben hat."
Es sei nun für die Koalition an der Zeit Tacheles zu reden und den "Anhang" zum Koalitionsvertrag öffentlich zu machen.

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